Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 4 B 24/20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

1. Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Auf sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (stRspr, vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 4 [X.] - [X.] 407.4 § 5 [X.] Nr. 10, vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - [X.]E 109, 268 <270>, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - [X.] 406.11 § 1 [X.] Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).

§ 35 Abs. 3 [X.] enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 19. Oktober 1966 - 4 [X.] 16.66 - [X.]E 25, 161 <163>, vom 15. Mai 1997 - 4 [X.] 23.95 - [X.] 1997, 322 und vom 13. März 2003 - 4 [X.] 3.02 - [X.] 2003, 469 ). Die Norm soll die Außenbereichsverträglichkeit von Vorhaben am jeweiligen Standort sicherstellen. Neben den benannten Belangen sind daher auch sonstige öffentliche Belange rechtserheblich, sofern sie ein ähnliches, wenn nicht stärkeres Gewicht wie die benannten Belange besitzen und von dem Leitgedanken einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse mitumfasst sind ([X.], Urteile vom 29. April 1964 - 1 [X.] 30.62 - [X.]E 18, 247 <250 ff.>, vom 19. Oktober 1966 - 4 [X.] 16.66 - [X.]E 25, 161 <163> und vom 22. September 2016 - 4 [X.] 2.16 - [X.]E 156, 148 Rn. 19; [X.]/[X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2019, § 35 Rn. 72).

Wann ein sonstiger öffentlicher Belang vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Funktionsfähigkeit einer seismologischen Messstation kann einen öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] darstellen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 [X.] mit [X.] und Radaranlagen ähnliche Einrichtungen benennt. Das gilt besonders, wenn - wie vorliegend - die seismologische Messstation im Verbund mit weiteren Stationen der Vorwarnung vor Erdbeben sowie der Ortung und Einschätzung nuklearer und chemischer Explosionen dient und damit die auch in § 1 Abs. 6 Nr. 10 [X.] genannten Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes betrifft. Ob der bodenrechtliche Konflikt entsteht, weil eine Anlage ein "freies Blickfeld" benötigt oder aus anderen Gründen ein bestimmter Mindestabstand zu privilegierten [X.] eingehalten werden muss, ist unerheblich. Mehr ist verallgemeinernd nicht auszuführen.

2. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

3. Die Frage,

Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Funktionsfähigkeit der seismologischen Messstation GR[X.]4 und des [X.], zu dem die Station gehört (sog. [X.]), gestört sei, wenn eine technische Beeinträchtigung sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (vgl. zur Störung der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen [X.], Urteile vom 22. September 2016 - 4 [X.] 6.15 - [X.]E 156, 136 Rn. 11 f. sowie - 4 [X.] 2.16 - [X.]E 156, 148 Rn. 17 f.). Angesichts der Funktion und Aufgaben der Messstation sei dies der Fall, wenn ein nicht nur marginaler Teil der von Erdbeben oder Kernwaffentests herrührenden Erschütterungssignale verloren gehe ([X.] Rn. 71). Wegen der Unterschreitung des in Nr. 7.3.4 Satz 4 Buchst. b des [X.] für die Station GR[X.]4 benannten [X.] von 5 km sowie nach einer Einzelfallbetrachtung sei zu erwarten, dass die Messstation und in der Folge das [X.] durch die geplanten Windenergieanlagen erheblich beeinträchtigt werden ([X.] Rn. 76). Die daher gebotene "nachvollziehende Abwägung" ergebe, dass die Funktionsfähigkeit der Messstation GR[X.]4 und des [X.]s dem privilegierten Vorhaben des Baus und Betriebs der Windenergieanlagen entgegenstehe ([X.] Rn. 89 ff.; vgl. [X.], Urteile vom 22. September 2016 - 4 [X.] 6.15 - [X.]E 156, 136 Rn. 30 und - 4 [X.] 2.16 - [X.]E 156, 148 Rn. 38). Ein über den Fall hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist weder dargelegt noch ersichtlich.

4. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

Zur Erläuterung führt die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des [X.] vom 19. Dezember 2017 (- 7 A 7.17 - juris Rn. 58) aus, Erschütterungen, die sich im Rahmen einer tatsächlichen Vorbelastung hielten, könnten einem privilegierten Vorhaben nicht entgegengehalten werden.

Damit unterstellt die Beschwerde Tatsachen, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass sich der Zubau zweier zusätzlicher Windenergieanlagen in jedem Falle auf die Funktionalität des Messstationen-[X.] auswirkt und die zu erwartende Störwirkung zusammen mit der Vorbelastung zu einer nochmals erhöhten Störung führt. Die hinzukommende Störwirkung bleibe gerade nicht unterhalb eines Wertes, der - vergleichbar einer Irrelevanz-Schwelle - die Grenze zur Erheblichkeit einer Zusatzbelastung markiere ([X.] Rn. 83 ff.).

5. Aus diesem Grund ist auch die Frage,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.