Landgericht Wuppertal, Urteil vom 05.10.2020, Az. 23 KLs 6/20 (10 Js 528/18)

3. große Strafkammer | REWIS RS 2020, 6057

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Tenor

Die Angeklagte ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen schuldig. Sie wird zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren

verurteilt.

Der PKW Mazda 2 (schwarz) mit dem amtl. Kennzeichen XXXX nebst Schlüssel wird eingezogen.

Es wird angeordnet:

–           die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 24.600 € und

–           die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von

             weiteren 2.400 €.

Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften: §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 25 Abs. 2, 53, 54, 73, 73a, 73c, 74 StGB.

Entscheidungsgründe

Gründe:

(Persönliche Verhältnisse)

Die heute 46 Jahre alte Angeklagte ist in der Republik K geboren und dort aufgewachsen. Bevor sie im Jahr 2002 in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert ist, hat sie in K den Beruf der Friseurin und Kosmetikerin gelernt, den sie sowohl dort als auch später in Deutschland tatsächlich ausgeübt hat. Auch die Mutter und der jüngere Bruder der Angeklagten leben mittlerweile in Deutschland. Zu ihrem in der Republik K lebenden geschiedenen Ehemann hat die Angeklagte keinen Kontakt. Ihre Berufstätigkeit hat sie auf Grund einer zeitweise akuten Panikerkrankung (Agoraphobie mit Panikstörung, F40.01 nach ICD 10) etwa im Jahr 2016 aufgegeben und ihren Lebensunterhalt seither von Arbeitslosengeld (Hartz 4) und dem gewinnbringenden An- und Verkauf von Heroin bestritten.

Die Angeklagte konsumierte nach ihren eigenen Angaben bereits seit dem Jahr 2014 gelegentlich Heroin. Spätestens im Jahr 2017 intensivierte sich ihr Konsum, dem sie verstärkt auch gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten, dem gesondert verfolgten P, nachging. Die Angeklagte wurde zu dieser Zeit heroinabhängig und konsumierte bis zum Oktober 2018 regelmäßig Heroin. Nach der Festnahme ihrer in den Niederlanden ansässigen Heroinlieferanten im Oktober 2018 wandte sich die Angeklagte vom Heroinkonsum ab, und es gelang ihr, seit etwa Anfang 2019 bis zum Verurteilungszeitpunkt keine verbotenen Substanzen mehr zu sich zu nehmen. Ein Hang, Heroin im Übermaß zu konsumieren, ließ sich bei der Angeklagten jedenfalls zum Verurteilungszeitpunkt nicht mehr feststellen.

Der Bundeszentralregisterauszug der Angeklagten vom 01.04.2020 weist folgende Eintragungen auf:

Das Amtsgericht Wuppertal (Az. 12 Cs -722 Js 4386/16 – 375/16) verurteilte die Angeklagte am 14.11.2017, rechtskräftig seit dem 22.11.2017, wegen einer am 14.11.2016 begangenen „Trunkenheit im Verkehr“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 15 € und verhängte eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 13.02.2018.

Die Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Würzburg (Az. 161 Cs 862 Js 380/18) am 17.01.2018, rechtskräftig seit dem 15.02.2018, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 15 € verurteilt. Die an sich im Hinblick auf die Taten 1 und 2 gesamtstrafenfähige und insoweit Zäsurwirkung entfaltende Verurteilung ist durch Bezahlung der Geldstrafe seit dem 03.04.2018 erledigt.

Die Feststellungen des der Entscheidung zu Grunde liegenden Strafbefehls lauten:

"Am 07.12.2017 gegen 20:30 Uhr führten Sie im Gemeindegebiet Würzburg auf dem Gelände der Tankrastanlage Würzburg-Süd 0,21 Gramm (netto) Heroin wissentlich und willentlich mit sich.

Das Heroin hatte einen geschätzten Wirkstoffgehalt von mindestens 10% Heroinhydrochlorid. Wie Sie wussten, besaßen Sie nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis."

(Feststellungen zur Sache)

Die Angeklagte entschloss sich zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem Jahreswechsel 2017/2018, sehr wahrscheinlich bereits im Jahr 2015, sich durch den gewinnbringenden An- und anschließenden Verkauf von Heroin im V Stadtgebiet, zunächst gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten P, eine dauerhafte Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensbedarfs und auch zur Deckung der Kosten des zum Eigenkonsum benötigten Heroins zu verschaffen.

Am 02.01.2018 wurden die Angeklagte und P im Rahmen einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle überprüft. Dabei wurden im Fahrzeug versteckt (Tat 1) und bei Folgemaßnahmen an der Wohnung der Angeklagten (Tat 2) jeweils größere, zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehene Heroinmengen aufgefunden. P wurde im Zuge dieser Maßnahmen festgenommen und inhaftiert. In der gegen ihn wegen der hiesigen Tat  1 gerichteten Hauptverhandlung beim Amtsgericht Wuppertal vom 07.06.2018 ließ er sich geständig ein und behauptete, das Heroin im Auto gehöre ihm. Demgegenüber blieb die Angeklagte, die bestritten hatte, etwas mit den Taten 1 und 2 zu tun zu haben, auf freiem Fuß und setzte ihre Drogenhandelsaktivitäten in der Folgezeit weiter fort (Taten 3 bis 11 und die im Hinblick auf die Entscheidung zur erweiterten Einziehung festgestellte, aber nicht angeklagte Tat 12).

Das Heroin bezog die Angeklagte aus den Niederlanden. Schon seit 2017 hatte sie unter anderem Kontakt zu in Rotterdam ansässigen niederländischen Heroinlieferanten, die im Rahmen einer professionell organisierten Struktur zahlreiche Abnehmer in Deutschland regelmäßig mit größeren Mengen von Heroin und Streckmittel belieferten. Üblicherweise wurden zwischen 90 Gramm und einem halben Kilogramm Heroin auf einmal verkauft. Ansprechpartner der Angeklagten waren der nicht identifizierte „X“ und der anderweitig verfolgte Y (genannt „Ü“). Der Abnehmerkreis der Gruppierung, welche über mehrere Kurierfahrer (u.a. den im Verfahren gegen Y vor dem Landgericht Bielefeld ebenfalls rechtskräftig verurteilten D) verfügte, erstreckte sich auf weite Teile Nordrhein-Westfalens. Allein in V verfügten die Lieferanten neben der Angeklagten über drei weitere Abnehmer, die sie regelmäßig mit Heroin versorgten. Die diesbezüglichen Erkenntnisse stammten ursprünglich im Wesentlichen aus einem bei der Staatsanwaltschaft Detmold geführten Umfangsverfahren gegen die niederländischen Lieferanten und deren Kuriere, aus welchem sich unter anderem aufgrund durchgeführter Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung Feststellungen zu hiesigen Abnehmern, unter anderem auch der Angeklagten, ergaben. Der oben bereits genannte Y wurde am 26.03.2019 durch das Landgericht Bielefeld u.a. wegen der hier als Tat 5 verfahrensgegenständlichen Heroinlieferung rechtskräftig wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 32 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die Angeklagte und P waren bereits im Jahr 2017 mit den niederländischen Lieferanten dahin übereingekommen, dass sie im Abstand von einigen Wochen jeweils mit 100 Gramm Heroin und Streckmittel beliefert werden wollten, wobei der bei Übergabe der Betäubungsmittel zu bezahlende Grammpreis 27 € betragen sollte. Das dazu gelieferte Streckmittel, welches die Angeklagte und P benötigten, um das Heroin in einen für den Abverkauf an Konsumenten geeigneten Zustand zu bringen und dadurch zugleich ihren Gewinn zu steigern, wurde nicht gesondert berechnet. In der Folgezeit brauchte daher stets nur noch über Zeit und Ort der Übergabe telefonisch Einvernehmen erzielt zu werden, ohne dass noch über die Menge oder die Art der zu liefernden Betäubungsmittel ausdrücklich gesprochen werden musste, was die Angeklagte (jedenfalls nach P Festnahme ausnahmslos) eigenhändig übernahm.

Nach der Inhaftierung des P am 02.01.2018 (im Zuge der Taten 1 und 2) bezog die Angeklagte jedenfalls zwischen Februar 2018 und Oktober 2018 (Taten 3 bis 11 und 12) weitere Heroinlieferungen von jeweils 100 Gramm von der niederländischen Gruppierung nach dem bereits eingespielten Muster.

Das von der Angeklagten bestellte Heroin nebst Streckmittel wurde regelmäßig an in der Nähe ihrer Wohnanschrift gelegenen Örtlichkeiten übergeben, nämlich bis zum 22.06.2018 (Taten 3 bis 6) auf einem in der Nähe der Wohnung G-Allee gelegenen Parkplatz der Supermarktketten Z und B an der X-Straße und nach ihrem Umzug an die F-Straße gegen Ende Juni 2018 auf dem Parkplatz der Postfiliale am H Bahnhof oder auf der an die F-Straße angrenzenden E-Straße (Taten 7 bis 11). Die Entgegennahme der Lieferungen erfolgte teils durch die Angeklagte selbst, teils jedoch auch durch eine unbekannte Person mit dem Namen „R“, bei dem es sich um einen Mittäter oder einen Gehilfen der Angeklagten handelte. Einen untergeordneten Teil von geschätzt jeweils etwa 5 Gramm des nach der Festnahme des P erlangten Heroins (Taten 3 bis 11 und 12) konsumierte die Angeklagte selbst, während sie die restlichen 95 Gramm an ihre unbekannt gebliebenen Abnehmer im V Raum veräußerte. Hierbei erzielte sie durch jedes der nachfolgend unter den Ziffern 3 bis 12 festgestellten Geschäfte, bei denen es stets zur Lieferung der vereinbarten 100 Gramm Heroin kam, Bareinnahmen, welche mindestens den jeweils bei Übernahme des Heroins in bar bezahlten Ankaufspreis von grundsätzlich 2.700 € (zu Besonderheiten der Taten 11 und 12 siehe dort) deckten.

Der Wirkstoffgehalt des durch die niederländische Gruppierung gelieferten Heroins belief sich geschätzt bei den Taten 3 bis 5 und 11 auf mindestens 18% Heroinhydrochlorid und bei den Taten 6 bis 10 und 12 auf mindestens 30% Heroinhydrochlorid.

Im Einzelnen hat die Kammer die folgenden, von der Angeklagten in Umsetzung des vorstehend skizzierten Tatentschlusses begangenen Taten festgestellt:

Am 02.01.2018 transportierte die Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten P, der den auf die Angeklagte zugelassenen PKW Mazda 2 führte, unter anderem über die Straße Q in V gegen 12:15 Uhr insgesamt 167,77 Gramm Heroin mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 69,9 Gramm Heroinhydrochlorid, welches die Angeklagte und P zuvor gemeinschaftlich von einer unbekannten Bezugsquelle erworben hatten. Das Heroin hatten P und die als Beifahrerin in dem PKW befindliche Angeklagte in zwei Kunststofftüten zum einen im Lüftungsschlauch (99,53 Gramm, Wirkstoffgehalt 56,1%, mithin 55,9 Gramm Heroinhydrochlorid) und zum anderen im Luftfilter des PKW (68,24 Gramm, 20,6% Wirkstoffgehalt, mithin 14g Heroinhydrochlorid) versteckt. Das im Luftfilter verborgene Heroin wurde im Rahmen einer am Tattag um 12:15 Uhr durchgeführten Verkehrskontrolle nach Zuziehung eines Drogenspürhundes aufgefunden und sichergestellt. Der PKW der Angeklagten wurde daraufhin ebenfalls sichergestellt, da der Drogenspürhund auch in anderen Bereichen des PKW angeschlagen hatte und eine eingehendere Untersuchung des PKW im öffentlichen Straßenraum nicht möglich war. Die Entscheidung über eine Fortsetzung der Durchsuchung des PKW zu einem späteren Zeitpunkt sollte indes der Sachbearbeitung des zuständigen Fachkommissariats vorbehalten bleiben, weshalb die Beamten den PKW-Schlüssel an sich nahmen und den Mazda verschlossen an der Straße Q beließen. Am 03.01.2018 veranlasste die zuständige Sachbearbeiterin beim PP V das Abschleppen des Mazda unter Zuhilfenahme des am Vortag sichergestellten Schlüssels. Das im Lüftungsschlauch aufbewahrte Heroin konnte erst bei der am 17.01.2018 durchgeführten Fortsetzung der Durchsuchung mit den Mitteln der Kriminaltechnik aufgefunden werden.

Von dem am 02.01.2018 mitgeführten Heroin waren 157,77 Gramm mit einer Wirkstoffmenge von 64,29 Gramm Heroinhydrochlorid nach dem Willen der Angeklagten und des P zum gemeinsamen gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt, wobei sie die zum Gelingen dieses Vorhabens erforderlichen Tathandlungen (Kontakt zu Lieferanten und Abnehmern, Verabredung von Betäubungsmittelübergaben, Lagerung des Heroins) arbeitsteilig oder teilweise auch gemeinsam vornehmen wollten. Der so erzielte Erlös sollte nach ihrem Tatplan derart verteilt werden, dass die Angeklagte hiervon einen Anteil in nennenswertem (wenn auch nicht genau quantifizierbarem) Umfang erhalten sollte. Die restlichen 10 Gramm des sichergestellten Heroins mit einem Wirkstoffgehalt von 56,1% (5,61 Gramm Wirkstoff) sollte nach dem Willen der Angeklagten und des P der Befriedigung ihres Eigenbedarfs dienen.

P, der in einem in einer Umhängetasche mitgeführten Brillenetui 5.155 € Bargeld bei sich trug, wurde anlässlich des Heroinfundes vorläufig festgenommen und der Untersuchungshaft zugeführt, wo er in den Folgemonaten verblieb. Auch die Angeklagte wurde zunächst vorläufig festgenommen, jedoch noch am Nachmittag desselben Tages aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Die Angeklagte und der anderweitig verfolgte P verfügten neben dem im PKW verborgenen Betäubungsmittelvorrat am 02.01.2018 über weitere 122,5 Gramm Heroin mit insgesamt 66,33 Gramm Heroinhydrochlorid, welche sie zuvor gemeinschaftlich von einem unbekannten Lieferanten erworben hatten. Das Heroin war nach dem übereinstimmenden Willen der Angeklagten und des P vollständig zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt (zur für die Angeklagte günstigen Berechnung des Eigenkonsumanteils bei Tat 1 und 2 vgl. die Beweiswürdigung unter III. 1. a), wobei auch hier verabredet war, dass beide Beteiligten die zum Gelingen des Geschäfts erforderlichen Handlungen (s.o.) arbeitsteilig oder gemeinsam vornehmen sollten und ein nennenswerter Anteil des so erzielten Erlöses für die Angeklagte bestimmt war. Das Heroin war in zwei Beuteln mit jeweils knapp 50 Gramm und in mehreren weiteren Tütchen, die Mengen zwischen 3 und 10 Gramm beinhalteten, verpackt. Es lagerte bis zum Beginn der Fahrzeugkontrolle (Tat 1) in der Wohnung der Angeklagten in der G-Allee. Zu Beginn der Kontrolle gelang es der Angeklagten, welche angesichts der Kontrollsituation eine sich hieran möglicherweise anschließende (und später am Nachmittag tatsächlich durchgeführte) Durchsuchung ihrer Wohnung fürchtete, unter Zuhilfenahme ihres Mobiltelefons eine unbekannte Person damit zu beauftragen, das Heroin aus ihrer Wohnung herauszuschaffen und dieses so dem polizeilichen Zugriff zu entziehen. Die unbekannte Person begab sich daraufhin weisungsgemäß in die Wohnung der Angeklagten, nahm das Heroin und eine ebenfalls dort befindliche Feinwaage an sich und versteckte dieses verpackt in einer Kunststofftüte hinter den Mülltonnen in dem zur Wohnung der Angeklagten gehörenden Innenhof.

Dort wurde es am Abend des 02.01.2018 gegen 18:20 Uhr von einem Hausnachbarn, dem Zeugen L2, gefunden, als dieser seinen Müll hinausbrachte, und von einer sodann herbeigerufenen Polizeistreife sichergestellt. Kaum hatten sich die beiden Polizeibeamten entfernt, als kurze Zeit darauf gegen 18:40 Uhr die Angeklagte, die zwischenzeitlich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, an Ort und Stelle erschien. Dieser war das zwischenzeitliche Notversteck der Drogen hinter den Mülltonnen bekannt, und sie wollte das Heroin nunmehr an sich nehmen. Als sie nach immer hektischer werdender Suche bemerkte, dass sich das Heroin nicht mehr dort befand, tauschte sie sich aufgeregt mit dem ebenfalls in ihre Drogengeschäfte eingeweihten und auf dem Gehweg vor ihrer Wohnanschrift wartenden Zeugen N und einer weiteren männlichen Person aus. Das auffällige Gebaren der Angeklagten wurde von einer Nachbarin, der Zeugin S, bemerkt. Diese teilte ihre Beobachtungen der Ehefrau des Zeugen L2, der Zeugin U3, mit, welche abermals die Polizei verständigte. Es erschienen daraufhin erneut dieselben beiden Polizeibeamten, die bereits zuvor das Heroin hinter den Mülltonnen sichergestellt hatten. Diese trafen die Angeklagte noch im Beisein des N auf dem Gehweg an und nahmen sie vorläufig fest. Am nächsten Tag wurde sie wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Die Angeklagte ließ sich indes weder durch diese Erfahrungen der eigenen Festnahmen noch durch die Festnahme und Inhaftierung des P davon abhalten, ihren Heroinhandelsgeschäften weiter nachzugehen:

Am 23.02.3018 belieferte die niederländische Gruppierung um „X“ und „Ü“ die Angeklagte mit 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel. Die zuvor von der Angeklagten georderte Lieferung wurde gegen 21:08 Uhr auf dem Parkplatz des Z-Supermarktes an der X-Straße in V auf Geheiß der Angeklagten an „R“ übergeben.

Am 15.05.2018 wurde die Angeklagte gegen 20:45 Uhr mit weiteren 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel beliefert, welches von „R“ entgegengenommen wurde.

Am Abend des 08.06.2018 erhielt die Angeklagte eine weitere Lieferung von 100 Gramm Heroin. Der Kurier übergab hierbei allerdings weniger als die vereinbarten 100 Gramm Streckmittel. Die erst im Nachhinein festgestellte Fehlmenge monierte die Angeklagte noch am selben Abend telefonisch bei „X“.

Auch am 22.06.2018 kam es zur Lieferung von 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel, welche die Angeklagte selbst gegen 21:30 Uhr auf dem M-Platz an der X-Straße entgegennahm.

Am 30.06.2018 bestellte die Angeklagte telefonisch bei „X“ eine weitere Lieferung für den 02.07.2018. Diese wurde am Nachmittag des 02.07.2018 von der Angeklagten um einen Tag verschoben, wobei die Angeklagte die Qualität der am 22.06.2018 überbrachten Lieferung lobte und um die Versorgung mit Heroin gleicher Qualität bat. Am 03.07.2020 kam es schließlich im Bereich der am Bahnhof V gelegenen Postfiliale gegen 22:05 Uhr zur Übergabe von 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Steckmittel, welche die Angeklagte von dem Kurier der Niederländer entgegennahm.

Eine weitere Auslieferung von 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel an die Angeklagte erfolgte am 11.07.2018. Das Heroin nahm die Angeklagte gegen 19:50 Uhr im Bereich der Postfiliale am Bahnhof V entgegen.

Am 22.07.2018 wurde die Angeklagte gegen 18:50 Uhr erneut mit 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel beliefert.

Am 05.08.2018 erhielt die Angeklagte gegen 18:15 Uhr weitere 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel. Die Angeklagte nahm die Lieferung persönlich im Bereich der E-Straße in V entgegen, wo sie unter anderem zum Zwecke der Tarnung ihrer deliktischen Absichten mit ihrem Hund spazieren ging.

Am 12.09.2018 bestellte die Angeklagte für den Folgetag eine weitere Lieferung bei „Ü“. Hierbei teilte die Angeklagte sinngemäß mit, „R“ werde die Lieferung entgegennehmen. Dieser gehe indes davon aus, dass ein Preis von 3.000 € für die Lieferung vereinbart sei, weshalb er dem Kurier eben diese Summe übergeben werde, ansonsten solle die Lieferung „wie immer“ erfolgen. Der tatsächliche Preis von 2.700 € solle gegenüber „R“ keine Erwähnung finden. Der Differenzbetrag von 300 € könne im Zuge des nächsten Geschäfts ausgeglichen werden. Am 13.09.2018 wurde die so bestellte Ware, nämlich 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel, von „R“ wie vereinbart entgegen genommen. Dieser übergab dem Kurier 3.000 € Bargeld als Kaufpreis. Die Angeklagte hatte „R“ aus im Einzelnen nicht mehr aufklärbaren Gründen, wahrscheinlich um ihn im Innenverhältnis zu übervorteilen, unzutreffend mitgeteilt, dass der Grammpreis bei diesem Geschäft 30 € betrage. Ob „R“ bei dem in Rede stehenden Geschäft (und auch den weiteren Taten 3 und 4) als Kurier tätig geworden ist, der in Abhängigkeit vom Einkaufspreis eine bestimmte Menge von Betäubungsmitteln zur eigenen Verwendung erhielt, oder an dem von der Angeklagten betriebenen Heroinhandel auf „Augenhöhe" (etwa durch Tätigwerden beim Absatz des Heroins) mitwirkte, „R“ sich also etwa zur Stellung eines bestimmten Teils des Kaufgeldes verpflichtet hatte oder anteilig an dem auf diese Weise klein gerechneten Gewinn beteiligt werden sollte, ist nach Durchführung der Beweisaufnahme offen geblieben.

Die Angeklagte bestellte auch am 02.10.2020 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel bei „Ü“ und beanstandete bei dieser Gelegenheit die Qualität der vorangegangenen Lieferung. Am 03.10.2020 nahm die Angeklagte die bestellten Betäubungsmittel gegen 20:30 Uhr im Bereich der E-Straße entgegen und übergab entsprechend der anlässlich der Tat 11 getroffenen Absprache 2.400 € als Kaufpreis. Noch am selben Abend nahm sie erneut Kontakt zu „Ü“ auf und gab an, dass es sich nach ihrem ersten Eindruck wieder um gute Qualität handle. Sie sei jedoch enttäuscht, angesichts der schlechten Qualität der letzten Lieferung lediglich genau 100 Gramm Heroin erhalten zu haben. „X“ habe regelmäßig ein bisschen mehr gegeben, wenn es Probleme mit der Qualität gegeben habe. Die Angeklagte und „Ü“ verblieben dahingehend, dass gegebenenfalls bei der nächsten Lieferung etwas mehr als 100 Gramm zum üblichen Preis überbracht werden sollten.

Die Angeklagte verfügte nicht über eine behördliche Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln. Weder die Einsichts- noch die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten waren zu den vorgenannten Tatzeitpunkten (etwa auf Grund vorausgegangenen Heroinkonsums) erheblich vermindert oder gar aufgehoben.

(Beweiswürdigung)

Die vorstehend getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung der Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt.

Die Angeklagte hat sich im Rahmen einer schriftlichen Verteidigererklärung, die sie sich inhaltlich zu eigen gemacht hat und zu der Nachfragen nicht zugelassen waren, lediglich zu ihren persönlichen Verhältnissen und in der Sache zu den Taten 3 bis 11 eingelassen. Insoweit hat sie sich teilweise geständig dahin geäußert, dass sie als bloße Gehilfin für einen nicht genannten Hintermann lediglich Unterstützungsbeiträge erbracht und dafür im Gegenzug Heroin für den Eigenkonsum erhalten habe. Im Einzelnen hat sie insoweit angegeben, sie habe Anfang 2018 Probleme bei der Beschaffung von Heroin bzw. der Finanzierung ihres Eigenkonsums gehabt. Sie habe daher eine Person, zu der sie keine weiteren Angaben machen wolle, beim Ankauf von Heroin unterstützt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Treffen mit den Lieferanten telefonisch abzustimmen, wofür sie im Gegenzug Heroin zur Befriedigung ihres Eigenkonsums erhalten habe. Da die ihr zum Konsum überlassene Menge stets von der insgesamt angekauften Heroinmenge abhängig gewesen sei, wisse sie, dass sich die Liefermenge im Verlauf des Tatzeitraums langsam bis auf teilweise 100 Gramm gesteigert habe. Sie vermute, dass die von ihr unterstützte Person aus Sorge vor Strafverfolgung am Telefon nicht habe in Erscheinung treten wollen. Später habe sie auch die Übernahme des Heroins und die Übergabe des Kaufpreises übernommen, wobei die Bezahlung des Heroins stets im Zuge der Übergabe der Folgelieferung erfolgt sei. Sie erkenne ihre Stimme auf den als Beweismittel vorhandenen Gesprächen aus der Telefonüberwachung wieder. Angesichts des Zeitablaufs und des seinerzeitigen Heroinkonsums falle es ihr jedoch schwer, zu den einzelnen Gesprächen konkrete weitere Angaben zu machen.

Bezüglich der Taten 1 und 2 hat die Angeklagte sich nicht eingelassen.

Die Angeklagte wird jedoch hinsichtlich der abgeurteilten Taten durch das Ergebnis der Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung der Kammer im Sinne der getroffenen Feststellungen überführt. Soweit sie ihre eigene Rolle bei den Taten 3 bis 11 teilweise abweichend von den Feststellungen darstellt, handelt es sich um eine falsche Schutzbehauptung mit dem Ziel einer Verharmlosung der eigenen Tatbeteiligung.

Im Einzelnen:

Die Antreffsituation im Rahmen der Verkehrskontrolle am Mittag des 02.01.2018 hat die Kammer auf Grund der glaubhaften Angaben der mit der Kontrolle befassten Polizeibeamten C, O, A, R (Diensthundeführer), I und E3 sowie auf Grund der im Urkundenwege eingeführten Berichte und Protokolle festgestellt. Die eingesetzten Beamten schilderten entsprechend ihren jeweiligen Wahrnehmungsbereichen, wie sie anlässlich einer wegen eines Durchfahrtverbots am Tattag eingerichteten Verkehrskontrolle den PKW der Angeklagten angehalten und kontrolliert hätten. Der Fahrer (P) habe auf sie den Eindruck gemacht, als stünde er unter Betäubungsmitteln, was ein noch vor Ort durchgeführter Drogenschnelltest (positiv auf Kokain) bestätigt habe. Bei einer Überprüfung der Personalien habe sich ergeben, dass gegen P und auch gegen die Angeklagte Vorerkenntnisse hinsichtlich des Umgangs mit Betäubungsmitteln im polizeilichen Datenbestand vorhanden seien. Angesichts dieser Verdachtslage sei der mit verschiedensten Gegenständen beladene und daher unübersichtliche Innenraum des PKW (u.a. seien Medikamentenverpackungen und ein in der Apotheke erhältlicher Drogenschnelltest zu sehen gewesen) nach entsprechender Anordnung des Ermittlungsrichters einer Durchsuchung unterzogen worden. Unter Mitwirkung des zugezogenen Diensthundes, der nicht nur am Motorraum, sondern auch an der Beifahrertür, dem hinteren linken Radkasten und dem Tankdeckel angeschlagen habe, habe man im Luftfilter des PKW zwei mit Klemmen gesicherte und mit Heroin gefüllte Plastiktüten entdeckt, die man ohne Zuziehung des Diensthundes wohl nicht gefunden hätte. Die Angeklagte habe sich als Beifahrerin in dem PKW befunden. Die Bekundungen der vorstehenden Zeugen sind glaubhaft. Die Angaben deckten sich in den wesentlichen Teilen mit der teilweise noch am Tattag oder unmittelbar danach gefertigten aktenmäßigen Dokumentation. Erinnerungslücken oder einzelne Ungenauigkeiten in Detailbereichen räumten die Zeugen freimütig unter Verweis auf den eingetretenen Zeitablauf und den Umstand, dass es sich für sie bei der Kontrolle letztlich um einen Routinevorgang gehandelt habe, ein.

Zu den Einzelheiten der am 17.01.2018 durchgeführten eingehenderen Untersuchung des PKW durch die Kriminaltechnik, im Zuge derer das im Lüftungsschlauch verborgene weitere Heroin aufgefunden wurde, hat die damalige polizeiliche Sachbearbeiterin, die Zeugin E4 – in Übereinstimmung mit dem seinerzeit von ihr gefertigten Bericht – glaubhafte Angaben gemacht.

Gewicht und Wirkstoffanteil der aufgefundenen Betäubungsmittel hat die Kammer unter Rückgriff auf das Zweifel an seiner Richtigkeit nicht aufwerfende Behördengutachten des Sachverständigen Dr. N3 (LKA NRW) bestimmt. Bei der Bestimmung der dem Handeltreiben gewidmeten Menge hat die Kammer – mangels besserer konkreter Erkenntnisse – trotz des hohen Wirkstoffgehalts (vgl. auch die Abzüge bei den Taten 3 bis 12) vorsorglich einen Abzug von 10 Gramm auf das bei den Taten 1 und 2 aufgefundene Heroin vorgenommen, um den beabsichtigten Eigenkonsum der Angeklagten und des P abzubilden, da es nach Auffassung der Kammer nahe lag, dass sich dieser auch aus den beiden am 02.01.2018 aufgefundenen Betäubungsmittelvorräten speiste. Für den Abzug legt die Kammer (für die Angeklagte günstig) das Heroin mit dem höchsten Wirkstoffgehalt aus den Taten 1 und 2 (also 10 Gramm von den bei Tat 1 aufgefundenen 99,53 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 56,1%) zu Grunde.

Die Feststellungen zum äußeren Hergang des weiteren Vorfalls vom 02.01.2018 (Tat 2) beruhen auf den folgenden Erwägungen:

Zum Auffinden des Heroins an den Mülltonnen hat der Zeuge L2 glaubhaft bekundet, am Abend des 02.01.2018 im Innenhof des Hauses G-Allee damit beschäftigt gewesen zu sein, die Mülltonnen zur Entleerung am nächsten Morgen an die Straße zu rollen. Auf Grund des blau leuchtenden Displays der neben dem Heroin in einer Plastiktüte befindlichen Digitalwaage sei er auf die hinter den Mülltonnen liegenden Betäubungsmittel aufmerksam geworden. Er habe dann seine Ehefrau – die Zeugin U3 – gebeten die Polizei zu informieren, während er an der Tüte mit den Betäubungsmitteln bis zum Eintreffen der Polizeibeamten Wache gehalten habe. Bei diesen handelte es sich um die Zeugen U und F, die zwar nur noch eine schwach ausgeprägte Erinnerung an diesen ersten Einsatz an der Wohnanschrift der Angeklagten hatten, sich nach Vorhalt der gefertigten Einsatzberichte jedoch noch an die von ihnen vorgenommene Sicherstellung der Betäubungsmittel im Innenhof erinnern konnten.

Die Feststellungen zu dem darauf folgenden Geschehen (hektische Suche der Angeklagten nach dem sichergestellten Heroin) stützt die Kammer zunächst auf die Angaben der Zeugin S, welche am Tatabend damit beschäftigt war, ihren Sperrmüll an die Straße zu stellen, und daher in kurzen Abständen mehrfach Wahrnehmungen zum Geschehen im Bereich um das Haus machen konnte. Nachdem sie zunächst den Drogenfund durch den Zeugen L2 mitbekommen hatte, erschien nach ihren glaubhaften Ausführungen in der Folgezeit die Angeklagte, welche sich in Begleitung zweier männlicher Personen befunden habe. Sie sei zwischen diesen und dem Innenhof hin und her gelaufen. Sie habe verstört gewirkt und offenbar im Bereich der Mülltonnen im Innenhof etwas gesucht. Zu diesem Zwecke habe sie an und hinter den noch dort verbliebenen – nicht von dem Zeugen L2 an die Straße gestellten – Mülltonnen Nachschau gehalten. Sie habe ausgesehen, als sei sie kurz davor, in Tränen auszubrechen. Wegen dieses auffälligen Verhaltens habe sie der Zeugin U3 mitgeteilt, dass die Angeklagte nunmehr offenbar den Ort absuche, an welchem zuvor die Drogen gefunden wurden. Die Zeugin U3 habe daraufhin die Polizei verständigt. Auch die Festnahme der Angeklagten habe sie einige Minuten später vom Fenster ihrer Wohnung aus beobachten können. Die Festnahme wurde von den Zeugen U und F durchgeführt, denen noch erinnerlich war, dass sie knappe 20 Minuten nach ihrem ersten Einsatz von der Leitstelle erneut an dieselbe Anschrift entsandt wurden. Dort hätten Sie auf dem Gehweg vor dem Hinterhof die Angeklagte und den Zeugen N angetroffen, welche sich beim Anblick der Polizei abgewandt und von der Einfahrt weg bewegt hätten. Auf Ansprache seien die Angeklagte und N jedoch stehengeblieben. Angesichts des vorausgegangenen Drogenfundes und der Verstrickung der Angeklagten in den Vorfall vom Nachmittag sei die erneute vorläufige Festnahme der Angeklagten verfügt worden. Aus den vorskizzierten Beobachtungen zum Verhalten der Angeklagten zieht die Kammer den sicheren Schluss, dass die Angeklagte an den Mülltonnen nach dem zuvor sichergestellten Heroin suchte, welches nach ihrer Vorstellung noch dort lagerte. An dieser Einschätzung ändern auch die Angaben des Zeugen N nichts, der zu den Umständen seines Zusammentreffens mit der Angeklagten angegeben hat, diese rein zufällig vor dem Haus getroffen zu haben. Er habe mit ihr kaum ein Wort wechseln können, da sofort nach seinem Eintreffen auch die Polizei vor Ort erschienen und die Angeklagte verhaftet worden sei. Hierbei handelt es sich nach Überzeugung der Kammer um eine Schutzbehauptung des Zeugen, da sich die Angeklagte nach den glaubhaften Angaben der Frau S bereits vor Verständigung der Polizei in der Begleitung der auch bei ihrer Festnahme noch anwesenden männlichen Person (also des N; die andere Person hatte sich anscheinend entfernt) befand. Dieser war also zur sicheren Überzeugung der Kammer bereits mehrere Minuten anwesend und hatte sich bereits mit der aufgeregt und hektisch agierenden Angeklagten ausgetauscht, bevor die Polizei am Ort des Geschehens eintraf.

Soweit die Kammer darüber hinaus festgestellt hat, dass das am Tatabend an den Mülltonnen verwahrte Heroin vor der im Rahmen der Tat 1 durchgeführten Verkehrskontrolle in der Wohnung der Angeklagten verwahrt und auf ihre Weisung hinter den Mülltonnen versteckt worden ist, beruht die Überzeugungsbildung der Kammer auf einer Gesamtbetrachtung der nachfolgend dargestellten Umstände:

Der Platz hinter den Mülltonnen war als dauerhafter Lagerplatz ersichtlich völlig ungeeignet, da die Betäubungsmittel dort sowohl der Witterung als auch – wie der in Rede stehende Sachverhalt zeigt – dem Zugriff Dritter schutzlos ausgesetzt waren. Der Besitzer der Betäubungsmittel musste daher mit dem jederzeitigen Verlust der gut 120 Gramm Heroin, welche einen Straßenverkaufswert von mehreren tausend Euro hatten, rechnen.

Eine der ersten Handlungen der Angeklagten nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam war offenbar die Suche nach dem in dem Notversteck an den Mülltonnen befindlichen Heroin. Die Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten dauerte, was aus dem Durchsuchungsbericht vom 02.01.2018 hervorgeht und von den beteiligten Beamten bestätigt wurde, etwa von 15:55 Uhr bis 16:25 Uhr. Anschließend wurde die Angeklagte noch einmal mit zum Polizeigewahrsam genommen und dort – zu einer nicht näher dokumentierten Uhrzeit – aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Absuche des Bereichs um die Mülltonnen, ab spätestens 18:40 Uhr, erfolgte damit im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.

Die Verbringung der Betäubungsmittel in dieses Notversteck ist nachvollziehbar allein mit einer, nach der Vorstellung der Angeklagten konkret bevorstehenden oder befürchteten Durchsuchung des ursprünglichen (geeigneteren) Lagerorts des Heroins zu erklären. Der einzige nach Durchführung der Beweisaufnahme ernstlich in Betracht zu ziehende Umstand, der die Angeklagte eine solche Durchsuchung befürchten lassen musste, war die am Mittag des 02.01.2018 beginnende Fahrzeugkontrolle. Die Angeklagte musste in der An-haltesituation konkret besorgen, dass das im PKW mitgeführte Heroin durch die Polizeibeamten aufgefunden und sodann im nächsten Schritt auch die Durchsuchung ihrer Wohnung veranlasst werden würde.

Die Angeklagte selbst und auch P kommen indes als diejenige Person, welche das Heroin aus der Wohnung an die Mülltonnen verbracht hat, nicht in Betracht. Denn sie wurden beide zunächst vorläufig festgehalten und standen (die Angeklagte jedenfalls bis zu ihrer  Entlassung am frühen Abend des 02.01.2018) unter polizeilicher Beobachtung. Mithin muss die Verbringung des Heroins durch eine dritte Person und auf Veranlassung der Angeklagten oder des P erfolgt sein. P hatte nach den Bekundungen der eingesetzten Polizeibeamten hierzu jedoch keine Gelegenheit, da dieser als möglicherweise unter Rauschmitteleinfluss stehender Fahrer sofort im Fokus der polizeilichen Kontrollmaßnahme stand. Anderes gilt für die Angeklagte, welche zu Beginn der Kontrolle unter anderem auch deshalb im PKW verblieb, da sie zunächst geltend machte, dass ihr kalt sei. Erst nach einigen Minuten wurde auch sie zum Aussteigen aus dem PKW aufgefordert, bewacht und an den fortgesetzten Versuchen, ihr Mobiltelefon weiterhin zu benutzen, gehindert. In diesen ersten Minuten hatte die Angeklagte nach den nachvollziehbaren Einschätzungen der vernommenen Polizeibeamten ausreichend Gelegenheit, eine kurze Nachricht an eine dritte Person abzusetzen und diese mit dem Herausschaffen des Heroins aus ihrer Wohnung zu beauftragen. Mit dieser Annahme passt auch der behelfsmäßig gewählte Ablageort hinter den Mülltonnen ohne weiteres überein, da es für einen spontan mit der Herausnahme der Betäubungsmittel aus der Wohnung beauftragten Dritten nahe gelegen haben dürfte, ein in der Nähe der Wohnung gelegenes Versteck zu wählen, welches Rückschlüsse auf den unbekannten Unterstützer nicht zulässt und diesen keinem gesteigerten Entdeckungsrisiko, etwa durch einen sonst erforderlichen Transport des Heroins, aussetzte. Die Kammer hält es bei zusammenfassender Betrachtung für sehr wahrscheinlich, dass es sich bei dem Zeugen N um diejenige Person handelt, welche das Heroin aus der Wohnung der Angeklagten heraus geholt und an die Mülltonnen verbracht hat. Hierfür ist jedenfalls auch der zwischen N und der Angeklagten stattgehabte Austausch, der offenbar den Verbleib des Heroins zum Gegenstand hatte, ein starkes Indiz. Die Angeklagte war mit dem Zeugen zudem bereits mindestens seit dem Jahr 2015 bekannt, was sich aus dem Umstand ergibt, dass bereits bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten im Jahr 2015 nicht nur das dort verwahrte Heroin, sondern auch ein Ausweispapier des N aufgefunden wurde.

Auch das an den Mülltonnen aufgefundene Heroin ist für die Kammer durch den Behördengutachter beim LKA NRW Dr. N3 gewogen und auf seinen Wirkstoffgehalt untersucht worden (zu etwaigen Eigenkonsumanteilen s.o. unter a).

Die Kammer ist im Hinblick auf die Taten 1 und 2 bei einer Gesamtwürdigung insbesondere der nachstehenden Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass die Angeklagte an beiden Taten ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse hatte und entweder bereits bei der Beschaffung des Heroins erheblich zum Gelingen des Heroinhandels beitragende Handlungen vorgenommen hat, oder diese nach dem gemeinsamen Tatplan im Rahmen des noch ausstehenden Absatzes des Heroins vornehmen sollte.

Das Eigeninteresse der Angeklagten am Erhalt der Verfügungsgewalt über das in dem von ihr gehaltenen PKW versteckte Heroin wird in Ansätzen bereits aus dem gegenüber den bei der Fahrzeugkontrolle eingesetzten Polizeibeamten an den Tag gelegten Verhalten deutlich.

So hat etwa der Zeuge I glaubhaft bekundet, die Angeklagte habe sich über die Durchsuchungsmaßnahme verärgert gezeigt, sich gegenüber den Polizeibeamten mit den Worten ihr findet eh nichts in Stellung gebracht und gelacht. Sie habe auf ihn den Eindruck gemacht, unter Drogeneinfluss zu stehen. Auf einen Drogenschnelltest sei aber verzichtet worden, da sie den PKW nicht geführt habe. Auf den Zeugen O wirkte die Angeklagte schwach, aber aufgeputscht. Nicht zuletzt auch auf Grund dieses Eindrucks sei der Diensthund hinzugezogen worden, wenngleich zunächst P auf Grund der in Rede stehenden Fahrt unter Rauschmitteleinfluss im Fokus der Maßnahme gestanden habe. Die Mobiltelefone des P und der Angeklagten hätten während der Maßnahme wiederholt geklingelt. Die Angeklagte habe – nachdem sie aus dem PKW ausgestiegen war – ständig telefonieren wollen, sei nervös auf und ab gelaufen und habe mehrfach versucht, sich der Kontrollsituation unter dem Vorwand, mit ihrem Hund Gassi gehen zu wollen, zu entziehen.

Die Angeklagte suchte also letztlich zum einen die „Flucht nach vorne“, indem sie den Polizeibeamten (nach der zusammenfassenden Würdigung der Kammer) wider besseres Wissen sogar offensiv entgegenhielt, sie würden ohnehin nichts finden. Andererseits zeigte sich die Angeklagte hochgradig nervös und wollte offenbar unter Zuhilfenahme ihres Mobiltelefons (anscheinend in Fortsetzung des festgestellten Bemühens um eine Herausnahme des Heroins aus der Wohnung) Dritte von ihrer Situation in Kenntnis setzen. Dieses Verhalten der Angeklagten ist gerade nicht – wie die Verteidigung meint – allein mit einem möglicherweise akuten Suchtdruck (berufen hat sich die Angeklagte hierauf ohnehin nicht) oder der allgemeinen und nachvollziehbaren Nervosität einer Betäubungsmittelkonsumentin bei einer Begegnung mit der Polizei zu erklären, sondern ist nach der Bewertung der Kammer ein starkes Indiz für ein deutlich weitergehendes Interesse der Angeklagten an den im PKW verborgenen Betäubungsmitteln.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Äußerung der Angeklagten gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, sie habe von dem aufgefundenen Heroin nichts gewusst, was P bestätigen werde, als eine falsche Schutzbehauptung. Gleiches gilt, soweit sie in ihrer polizeilichen Vernehmung am Folgetag gegenüber der hierzu vernommenen KK in E4 sinngemäß angegeben hat, vor der Fahrt gemeinsam mit P ihre Wohnung verlassen zu haben. P habe jedoch den PKW beladen, sodass sie nicht wisse, was für Gegenstände sich in dem PKW befänden. Mit den Betäubungsmitteln habe sie nichts zu tun, wenngleich sie zuletzt Silvester selbst Betäubungsmittel konsumiert habe. Diese Behauptungen, nach denen die Angeklagte noch nicht einmal von den im PKW befindlichen Betäubungsmitteln gewusst haben will, erscheint allerdings bereits insofern unglaubhaft und wenig lebensnah, als dass P und die Angeklagte nach ihrer Einlassung seit Jahren einen offenen gemeinsamen Umgang mit Betäubungsmitteln pflegten. P hatte also keinen Grund, die Betäubungsmittel gleichsam heimlich zu beschaffen oder sonst vor der Angeklagten zu verbergen.

Auch der Umstand, dass das Amtsgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 07.06.2018, welches die Tat 1 zum Gegenstand hat, zur Frage der Tatbeteiligung der Angeklagten keinerlei Ausführungen enthält, steht der Annahme eines täterschaftlichen Handelns der Angeklagten nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll P das Heroin bei einem Drogendealer im Bereich des Ö in V für 1.700 € erworben und in dem PKW versteckt haben. P habe beabsichtigt, das Heroin zu einem Grammpreis von 30 € zu veräußern. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts stützt sich im wesentlichen auf die Angaben des P, der sich in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung u.a. dahingehend eingelassen hat, das Heroin erst 20 bis 25 Minuten vor der Verkehrskontrolle erworben zu haben. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein, was die Kammer letztlich nicht sicher feststellen kann, spräche dies auch gegen die gegenüber der Polizei geäußerte Darstellung der Angeklagten, sie habe vom Erwerb und Einbau des Heroins nichts mitbekommen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der möglichen Rolle der hiesigen Angeklagten findet sich letztlich weder in den Feststellungen noch in der Beweiswürdigung des amtsgerichtlichen Urteils und wurde seinerzeit ersichtlich nicht hinterfragt. Die Einlassung des P schließt eine Beteiligung der Angeklagten indes keinesfalls aus. Für diesen dürfte es vielmehr ein Leichtes gewesen sein, die Angeklagte, mit der er seit Jahren zusammenlebte, bei seiner Schilderung des Tathergangs schlicht unerwähnt zu lassen, zumal für ihn angesichts der bestehenden Beweislage die Abgabe einer seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden in Grundzügen geständigen Einlassung ohnehin nahe lag. Dass er das Schicksal der Angeklagten gleichwohl im Blick hatte und auch mit ihrer Inhaftierung rechnete, zeigt sein Verhalten vor dem Haftrichter, wo P eigeninitiativ im Rahmen der Vorführung die Frage stellte, ob die Irina nicht verklagt werde. Auf weitere Nachfrage des Haftrichters, was die G denn mit dem Drogenfund zu tun habe, wollte er keine weiteren Angaben machen. Zu dem Vorfall der Gegenstand der Tat 2 ist, hat P sich in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung nur eingeschränkt dahingehend geäußert, es handle sich nicht um sein Heroin. Aus Rücksicht auf die Person, welche dieses dort versteckt habe, wolle er hierzu jedoch keine Angaben machen.

Ein weiteres Indiz für die vorstehende Bewertung ergibt sich daraus, dass die Angeklagte nach ihrer (ersten) Entlassung aus dem Polizeigewahrsam am frühen Abend des 02.01.2018 nichts Besseres zu tun hatte, als sich zeitnah dem zweiten an anderer Stelle verborgenen Heroinvorrat zuzuwenden, welcher Gegenstand der Tat 2 ist.

Zunächst erhellt das von den Zeugen S, U und F geschilderte Verhalten der Angeklagten (s.o.), welche Bedeutung der umfangreiche Betäubungsmittelvorrat für die Angeklagte hatte, die nun – zurecht – einen Verlust desselben fürchtete. Dies war ersichtlich eine Vorstellung, welche die Angeklagte angesichts des Verkaufswerts der abhanden gekommenen Ware nachvollziehbarer Weise in Panik versetzte. Allein der Verlust einer P zuzurechnenden Betäubungsmittelmenge, an der die Angeklagte sich etwa für ihren Eigenkonsum bedienen durfte, hätte die Angeklagte nach der Überzeugung der Kammer nicht derart in Aufruhr versetzt.

Erheblich für eine täterschaftliche Beteiligung der Angeklagten an den Taten 1 und 2 spricht nach Auffassung der Kammer der Umstand, dass die Angeklagte nach den Taten jedenfalls bei mindestens zehn sicher festgestellten Gelegenheiten (Taten 3 bis 12, s. im Einzelnen die zugehörige Beweiswürdigung) von Februar 2018 bis mindestens Oktober 2018 mit Heroin gehandelt hat. Hinweise darauf, dass der Einstieg der Angeklagten in den Heroinhandel jedoch nicht erst mit dem als Tat 3 festgestellten Geschäft erfolgt ist, zeigt bereits die zu Grunde liegende Telefonüberwachung. Denn die Angeklagte äußert hier gegenüber dem niederländischen Lieferanten, die Übergabe solle am Z an der X-Straße, wo sie immer (hin) komme, stattfinden. Sie hätten jetzt kein Auto (wohl auf Grund der im Januar erfolgten Sicherstellung, jeweils TM01-Mobil-0216-Auslandskopf, Gespräch vom 23.02.2018, 20:40:41 Uhr). Dem Lieferanten ist allerdings der seit dem 02.01.2018 bereits sichergestellte schwarze Mazda der Angeklagten bekannt, was bereits im Jahr 2017, mithin unmittelbar vor dem hier in Rede stehenden Tatzeitraum, mit der niederländischen Gruppierung durch die Angeklagte abgewickelte Betäubungsmittelgeschäfte belegt (vorgenannte Maßnahme, Gespräch vom 23.02.2018, 21:08:17 Uhr). Die Angeklagte erweckt in den vorgenannten Gesprächen nicht den Eindruck einer in der Abwicklung des Geschäfts unsicheren oder unerfahrenen Person, sie gibt vielmehr klare Anweisungen zur Übergabeörtlichkeit und nimmt ersichtlich routiniert auf bestimmte vorausgegangene Absprachen Bezug. Mit dem Lieferanten ist sie bereits im Februar 2018 bekannt und führt mit diesem einen vertrauten Umgang. Dass weiter in der Vergangenheit liegende Gespräche nicht bekannt geworden sind, kann hierbei nicht verwundern, da das Verfahren und erste Überwachungsmaßnahmen gegen die Gruppierung aus Rotterdam nach Auskunft der Zeugen KHK T und KHK U2 erst im Februar 2018 auf Grund von Hinweisen aus polizeilichen Quellenvernehmungen eingeleitet wurden. Für die Kammer sind diese Umstände deutliche Indizien dafür, dass die Angeklagte nicht etwa erst die Verhaftung des P zum Anlass genommen hat, sich nunmehr erstmals selbst in tragender Rolle am Heroinhandel zu beteiligten, sondern dass sie auch schon zu der Zeit, in welcher P noch auf freiem Fuß war, erhebliche Tatbeiträge zum Handel mit dem in Rede stehenden Heroin geleistet und wirtschaftlich von diesen Geschäften profitiert hat.

Neben den unter cc) dargestellten Anhaltspunkten für eine maßgebliche Beteiligung am Heroinhandel in der Zeit unmittelbar nach und auch kurz vor dem 02.01.2018 hat die Beweisaufnahme weitere Hinweise auf Betäubungsmittelgeschäfte der Angeklagten vor dem Jahr 2018 (letztlich bis zurück ins Jahr 2015) ergeben, welche bei der anzustellenden Gesamtwürdigung nicht außer Betracht bleiben können.

So kam es nach dem Durchsuchungsbericht des PK J vom 14.12.2015 anlässlich einer für die Wohnung der Angeklagten angeordneten Durchsuchung zu der Feststellung, dass die Angeklagte und der gesondert verfolgte P begonnen hatten, Bubbles mit Heroin im Waschbecken des Badezimmers herunterzuspülen (von denen noch drei Stück im Siphon sichergestellt werden konnten), als die Polizeibeamten durch Klopfen an der Wohnungstür auf sich aufmerksam machten. In einer der Angeklagten zugeordneten Damenjacke konnten im Flur der Wohnung mit einem Gummiband zusammengehaltene 2.110 Euro Bargeld in der Jackeninnentasche aufgefunden werden. Außerdem wurde neben auf den Konsum von Heroin hindeutenden Gegenständen ein unter dem Holzboden gelegener (zur Zeit der Durchsuchung ungenutzter) Hohlraum entdeckt, welcher offenbar noch kurz vor der Durchsuchung als Versteckmöglichkeit in Gebrauch war, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass der über dem losen Holzstück liegende PVC-Boden zum Zeitpunkt der Durchsuchung zurückgeschlagen war und neben dem Versteck ein zum Anheben des Holzstücks geeigneter Schlitzschraubenzieher aufgefunden wurde. Wegen der Beschaffenheit des Verstecks im Einzelnen wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das auf Bl. 457 d.A. befindliche untere Lichtbild und die beiden Lichtbilder Bl. 458 d.A. Bezug genommen.

Auch die vernommenen Zeugen L2, U3 und Y, bei denen es sich um Nachbarn der Angeklagten handelte, und auch deren Vermieterin E2 schilderten unter verschiedenen Blickwinkeln gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit Heroin aus der Wohnung der Angeklagten durch die Angeklagte selbst.

So wusste die Vermieterin E2 zu berichten, dass sie die Angeklagte bereits seit ihrer Immigration nach Deutschland kenne. Die Angeklagte habe zunächst in einer ebenfalls von der Zeugin vermieteten Einliegerwohnung gewohnt, später in der Wohnung an der G-Allee. Problematisch sei das Verhalten der Angeklagten geworden, nachdem sie mit einem bestimmten Mann zusammengekommen sei. Das sei etwa vier Jahre vor dem Vorfall vom 02.01.2018 gewesen. Die Nachbarn hätten sich seither häufig über die Angeklagte beschwert, da dort viele Personen ein- und ausgegangen seien und man Tütchen und derlei auf den Umgang mit Betäubungsmitteln hindeutende Gegenstände im Haus gefunden habe. Irgendwann habe die Angeklagte aus der Zeugin unbekannten Gründen auch die Gegensprechanlage und ihre Klingel beschädigt. Nach der vorläufigen Festnahme der Angeklagten im Jahr 2018 habe sie gedacht, es passiere nun endlich etwas, es sei aber (auch im Hinblick auf die im Haus ein- und ausgehenden Personen) letztlich weitergegangen wie zuvor. Auch die Zeugin U3 hat angegeben, die Angeklagte schon länger zu kennen. In dem Haus an der G-Allee habe auch sie Anfang der 2000er Jahre bereits zeitweise mit ihren Eltern gewohnt. 2013 sei sie dort wieder eingezogen. Die Angeklagte habe auf sie jedoch einen veränderten Eindruck gemacht. Ständig hätten sich fremde Personen (auch zur Nachtzeit) im Haus bewegt. Irgendwann sei die Klingel der Angeklagten defekt gewesen. Die Personen hätten dann häufig bei ihr geklingelt, was auch der Zeuge L2 bestätigt hat, und hätten angegeben, „zu Irina“ zu wollen. Ihre Kinder hätten im Bereich um das Haus Spritzen gefunden. Einmal habe sie beobachtet, wie die Angeklagte in Hausschuhen zu einer nahegelegenen Schwebebahnhaltestelle gelaufen und wenige Minuten später wieder zurückgekehrt sei. Als sie ihrer Tochter von dem Vorfall berichtet habe, habe diese geäußert, dass sie die Angeklagte hierbei schon häufiger beobachtet habe. Im Zusammenhang mit etwaigen Tätigkeiten der Angeklagten an der Schwebebahnhaltestelle wusste auch die Zeugin Y zu berichten, dass ihre Tochter von einem Vorfall erzählt habe, bei dem sie die Angeklagte an der Schwebebahnstation W-Straße (wenige Gehminuten von der damaligen Wohnung der Angeklagten entfernt) dabei beobachtet habe, wie sie einer anderen Person ein Alupack übergeben und hierfür von der Person Geld erhalten habe. Auch sie – die Zeugin – kenne die Angeklagte seit etwa 10 Jahren vom Sehen. Sie habe zunächst im Hinterhaus gewohnt und sei im Jahr 2015 ins Vorderhaus gezogen, wo auch die Wohnung der Angeklagten liege. Sie habe zu dieser Zeit (also schon 2015) beobachten können, wie häufig bis zu zehn verschiedene Personen pro Tag in die Wohnung der Angeklagten gegangen seien und diese kurze Zeit später wieder verlassen hätten. Die Personen hätten dann häufig Alupacks in der Hand gehalten, deren Inhalt sie noch im Hausflur teilweise in andere Behältnisse umgefüllt hätten. Allein die Zeugin S wusste über die Wahrnehmungen betreffend die Tat 2 (s.o.) hinausgehende Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Umgang der Angeklagten mit Betäubungsmitteln nichts zu berichten, betonte jedoch, erst im November 2017 in die dort gelegene Wohnung eingezogen zu sein. Die Angaben der Zeugen hält die Kammer für glaubhaft und auch im Hinblick auf das Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen der Zeugen für hinreichend verlässlich. Die Zeugen waren der Angeklagten im Grundsatz ersichtlich wohlgesonnen und äußerten nahezu ausnahmslos froh zu sein, dass es der Angeklagten gesundheitlich augenscheinlich besser gehe als im Tatzeitraum. Keiner der Zeugen hat eine Tendenz zu Übertreibungen zum Nachteil der Angeklagten erkennen lassen. Die Bekundungen erfolgten vielmehr sachlich und zugleich aber lebensnah und teilweise von Bedauern betreffend die Angeklagte geprägt, wobei sich bei der Befragung der Zeugen gezeigt hat, dass diese hinreichend eigene Wahrnehmungen von durch die Zeugen selbst aufgestellten Hypothesen oder Angaben anderer Personen vom Hörensagen unterscheiden konnten.

Dass das Heroin bei den Taten 1 und 2 überhaupt ganz überwiegend zum gewinnbringenden Weiterverkauf, also zum Handeltreiben und nicht zum bloßen Eigenkonsum bestimmt war, ergibt sich neben den vorgenannten Gesichtspunkte bereits aus der schieren Größe der jeweils aufgefundenen Mengen.

Nach einer Gesamtwürdigung insbesondere der vorstehenden Erkenntnisse steht nach der Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagte hinsichtlich des Heroins aus Tat 1 und 2 mit Täterwillen handelte, der sich in für das Gelingen der Tat maßgeblichen (ggf. nach dem Tatplan erst noch vorgesehenen) Handlungsanteilen und einem starken wirtschaftlichen Interesse am Gelingen der Taten manifestiert. Die Angeklagte war bereits zu Beginn des Jahres 2018 im Heroinhandel erfahren, unterhielt einen guten Kontakt zu den niederländischen Lieferanten und war diesen als Ansprechpartnerin bekannt. Sie verfügte ersichtlich bereits in den Jahren vor 2018 über einen festen Abnehmerkreis, an den sie das Heroin ursprünglich aus ihrer Wohnung heraus veräußerte, weshalb die von den Nachbarn der Angeklagten wahrgenommenen Abnehmer „zu G“ und nicht etwa zu dem anderweitig verfolgten P wollten. Die vor dem Jahr 2018 auf einen Heroinhandel aus der Wohnung der Angeklagten hindeutenden Umstände erfahren durch die Verhaftung des P gerade ersichtlich keinen Bruch. Vielmehr ist ab Februar 2018 ein reibungslos laufender Handel mit Heroin durch die Angeklagte belegt, welche nahezu sämtliche zum Ankauf des Heroins in den Niederlanden erforderlichen Tätigkeiten bei den Taten 3 bis 12 eigenhändig ausführte. Bei dieser Sachlage schließt die Kammer aus, dass es P oder eine sonstige unbekannt gebliebene Person gewesen sein könnte, welche hinsichtlich des in Rede stehenden Heroins die maßgeblichen Tathandlungen ohne Beteiligung der Angeklagten ausgeführt und wirtschaftlich von diesen Taten profitiert hat.

Die Kammer hat ihr Augenmerk bei Durchführung der Beweisaufnahme auch darauf gelenkt, ob sich Feststellungen dazu treffen lassen, dass die Angeklagte und P den Besitz über die offenbar zeitgleich am 02.01.2018 an unterschiedlichen Orten in ihrem Machtbereich befindlichen Betäubungsmittel in einer Art und Weise ausgeübt haben, dass die Besitzausübung hinsichtlich der einen Menge zugleich mit der Ausübung der Verfügungsgewalt über die andere Menge einhergeht. Anhaltspunkte für etwa eine in räumlich-zeitlicher Hinsicht gemeinsame Bevorratung der Betäubungsmittelmengen, das Anbieten zum Verkauf als einheitliche  Gesamtmenge oder auch nur deren Beschaffung aus einer gemeinsamen Quelle hat die Beweisaufnahme indes nicht ergeben.

Der von der Angeklagten im Hinblick auf die Verwertung der bei der Durchsuchung des PKW Mazda am 02.01.2018 bzw. 17.01.2018 erlangten Erkenntnisse in der Hauptverhandlung vom 24.08.2020 erhobene Widerspruch hat keinen Erfolg.

Die Kammer vermag nach Würdigung der im Freibeweiswege herangezogenen Erkenntnisquellen bereits nicht die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungen des PKW Mazda vom 02.01.2018 oder 17.01.2018 festzustellen:

Hinsichtlich der Durchsuchung vom 02.01.2018 hat die Kammer die schriftliche Dokumentation des Ermittlungsrichters vom selben Tage betreffend die in Rede stehende Durchsuchungsanordnung angefordert und zur Akte genommen (Bl. 871 d.A.). In dieser ist der zu Grunde liegende Sachverhalt zwar kurz, aber in Übereinstimmung mit den polizeilichen Erkenntnissen und in ausreichendem Maße skizziert. Der Durchsuchungszweck wird  festgelegt („Auffinden von Betäubungsmitteln“). Einer ausführlichen schriftlichen Abfassung des Beschlusses nebst Begründung bedurfte es aus Sicht der Kammer entgegen den Ausführungen in dem erhobenen Verwertungswiderspruch nicht. Denn es handelte sich beim Erlass des beantragten Durchsuchungsbeschlusses um eine richterliche Eilanordnung, die noch am selben Tage vollzogen werden sollte. Zwar lag kein Fall der Gefahr im Verzug vor, da ein unmittelbarer Beweismittelverlust insofern nicht drohte, als dass sich sowohl der Fahrer des PKW (P), als auch die Angeklagte zunächst im Polizeigewahrsam befanden. Gleichwohl handelte es sich insofern um eine eilige und daher auch nachvollziehbarer Weise telefonisch beantragte und eingeholte Anordnung, als dass der PKW im öffentlichen Straßenraum im Rahmen einer Verkehrskontrolle gestoppt worden war und die Ermittlungsbehörde daher ein berechtigtes Interesse daran hatte, vor Ort ad hoc eine Klärung der Relevanz des PKW als Beweisgegenstand herbeizuführen. Dies galt erst recht im Hinblick auf den Umstand, dass P nicht über eine Meldeanschrift in Deutschland verfügte, und daher die Beantragung eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls bereits zu diesem Zeitpunkt ernstlich zu prüfen war. Inwiefern die Dienstgeschäfte des Ermittlungsrichters an dem in Rede stehenden Tag die rechtzeitige Abfassung einer ausführlichen schriftlichen Begründung zu dem telefonisch seinem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegebenen Beschluss zugelassen hätten, was der erhobene Verwertungswiderspruch wie selbstverständlich voraussetzt, bedurfte keiner weitergehenden Ermittlung, da die gewählte Form der Dokumentation der einfachen Sach- und Rechtslage und der Eilbedürftigkeit der richterlichen Entscheidung hinreichend gerecht wird.

Auch im Hinblick auf die weitere (am 17.01.2018) durchgeführte Durchsuchung des PKW hat die Kammer keinen Verfahrensverstoß feststellen können. Denn nach den hierzu auf den Verwertungswiderspruch hin im Freibeweisverfahren getroffenen Feststellungen der Kammer handelte es sich bei der Maßnahme vom 17.01.2018 nicht um eine neue Maßnahme, sondern lediglich um die Fortsetzung der im laufenden Straßenverkehr am 02.01.2018 begonnenen Durchsuchung mit den ausschließlich in den Räumlichkeiten der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln der Kriminaltechnik. Einer erneuten richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurfte es daher nicht.

Denn nach den Angaben des PK I, der am 02.01.2018 die Kommunikation mit Gericht, Staatsanwaltschaft und Kriminalwache geführt hat, sei mit der Kriminalwache auch der Umgang mit dem PKW erörtert worden und man habe diesen nach Rücksprache erst einmal verschlossen vor Ort belassen. Der Schlüssel sei entsprechend einbehalten worden. Soweit in dem von dem Zeugen im Nachgang gefertigten und sowohl ihm als auch der KK in E4 vorgehaltenen Vermerk (Bl. 3 d.A.) die Rede davon ist, nach Rücksprache mit dem zuständigen Kommissariat sei auf eine Sicherstellung verzichtet worden, ist der Begriff „Sicherstellung“ nach der Überzeugung der Kammer hier untechnisch dahingehend zu verstehen, dass auf ein Abschleppen des verschlossen vor Ort belassenen PKW in die Gewahrsamssphäre der Polizei noch am 02.01.2018 verzichtet worden ist und die Entscheidung hierüber der – nach den Angaben der Zeugen I und E4 – erst am Folgetag wieder im Dienst befindlichen Sachbearbeitung überlassen werden sollte. Auch die Zeugen E3 und O haben angegeben, dass der PKW nach ihrer Erinnerung zur Bearbeitung durch das zuständige Fachkommissariat verschlossen vor Ort belassen und der Schlüssel mit auf die Polizeiwache genommen worden und dort verblieben sei. Dies erscheint sowohl unter kriminalistischen als auch unter organisatorischen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht nachvollziehbar und lebensnah. Denn eine Fortsetzung der Durchsuchung lag schon deshalb nahe, da der Drogenspürhund auch in anderen Bereichen des PKW angeschlagen hatte, die Durchführung einer eingehenden Durchsuchung des PKW im öffentlichen Verkehrsraum auf weitere Drogenverstecke jedoch naturgemäß nur eingeschränkt möglich war. Entsprechend stellte sich die Sachlage – nach ihren Bekundungen – auch für die Zeugin E4 dar, als diese sich des Vorgangs nach Dienstantritt am 03.01.2018 annahm. Die Zeugin hat angegeben, dass der Schlüssel sich am Morgen des 03.01.2018 nach ihrer Erinnerung noch im Gewahrsam der Polizei befunden habe. Wegen der aus ihrer Sicht noch ausstehenden Entscheidung über eine weitergehende Durchsuchung des PKW habe sie nach Sichtung des Vorgangs Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten und sodann das Einschleppen des PKW auf den Parkplatz der Kriminaltechnik veranlasst. In diesem Sinne sei auch der von ihr am 03.01.2018 gefertigte Vermerk (Bl. 144 d.A.) zu verstehen, wenn es dort heißt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich weitere Betäubungsmittel in dem PKW der Beschuldigten befänden, wurde angeordnet diesen sicherzustellen. Aus ihrer Sicht habe sich der PKW-Schlüssel fortwährend im Gewahrsam der Polizei befunden, sodass auch der verschlossene PKW selbst formal sichergestellt gewesen sei. Der Begriff der „Sicherstellung“ sei auch hier untechnisch im Sinne von „Abschleppen“ zu verstehen. Dass der Schlüssel zwischenzeitlich an die Angeklagte, etwa nach ihrer ersten Entlassung aus dem Polizeigewahrsam am Nachmittag des 02.01.2018 (für allenfalls ein bis zwei Stunden zwischen den Taten 1 und 2) an diese herausgegeben worden sein könnte, war der Zeugin nicht bekannt. Eine solche Herausgabe ist auch nicht aktenkundig. Soweit die Verteidigung darauf hingewiesen hat, dass sich ebenso wenig ein Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll vom 02.01.2018 bei der Akte befindet, welches die Sicherstellung des Schlüssels dokumentiert, gibt dies die Aktenlage zutreffend wieder. Auch trifft es zu, dass auf dem nach dem Kopfbogen die weitere Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten am 03.01.2018 um 10:40 Uhr betreffenden Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll (Bl. 60 d.A.) unter der gedruckten Zeile „Originalschlüssel, Tresorschlüssel“ sich der handschriftlich angebrachte Zusatz „Fahrzeugschlüssel“ befindet. Soweit die Verteidigung auf Grund dieser Aktenlage für möglich hält (die Angeklagte selbst hat sich in diesem Sinne nicht eingelassen), dass der bei der ersten vorläufigen Festnahme der Angeklagten am 02.01.2018 sichergestellte PKW-Schlüssel an diese herausgegeben worden und erst bei der Wohnungsdurchsuchung am Vormittag des 03.01.2018 (erneut) sichergestellt worden sei, vermag die Kammer sich dieser Bewertung nicht anzuschließen. Denn der Zeugin E4 war erinnerlich, dass die Durchsuchung am 03.01.2018, die dem Auffinden des Schlüssels zu dem am 02.01.2018 in der Wohnung sichergestellten Tresor dienen sollte, nicht von ihr, sondern von der KOKin M1 bearbeitet und veranlasst worden sei, was sich auch aus dem daraufhin vorgehaltenen Vermerk der KOKin M1 vom 03.01.2018 ergibt. Die Bearbeitung sei auf Grund des Umstandes, dass es sich bezüglich P um eine Haftsache gehandelt habe, beschleunigt parallel erfolgt. Ein Austausch über die Erforderlichkeit einer weiteren Wohnungsdurchsuchung – etwa auch zum Zwecke des Auffindens des PKW-Schlüssels – habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Der Schlüssel sei vielmehr im polizeilichen Bestand vorhanden gewesen, sodass am Vormittag des 03.01.2018 unmittelbar das Abschleppen des PKW veranlasst worden sei. Die Kammer brauchte insoweit der Frage, ob am 03.01.2018 in der Wohnung der Angeklagten ein (ggf. weiterer) Fahrzeugschlüssel (zu welchem PKW?) sichergestellt worden ist, oder ob lediglich im Bereich der Polizei festgestellt wurde, dass der am 02.01.2018 sichergestellte Schlüssel noch nicht Gegenstand eines Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolls gewesen ist und daher der Vollständigkeit halber bei Gelegenheit (missverständlich) auf dem benannten Protokoll handschriftlich nachgetragen wurde, nicht nachzugehen. Denn Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich erfolgte Herausgabe des nach den Angaben des Zeugen I zunächst einbehaltenen Schlüssels an die Angeklagte bestehen nach den Angaben der Zeugin E4 und auch der sonstigen Aktenlage gerade nicht. Eine Herausgabe des Schlüssels am Nachmittag des 02.01.2018 liegt auch deshalb ersichtlich fern, da eine solche keinem der eingesetzten Beamten erinnerlich, Beamte der Kriminalwache nicht für eine Entscheidung vor Ort und die Sachbearbeitung nicht mehr im Dienst war. Die eigenmächtige Herausgabe potentieller Beweismittel an die Angeklagte durch Beamte des mit der Sache inhaltlich nicht befassten Polizeigewahrsams, noch dazu ohne jede Form der Dokumentation, erscheint bereits im Hinblick auf den Wert des durch die Schlüsselherausgabe dem Zugriff der Beschuldigten preisgegebenen PKW völlig lebensfremd.

Auch mit den weiteren ausgeführten Beanstandungen betreffend weitere im Verfahren vorgenommene Ermittlungshandlungen, dringt der Verwertungswiderspruch nicht durch und vermag hiermit vor allem eine (gar willkürliche) Umgehung des Richtervorbehalts hinsichtlich der beiden mit dem Widerspruch in den Blick genommenen Durchsuchungen des PKW nicht zu begründen. Auch die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung am 02.01.2018 durch Richterin am Amtsgericht T1 findet sich auf der von der Kammer angeforderten Dokumentation (Bl. 871 d.A.). Auch hier lag zwar kein Fall der Gefahr im Verzug vor, gleichwohl handelte es sich (genau wie bei der Durchsuchung des PKW) insofern um eine richterliche Eilentscheidung, als dass am Nachmittag des 02.01.2018 die Frage der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft betreffend P und die Angeklagte zu ergründen und möglichst weitgehende Ermittlungen zu tätigen waren, sodass ein Bedürfnis für den Erlass der Anordnung noch am selben Nachmittag bestand. Insoweit gilt das vorstehend Ausgeführte entsprechend. Wenn die Verteidigung in Übereinstimmung mit der Aktenlage ausführt, der am 19.12.2019 umgesetzte Durchsuchungsbeschluss vom 19.09.2019 weise insoweit eine falsche Tatsachengrundlage aus, als dass ausgeführt werde, es seien am 02.01.2018 150 Gramm Heroin in der Wohnung der Angeklagten aufgefunden worden, handelt es sich um eine offenbar versehentlich ausgeführte geringfügige Abweichung der Beschlussgründe von dem aktenkundigen Ermittlungsergebnis. Denn das Heroin wurde nicht in, sondern an der Wohnung der Angeklagten aufgefunden. Hierbei handelt es sich indes ohnehin lediglich um einen Randaspekt neben den Erkenntnissen aus der (zeitlich näher am Beschlussdatum liegenden) aussagekräftigen Telefonüberwachung ab Februar 2018. Angesichts dieser Vorerkenntnisse gaben auch die, nach den Bekundungen des Zeugen KHK P, an zwei Tagen für wenige Stunden durchgeführten und damit wenig aussagekräftigen ergebnislosen Kurzobservationen keinen Anlass, die Frage der Auffindewahrscheinlichkeit in den Beschlussgründen vertieft zu erörtern.

Aber selbst soweit man in der Maßnahme vom 17.01.2018 – was die Kammer nach ihren Feststellungen nicht tut – eine neue, nicht die Durchsuchung vom 02.01.2018 fortsetzende Maßnahme sehen wollte, führte dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Denn die nach der sogenannten Abwägungslehre anzustellende Abwägung zwischen dem Gewicht des Verstoßes einerseits und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates andererseits fiele vorliegend zu Gunsten der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Durchsuchung und etwaiger Folgeerkenntnisse aus.

Das Strafverfolgungsinteresse des Staates ist, da die Aufklärung eines Verbrechenstatbestandes in Rede steht, grundsätzlich hoch anzusetzen. Bei der Durchsuchung wurden im Lüftungsschlauch des PKW verborgene 99,53 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 56,1% (55,9 Gramm Heroinhydrochlorid) aufgefunden, welche eines der maßgeblichen Beweismittel im Hinblick auf die hiesige Tat 1 bilden.

Bei der Gewichtung des Eingriffs, der mit der – nach Auffassung der Verteidigung – ohne richterliche Anordnung erfolgten Durchsuchung einhergeht, ist zunächst zu beachten, dass der zur Durchsuchung Anlass gebende Sachverhalt bereits  am 02.01.2018 richterlicher Kontrolle unterlag (s.o.). Gegen die Durchsuchung sprechende entlastende Umstände hatten sich nach der richterlichen Befassung mit dem Sachverhalt nicht ergeben. Vielmehr hatte die erste Durchsuchung des PKW vor Ort bereits zum Auffinden von weiteren etwa 100g Heroin geführt. Der Diensthund hatte noch an anderen Fahrzeugteilen auf Betäubungsmittel hindeutende Duftfelder angezeigt. Bei dieser Sachlage muss zweifelsohne davon ausgegangen werden, dass der Ermittlungsrichter eine weitere gründliche – im öffentlichen Straßenraum nicht mögliche – Untersuchung des PKW ohne weiteres angeordnet hätte. Dies zeigt bereits der Umstand, dass in Folge des ersten Betäubungsmittelfundes im Motorraum des PKW auch noch am selben Tage die Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten angeordnet worden ist. Die Abwägung des Gewichts des (vermeintlichen) Verstoßes fiele auch deshalb zu Gunsten der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Durchsuchung aus, da eine willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts nicht vorliegt. Die seinerzeit mit der Sache befasste KKin E4, welche die weitere Durchsuchung letztlich veranlasst hat, handelte hierbei nämlich – wie ausgeführt – in dem Bewusstsein, dass die Durchsuchung des PKW bereits am Vortag angeordnet worden war und der zugehörige Schlüssel sich ununterbrochen im polizeilichen Gewahrsam befunden hatte. Sie ging daher in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft wie selbstverständlich davon aus, dass vor einer Durchsuchung des PKW durch die Beamten der Kriminaltechnik eine (weitere) Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich sei. Dem seinerzeit beteiligten Staatsanwalt S1 war der Vorfall auf telefonische Nachfrage der Kammer (Vermerk des Vorsitzenden v. 14.09.2019, Bl. 929 d.A.) nicht mehr im Einzelnen erinnerlich. Das Tätigwerden der sachbearbeitenden Polizeibeamten und des beteiligten Staatsanwalts im Bewusstsein des grundsätzlich für Durchsuchungsmaßnahmen bestehenden Richtervorbehalts zeigt jedoch bereits der Umstand, dass für die Wohnung der Angeklagten am Vormittag des 03.01.2018 ein weiterer Durchsuchungsbeschluss wegen des Tresorschlüssels erwirkt worden ist, nachdem auch hinsichtlich der Wohnung eine Durchsuchungsanordnung vom 02.01.2018 existierte, bezüglich derer die Frage der Beendigung der am Vortag durchgeführten Durchsuchung jedoch offenbar (zutreffend) abweichend beurteilt worden ist.

Die Bedingung aus dem im Schlussvortrag des Verteidigers für die Angeklagte angebrachten Hilfbeweisantrag ist nicht eingetreten, weshalb die Kammer nicht zur Bescheidung des Antrages verpflichtet ist. Der Antrag ist nämlich für den Fall gestellt, dass die Kammer davon ausgeht, dass die zu Fall 2 der Anklage genannte Tüte mit Betäubungsmitteln und Waage aus dem Fenster der Wohnung von Frau L geworfen wurde. Diese Handlungsalternative scheidet indes auch nach der Beweiswürdigung der Kammer aus. Die Kammer teilt die Einschätzung, dass die Waage bei einem Wurf aus dem Fenster der Dachgeschosswohnung der Angeklagten erheblich beschädigt und zerstört worden wäre. Die Verbringung des Heroins und der Waage an den Platz hinter den Mülltonnen durch einen solchen Wurf, erscheint auch im Hinblick auf die festgestellte Positionierung hinter den Mülltonnen gänzlich unwahrscheinlich, da es hierzu wohl eines mit ganz außergewöhnlichem Geschick ausgeführten Wurfs bedurft hätte. Für einen derart zerstörerischen Wurf ist auch keine Not- oder sonstige Motivlage des unbekannt gebliebenen Dritten, welcher das Heroin nach den Feststellungen der Kammer aus der Wohnung entfernt hat, ersichtlich. Aus den vorgenannten Gründen wäre der Antrag jedoch auch wegen Bedeutungslosigkeit gem. § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO zurückzuweisen, da die Kammer von dem Handlungsablauf, den die Angeklagte mit dem Beweisantrag auszuschließen sucht, ohnehin nicht ausgeht und die aufgestellten Beweisbehauptungen, selbst wenn sie zuträfen, die Entscheidung der Kammer (insbesondere die Beweiswürdigung) daher von vornherein nicht beeinflussen konnten.

Die Feststellungen zu den Taten 3 bis 12 beruhen auf der bereits dargestellten Einlassung der Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, etwa soweit die Angeklagte sich selbst als Sprecherin in den maßgeblichen Gesprächen aus der Telefonüberwachung identifiziert hat und soweit sie bestätigt hat, dass es an den von der Anklage datumsmäßig zutreffend festgelegten Tagen (teilweise unter ihrer Beteiligung) zu Heroingeschäften mit Lieferanten aus den Niederlanden gekommen ist. Auch bei den Angaben zu Preisen und Menge des gelieferten Heroins hat sich die Einlassung zur Überzeugung der Kammer in Teilbereichen als zutreffend herausgestellt.

Soweit die Angeklagte geltend gemacht hat, sich an den Taten nur in untergeordneter Funktion beteiligt zu haben, indem sie auf Weisung eines Hintermannes, zu dem sie keine weiteren Angaben machen wolle, den Telefonverkehr mit den Lieferanten abgewickelt und vereinzelt auch Betäubungsmittel von den niederländischen Kurierfahrern entgegengenommen habe, ist diese Einlassung bereits durch den Inhalt der vorliegenden Gespräche aus der Telefonüberwachung als den eigenen Tatbeitrag verharmlosende Schutzbehauptung widerlegt.

Die Telefonüberwachung zeichnet insgesamt ein Bild, welches die Angeklagte als die im Hinblick auf die Beschaffung des zum Weiterverkauf bestimmten Heroins mit der eigentlichen Organisationsgewalt ausgestattete Person erscheinen lässt, woraus sich für die Kammer unzweifelhaft der Täterwille der Angeklagten ergibt. So ist es die Angeklagte, welche über Zeit und Ort der Übergabe disponiert, die Qualität einzelner Lieferungen moniert, Mitteilung zu besonders positiven Rückmeldungen aus dem Abnehmerkreis macht oder den Lieferanten selbstbewusst dazu auffordert, beim nächsten Mal zum selben Preis etwas mehr Heroin zu liefern, um die schwächere Qualität der vorangegangenen Lieferung zu kompensieren. Lediglich die Abwicklung einzelner Heroinübergaben übernimmt offenbar eine Person mit dem Namen „R“, wobei auch in diesen Fällen allein die Angeklagte die Kommunikation mit dem Lieferanten führt.

Wenn die Angeklagte in der für sie abgegebenen Verteidigererklärung andeutet, es handle sich bei der in der Telefonüberwachung „R“ genannten Person um den hinter den Taten stehenden Auftraggeber (indem mehrfach von einer Entgegennahme des Heroins durch den in der Einlassung namentlich nicht benannten „Auftraggeber“ die Rede ist), ergeben sich für eine solche hervorgehobene Rolle des „R“ weder aus den aufgezeichneten Gesprächen noch aus der sonstigen Beweisaufnahme durchgreifende Anhaltspunkte. Vielmehr ist es die Angeklagte, welche „R“ zu diesen Übergaben (so wörtlich gegenüber dem Lieferanten) schickt. Die in der Verteidigererklärung geäußerte Mutmaßung, der „Auftraggeber“ habe wohl aus Sorge vor etwaigen Überwachungsmaßnahmen nicht am Telefon in Erscheinung treten wollen, erscheint schon deshalb wenig naheliegend, da „R“ nach den auf Grund der Telefonüberwachung getroffenen Feststellungen in mindestens drei Fällen die Betäubungsmittellieferungen persönlich auf verschiedenen öffentlichen Parkplätzen von dem Kurier entgegengenommen hat und von der Angeklagten mehrfach namentlich bei den Telefonaten mit dem Lieferanten erwähnt wird. Die Inkaufnahme des mit den Betäubungsmittelübernahmen verbundenen ungleich höheren Entdeckungsrisikos erscheint indes wenig lebensnah, wenn die Angeklagte von ihrem „Auftraggeber“ das Bild des vorsichtigen und aus dem Hintergrund agierenden Täters zeichnen will. Ob „R“ im Tatzeitraum nun die Rolle eines bloßen mit Läufertätigkeiten und der Entgegennahme einzelner Lieferungen beauftragten Gehilfen gegen entsprechende Entlohnung zukam, oder ob dieser in größerem Umfang von den Taten profitiert und gegebenenfalls beim Abverkauf der Betäubungsmittel wesentliche Tatbeiträge als Mittäter geleistet hat, hat die Kammer letztlich nicht feststellen können. Soweit die Angeklagte in der Telefonüberwachung gelegentlich von „wir“ (als Gegenpol der niederländischen Lieferanten) spricht, sind dem weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Tatbeteiligung des „R“ nicht zu entnehmen. Gleiches gilt soweit in einem Gespräch vom 03.07.2018, 21:15:44 Uhr (Tat 7) die Rede davon ist, dass die Angeklagte gerade mit „R“ in ihrer Wohnung sitze und warte.

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem aufgezeichneten Telefongespräch vom 12.09.2018 um 22:06:35 Uhr (TM01-Bobil-3628_Auslandskopf), welches die Angeklagte in ihrer Einlassung zum Anlass genommen hat, ihr Verhältnis zu dem angeblichen Hintermann näher zu erläutern. Es handelt sich um ein anlässlich der Tat 11 zwischen der Angeklagten und dem Lieferanten „Ü“ geführtes Gespräch, in dem die Angeklagte zunächst eine Heroinbestellung („alles gleich“) für den Folgetag aufgibt. Sodann merkt die Angeklagte an, „R“ bringe 3.000. Er wisse nicht, dass es 27 seien, sondern er gehe von 3.000 aus. Beim nächsten Mal bringe die Angeklagte entsprechend weniger (2.400 €). Die Angeklagte hat dies dahingehend erläutert, dass sie ihrem „Auftraggeber“ erzählt habe, dass das Heroin besserer Qualität, welches die Niederländer ab einem bestimmten Zeitpunkt geliefert hätten, nunmehr 30 Euro pro Gramm koste. Tatsächlich hätten die Lieferanten jedoch nur 27 Euro pro Gramm vereinnahmt. Den Differenzbetrag habe sie für sich behalten. Diese Darstellung hält die Kammer indes nicht für überzeugend. Denn aus dem weiteren Gesprächsverlauf wird deutlich, dass „R“ offenbar über keinerlei Entscheidungsbefugnis bei der Anbahnung und Durchführung der Übergabe der Betäubungsmittel zukommt. So will die Angeklagte trotz ihrer terminlichen Verhinderung telefonisch von „Ü" kontaktiert werden, sofern noch kurzfristige Absprachen hinsichtlich der Lieferung erforderlich werden („Ja und ruf mich vorher an wenn alles ist ok, weil nur Kollege da ist.“). Hieraus wird einmal mehr deutlich, dass es die Angeklagte ist, welche die Organisationsherrschaft und die Entscheidungsgewalt im Hinblick auf das Gelingen der Übergabe innehat. „R“ ist offenbar nicht in der Lage und Position, sich eigenständig mit den Lieferanten zu verabreden oder über Veränderungen der Liefermodalitäten zu bestimmen, was nicht mit dem bloßen Willen, unerkannt (hierfür ist in der Überwachung auch viel zu oft von „R“ die Rede) aus dem Hintergrund zu agieren, zu erklären ist. Es ist ersichtlich gerade nicht die Angeklagte, die sich nach den Weisungen des „R“ als dessen Sprachrohr mit den Lieferanten in Verbindung setzt. Vielmehr hat „R“ das Heroin nach den von der Angeklagten mit dem Lieferanten festgelegten Modalitäten entgegenzunehmen. Die auf Grund der Telefonüberwachung offenkundige Existenz einer von dem bei der Beschaffung gezahlten Kaufpreis abhängigen Absprache zwischen „R“ und der Angeklagten zwingt nicht dazu, der Einlassung im Hinblick auf die Rolle des „R“ als Auftraggeber zu folgen. Vielmehr lässt das Gespräch genauso gut die Annahme einer Vereinbarung, welche die Beteiligung des „R“ am Heroinhandel auf Augenhöhe mit der Angeklagten regelt, als auch die Annahme einer auf die Entlohnung des Dennis für untergeordnete Tätigkeiten gerichteten Vereinbarung zu. Die mit der Einlassung nahe gelegten Schlüsse zieht die Kammer aus dem Gespräch auf Grund der vorgenannten Anhaltspunkte gerade nicht.

Für eine bloße Gehilfenrolle des „R“ spricht indiziell auch ein anlässlich der Tat 3 geführtes Telefonat (23.02.2018, 21:08:17 Uhr), in welchem die Angeklagte und „X“ darüber kommunizieren, dass „R“ und der niederländische Kurier, welche sich beide auf dem Parkplatz an der X-Straße aufhalten, Schwierigkeiten haben, einander zu finden und zu erkennen. „X“ meint, sein Kollege könne den Kollegen der Angeklagten nicht sehen, was nach der Überzeugung der Kammer dafür spricht, dass „R“ auch aus Sicht der niederländischen Lieferanten einem bloßen Kurier gleichsteht und nicht der von der Angeklagten vertretene eigentliche Geschäftspartner der Niederländer ist.

Ein Hinweis auf eine etwaige Stellung des „R“ oder sonst einer männlichen Person als Hintermann der in Rede stehenden Heroingeschäfte ergibt sich auch nicht aus den zu Tat 5 vorliegenden, ausführlich mit der Sprachsachverständigen P1 erörterten Aufzeichnungen aus der Telefonüberwachung in niederländischer Sprache (Maßnahme TM01-Mobil-8163-Auslandskopf, 08.06.2018, 21:23:24 Uhr). Am Rande des zwischen der Angeklagten und „X“ geführten Gesprächs, bei welchem die Angeklagte bemängelt, es sei zu wenig Streckmittel geliefert worden, unterbricht „X“ die Angeklagte und führt im Hintergrund eine Unterhaltung mit einem weiteren Tatbeteiligten. Er erfragt hierbei auf Niederländisch, ob der (dem Kontext nach ist der Kurier gemeint) 200 runter genommen habe. Er habe ihm gesagt, das Mädel wollte 200 runter haben. Nach einem nur bruchstückhaft verständlichen Austausch über „zweimal 200“ konstatiert „X“ gegenüber dem weiteren Beteiligten „Bruder, Langer sagt, ich habe da zweimal 200 hingelegt“. Es folgt jedoch sodann ein weiterer Wortwechsel, bei welchem mehrfach die Zahlen 200 und 100 Erwähnung finden, dessen Bezüge aber letztlich unklar bleiben und in dessen Verlauf die Äußerung fällt, dass eine männliche Person scheinbar versuche, „X“ anzulügen („Er lügt, ne, Bruder. Er will dich ficken“). Die Annahme, dass mit „er“ der von der Angeklagten erwähnte Auftraggeber gemeint sein könnte, drängt sich im Hinblick auf den Gesprächsverlauf nicht auf. Es könnte mit „er“ nicht nur der Kurier gemeint sein, der offenbar ein falsches Paket an die Angeklagte übergeben hat. Vielmehr führt „X“ bereits vor der Entgegennahme des Anrufs durch die Angeklagte ein auf der Telefonüberwachung zu hörendes Gespräch mit dem weiteren Beteiligten, in welchem es offenbar ebenfalls um Liefermengen (ggf. beim Abpacken: „50 mal, einfach normal“, „einmal so, einmal so, eins, zwei, drei, vier“) geht, sodass es sich – nach Klärung der Frage der Lieferung von zu wenig Streckmittel – ohne weiteres auch um die Fortsetzung des zuvor unterbrochenen Gesprächs handeln könnte.

Eine sichere Identifizierung des „R“ ist auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer gelungen, wenngleich gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass es sich bei „R“ um den Zeugen N2 handeln könnte, der sich vor der Kammer auf ein ihm zugebilligtes umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat. Denn nach den Ermittlungen des KHK P war N2 in den vergangenen Jahren zweimal an derselben Anschrift wie die Angeklagte behördlich gemeldet. Die Zeuginnen E2 und U3 berichteten in ihrer Vernehmung, dass ihnen ein „R“ aus dem Umfeld der Angeklagten bekannt sei. Es handle sich bei diesem um einen vormaligen Lebensgefährten der Angeklagten. Die Beziehung mit „R“ habe vor derjenigen mit P bestanden. „R“ sei sehr zuverlässig gewesen und habe sich auch zuletzt noch um die Angeklagte gekümmert, wenn diese gesundheitliche Probleme gehabt habe. Eine Verbindung zwischen der Angeklagten und N2 ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die mit Strafbefehl vom 17.01.2018 verhängte Geldstrafe im April 2018 von einem Konto beglichen wurde, dessen Inhaber nach der Verfahrensübersicht der Staatsanwaltschaft Würzburg ein N2 war.

Was die Menge des gelieferten Heroins angeht, hat die Angeklagte im Hinblick auf die einzelnen Taten verschiedene zwischen 40 Gramm und 100 Gramm liegende Angaben zu den jeweiligen Liefermengen gemacht und auf eine Steigerung der jeweils gelieferten Mengen während des Tatzeitraums verwiesen. In einem Fall (Tat 4) sei lediglich Streckmittel geliefert worden. Diese Angaben hält die Kammer im Hinblick auf bestimmte festgestellte Regelhaftigkeiten (s.u.) für eine lediglich auf eine Verringerung des Schuldgehalts der verfahrensgegenständlichen Taten gerichtete falsche Schutzbehauptung, welche ohne jeden tatsächlichen Anknüpfungspunkt versucht, sich die Nichterwähnung der Liefermengen in der Telefonüberwachung zu Nutze zu machen. Die Einlassung beschränkt sich letztlich auf die Benennung bestimmter Grammzahlen, ohne diese mit auf echtes Erleben hindeutenden Sachverhalten oder Ereignissen zu verknüpfen oder sonst nachvollziehbar zu unterlegen. Zur Erklärung wird allein angegeben, die Angeklagte sei in Abhängigkeit von der jeweiligen Liefermenge mit Heroin zum Eigenkonsum versorgt worden, weshalb sie auch bei solchen Taten, bei denen sie an der Übergabe des Heroins nicht beteiligt gewesen sei, Kenntnis von der jeweils zu Übergabe gebrachten Menge habe. Insofern überrascht, dass die Angeklagte hat erklären lassen, ihre Einlassung falle auch deshalb derart rudimentär aus, da sie sich angesichts des Zeitablaufs und des seinerzeit stattgehabten Drogenkonsums an die Sachverhalte nur eingeschränkt erinnern könne. Weshalb ihr hierbei gerade die Liefermengen noch grammgenau gewahr sein sollten, während sich die Angeklagte sonst kaum noch an Einzelheiten des Tathergangs erinnern können will, erschließt sich der Kammer nicht. Mangels der Bereitschaft der Angeklagten, Fragen der Kammer zu beantworten, konnte auch das Gericht nicht auf eine Anreicherung der von Detailarmut geprägten Einlassung hinwirken und diese einer kritischen Überprüfung zuführen.

Vielmehr ist nach Durchführung der Beweisaufnahme die festgestellte regelhafte Lieferung von 100 Gramm Heroin zu einem Grammpreis von 27 € (i.d.R. unter Beigabe von Streckmittel) erwiesen. Die Mengen der jeweils gehandelten Betäubungsmittel finden bei zahlreichen Übergaben in der Telefonüberwachung keine ausdrückliche Erwähnung, was schon für sich genommen darauf hindeutet, dass es eine Art Rahmenvereinbarung oder Regelhaftigkeit in der zwischen der Angeklagten und der niederländischen Gruppierung bestehenden Geschäftsbeziehung gab. Dies gilt insbesondere für Art, Preis und Qualität der zu liefernden Betäubungsmittel. Denn in der Regel wurden lediglich die Zeit und (teilweise) der Ort der Übergabe abgesprochen. Im Übrigen verstand man sich offenbar auch so. Dies zeigt auch das bereits erwähnte Gespräch mit „Ü“ vom 12.09.2018, 22:06:35 Uhr, in welchem die Angeklagte äußert, mit Ausnahme des Umstandes, dass „R“ 3.000 (Euro) mitbringe, solle „alles gleich“ gemacht werden. Auf „Ü“ Nachfrage, wie viel gebracht werden solle, bekräftigt die Angeklagte „mach wie immer, immer gleich“. Im Hinblick auf die dem Telefonat vorausgegangene Tat 10 und die im Zuge des Gesprächs angebahnte Tat 11 ist es indes schon nach der Einlassung der Angeklagten zur Lieferung von 100 Gramm Heroin gekommen. Weitere Anhaltspunkte für die regelhafte Lieferung von 100 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel ergeben sich aus zwei überwachten Gesprächen zwischen dem Lieferanten und seinem Kurier. So moniert die Angeklagte hinsichtlich der Tat 5 (08.06.2018, 21:23:24 Uhr), sie habe zu wenig „Schlafmittel“ (gemeint ist ersichtlich Streckmittel in Abgrenzung zu dem in dem Gespräch als „Stein“ bezeichneten Heroin) erhalten. Der Lieferant bestätigt zunächst die Lieferung von 100 Gramm „Stein“ und hält im Hintergrund offenbar mit einem weiteren Beteiligten Rücksprache (s.o.). Letztlich gibt er der Angeklagten nach dem Gespräch im Hintergrund die Rückmeldung, dass der Kurier 200 „an einen anderen Kunden“ gegeben habe, „weißt du, die Strecke“. Das Gespräch zeigt also, dass auch hier 100 Gramm Heroin geliefert worden sind.

Die Kammer verkennt im Hinblick auf die skizzierte Grundannahme bezüglich der Liefermengen nicht die bei einer Erkenntnislage der vorstehenden Art immer bestehende theoretische Möglichkeit, dass einzelne Absprachen auch über weitere nicht entdeckte und überwachte Arbeitshandys der Niederländer oder durch Vermittlung der eingesetzten Kuriere erfolgt sein könnten. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, etwa Bezugnahmen auf solche in der Telefonüberwachung „fehlenden“ Gespräche oder Absprachen sind nach Durchführung der Beweisaufnahme aber nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der einzelnen Taten gilt insbesondere bezüglich der Liefermengen Folgendes:

Die Angeklagte hat von ihrem Verteidiger zu Tat 3 vortragen lassen, sie habe mit dem Kurier telefoniert und diesen zum Treffpunkt beordert. An der Übergabe sei sie nicht beteiligt gewesen, wisse aber, dass es um 40 Gramm Heroin gegangen sei.

Die Einlassung wird insoweit durch die Telefonüberwachung belegt, als dass die Angeklagte sich am 23.02.2018 ab 20:40:41 Uhr mit dem Lieferanten über den Ort der Auslieferung verständigt und mitteilt, „R“ komme zu Fuß, da sie derzeit kein Auto hätten. In einem weiteren Gespräch um 21:08:17 Uhr kommt es zu einem weiteren Austausch zwischen der Angeklagten und dem Lieferanten, da der Kurier und „R“ offenbar Schwierigkeiten haben, sich auf dem als Übergabepunkt vereinbarten Parkplatz zu finden bzw. zu erkennen. Qualität und Menge des gelieferten Heroins finden in den Telefonaten keine Erwähnung, sodass die Kammer (entsprechend der dargelegten Grundannahme) von der Lieferung von 100 Gramm Heroin überzeugt ist.

Nach der Einlassung der Angeklagten soll es bei Tat 4 lediglich zur Lieferung von Streckmittel gekommen sein, wobei sie erneut lediglich telefonisch mit dem Kurier in Kontakt gestanden und dessen Ankunftszeit erfragt habe.

Aus der Telefonüberwachung ergibt sich hierzu lediglich ein Gespräch vom 15.05.2018 um 20:03:21 Uhr, in welchem der Lieferant ankündigt, der Kurier sei in etwa 12 Minuten dort. Die Angeklagte betont noch einmal, der Treffpunkt sei bei Z und „R“ komme.

Für die angebliche Lieferung von ausschließlich Streckmittel ergeben sich aus dem Gespräch keine Anhaltspunkte. Ein entsprechender Bedarf der Angeklagten für eine reine Streckmittellieferung erscheint auch kaum erklärlich, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den niederländischen Lieferanten um die maßgebliche Quelle der Angeklagten handelt und die letzte vorausgegangene Lieferung Ende Februar 2018 erfolgt ist. Angesichts der oben bereits beweiswürdigend dargelegten grundsätzlichen Absprache der Angeklagten mit den Lieferanten ist die Kammer, mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Abgehen von dieser Absprache bei dem in Rede stehenden Geschäft, davon überzeugt, dass es auch hier zur Übergabe von 100 Gramm Heroin und nicht bloß zur Übernahme von Streckmittel gekommen ist. Dass die reine Streckmittellieferung für die Lieferanten angesichts des langen Fahrtweges und des grundsätzlich vereinbarten „Komplettpreises“ für Heroin und Streckmittel zudem unwirtschaftlich gewesen sein dürfte bzw. auch die Angeklagte typischerweise als Streckmittel verwendete Substanzen wie Paracetamol bei Bedarf wohl auch kurzfristig im V Raum hätte erlangen können, ist hierbei lediglich ein flankierender Aspekt, dem die Kammer auch deshalb nur zurückhaltend einen gewissen Indizwert beimisst, weil der Polizei in H1 noch weitere Abnehmer der Niederländer im V Raum bekannt geworden sind und Auslieferungsfahrten (s. auch Tat 9) teilweise so verabredet wurden, dass der Kurier gleich mehrere in V ansässige Abnehmer anfahren konnte.

Das Geschäft zu Tat 5 soll sich nach der Einlassung zwar ursprünglich über 100 Gramm Heroin und auch Streckmittel verhalten haben, es sei aber wohl deutlich weniger geliefert worden, ohne dass der Angeklagten bekannt sei, welche Menge genau übergeben worden sei. Sie habe überhaupt erst nach der Auslieferung mit dem Geschäft zu tun gehabt, als sie gebeten worden sei, sich mit dem Lieferanten hinsichtlich der unzureichenden Lieferung in Verbindung zu setzen.

Aus dem am 08.06.2018 überwachten Gespräch von 21:23:24 Uhr ergibt sich indes, dass sich die von der Angeklagten vorgebrachte Beanstandung auf das als „Schlafmittel“ bezeichnete Streckmittel bezieht. Dies bestätigt sich im Verlauf des Gesprächs, wenn der Lieferant nach Rücksprache mit einer weiteren Person mitteilt (s. auch oben), der Kurier habe etwas falsch gemacht, er habe das Streckmittel („weißt du, die Strecke“) an einen anderen Abnehmer übergeben. Im Hinblick auf das Heroin äußert die Angeklagte lediglich, sie wisse nicht, wieviel Stein da ist. Sie müsse (nach dem Heroin) erst zu Hause (die Betäubungsmittel lagern also offenbar bei der Angeklagten) gucken. Angesichts des Umstandes, dass weitere Beanstandungen in der Folge unterbleiben, hat die Beweisaufnahme keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass neben dem ersichtlich zu wenig gelieferten Streckmittel auch die für das Heroin grundsätzlich vereinbarte Liefermenge unterschritten worden ist. Auch nach Überzeugung des Landgerichts Bielefeld (S. 17 UA), welches die in Rede stehende Tat im Verfahren gegen Y unter Fallziffer 25 festgestellt hat, bezog sich die dem Kurier unterlaufene Verwechselung der zur Auslieferung bestimmten Pakete ausschließlich auf das Streckmittel, nicht jedoch auf die nach den Feststellungen des Landgerichts ausgelieferten 100 Gramm, wenngleich sich die Beweiswürdigung des Landgerichts freilich zu Einzelheiten dieser Feststellung nicht verhält.

Bei Tat 6 habe sie sich telefonisch mit dem Lieferanten verabredet und auch getroffen. Es seien 60 Gramm Heroin übergeben worden, welche sie anschließend an den „Auftraggeber“ weitergereicht habe.

Dieser Teil der Einlassung findet sich – mit Ausnahme der übergebenen Betäubungsmittelmenge – in der Telefonüberwachung vom 22.06.2018 wieder, in welcher die Ankunft des Kurierfahrers in etwa fünf Minuten angekündigt wird und die Angeklagte angibt, nun dahin (zum Treffpunkt) zu gehen. Entsprechend wird der Kurier in einem nachfolgenden Telefonat mit dem Lieferanten instruiert. Die transportierte Menge an Heroin findet in den beiden aufgezeichneten Gesprächen keine Erwähnung, sodass keine Anhaltspunkte für eine Abweichung von der üblichen Liefermenge von 100 Gramm Heroin ersichtlich sind.

Die Angeklagte hat sich zu Tat 7 dahingehend eingelassen, dass sie dem Lieferanten habe mitteilen sollen, dass nunmehr Heroin besserer Qualität geliefert werden solle. Der Kurier habe ihr gesagt, dass dieses 27 € pro Gramm koste. Sie habe ihrem Auftraggeber aber mitgeteilt, dass das Heroin besserer Qualität 30 € kosten solle. Auf diese Weise habe sie das ihr von dem Auftraggeber entgegengebrachte Vertrauen missbraucht und den jeweiligen Differenzbetrag für sich vereinnahmt. Es seien 70 Gramm Heroin besserer Qualität geliefert worden.

Nach der vorliegenden Telefonüberwachung fordert die Angeklagte bereits am 30.06.2018 „X“ auf, am Montag, übermorgen jemanden zu schicken (Gespräch um 22:14.20 Uhr). Dieser möge jedoch berücksichtigen, dass sie an diesem Tag Knastbesuch habe. Am 02.07.2020 um 17:11:01 Uhr wird die Lieferung mit Zustimmung der Angeklagten von dem Lieferanten auf den Folgetag verschoben. Die Angeklagte kündigt außerdem an, dann auch Geld zu bringen, der Lieferant soll gleiche Quali schicken wie beim letzten Mal. Alle seien sehr zufrieden. Folgegesprächen am 03.07.2020 ist zu entnehmen, dass die Lieferung auch tatsächlich überbracht wird. Die Angeklagte teilt in einem Gespräch (ab 21:15:44 Uhr) mit, sie rufe von „R“ Nummer an und sie sitze zusammen mit „R“ hier und sie warteten zusammen. Parallel lassen sich vier Gespräche des Lieferanten mit dem Kurier nachvollziehen, wobei in einem dieser Gespräche (ab 22:02:59 Uhr) ein Austausch darüber stattfindet, welche der mitgeführten (Heroin-)Pakete der Kurier an die Angeklagte übergeben soll. Er solle ihr die zwei kleinen geben und sie gebe ihm dann „entweder 27 oder…“ (es folgt etwas unverständliches). Eine Kommunikation über zahlenmäßig bestimmte Mengen findet in keinem der überwachten Gespräche statt. Die Ankündigung der Zahlung von 27 spricht indes gegen die mit der Einlassung behaupteten 70 Gramm, sondern im Hinblick auf den Grammpreis von 27 € für die Lieferung einer der Grammzahl nach einer glatten Zehnerpotenz entsprechenden Heroinmenge. Da die Lieferung von einem oder auch von zehn Gramm auch von der Angeklagten nicht behauptet wird, sieht die Kammer hierin ihre grundsätzliche Annahme, dass die Angeklagte stets mit 100 Gramm Heroin beliefert wurde, bestätigt. In Abweichung von der Einlassung wird außerdem aus den Gesprächen deutlich, dass die bessere Qualität bereits Gegenstand der vorausgegangenen Lieferung war und diese nicht etwa erstmalig bei Tat 7 bestellt wurde.

Zu Tat 8 hat die Angeklagte angegeben, sie habe den Treffpunkt mit dem Kurier abgesprochen und 80 Gramm Heroin in Empfang genommen.

In dem am 11.07.2018 um 19:10:34 Uhr zwischen dem Lieferanten und seinem Kurier geführten Telefonat wird deutlich, dass der Kurier offenbar über zwei Pakete verfügt, eines mit 80 Gramm (gekennzeichnet mit einem goldenen Aufkleber o.ä.) und eines mit 100 Gramm Heroin. Der Kurier gibt an, bereits bei einem Abnehmer zu sein. Möglicherweise wird sodann kurzfristig ein Paket (welches bleibt offen) übergeben. Erst um 19:44:12 Uhr kündigt „X“ gegenüber der Angeklagten an, dass der Kurier nun vor Ort sei. Die nach dem Gespräch mögliche Übergabe an zwei verschiedene Abnehmer innerhalb von 30 Minuten korrespondiert mit den Erkenntnissen der Polizei in H1, die gleich mehrere Abnehmer im V Stadtgebiet identifizieren konnte. Die aufgezeichneten Gespräche belegen indes lediglich, dass der Kurier ein Paket mit der von der Angeklagten behaupteten Liefermenge von 80 Gramm mit sich führte, genauso ist aber belegt, dass der Kurier auch ein Paket mit 100 Gramm zur Verfügung hatte. Anhaltspunkte für ein Abweichen von der regelhaften Lieferung von 100 Gramm Heroin hat die Beweisaufnahme indes nicht ergeben.

Das der Tat 9 zu Grunde liegende Geschäft soll nach der Einlassung 80 Gramm Heroin zum Gegenstand gehabt haben, welches die Angeklagte nach telefonischer Vorabsprache entgegengenommen habe.

Auch hier finden sich in der  Telefonüberwachung für die Lieferung von nur 80 Gramm keinerlei Anhaltspunkte. Der Kurier teilt dem Lieferanten lediglich mit, dass er in 5 Minuten bei „G“ (also der Angeklagten) sei, während der Lieferant will, dass zunächst der Abnehmer „I“ angefahren wird. Gleichwohl wird der Kurier zwei Minuten später (nämlich um 18:47:05 Uhr) gegenüber der Angeklagten für in fünf Minuten angekündigt.

Die Angeklagte hat zu Tat 10 in Übereinstimmung mit der dargelegten Grundannahme der Kammer erklären lassen, sie habe 100 Gramm Heroin entgegengenommen. Die datumsmäßige Festlegung der Tat ist auf Grund eines am 05.08.2018 überwachten Telefonates möglich, in welchem die Angeklagte zur Übergabeörtlichkeit mitteilt, sie gehe auf der E-Straße mit ihrem Hund spazieren, wo sich der Kurier offenbar kurzfristig mit ihr treffen soll.

Bei Tat 11 sind auch nach Angaben der Angeklagten 100 Gramm geliefert worden. Sie sei allerdings verhindert gewesen und habe daher die verabredeten 100 Gramm nicht von dem Kurier entgegennehmen können. Hieraus habe sich die Gefahr ergeben, dass der tatsächliche Grammpreis von 27 € gegenüber dem „Auftraggeber“, der die Lieferung persönlich entgegengenommen habe, offenbart werde. Sie habe daher den Lieferanten bezüglich des gegenüber dem „Auftraggeber“ bislang behaupteten Grammpreises eingeweiht, was diesem jedoch völlig egal gewesen sei, solange er den von ihm geforderten Preis erhielt (zur Würdigung dieser Einlassung und des zugehörigen Gesprächs vom 12.09.2018, 22:06.35 Uhr s. bereits oben unter a).

Zu Tat 12 hat sich die Angeklagte nicht eingelassen. Aus einer Folge von insgesamt fünf am 02.10.2018 und 03.10.2018 aufgezeichneten Telefonaten wird jedoch deutlich, dass die Angeklagte am 02.10.2018 eine Lieferung für den nächsten Tag bestellt und hierbei die auffällig schlechte Qualität der vorangegangenen Lieferung rügt, was der Lieferant „Ü“ einräumt. Sodann lässt sich die Ankündigung des Kuriers durch den Lieferanten und die Verabredung einer Übergabe auf der E-Straße am 03.10.2018 nachvollziehen. Um 21:10:31 Uhr kommt es zu dem bereits erwähnten Telefonat über die etwa eine Stunde zuvor erfolgte Übergabe und die gute Qualität der erfolgten Lieferung.

Die Kammer hat hinsichtlich der in Rede stehenden Heroinmengen bei jeder Tat einen etwaigen Eigenkonsum der Angeklagten mit 5% der jeweiligen Gesamtmenge berücksichtigt. Die Angeklagte hat sich auf einen solchen Abzug insoweit berufen, als dass sie mit der Verteidigererklärung hat vortragen lassen, sie habe für ihre Tätigkeit von dem gelieferten Heroin etwas abbekommen. Auch wenn die Angeklagte nach den Feststellungen nicht nur etwas von dem gelieferten Heroin abbekam, sondern gerade Täterin des jeweiligen Heroinhandels ist, erscheint die Speisung des Eigenkonsumbedarfs aus dem gelieferten Heroin lebensnah, gerade weil Erkenntnisse zu alternativen Bezugsquellen der Angeklagten fehlen. Zum Umfang des Eigenkonsums hat sie indes, auch gegenüber dem Sachverständigen, keine konkreten Angaben gemacht, sodass die Kammer trotz der (insbesondere bei den Taten 6 bis 10) recht hohen in Rede stehenden Wirkstoffmengen vorsorglich einen Abzug von 5% in Ansatz gebracht hat.

Der Bestimmung der Qualität des gelieferten Heroins hat die Kammer sich zunächst unter Betrachtung des im hiesigen Verfahren sichergestellten Heroins (Taten 1 und 2) als auch unter Einbeziehung der im Umfangsverfahren der Staatsanwaltschaft Detmold erfolgten Sicherstellungen genähert. So wies das bei Tat 1 im Luftfilter des Mazda aufgefundene Heroin einen Wirkstoffgehalt von etwa 56%, dasjenige aus dem Lüftungsschlauch jedoch lediglich 20,6% auf. Das Heroin aus der Tat 2 lag durchgängig bei etwa 52%. Das im Umfangsverfahren der Staatsanwaltschaft Detmold sichergestellte, von derselben niederländischen Tätergruppierung stammende Heroin wies keine einheitliche Qualität auf und bewegte sich zwischen einem Wirkstoffgehalt von in der Spitze bis zu 61,3% bei einer Sicherstellung in einem aufgebrachten niederländischen Kurierfahrzeug über teilweise um die 50% und auch 35% bei Sicherstellungen bei zwei Abnehmern der Gruppierung und 18% bis 28% bei der Festnahme des ebenfalls von dem Landgericht Bielefeld verurteilten Kuriers D . Die vorbenannten Wirkstoffgehalte ergeben sich für die Kammer aus den Gutachten des Labors Krone in Bad Salzuflen. Die zugehörigen Informationen zum Kontext der jeweiligen Sicherstellung haben die Zeugen T und U2 im Rahmen ihrer Vernehmungen erläutert. Anders als das Landgericht Bielefeld kommt die Kammer indes auf Grund der vorstehenden Umstände jedoch nicht dazu, durchgängig den niedrigsten im Verfahren festgestellten Wirkstoffgehalt von 18% zu Grunde zu legen. Denn aus der Telefonüberwachung ergeben sich, womit sich das Landgericht Bielefeld nicht auseinandergesetzt hat, bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte, welche auf eine im Vergleich zu den vorangegangenen Lieferungen gesteigerte Qualität bei den Taten 6 bis 10 und 12 hindeuten, während das bei Tat 11 gelieferte Heroin hiergegen offenbar qualitativ abfiel. So lobt die Angeklagte am 02.07.2018 (TM01-Mobil-8163-Auslandskopf, 17:11:01 Uhr) die Qualität der vorangegangenen Lieferung (Tat 6) und bittet um eine Lieferung gleicher Qualität. Diese scheint in der Folgezeit konstant zu bleiben, bis die Angeklagte am 02.01.2018 (TM01-Mobil-3628_Auslandskopf, 21:48:46 Uhr) die Qualität der vorangegangenen Lieferung (Tat 11) als „Katastrophe“ bezeichnet und „Ü“ auffordert, bei der anstehenden Lieferung zum Ausgleich etwas mehr (Heroin) zu bringen. Sie hätten Schwierigkeiten beim Abverkauf gehabt, worauf „Ü“ bestätigend mitteilt, dass sich auch andere Abnehmer über die Qualität der letzten Lieferung beschwert hätten. Die Kammer hat sich daher in Anlehnung an das bereits dargestellte Spektrum hinsichtlich Tat 11 und vorsorglich (für die Angeklagte äußerst günstig) hinsichtlich der Taten 3 bis 5 an dem niedrigsten im Verfahren festgestellten Wirkstoffgehalt von 18% orientiert. Hinsichtlich der Lieferungen besserer Qualität legt die Kammer im Hinblick auf die bereits genannten Orientierungswerte eher zurückhaltend einen Wirkstoffgehalt von 30% zu Grunde, wobei auch zu bedenken war, dass die Beigabe von 100 Gramm Streckmittel zu jeder Lieferung mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls für einen nicht ganz niedrigen Wirkstoffgehalt spricht.

Der mit der Einlassung ohne weiteren tatsächlichen Anhalt zum Umgang mit den übergebenen Bargeldbeträgen für die konkurrenzrechtliche Beurteilung relevante behauptete Umstand, dass die Bezahlung des Kaufpreises für die vorangegangene Lieferung stets erst bei Entgegennahme der Folgelieferung erfolgt sei, stellt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als eine in Anpassung an die obergerichtliche Rechtsprechung aufgestellte unzutreffende Schutzbehauptung dar. Die Telefonüberwachung enthält vielmehr belastbare Beweisanzeichen, auf Grund derer die Kammer zu der sicheren Überzeugung gelangt ist, dass die niederländischen Lieferanten mit der Angeklagten keine Kommissionsgeschäfte getätigt haben, sondern vielmehr die Bezahlung des Heroins unmittelbar bei Lieferung erfolgte. In dem bereits mehrfach erwähnten Telefonat hinsichtlich der Bezahlung von 3.000 € durch „R“ (12.09.2018 22:06:35 Uhr) fordert die Angeklagte „Ü“ dazu auf, „alles gleich wie immer“ zu machen, „R“ bringe jedoch 3.000. Dass sich diese 3.000 € auf die aktuelle Lieferung beziehen, wird deutlich, als die Angeklagte später im Gespräch mitteilt beim nächsten Mal 24 zu bringen. Hierbei handelt es sich nach dem Gesprächsinhalt ersichtlich nicht um die Nachverhandlung des Preises von bereits auf Kommission überlassenen Betäubungsmitteln, sondern um einen Abschlag auf die in sich geschlossen abgewickelte Folgelieferung. Für Kommissionsgeschäfte typische Gespräche über noch zu zahlendes Kaufgeld oder den Fortschritt des Abverkaufs einer auf Kommission überlassenen Lieferung finden in der Telefonüberwachung ohnehin nicht statt. In der Schilderung des nach den polizeilichen Erkenntnissen typischen modus operandi der niederländischen Gruppierung durch die Zeugen U2 und T spielten Kommissionsgeschäfte keine Rolle. Das Landgericht Bielefeld hat im Verfahren gegen Y und D festgestellt, dass die Betäubungsmittel grundsätzlich unmittelbar in bar bezahlt wurden und die Vereinbarung von Kommissionsgeschäften die Ausnahme darstellte (vgl. S. 10 UA).

(Rechtliche Würdigung)

Die Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht. Der in den jeweils zum Handeltreiben bestimmten Betäubungsmittelmengen enthaltene Wirkstoff lag in allen Fällen deutlich über dem Grenzwert der nicht geringen Menge von 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid. Bei der Bewertung der Tathandlungen der Angeklagten als täterschaftliches Handeltreiben hat die Kammer sich an den für das Betäubungsmittelstrafrecht in Anlehnung an die allgemeine Täterschaftsdogmatik entwickelten Grundsätzen orientiert, wonach vor allem darauf abzustellen ist, welche Bedeutung den konkreten Beteiligungshandlungen im Rahmen des Gesamtgeschäfts – und nicht nur innerhalb eines bestimmten Teilakts des Handeltreibens – zukommen. Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (BGH, Urteil vom 05. Mai 2011 – 3 StR 445/10 –, Rn. 22, juris). Die Angeklagte war hier (bei den Taten 1 und 2 ggf. neben P) die Zentralfigur des in Rede stehenden Betäubungsmittelhandels. Sie verabredete Übergaben und Rahmenabsprachen, nahm selbst Heroin entgegen oder beauftragte „R“ sich zur Übergabeörtlichkeit zu begeben und veräußerte die Betäubungsmittel an ihre Abnehmer. Ungeachtet der Frage der Einbindung weiterer Tatbeteiligter war es somit die Angeklagte, welche entscheidenden Einfluss auf das Gelingen oder auch das Unterbleiben der in Rede stehenden Geschäfte ausübte und auch wirtschaftlich in nennenswertem Umfang von diesen profitierte.

Die Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 53 StGB. Eine auch nur teilweise Überschneidung tatbestandlicher Ausführungshandlungen, welche die Annahme von Tateinheit hätten begründen können, sind weder bezüglich der Taten 1 und 2 noch im Hinblick auf die Taten 3 bis 11 festgestellt.

Eine erhebliche Verminderung oder gar die Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) der Angeklagten war zur Überzeugung der Kammer zu keinem der in Rede stehenden Tatzeitpunkte gegeben. Die Kammer stützt sich bei dieser Bewertung unter anderem auf die sachverständigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. M aus W (Facharzt für Neurologie und Psychatrie/Psychotherapie und Diplompsychologe). Dieser hat keinerlei Anhaltspunkte feststellen können, nach denen eine völlige Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in Betracht zu ziehen wäre. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 21 StGB hat der Sachverständige allenfalls leichtere Einschränkungen der Steuerungsfähigkeit durch das festgestellte Suchtleiden (zum tatzeitlich bestehenden Hang im Sinne von § 64 StGB s. u. VI.) für möglich gehalten, wenngleich konkrete Hinweise dafür nicht ersichtlich waren; eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit sei jedenfalls ausgeschlossen. Anhaltspunkte für konkrete nennenswerte Intoxikationserscheinungen oder Entzugssymptome bei der Tatbegehung bestehen nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht. Weder hat sich die Angeklagte darauf berufen, sich in einem entsprechenden Zustand befunden zu haben, noch haben die bei den Taten 1 und 2 eingesetzten Polizeibeamten und sonstigen Zeugen entsprechende belastbare Beweisanzeichen berichtet. Vielmehr vermitteln die in Augenschein genommenen Gespräche aus der Telefonüberwachung (Taten 3 bis 12) den Eindruck, dass die Angeklagte jederzeit in der Lage war, adäquat zu reagieren, ihren Tatplan auch durch spontane Reaktionen auf die Mitteilungen des Lieferanten voranzutreiben und ihre Interessen selbstbewusst und planvoll zu vertreten. Auch eine zur erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit führende drogenbedingte Persönlichkeitsveränderung konnte der Sachverständige der Angeklagten für den Tatzeitraum nicht attestieren.

Diesen plausiblen und überzeugenden Einschätzungen des Sachverständigen schließt sich die Kammer nach eigener rechtlicher Prüfung uneingeschränkt an.

(Strafzumessung)

Bei der Strafzumessung hat die Kammer sich im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Die Einzelstrafen hat die Kammer sämtlich dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen.

Ein minder schwerer Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG lag bei keiner der verfahrensgegenständlichen Taten vor. Das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit weicht in sämtlichen Fällen im Rahmen einer Gesamtbewertung insbesondere der unten noch auszuführenden Strafzumessungserwägungen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird, nicht derart erheblich vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle ab, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens des § 29a Abs. 2 BtMG geboten erschiene. Insbesondere im Hinblick auf die in Rede stehenden Wirkstoffmengen kam die Annahme eines minder schweren Falls nicht in Betracht. Die Kammer hat hierbei im Rahmen der für jede Tat anzustellenden differenzierten Betrachtung gesehen, dass bei den Taten 1 und 2 insbesondere die Sicherstellung des Heroins und bei den Taten 3 bis 11 die etwas geringeren Wirkstoffmengen und die teilgeständige Einlassung der Angeklagten für die Annahme eines minder schweren Falls streiten könnten. Gleichwohl hat die Kammer ein Abweichen vom Regelstrafrahmen bei einer Gesamtschau der in Bezug genommenen Gesichtspunkte bei keiner der Taten für gerechtfertigt gehalten.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer bezüglich sämtlicher angeklagter Taten strafmildernd berücksichtigt, dass bei der Angeklagten im zwischenzeitlich bereits einige Zeit zurück liegenden Tatzeitraum ein Hang zur Einnahme von Heroin im Übermaß bestand, und sie die Taten jedenfalls auch auf Grund des bestehenden Suchtdrucks zur Finanzierung ihres Eigenkonsums begangen hat. In diesem Zusammenhang war zu Gunsten der Angeklagten auch ihr Nachtatverhalten zu berücksichtigen. Denn die Angeklagte hat sich eigeninitiativ der Behandlung ihres Hangs zugewandt und hat es geschafft, in der Zeit vor ihrer Inhaftierung über einen Zeitraum von über einem Jahr ein Leben ohne Drogenkonsum zu führen. Konsequentermaßen hat die Angeklagte auch auf die Herausgabe der sichergestellten Betäubungsmittel und der Feinwaage verzichtet, wobei sie eine Herausgabe derselben ungeachtet ihrer Tatbeteiligung nicht ernstlich erwarten durfte. Für die Angeklagte wirkte sich auch strafmildernd aus, dass sie als Kische Staatsbürgerin auf Grund der hiesigen Verurteilung gegebenenfalls ausländerrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen hat und die bereits vor der Verurteilung über einen Zeitraum von gut fünf Monaten – freilich voll auf die erkannte Strafe anzurechnende – vollzogene Untersuchungshaft für sie als Erstverbüßerin eine besondere Härte darstellt. Eine weitere bei der Strafbemessung zu berücksichtigende Härte stellt die angeordnete Einziehung des PKW Mazda in Zusammenschau mit der angeordneten Wertersatzeinziehung dar, durch welche der Angeklagten – auch wenn es sich um einen Kleinwagen handelt – ein nicht unerheblicher Vermögenswert entzogen wird.

Bei den Taten 1 und 2 fiel außerdem erheblich strafmildernd ins Gewicht, dass das zum Handeltreiben bestimmte Betäubungsmittel sichergestellt und so eine Veräußerung desselben an die Abnehmer der Angeklagten verhindert werden konnte. Auch war die Angeklagte zur Zeit der Begehung der Taten 1 und 2 noch nicht einschlägig vorbestraft.

Hinsichtlich der Taten 3 bis 11 hat die Kammer neben den bereits genannten Strafzumessungserwägungen das von glaubhafter Reue getragene Teilgeständnis der Angeklagten als maßgebenden strafmildernden Gesichtspunkt in Ansatz gebracht.

Strafschärfend hat die Kammer in Abstufungen die jeweiligen Wirkstoffmengen des in Rede stehenden Heroins berücksichtigt. Insbesondere bei den Taten 1 und 2 war die Grenze zur nicht geringen Menge des Handeltreibens mit der harten Drogen Heroin um ein Vielfaches (Tat 1: 44-faches, Tat 2: 38-faches) überschritten. Auch bei den Taten 3 bis 11 hat die Kammer ein Handeltreiben mit einer jeweils im Bereich des Mehrfachen des Grenzwerts liegenden Menge an Heroin festgestellt (19-fache Überschreitung bei den Taten 6 bis 10, gut 11-fache Überschreitung bei den Taten 3 bis 5 und 11). Im Hinblick auf Tat 1 konnte als strafschärfender Aspekt auch das gesteigerte Maß an krimineller Energie nicht unberücksichtigt bleiben, welches in der professionellen Präparierung des verwendeten PKW als Drogenversteck zum Ausdruck kommt. Gegen die Angeklagte sprach bei den Taten 3 bis 11 die vom 17.01.2018 stammende (und damit im hiesigen Tatzeitraum liegende) einschlägige Verurteilung durch das Amtsgericht Würzburg zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, welche im Hinblick auf die zeitlich nachfolgenden Taten eine gewisse Warnwirkung für die Angeklagte entfaltete.

Die Kammer hat nach Bewertung und Abwägung der vorgenannten Umstände die folgenden Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet und entsprechend erkannt:

–           Tat 1: Freiheitsstrafe von 3 Jahren,

–           Tat 2: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten,

–           Taten 3 bis 5 und 11 jeweils: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten,

–           Taten 6 bis 10 jeweils: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Gemäß den §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB hat die Kammer nach zusammenfassender Würdigung der Täterpersönlichkeit und der einzelnen Straftaten aus diesen Einzelstrafen unter nochmaliger Berücksichtigung aller strafschärfenden und strafmildernden Umstände, insbesondere der vorstehend bereits genannten, eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren

gebildet. Dieser sehr straffe Zusammenzug erschien der Kammer wegen des im Hinblick auf den (jedenfalls hinsichtlich der Taten 3 bis 11) einheitlich gefassten Tatentschluss bestehenden engen motivatorischen Zusammenhangs gerechtfertigt. Ein Härteausgleich war im Hinblick auf die durch Zahlung der erkannten Geldstrafe erledigte Verurteilung durch das Amtsgericht Würzburg vom 17.01.2018 nicht vorzunehmen, da die Einbeziehung dieser - zumal im Bagatellbereich liegenden - Verurteilung im hiesigen Verfahren eine für die Angeklagte nachteilige Zäsurwirkung entfaltet hätte.

Einer Kompensationsentscheidung wegen einer etwaigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 EMRK) bedurfte es nicht.

Eine der Justiz zuzurechnende Verfahrensverzögerung von einem Ausmaß, welches zu einem entsprechenden Feststellungsausspruch oder gar zu einer Kompensationsentscheidung Anlass geben würde, liegt nicht vor. Dies gilt für die Taten 3 bis 11 ersichtlich schon deshalb, da die Angeklagte erst im Dezember 2019, im Zuge der Durchsuchung ihrer Wohnung, erstmalig von dem zuvor verdeckt gegen sie geführten Verfahren Kenntnis erlangt hat (vgl. zum für den Beginn einer Verzögerung maßgeblichen Zeitpunkt: BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 – 4 StR 139/05 –, Rn. 12, juris, EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2004 – 49017/99 –, juris). Entsprechendes gilt für die Taten 1 und 2. Zwar war der Angeklagten nach den festgestellten Geschehnissen vom 02.01.2018 klar, dass auch gegen sie ermittelt wurde. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch zeitnah mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, sodass eine Belastung für die Angeklagte hiervon zunächst nicht mehr ausging. Erst im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Umfangsverfahren der Polizei in Detmold hat die Staatsanwaltschaft hinreichenden Anlass gesehen, die Ermittlungen gegen die Angeklagte wieder aufzunehmen. Auch hiervon hat die Angeklagte frühestens mit der Durchsuchung im Dezember 2019 erfahren. Im Anschluss hat die Staatsanwaltschaft zügig Anklage erhoben, sodass die Sache zeitnah vor der Kammer verhandelt werden konnte.

(keine Maßregelanordnung)

Für die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bestand für die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein Anlass. Bereits einen zur Zeit der Verurteilung (noch) bestehenden Hang der Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, hat die Kammer nicht festzustellen vermocht:

Die Kammer hat sich auch bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 StGB der sachverständigen Beratung durch den Sachverständigen Dr. M bedient. Im Rahmen des mit dem Sachverständigen geführten Explorationsgesprächs hat die Angeklagte nach den Bekundungen des Sachverständigen angegeben, etwa seit ihrem 40. Lebensjahr (also etwa seit 2014) Betäubungsmittel zu konsumieren. Auslöser sei das Zusammenleben mit einem ebenfalls heroinabhängigen Litauer (wohl dem anderweitig verfolgten P) gewesen. Insbesondere ab dem Jahr 2017 habe man verstärkt gemeinsam konsumiert. Nach dessen Inhaftierung habe sie noch bis September 2018 weiter Heroin konsumiert. Zum Konsum anderer Substanzen sei es, mit Ausnahme einer Woche, in der sie Kokain zu sich genommen habe, nicht gekommen. Sie habe sich dann in einem Krankenhaus in der Nähe von Vilnius (Litauen) einer Entwöhnungsbehandlung unterzogen und habe seither keine Drogen mehr konsumiert. Sie sei damals abhängig von Heroin gewesen, der Drogenmissbrauch habe eine für sie nicht mehr beherrschbare Eigendynamik angenommen. Sie habe diese Abhängigkeit jedoch mittlerweile überwunden. Im Rahmen ihrer Einlassung hat die Angeklagte diese Angaben pauschal als zutreffend bestätigt, das Ende ihres Drogenkonsums und den – sonst durch nichts belegten – Aufenthalt in der Klinik in K3 zeitlich im Oktober 2018 verortet. Sie sei sich sicher, dass sie nie wieder Betäubungsmittel konsumieren werde.

Die Kammer geht mit dem Sachverständigen davon aus, dass im Tatzeitraum ohne weiteres bei der Angeklagten eine psychische und Verhaltensstörung durch Heroin im Sinne eines Abhängigkeitssyndroms vorlag (F 11.2 nach ICD10). Hierfür sprechen unter anderem das von der Angeklagten selbst sinngemäß angegebene starke und unkontrollierte Verlangen nach dem Konsum von Heroin im in Rede stehenden Zeitraum, das durch die Feststellungen belegte intensive Bemühen um einen regelmäßigen Substanzerwerb und den hierdurch zumindest auch ermöglichten Eigenkonsum und nicht zuletzt der fortgesetzte Konsum über einen längeren Zeitraum im Sinne eines schädlichen Gebrauchs, welcher insbesondere durch die anschaulichen glaubhaften Angaben der Zeugen E2 und U3 (Vermieterin und Nachbarin der Angeklagten) belegt wird, welche eine negative Veränderung des körperlichen Zustandes der Angeklagten seit etwa Anfang 2017 geschildert haben. Die Angeklagte habe stark geschwächt, bleich und abgemagert ausgesehen. Es habe sie teilweise stark angestrengt, wenn sie die Treppe zu ihrer Dachgeschosswohnung habe heraufgehen müssen. Im Vergleich zu damals sehe sie nun (zur Zeit der Beweisaufnahme) wieder deutlich gesünder und gestärkt aus. Der von den Zeuginnen beobachtete Zustand der körperlichen Auszehrung lässt sich ohne weiteres im Einklang mit der Einlassung der Angeklagten auf deren Heroinkonsum zurückführen, welcher sich zu Beginn des Jahres 2017 intensiviert und bis Ende 2018 angedauert haben soll.

In der Besserung des Gesundheitszustandes bis zur Hauptverhandlung, der sich nach dem Eindruck der Kammer in etwa mit dem äußerlich erkennbaren Zustand der Angeklagten zur Zeit der Inhaftierung im April 2020 deckt, sieht die Kammer dann auch ein Indiz für die Richtigkeit der Einlassung dahingehend, die Angeklagte lebe seit etwa Oktober 2018 drogenfrei. Bereits im April 2018 wurde die Angeklagte, was u.a. der Zeuge I berichtet hat, im öffentlichen Straßenraum einer Personenkontrolle unterzogen. Damals trug sie neben einem Bargeldbetrag von 320 € auch 10 Tabletten des Substitutionsmedikamentes „Methaddict“ mit sich, sodass die Kammer es als nicht fernliegend betrachtet, dass in der Angeklagten zumindest im Ansatz bereits zu diesem Zeitpunkt der Entschluss reifte, ihren Heroinkonsum in den Griff bekommen zu wollen. Die Annahme einer Abkehr vom Drogenkonsum gegen Ende des Jahres 2018 wird weiter durch den Umstand gestützt, dass bei den gegen Anfang des Jahres 2019 durchgeführten zwei Kurzobservationen und der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten im Dezember 2019 keinerlei Hinweise auf Betäubungsmittelkonsum gefunden wurden und der zugezogene Rauschgiftspürhund, anders als noch bei der Durchsuchung im Januar 2018 zu keiner Zeit angeschlagen hat. Hinzu kommt, dass die Angeklagte ihre Bezugsquelle in den Niederlanden spätestens mit der Verhaftung des „Ü“ am 25.10.2018 verloren haben dürfte, was für sie ein nachvollziehbarer Anlass gewesen sein mag, von der Anbahnung neuer Lieferbeziehungen Abstand zu nehmen. Das am 28.04.2020 nach der Verhaftung im Helios-Klinikum Wuppertal durchgeführte – freilich im Hinblick auf Heroinkonsum nur im Hinblick auf wenige Tage vor der Testung aussagekräftige – Drogenscreening ergab ebenfalls keine Anzeichen auf Heroin- oder sonstigen Drogenkonsum. Anschließende Entzugscheinungen während der Haftzeit sind nicht bekannt, wären nach den Erläuterungen des Sachverständigen aber angesichts der nicht erfolgten Substitution zu erwarten gewesen, wenn die Angeklagte in der Zeit vor der Verhaftung noch regelmäßig Heroin konsumiert hätte. Ausgehend von einer bereits deutlich über eineinhalb Jahre gelebten Abstinenz hat sich der Sachverständige nicht in der Lage gesehen, von einem Fortbestehen des zur Tatzeit bestehenden Hangs, also einer eingewurzelten, auf psychische Disposition zurückgehenden oder durch Übung erworbenen Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, auszugehen. Die körperliche Entwöhnung sei letztlich durch das Ausbleiben von Entzugserscheinungen über einen längeren Zeitraum belegt. Zwar sei die Bewältigung einer psychischen Abhängigkeit gerade bei Heroin oftmals schwierig. Der Einstieg in den Drogenkonsum erst im fortgeschrittenen Lebensalter von 40 Jahren begünstige jedoch auch die psychische Entwöhnung, welche angesichts der nun schon länger andauernden Abstinenz und des mit zunehmendem Zeitablauf nachlassenden Suchtdrucks prognostisch bereits als zur Verneinung eines fortbestehenden Hangs hinreichend erfolgreich anzusehen sei. Dieser Bewertung schließt sich die Kammer nach eigener Würdigung angesichts der vorstehend herausgestellten Indizien an.

(Einziehungsentscheidung)

Die Einziehung des PKW als Tatmittel beruht auf § 74 Abs. 1 StGB. Die Angeklagte hat den PKW sowohl zum Transport von Betäubungsmitteln als auch als Drogenversteck zur Begehung jedenfalls der verfahrensgegenständlichen Tat 1 eingesetzt.

Nachdem die Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer Mindesteinnahmen von 24.600 € aus den anklagegegenständlichen Taten erlangt hat (8 x 2.700 € aus den Taten 3 bis 10 und 3.000 € aus Tat 11), war in dieser Höhe die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach den §§ 73 Abs. 1, 73c StGB anzuordnen.

Hinsichtlich des konkret festgestellten, aber nicht von der Anklage umfassten weiteren Betäubungsmittelgeschäfts vom 03.10.2018 hat die Angeklagte nach den Feststellungen weitere Mindesteinnahmen von 2.400 € erzielt, weshalb eine entsprechende Anordnung unter dem Gesichtspunkt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß den §§ 73a Abs. 1, 73c StGB zu treffen war.

(Kosten)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Meta

23 KLs 6/20 (10 Js 528/18)

05.10.2020

Landgericht Wuppertal 3. große Strafkammer

Urteil

Sachgebiet: Js

Zitier­vorschlag: Landgericht Wuppertal, Urteil vom 05.10.2020, Az. 23 KLs 6/20 (10 Js 528/18) (REWIS RS 2020, 6057)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 6057

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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