Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2004, Az. 2 ARs 153/04

2. Strafsenat | REWIS RS 2004, 3268

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 153/04 2 AR 73/04 vom 7. Mai 2004 in dem Ermittlungsverfahren gegen

wegen Verdachts des Diebstahls Az.: 8 (A) Gs 558/03 Amtsgericht Wuppertal Az.: 503 Gs 415/04 Amtsgericht Köln Az.: 70 UJs 104/03 Staatsanwaltschaft Wuppertal

- 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 7. Mai 2004 beschlossen: Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Wuppertal hat über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 16. Juni 2003 zu entscheiden.

Gründe: Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: "1. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat bei dem Amtsgericht Wupper-tal beantragt, die molekulargenetische Untersuchung einer in ihrem Bezirk auf-gefundenen und asservierten Blutspur anzuordnen. Das angerufene Amtsge-richt hat diesen Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es sei ört-lich nicht zuständig. Im vorliegenden Fall bedürfe es keiner Entnahme von Kör-perzellen und eine richterliche Anordnung sei nur hinsichtlich der Untersu-chung notwendig. Die Vollziehung finde am Sitz des Instituts statt. Das von der Staatsanwaltschaft sodann angerufene Amtsgericht Köln hat seine Zuständig-keit gleichfalls verneint und zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofes verwiesen. 2. Die Voraussetzung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bun-desgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben. 3. Zuständig ist hier das Amtsgericht Wuppertal (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO). - 3 - a) Gemäß § 81f Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO gilt der Richtervorbehalt auch für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Spuren-material (§ 81e Abs. 2 StPO) in solchen Fällen, in denen ein Beschuldigter noch nicht ermittelt worden ist (LR-Krause StPO § 81f Rdnr. 8). b) Für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und ihrer an-schließenden molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Musters ist örtlich der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts am Entnahmeort zu-ständig; dies gilt auch dann, wenn die Untersuchung der Körperzellen im Be-zirk eines anderen Amtsgerichts erfolgen soll (Senat NJW 2000, 1204; Be-schluss vom 25. Februar 2000 - 2 ARs 24/2000 -). Dies begründet sich daraus, dass Entnahme und Untersuchung zusammen eine einheitliche Untersu-chungshandlung bilden. Die Entnahme hat ohne nachfolgende Untersuchung keinen Sinn, die Untersuchung ist ohne vorangegangene Entnahme nicht mög-lich. Die beantragte richterliche Untersuchung nimmt mit der Entnahme der Körperzellen ihren Anfang. Entnahme und Untersuchung stellen sich rechtlich als einheitliche Untersuchungshandlung dar, die auf die Gewinnung auch nur eines Erkenntnisses gerichtet ist (BGH StV 1999, 302). Dementsprechend wird auch im Falle der freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe die örtliche Zustän-digkeit bestimmt. Auch dort wird im Hinblick auf Teilakte einer einheitlichen Un-tersuchungshandlung auf den Ort der Körperzellenentnahme abgestellt. Der Umstand, dass die Untersuchung der Körperzellen in einem anderen amtsge-richtlichen Bezirk durchgeführt wird, hat keinen Einfluss auf die örtliche Zu-ständigkeit (OLG Düsseldorf NJW 2002, 1814; BGH StV 1999, 302 mit Verweis auf die Entscheidung des AG Bad Kreuznach NJW 1999, 303).

§ 81e Abs. 2 i.V.m. § 81f Abs. 1 StPO kommt auch bei beschlagnahm-tem Spurenmaterial zur Anwendung, bei dem eine richterliche Bestätigung ge-- 4 - mäß § 98 Abs. 2 StPO erforderlich wird. Auch in diesem Fall können keine zwei isoliert betrachtete richterliche Untersuchungshandlungen angenommen wer-den. Beschlagnahme und Untersuchung stellen sich rechtlich als einheitliche Untersuchungshandlung dar mit der Folge, daß ebenfalls der Ermittlungsrichter am Ort der Beschlagnahme zuständig ist.
Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Sitz der Untersuchungsein-richtung ergibt sich in keinem der Fälle.
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich davon, dass der ange-strebten Untersuchung nicht die (freiwillige) Entnahme oder die Beschlagnah-me von Körperzellen zugrunde liegt, sondern bereits vorhandenes Spurenma-terial untersucht werden soll. Die oben genannten Entscheidungen gelten in-des auch für den hier vorliegenden Fall von aufgefundenem Spurenmaterial. Auch bei Spurenmaterial nimmt die Untersuchungshandlung ihren Anfang mit der Aufnahme der Körperzellen, die auf spätere Gewinnung der DNA-Erkenntnisse gerichtet ist. Die Sicherstellung und die Asservierung leiten die molekulargenetische Untersuchung als Vorstufe ein. Dass für aufgefundenes und sichergestelltes Material keine richterliche Anordnung im Hinblick auf die Asservierung gesetzlich vorgeschrieben ist, steht dem nicht entgegen. Aus § 81f Abs. 1 Satz 3 StPO folgt, dass es nicht gerechtfertigt ist für aufgefundenes Spurenmaterial eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Sitz der Untersuchungseinrichtung anzunehmen (a. A.: KK-Senge StPO § 81f Rdnr. 3a; LR-Krause StPO 25. Aufl. § 81f Rdnr. 5). Denn erst in der schriftli-chen Anordnung des Ermittlungsrichters ist der für die Untersuchung zu beauf-tragende Sachverständige zu bestimmen. Das Bestimmungsrecht liegt aus-schließlich beim Richter, der Staatsanwaltschaft steht ein bloßes Vorschlags-recht zu (BR-Drucks. 729/93 S. 13; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 81f Rdnr. 3; - 5 - KK-Senge StPO 5. Aufl. § 81f Rdnr. 3). Vor der Entscheidung über die Anord-nung steht somit der Untersuchungsort noch nicht fest, so dass der Sitz des von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Instituts die örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht begründen kann. In seinem Beschluss vom 22. Juli 2003 ging das Amtsgericht Wuppertal fälschlicherweise davon aus, dass die Untersuchung in Köln stattfindet. Die Untersuchungseinrichtung zu benennen ist aber erst Aufgabe des Amtsgerichts (§ 81f Abs. 1 Satz 3 StPO). Bei einer Untersuchung zwecks Spurenvergleichs (§ 81e StPO) bietet auch der Auffindeort des Spurenmaterials eine größere Sachnähe zum laufen-den Ermittlungsverfahren als der Sitz der in Aussicht genommenen Sachver-ständigeninstitution (OLG Düsseldorf NJW 2002, 1814). Eine Konzentrierung der Verfahren beim Ermittlungsrichter am Sitz der Untersuchungseinrichtung erscheint auch unzweckmäßig." Dem tritt der Senat bei. Bode Otten
Rothfuß

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2 ARs 153/04

07.05.2004

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2004, Az. 2 ARs 153/04 (REWIS RS 2004, 3268)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3268

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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