Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 AZR 1072/12

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Alterspension und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003.

Der am 21. Februar 1950 geborene Kläger war vom 17. April 1972 bis zum 30. April 2007 bei der [X.] beschäftigt. Seit dem 1. Mai 2007 bezieht der Kläger eine vorgezogene betriebliche Alterspension [X.]. 2.978,85 Euro brutto monatlich nach dem [X.] der [X.] vom 30. Juli 1982 idF vom 2. Mai 2000 (im Folgenden: [X.] 82). Die Beklagte hob die Alterspension des [X.] zum 1. Januar 2008 auf 3.018,57 Euro brutto und zum 1. Januar 2011 auf 3.131,16 Euro brutto an.

Der [X.] 82 enthält auszugsweise folgende Regelungen:

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 [X.] erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 ([X.]I S. 4561) hatte die Beitragsbemessungsgrenze in der [X.] und Angestellten für das [X.] auf 55.200,00 Euro jährlich und 4.600,00 Euro monatlich festgesetzt. Durch Art. 2 Nr. 4 des [X.] der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ([X.]I S. 4637) wurde § 275c in das [X.] eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in [X.] und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der [X.] und Angestellten (West) für das [X.] auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden in § 275c Abs. 3 [X.] die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 im Ergebnis auch für die [X.] erhöhend bei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze durch Verordnungen gemäß § 160 [X.] auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 [X.] erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2004 ([X.]) vom 9. Dezember 2003 ([X.]I S. 2497) für das [X.] auf 61.800,00 Euro jährlich und 5.150,00 Euro monatlich und nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2005 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005) vom 29. November 2004 ([X.]I S. 3098) für das [X.] auf 62.400,00 Euro jährlich und 5.200,00 Euro monatlich festgesetzt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 ([X.]) in Art. 12 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 ([X.]I S. 2742) betrug die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2007 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro monatlich.

Infolge der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das [X.] verringerte sich die vorzeitige „Ausgangspension“ des [X.] nach Art. VI [X.] 82 um monatlich 214,12 Euro.

Mit seiner am 19. Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 [X.]/08 - [X.] 130, 214 und - 3 [X.]) aufgestellten Grundsätze gegen die von der [X.] vorgenommene Berechnung seiner vorgezogenen Alterspension gewandt und die Auffassung vertreten, seine vorgezogene Alterspension sei ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im [X.] zu berechnen. Der [X.] 82 sei durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden. Die Lücke sei im Wege der ergänzenden Auslegung dahin zu schließen, dass die vorgezogene Alterspension unter Außerachtlassung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat den erstinstanzlich allein gestellten Anträgen zu 1. und 2. stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung der [X.] die Klage abgewiesen und die Anschlussberufung des [X.], mit der er die Klage um die Anträge zu 3. und 4. erweitert hatte, zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im Umfang der zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen und die Anschlussberufung des [X.] zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu. Die Beklagte hat die vorgezogene Alterspension des [X.] nach dem [X.] 82 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der Art. I[X.] Nr. 2 und Art. [X.] Nr. 3 [X.] 82 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Alterspension beanspruchen.

I. Die Beklagte hat die vorgezogene Alterspension des [X.] zutreffend ermittelt. Die Berechnung entspricht den [X.]orgaben in Art. I[X.], [X.] und [X.]I [X.] 82. Danach war die zum [X.]punkt des Ausscheidens des [X.] im Jahr 2007 geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Der [X.] 82 ist nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Alterspension des [X.] unter Außerachtlassung der „außerplanmäßigen“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 zu berechnen ist. Dies hat das [X.] im Ergebnis zutreffend erkannt. Dabei kann dahinstehen, ob der [X.] 82 infolge der „außerplanmäßigen“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze durch § 275c SGB [X.]I zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden ist. Eine ergänzende Auslegung des [X.] 82 scheidet jedenfalls deshalb aus, weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke bestehen und es sich nicht feststellen lässt, für welche Möglichkeit die [X.]en sich entschieden hätten, wenn sie die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze vorhergesehen hätten.

1. Zwar hat der [X.] in den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 [X.]/08 - [X.] 130, 214 und - 3 [X.] -; zur Kritik an diesen Entscheidungen vgl. etwa [X.]/[X.] BB 2010, 1341, 1342; [X.] BetrA[X.] 2011, 596, 597 ff.; [X.]/[X.] 2010, 1215, 1219 f.; [X.], 22, 23 ff.; [X.] BetrA[X.]G Stand August 2012 Bd. I ART Rn. 816.4 f.; [X.]/Janker BetrA[X.] 2010, 141, 142 f.; [X.] in [X.]/[X.]/Otto BetrA[X.]G 5. Aufl. [X.] § 1 Rn. 224 a ff.; [X.] 2010, 1642, 1643 f.) angenommen, [X.]ersorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere [X.]ersorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), seien durch die „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500,00 Euro monatlich nach § 275c SGB [X.]I zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden. Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

2. Diese Rechtsprechung hat der [X.] mit seinen Urteilen vom 23. April 2013 (vgl. etwa - 3 [X.] - und - 3 [X.] -) zu [X.]ersorgungsregelungen in [X.] und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die [X.]en bzw. Tarifvertragsparteien sich entschieden hätten, wenn sie die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze vorhergesehen hätten. Dies gilt auch für die dem Kläger erteilte [X.]ersorgungszusage nach dem [X.] 82. Hierbei handelt es sich um eine Gesamtzusage. Die Regelungen des [X.] 82 sind demnach Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren ergänzende Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen hat, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten [X.]erkehrskreise (und nicht nur der konkret beteiligten [X.]en) ausgerichtet sein muss (vgl. [X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - Rn. 15 mwN). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende [X.]altspunkte für einen hypothetischen [X.]willen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende [X.]ertragsauslegung grundsätzlich aus (vgl. [X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - aaO). Hierdurch werden die [X.]en vor einer Auswahl durch das Gericht nach dessen eigenen Kriterien geschützt, weil dies mit dem Grundsatz der Privatautonomie unvereinbar wäre (vgl. [X.] 10. Oktober 2012 - I[X.] ZR 12/11 - Rn. 73 mwN).

3. Entgegen der Ansicht des [X.] kommt bei dem [X.] 82 unter Berücksichtigung der Interessenlage typischer [X.]ertragsparteien nicht nur eine Ergänzung des [X.]ertrags dahin in Betracht, dass bei der Berechnung der Alterspension von einer um die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der durch § 275c SGB [X.]I „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese [X.]ebung in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten höheren gesetzlichen Rente auszugehen ist. [X.]ielmehr bestehen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der in Art. I[X.] Nr. 2 und Art. [X.] Nr. 3 [X.] 82 getroffenen Regelungen weitere rechtlich zulässige und interessengerechte Möglichkeiten zur Schließung einer etwaigen nachträglich eingetretenen Regelungslücke. Sinn und Zweck einer „gespaltenen Rentenformel“ wie derjenigen in Art. I[X.] Nr. 2 und Art. [X.] Nr. 3 [X.] 82 ist es, den im [X.] über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten [X.]ersorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist ([X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 23, [X.] 130, 214). Deshalb wäre es ebenso denkbar, dass sich typische [X.]ertragsparteien im Hinblick darauf, dass sich die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verringern, je später nach dem 1. Januar 2003 der [X.]ersorgungsfall eintritt, auf eine wenige Jahre begrenzte Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge verständigt hätten. Ebenso käme eine Lückenschließung dergestalt in Betracht, dass die Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2002 und die Betriebszugehörigkeit danach bei der Berechnung der Alterspension entsprechend der Berechnungsweise aus der „Barber-Entscheidung“ des [X.] (17. Mai 1990 - [X.]/88 - Slg. 1990, [X.]; vgl. auch [X.] 3. Juni 1997 - 3 [X.] - [X.] 86, 79) unterschiedlich behandelt werden (so etwa [X.] 2010, 1642). Danach könnte für bis zum 31. Dezember 2002 erdiente Anwartschaftsteile eine Korrektur der Beitragsbemessungsgrenze um die „außerplanmäßige“ [X.]ebung zum 1. Januar 2003 vorgenommen werden, weil insoweit keine Rentensteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden konnten; für ab dem 1. Januar 2003 erdiente [X.]ersorgungsanwartschaften wäre die erhöhte Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, weil ab diesem [X.]punkt auch Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der [X.] oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die [X.] vor dem 1. Januar 2003 und die [X.] danach vorgenommen werden müsste (vgl. hierzu ausführlich [X.] 2010, 1642).

Aus den Broschüren der Beklagten zur [X.] Sicherung ergeben sich keine [X.]altspunkte dafür, welche Regelungen die [X.]en getroffen hätten, wenn sie die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vorhergesehen hätten.

Nach den Angaben in den Broschüren ist es Ziel des [X.] 82, dass ein Mitarbeiter, der aus Altersgründen nach 40 Dienstjahren ausscheidet, zusammen mit der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung etwa 80 % seines durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes der letzten zwei Beschäftigungsjahre als monatliche Altersrente erhalten soll. Damit wurden lediglich die seinerzeitigen [X.]orstellungen der Beklagten von den angestrebten Leistungen wiedergegeben. Durch den [X.] 82 ist den Arbeitnehmern jedoch gerade keine Gesamtversorgung mit einem bestimmten [X.]ersorgungsniveau zugesagt worden. [X.] ist in der Broschüre aus dem [X.] ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass [X.]oraussetzung für die Erreichung des angestrebten Ziels ist, dass sich das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wesentlich ändert, da die Alterspension nach dem [X.] 82 unabhängig von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet wird. Daraus war zu entnehmen, dass Änderungen der für die gesetzliche Rente maßgebenden Bestimmungen zu einer Änderung des angestrebten [X.]ersorgungsniveaus führen konnten. [X.]altspunkte für eine möglicherweise erforderlich werdende [X.]ertragsergänzung bei einer „außerplanmäßigen“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich hieraus nicht.

II. Der Kläger kann auch nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nicht verlangen, dass seine von der Beklagten gezahlte Alterspension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfolgt.

1. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des [X.]ertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des [X.]ertrags geworden sind, nach [X.]ertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die [X.]en den [X.]ertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese [X.]eränderung vorausgesehen hätten; eine [X.]ertragsanpassung kommt allerdings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten [X.]ertrag nicht zugemutet werden kann.

2. Diese [X.]oraussetzungen liegen nicht vor. Eine [X.]ertragsanpassung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage scheitert zwar nicht von vornherein daran, dass die [X.]ersorgungsvereinbarung der [X.]en infolge der „außerplanmäßigen“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275c SGB [X.]I lückenhaft geworden sein könnte. Eine [X.]ertragslücke stünde der Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage nicht entgegen (vgl. [X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - Rn. 19). Die durch die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 verursachte [X.]ersorgungseinbuße des [X.] von 214,12 Euro monatlich, dh. von ca. 7 %, ist jedoch nicht so schwerwiegend, dass ihm ein Festhalten am unveränderten [X.]ertrag unzumutbar wäre.

a) Nicht jede einschneidende [X.]eränderung der bei [X.]ertragsschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten [X.]erhältnisse rechtfertigt eine [X.]ertragsanpassung. Erforderlich ist nach § 313 Abs. 1 BGB vielmehr, dass der betroffenen [X.] unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten [X.]ertrag nicht zugemutet werden kann. Dies kann nur angenommen werden, wenn ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene [X.] zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt ([X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - Rn. 21; [X.] 1. Februar 2012 - [X.]III ZR 307/10 - Rn. 30 mwN).

b) Das Festhalten an der unveränderten [X.]ersorgungsregelung führt für den Kläger nicht zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis.

Die „außerplanmäßige“ [X.]ebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500,00 Euro monatlich und 6.000,00 Euro jährlich nach § 275c SGB [X.]I führt für den Kläger, dessen betriebliche Alterspension sich bei Eintritt des [X.]ersorgungsfalls, dh. ab dem 1. Mai 2007, auf 2.978,85 Euro belief, zu einer [X.]ersorgungseinbuße von etwa 7 %. Diese [X.]ersorgungseinbuße ist für den Kläger nicht untragbar.

Dabei kann offenbleiben, ob die vom Kläger hinzunehmende [X.]ersorgungseinbuße entsprechend den Erwägungen des [X.]s in dem Urteil vom 30. März 1973 (- 3 [X.] - [X.] 25, 146) bis zu 40 % beträgt. In dieser vor Inkrafttreten des § 16 BetrA[X.]G ergangenen Entscheidung hatte der [X.] angenommen, dass der Arbeitgeber verpflichtet war, [X.] mit dem ehemaligen Arbeitnehmer aufzunehmen, wenn der eingetretene Kaufkraftverlust 40 % betrug. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die Schwelle zur Unzumutbarkeit („Opfergrenze“) bereits früher überschritten und ggf. in Anlehnung an die Rechtsprechung des Fünften [X.]s des [X.] (11. Oktober 2006 - 5 [X.] 721/05 - Rn. 23 mwN; 12. Januar 2005 - 5 [X.] 364/04 - zu [X.] 4 c bb der Gründe, [X.] 113, 140) zur Wirksamkeit der [X.]ereinbarung eines [X.] zu bestimmen sein könnte. Danach ist ein Widerrufsvorbehalt nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn der im [X.] stehende widerrufliche Teil des [X.] unter 25 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird; bei Zahlungen des Arbeitgebers, die keine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellen, sondern Ersatz für Aufwendungen sind, die an sich vom Arbeitnehmer selbst zu tragen wären, kann der widerrufliche Teil der Arbeitsvergütung bis zu 30 % betragen; in diesen Grenzen ist die Änderung der vereinbarten Leistung für den Arbeitnehmer zumutbar iSd. § 308 Nr. 4 BGB. Jedenfalls ist entgegen der Ansicht der Revision eine [X.]ersorgungseinbuße von ca. 7 % auch vor dem Hintergrund, dass die Alterspension nach dem [X.] 82 Entgelt für Betriebszugehörigkeit ist, nicht so schwerwiegend, dass dem Kläger ein Festhalten an der ursprünglichen [X.]ereinbarung nicht mehr zugemutet werden könnte.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.