Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2018, Az. XI ZR 196/18

11. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 931

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Gegenstand

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages


Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 14.419 €.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig, weil der Wert der von den Klägern mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

2

Der Wert der Feststellung, dass die Kläger der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten haben, richtet sich - ebenso wie die im Hinblick auf das Klageziel vergleichbare Feststellung der infolge des (wirksamen) Widerrufs erfolgten Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis - nach der Hauptforderung, die die Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen und die sich auf 14.419 € beläuft (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 ff., vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2 und vom 10. Juli 2018 - XI ZR 613/17, juris Rn. 2). Daneben hat die negative Feststellung, dass die Kläger der Beklagten nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 aaO Rn. 3 und vom 10. Juli 2018 aaO Rn. 4).

Ellenberger     

      

Grüneberg     

      

Matthias

      

Menges     

      

Derstadt     

      

Meta

XI ZR 196/18

04.12.2018

Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Koblenz, 21. März 2018, Az: 8 U 99/18" target="_blank" id="case_link_115148" data-ajxactive="true" data-ajxtype="case" data-ajxpk="115148" data-toggle="tooltip" data-placement="top">8 U 99/18

§ 26 Nr 8 S 1 ZPOEG, § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 97 Abs 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 488 BGB, § 495 BGB vom 24.07.2010

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2018, Az. XI ZR 196/18 (REWIS RS 2018, 931)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 931


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. XI ZR 196/18

Bundesgerichtshof, XI ZR 196/18, 04.12.2018.


Az. 8 U 99/18

OLG Bamberg, 8 U 99/18, 20.03.2019.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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