VG Bayreuth, Entscheidung vom 19.04.2017, Az. B 1 X 17.295

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Gegenstand

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung


Tenor

I. Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Verein ... e V)wird

  • 1. die Durchsuchung der Wohnräume des Herrn ... einschließlich aller genutzten Nebengelasse im Anwesen ...

  • 2.die Durchsuchung des Kraftfahrzeuges PKW ... mit dem amtlichen Kennzeichen ...

  • 3.die Nachschau in und unter der Kleidung des Antragsgegners zum Zwecke des Auffindens versteckter Gegenstände (insbesondere Mobiltelefone, kleine Speichermedien, klassische Adressbücher), sowie

  • 4.für den Fall, dass sie nicht freiwillig herausgegeben werden, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG die Beschlagnahme der Gegenstände und Unterlagen, die bei den unter 1. bis 3. beantragten Maßnahmen vorgefunden werden und die als Beweismittel in dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Verein ... ( ... e V) von Bedeutung sein können durch die ... und/oder von ihr beauftragte Dienststellen der Landespolizei angeordnet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden.

Diese Anordnung bezieht sich insbesondere auf

– Vereinsunterlagen, Kontaktübersichten, Verteiler- und Telefonlisten,

– Korrespondenz zwischen Vereinsmitgliedern,

– Unterlagen, die auf Verbindungen des ... e.V. zu ... M. e. V. hindeuten,

– sämtliche Hinweise, die auf die Bildung einer bewaffneten Bürgerwehr hindeuten,

– sämtliche Hinweise, die auf mögliches bewaffnetes Vorgehen gegen politische Mandatsträger, Flüchtlinge, Personen islamischen Glaubens oder andere Personengruppen hindeuten,

– sämtliche Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene, sämtliche Unterlagen mit rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden oder strafbaren Inhalten,

– alle legal besessenen Schusswaffen sowie

– sämtliche illegalen Waffen.

II. Herrn ... sind eine Ausfertigung dieser Anordnung und ein Abdruck der Antragsschrift der ... vom ... vor Beginn der Durchsuchung gegen Zustellungsurkunde zuzustellen, sofern er anwesend ist.

III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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Entscheidung auf Bayern.Recht

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Meta

B 1 X 17.295

19.04.2017

VG Bayreuth

Entscheidung

Sachgebiet: X

Zitier­vorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 19.04.2017, Az. B 1 X 17.295 (REWIS RS 2017, 12301)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 12301

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2 BvR 1774/10

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