VGH München: 15 C 20.2948 vom 04.01.2021

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Gegenstand

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes bei der Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus


Tenor

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Mai 2020 (Au 5 S 20.584) wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Augsburg erhobenen Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Tiefgarage vom 2. März 2020 und beantragte, diese aufzuheben. Seinen auf § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 14. Mai 2020 ab und setzte unter III. des Beschlusstenors den Streitwert für das Eilverfahren auf 5.000 Euro fest. Zur Begründung der Streitwertfestsetzung stützte sich das Verwaltungsgericht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nachbarklagen würden nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gem. Nr. 9.7.1 mit 7.500 Euro bis 15.000 Euro im Hauptsacheverfahren bewertet. Die Kammer sehe im vorliegenden Fall in der Hauptsache einen Streitwert von 10.000 Euro als angemessen, der für das hier vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren sei.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2020 (Az. 15 CS 20.1332) wies der Senat die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, zurück, entschied, dass der Antragsteller (mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen habe, und setzte den Streitwert für das Beschwerdeverfahren ebenso auf 5.000 Euro fest.

Mit Schriftsatz / Telefax vom 18. November 2020 erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 14. Mai 2020, der ihm laut Empfangsbekenntnis am 18. Mai 2020 zugestellt worden war, kraft eigenen Rechts Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abhalf (Beschluss vom 7. Dezember 2020). Der Bevollmächtigte des Antragstellers trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, der nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs vorgesehene untere Rahmenbetrag sei für Nachbarklagen z.B. gegen kleinere Wohnhäuser gedacht. Bei einer Nachbarklage gegen eine Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten, Tiefgarage und umfassenden Außenanlagen sei von einer größeren wirtschaftlichen Bedeutung auszugehen. So habe der Verwaltungsgerichtshof bei einer Nachbarklage gegen eine Wohnanlage mit lediglich fünf Wohneinheiten einen Streitwert von 10.000 Euro und bei einer Nachbarklage gegen ein Mehrfamilienhaus mit acht bzw. neun Wohneinheiten sogar einen Streitwert von 20.000 Euro festgesetzt. Hinzukomme, dass der Antragsteller in seinem Antrag deutlich gemacht habe, welche erheblichen Auswirkungen er alleine schon wegen der umfassenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans befürchte. Unerheblich sei für die Streitwertfestsetzung, ob die mit dem Nachbarrechtsbehelf geltend gemachten Auswirkungen tatsächlich vorlägen. In der Hauptsache sei ein Streitwert von 15.000 Euro und demgemäß für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte hiervon angemessen.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers beantragt,

den Streitwert für das Verfahren auf 7.500 Euro heraufzusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und verteidigt unter Rekurs auf einzelne Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, die er als angemessen einstuft.

Die Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten des Antragsgegners verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht aber vom Einzelrichter oder Berichterstatter erlassen wurde (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG), ist unbegründet.

1. Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Der Beschwerdewert übersteigt 200 Euro. Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für die Beschwerdesumme der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde (BayVGH, B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2; B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 24.8.2020 - 11 C 20.1680 - juris Rn. 4). Vorliegend begehrt der Bevollmächtigte des Antragstellers eine Heraufsetzung des Streitwerts von 5.000 Euro auf 7.500 Euro, so dass sich bei einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V. mit Anlage 1 Nr. 3100) zunächst eine Differenz von 198,90 Euro ergibt [(456 Euro x 1,3) - (303 Euro x 1,3) ]. Bei gebotener Einrechnung der Umsatzsteuer übersteigt der Unterschiedsbetrag die Mindestbeschwerdesumme gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Beschwerde wurde auch fristgemäß erhoben (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V. mit § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).

2. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert korrekt festgesetzt. Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts ist § 52 Abs. 1 GKG (hier i.V. mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG), wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag eines Klägers / Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Es entspricht allgemeiner gerichtlicher Übung, bei der Ausübung des Ermessens auf die Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalogs - derzeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013, abgedruckt als Anhang in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019) - zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 15 C 20.478 - juris Rn. 10).

In baurechtlichen Nachbarklagen gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben, in denen es nicht um den Wert oder die Kosten eines Bauvorhabens, sondern um die Geltendmachung von Nachbarrechten geht, empfiehlt Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwertrahmen von 7.500 Euro bis 15.000 Euro, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist. Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für ein herkömmliches Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten - mithin einerseits nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus, andererseits aber auch nicht für einen außergewöhnlich großen Gebäudekomplex - ging, ist für ein Hauptsacheverfahren ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4 sowie B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.649 - juris Rn. 4: Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten; vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158 = juris Rn. 12: Gemeinschaftsunterkunft für 40 Asylbewerber; vgl. auch BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 C 19.2149 - NVwZ-RR 2020, 568 = juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7; ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4). Die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers begehrte Festsetzung eines noch höheren Streitwerts im oberen Bereich des vorgeschlagenen Streitwertrahmens kommt dagegen nur dann in Betracht, wenn sich die Nachbarklage gegen ein noch größeres Vorhaben oder ein Vorhaben mit gewerblicher oder industrieller Nutzung richtet (ThürOVG, B.v. 20.7.2016 a.a.O. juris Rn. 4; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 1 C 18.2435 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch die vom Antragsteller in Bezug genommene, nicht veröffentlichte Entscheidung BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 2 C 15.1454: Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandel / Vollsortimenter).

Der somit für ein Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert von 10.000 Euro ist für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (ThürOVG, B.v. 20.7.2016 a.a.O. juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 28.11.2016 a.a.O. juris Rn. 8), sodass sich hieraus der vom Verwaltungsgericht zu Recht festgesetzte Streitwert i.H. von 5.000 Euro ergibt.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten der Beteiligten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. Demnach erübrigt sich auch die Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

15 C 20.2948

04.01.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 32 RVG


(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.

(2) 1Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. 2Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.

§ 2 RVG


(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) 1Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. 2Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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