Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.05.2015, Az. B 11 AL 5/15 B

I. Die Klägerin wird von der Beklagten zu Auskünften über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse herangezogen, weil der Beigeladene noch Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ([X.]) für die [X.] vom 2.12.2002 bis 31.12.2004 erhebt und er mit der Klägerin während dieser [X.] in eheähnlicher [X.] gelebt haben soll. Die Klägerin und der Beigeladene sind inzwischen verheiratet. In einem früheren Rechtsstreit war die Ablehnung der Bewilligung von [X.] durch die Beklagte aufgehoben worden, weil der Beigeladene keine Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin habe erteilen können.

Daraufhin zog die Beklagte die Klägerin nach Maßgabe des § 315 Abs 5 [X.] - ([X.]) zu Auskünften heran. Die hiergegen erhobene Klage, zu der der Beschwerdeführer als möglicher Partner der eheähnlichen [X.] beigeladen worden war, wurde abgewiesen. Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Landessozialgerichts <[X.]> Niedersachsen-Bremen vom 16.12.2014). Das [X.] hat eine Auskunftspflicht der Klägerin bejaht, weil aufgrund von Indizien feststehe, dass zwischen Ihr und dem Beigeladenen im fraglichen [X.]raum eine eheähnliche [X.] bestanden habe.

II. [X.] ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] ) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet. [X.] ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Frage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher "anhand des anwendbaren Rechts" sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt ([X.] , Beschluss vom 3.3.2014 - B 10 LW 16/13 B - Rd[X.] 8 mwN).

Der Beigeladene rügt allerdings - abgesehen von der Unverständlichkeit der dritten Frage - letztlich nur die Art und Weise, wie das [X.] Indizien verwertet hat. Damit wendet er sich in der Sache gegen die Beweiswürdigung des [X.], die gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 SGG nicht Gegenstand des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde sein kann. Die Richtigkeit der Entscheidung selbst kann ebenfalls kein Gegenstand der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sein. Außerdem fehlt die Darlegung der Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit); denn der Streitgegenstand ist nicht geschildert.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Zwar könnte der Beschluss des BSG (vom [X.] - [X.] 4-1500 § 193 [X.] 3) darauf hindeuten, dass für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu treffen ist, weil der Beigeladene Beschwerdeführer ist und die (eigentliche) Klägerin keine Anträge gestellt hat. Anders als in dem dortigen Verfahren, in dem ein Haftpflichtversicherer die Beschwerde geführt hatte, ist der Beschwerdeführer zu diesem Rechtsstreit beigeladen worden, weil er noch Anspruch auf [X.] für zurückliegende [X.]räume erhebt und zu klären ist, ob die Klägerin als damalige mögliche Partnerin einer eheähnlichen [X.] zur Klärung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auskunftspflichtig ist. Die Beiladung steht deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer verfolgten Leistungsanspruch, sodass er zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis gehört.