Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.05.2005, Az. XII ZR 204/02

[X.]IM NAMEN [X.]ES VOLKES URTEIL [X.]/02 Verkündet am: 25. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in der Familensache

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

EGBGB Art. 226 Abs. 2 [X.] § 37 BGB §§ 1355 Abs. 5, 242 [X.]

[X.]as neue [X.]recht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fort-führung des [X.] nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechts-mißbrauchs denkbar.

[X.], Urteil vom 25. Mai 2005 - [X.]/02 - LG [X.]üsseldorf

AG [X.]üsseldorf - 2 - [X.]er [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.]r. [X.], die Richterin [X.], [X.] [X.]r. [X.], die Richterin [X.]r. Vézina und [X.] für Recht erkannt: [X.]ie Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [X.]s [X.]üsseldorf vom 20. Juni 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückge-wiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: [X.]ie Klägerin verlangt vom [X.]n, den Ehenamen aus der [X.] Ehe mit ihr abzulegen. [X.]ie Parteien schlossen 1993 die Ehe. [X.]en Geburtsnamen der klagenden Ehefrau bestimmten sie zum Ehenamen, den der beklagte Ehemann auch in der Folgezeit führte. Auf die von der Ehefrau am 3. April 1998 erhobene Klage wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts vom 8. Februar 2000 aufgehoben. In den Gründen des Urteils wird ausgeführt, der Ehemann habe die Ehefrau zur Eingehung der Ehe bestimmt, indem er ihr arglistig seine erheblich einge-schränkte Zeugungsfähigkeit verschwiegen habe. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Ehefrau vom Ehemann, den Ehenamen abzulegen und alle hierzu - 3 - erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. die dazu notwendigen Handlungen vorzunehmen. [X.]as Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr erst-instanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe: [X.]as Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Nach Auffassung des [X.]s richten sich die Rechtsfolgen der Eheaufhebung nach § 37 [X.] a.F., da die [X.] vor dem 1. Juli 1998 Inkrafttreten des Eheschließungsrechtsgesetzes (vom 4. Mai 1998 BGBl. [X.]) erhoben worden sei (Art. 226 Abs. 2 EGBGB). [X.]anach bestimmten sich die Rechtsfolgen der Eheaufhebung nach den Vorschriften über die Scheidung. [X.]iese [X.] in § 1355 Abs. 5 BGB ausdrücklich ein Recht zur Fortführung des durch Eheschließung erworbenen [X.] vor. Eine Namensaberkennung, wie sie in den §§ 56, 57 [X.] a.F. als Folge einer Scheidung vorgesehen ge-wesen sei, komme seit Aufhebung dieser Vorschriften durch das [X.] (vom 14. Juni 1976 BGBl. I S. 1421) nicht mehr in Betracht. Ob es einem Ehe-gatten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs überhaupt untersagt werden könne, den infolge der Eheschließung erworbenen Ehenamen nach Auflösung der Ehe weiterzuführen, sei zweifelhaft. [X.]ie Frage könne aber dahin-stehen. Soweit von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur eine Verwir-kung des Rechts auf Namensführung oder ein Anspruch auf Ablegung des [X.] angenommen werde, würden diese Rechtsfolgen ausdrücklich auf - 4 - besonders schwere Fälle des Rechtsmißbrauchs beschränkt. Ein solcher Fall liege allenfalls dann vor, wenn das unlautere Verhalten des einen Ehegatten gerade darauf abziele, mit der Eheschließung den Namen des anderen [X.] zu erwerben. [X.]as sei hier nicht der Fall. [X.]ie dem [X.]n von der Kläge-rin vorgeworfenen Verfehlungen hätten sämtlich keinen hinreichenden Bezug zum Ehenamen und könnten schon deshalb einen schweren Rechtsmißbrauch, der die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge tragen könne, nicht begründen. [X.]ies gelte auch für die Behauptung, der [X.] habe unter dem Ehenamen acht ungedeckte Schecks begeben sowie Zugriff auf ein "überschuldetes" [X.] genommen; denn die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, hänge von einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Verfügungsmacht, nicht aber von der Namensführung des [X.] ab. Soweit der [X.] über ge-meinsame Vermögenswerte verfügt haben sollte, sei ein Namensmißbrauch ebenfalls nicht ersichtlich. 2. [X.]iese Ausführungen sind frei von Rechtsirrtum. a) [X.]as [X.] geht zutreffend davon aus, daß sich die Rechtsfolgen der Aufhebung der Ehe der Parteien gemäß Art. 226 Abs. 2 EGBGB nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht bestimmen; denn die Klage, die zur Aufhebung der Ehe geführt hat, ist vor dem 1. Juli 1998 (Inkrafttreten des [X.] vom 4. Mai 1998 BGBl. [X.]) erhoben worden. b) Bis zum 30. Juni 1998 waren die Rechtsfolgen einer Eheaufhebung in § 37 Abs. 1 [X.] geregelt, der mit Wirkung vom 1. Juli 1998 durch § 1318 BGB (i.d.[X.]) abgelöst worden ist. § 37 Abs. 1 [X.] bietet für das Verlangen der Klägerin keine Grundlage. Nach dieser Vorschrift bestimmen sich die Folgen der Aufhebung einer Ehe nach den Vorschriften über die Scheidung. [X.]er damit in Bezug genomme-- 5 - ne § 1355 Abs. 5 Satz 1 BGB sieht vor, daß der geschiedene Ehegatte seinen Ehenamen auch nach der Scheidung behält. § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB gewährt dem geschiedenen Ehegatten zwar das Recht, seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder anzunehmen, den er zur [X.] geführt hatte. [X.]er andere Ehegatte hat jedoch keinen Anspruch darauf, daß sein früherer Ehegatte von der ihm in § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB gewährten Möglichkeit auch Gebrauch macht. [X.]as [X.] kannte zwar in § 57 - wie zuvor auch das BGB (§ 1577 Abs. 3 in der bis zum Inkrafttreten des [X.]es geltenden Fassung) - eine Möglichkeit, auf Antrag des Mannes der Frau bei ehrlosem oder unsittlichem Lebenswandel die Weiterführung des [X.] (= Ehe)[X.] zu untersagen. [X.]iese - nach dem damaligen Recht konsequent auf die Ablegung des "erheirateten" [X.] beschränkte - Möglichkeit ist [X.] vom [X.] ersatzlos beseitigt worden. c) [X.]as Begehren der Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtpunkt des Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB ) begründet. [X.]ie Frage, ob der Ehegatte, dessen Geburtsname Ehename geworden ist, dem anderen Ehegatten die Fortführung des [X.] unter bestimmten Voraussetzungen nach § 242 BGB untersagen kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird ein solches Untersagungs-recht verneint, weil der Ehename kein nur abgeleiteter Name, sondern zu eige-nem Recht erworben sei; niemandem aber könne die Führung "seines" Namens untersagt werden ([X.] FamRZ 1992, 817). [X.]ie Gegenmeinung hält - jedenfalls in "Extremfällen" ([X.]/[X.]/[X.] aaO § 1355 [X.]. 23) und "unter Berücksichtigung von Zumutbarkeits- und Verwirkungsgesichtspunk-ten" (Soergel/[X.]. Nachträge § 1355 n.F. [X.]. 43) ein Unter-sagungsrecht für möglich. [X.]ies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Ehename in unredlicher Absicht - etwa zu dem Zweck, unter dem Schutz des neuen [X.] 6 - mens weitere Straftaten begehen zu können - erworben worden sei ([X.] FamRZ 1979, 913). Für die erstgenannte Auffassung spricht, daß der durch Eheschließung erworbene Familien- (Ehe-) name gegenüber dem durch Geburt erworbenen Familiennamen kein Name minderer Qualität ist. Auch wenn sich der "[X.]" Ehename vom Namen des anderen Ehegatten ableitet, so wird er doch zum eigenen Namen seines neuen Trägers, verdrängt dessen bisher geführten [X.] und wird nunmehr Teil der Persönlichkeit seines Trägers. Als eigener und nicht nur "geliehener" Name genießt dieser Name den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und zwar unabhängig davon, ob die Ehe, die Anlaß für den Namenserwerb war, fortbesteht oder nicht (vgl. [X.] FamRZ 2004, 515, 517). [X.]araus ließe sich folgern, daß die Führung eines durch Eheschließung erworbenen Familiennamens grundsätzlich keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden darf als das Führen eines durch Geburt erworbenen Fami-liennamens. Ein solcher Unterschied würde aber möglicherweise begründet, wenn der Ehegatte, dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt worden ist, dem anderen Ehegatten die Fortführung dieses Namens untersagen könnte. Letztlich kann diese Frage indes dahinstehen. [X.]enn auch wenn man - jeden-falls für "krasse Einzelfälle" (Soergel/Hohloch aaO) - ein solches Untersagungs-recht eines Ehegatten für möglich hält, kann es sich dabei doch stets nur um eine Sanktion auf ein Verhalten des anderen Ehegatten handeln, das den [X.]serwerb oder die Namensführung des anderen Ehegatten als solche betrifft und in so hohem Maße zu mißbilligen ist, daß diesem - auch bei Berücksichti-gung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an dem aus der Ehe erworbe-nen Namen - die Fortführung dieses Namens gegen den Willen seines früheren Ehegatten nach [X.] und Glauben nicht länger gestattet werden kann. - 7 - [X.]iese Voraussetzung liegt, wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, hier nicht vor. Es ist nicht festgestellt, daß der [X.] die Klägerin zur Eingehung der Ehe auch und gerade deshalb bewogen hat, um ihren Namen als Ehenamen erwerben und mißbräuchlich nutzen zu können. Auch eine spä-tere mißbräuchliche Nutzung dieses Namens ist weder vorgetragen noch er-sichtlich. Sie liegt auch nicht in der angeblichen Begebung ungedeckter Schecks durch den [X.]n oder in dessen Zugriff auf ein überschuldetes Konto; der bloße Hinweis der Klägerin, der Ehename sei dem [X.]n bei der Begebung der Schecks "nützlich" und die Begebung der Schecks ebenso wie der Zugriff auf das Konto ohne ihn nicht möglich gewesen, ist, worauf das Land-gericht mit Recht hinweist, nicht nachvollziehbar und vermag schon deshalb einen Namensmißbrauch nicht zu begründen. [X.] Ri[X.] [X.]

[X.] ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben. [X.]

Vézina

[X.]ose