Gegenstand
Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde
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Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext auf Bayern.Recht
Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
Vf. 9-VII/13, Vf. 4/VII/14, Vf. 10/VII/14
25.09.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 25.09.2015, Az. Vf. 9-VII/13, Vf. 4/VII/14, Vf. 10/VII/14 (REWIS RS 2015, 4779)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4779
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und das Verbot der Veranstaltung …
Vf. 4-VII-13, Vf. 14-VII-16 (VerfGH München)
Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen
Vf. 4-VII-13, Vf. 14-VII-16 (VerfGH München)
Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen
22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961 (VGH München)
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
I ZR 43/10 (Bundesgerichtshof)