Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: 2 TaBV 19/17 vom 30.01.2018

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Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Umgruppierung von 5 Arbeitnehmern.

2

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein integrierter Anbieter von Dienstleistungen im Gesundheitswesen in der Region P.. Sie ist unter anderem Träger der Krankenhäuser in E., W. und P.. Sie beschäftigt über 2000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der TVöD (VKA) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser Anwendung.

3

Der Antragsgegner ist der standortübergreifend auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG gebildete zuständige Betriebsrat.

4

Die Antragstellerin hat ein Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst entwickelt. Dieses sollte unter Beteiligung und mit Zustimmung des Antragsgegners spätestens zum 01. Januar 2017 umgesetzt sein. Kernelement dieses Konzepts ist die Ablösung der bisherigen Funktionen von Stationsleitung und stellvertretender Stationsleitung durch die Einführung von stationsübergreifenden Bereichs- und Teamleitungen. Hierdurch soll eine einheitliche stations- und teilweise auch standortübergreifende Struktur der mittleren Führungsebene etabliert werden. Im Konzept der Antragstellerin ist vorgesehen, dass die Abwesenheitsvertretung einer Bereichsleitung durch eine andere Bereichsleitung erfolgt. Für die Station bedeutet dies Konzentration auf die Pflege und Entlastung von organisatorischen Aufgaben. Die Aufgabe der Bereichsleitung ist auf interdisziplinäre Zusammenarbeit ausgerichtet. Stationsübergreifendes Denken ersetzt stationsbezogene Sichtweise (vgl. das Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst (Bl. 21 - 23 d. A., Anlage AS 1).

5

Die Verantwortungsbeschreibung Teamleitung im Pflege- und Funktionsdienst (Bl. 137 d. A., Anlage AS 13) lautet auszugsweise wie folgt:

6

7

Ziele der Tätigkeit

8

Sie unterstützt mit ihrer täglichen Arbeit die vorgesetzte Bereichsleitung

9

Die Teamleitung übernimmt verantwortlich die Aufgaben und Tätigkeiten für ihre Station (wie folgt beschrieben).

10

…..

11

Für den weiteren Inhalt wird auf die Anlage AS 13 vollinhaltlich Bezug genommen.

12

Die Verantwortungsbeschreibung für die standortübergreifende Bereichsleitung lautet auszugsweise wie folgt:

13

Ziele der Tätigkeit

14

Führung des Pflegebereichs im Sinne der Gesamtzielsetzung des S. Klinikums

15

….

16

17

Aufgaben und Tätigkeiten

18

Mitarbeiterbezogenen Aufgaben/Personalmanagement

19

Selbstständige organisatorische Leitung des Verantwortungsbereichs unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und aktueller fachlicher Standards

20

Dienstaufsicht gegenüber dem Pflegepersonal der Station, …

21

Sicherstellung von Dienst- und Urlaubsplänen im Rahmen der gesetzlichen, tariflichen und hausinternen Vorschriften

22

Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalauslastung in kollegialer Zusammenarbeit mit anderen Stationen und Abteilungen

23

Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszeit und gesetzlicher sowie tariflicher Vorgaben

24

Mitwirkung bei der Einstellung und Auswahl neuer Mitarbeiter sowie bei Versetzungs- und Entlassungsverfahren von Mitarbeitern im Verantwortungsbereich

25

26

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Anlage AS 10 (Bl. 132 d. A.).

27

Nach dem vor der Umstellung gelebten Konzept war die Stationsleitung verantwortlich für die Führung der Mitarbeiter, die Planung des Personaleinsatzes und der Arbeitsprozesse (vgl. Bl. 136 d. A., Anlage AS 11).

28

Im Dezember 2017 ist dem Antragsgegner eine „Aufgabenbeschreibung „Bereichsleitung/Teamleitung“ übermittelt worden, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 358 - 364, Anlage AG 6).

29

Die Arbeitnehmerinnen H., K. und M. (verheiratete D.) waren bis zum 31. Dezember 2016 bei der Antragstellerin als Gesundheits- und Krankenpflegekräfte eingesetzt und in die Entgeltgruppe KR 7a (entspricht P 7 nach der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung der VKA) eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 haben diese drei Arbeitnehmerinnen im Rahmen der Umsetzung des vorgenannten Konzepts die neu eingeführte Funktion einer Teamleitung übernommen.

30

Dem Team von Frau H. sind 10,73 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Dieses Team ist Teil des Bereichs, der von der Bereichsleitung Frau H. geleitet wird. Zum Bereich von Frau H. gehören drei Teams mit insgesamt 38,78 Vollzeitkräften.

31

Dem Team von Frau K. sind 9,6 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Das Team von Frau K. ist Teil eines Bereichs der Bereichsleitung Frau H.. Zum Bereich von Frau H. gehören drei Teams mit insgesamt 38,79 Vollzeitkräften.

32

Dem Team von Frau M. sind 9,95 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Das Team von Frau M. ist Teil des Bereichs von Herrn S. mit insgesamt 30,90 Vollzeitkräften.

33

Vor der Übertragung der neuen Funktionen hat die Antragstellerin den Antragsgegner jeweils mit Schreiben vom 15./16 Dezember 2016 über die geplante Änderung der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen H., K. und M. und über die entsprechende Änderung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 11 unterrichtet und diesen um Zustimmung gebeten (Bl. 26 - 28 d. A.).

34

Der Arbeitnehmer Herr A. war bis zum 31.12.2016 als Altenpfleger im Herzkatheterlabor der Antragstellerin tätig. Er war in die Entgeltgruppe KR 8a eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 übernahm der Arbeitnehmer die standortübergreifende Teamleitungsfunktion für das Herzkatheterlabor in P. und E.. In dieser Funktion sind ihm 12,06 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Für die standortübergreifende Leitung des Bereichs des Herzkatheterlabors ist die Bereichsleitung Frau M. zuständig.

35

Frau R. war bis zum 31. Dezember 2016 als Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Endoskopie der Antragstellerin tätig. Sie war ebenfalls in die Entgeltgruppe KR 8a eingruppiert. Zum 01. Januar 2017 übernahm die Arbeitnehmerin die standortübergreifende Teamleitung für die Endoskopie in E., P. und W..  Ihr sind 14,2 Vollzeitkräfte nachgeordnet. Die standortübergreifende Leitung des Bereichs der Endoskopie wird von Frau D. ausgeübt.

36

Bezüglich Herrn A. und Frau R. unterrichtete die Antragstellerin den Antragsgegner mit Schreiben vom 15. und 19. Dezember 2016 über die geplante Änderung der Tätigkeit und über die geplante Änderung der Eingruppierung und bat um Zustimmung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 11 (Bl 129 - 130 d. A., Anlage AS 7).

37

Am 22. Dezember 2016 teilte der Antragsgegner mit, dass er mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 der Änderung der Funktion der Arbeitnehmerinnen H., K. und M. zugestimmt habe. Die Eingruppierung werde jedoch gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG abgelehnt. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass in der neuen Entgeltordnung die Station die kleinste organisatorische Einheit sei. Die hier betroffenen Kolleginnen würden diese Station leiten. Eine Umbenennung der Leitung dieser Stationen in Teamleitung sei für die Eingruppierung unschädlich. Es sei daher eine Eingruppierung in die EG 12 vorzunehmen (Bl. 128 d. A., AS 6).

38

Bezüglich der Arbeitnehmer/in A. und R. teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 mit, dass der Änderung der Funktion/Versetzung zugestimmt werde, nicht jedoch der Eingruppierung. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass die Umbenennung der Leitungen in Teamleitung für die Eingruppierung unschädlich sei und die Vertretung der standortübergreifenden Bereichsleitung wie eine Stationsleitung in die EG 12 einzugruppieren sei.

39

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass alle fünf Arbeitnehmer/innen nach dem Vergütungssystem der VKA in die Entgeltgruppe P 11 einzugruppieren seien. Die Zustimmung des Betriebsrates zu dieser Eingruppierung sei daher zu ersetzen.

40

Mit dem Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst sei ein Neuzuschnitt von Leitungsaufgaben und Verantwortungsbereichen erfolgt. Die Stationsleitung im früheren Zuschnitt gebe es nicht mehr. Die Aufgabenstellung der Teamleitung beinhalte ein reduziertes Maß an Mitverantwortung. Auch wenn eine Teamleitung auf einer Station eingesetzt sei, führe dies nicht dazu, dass die Teamleitungen weiterhin Stationsleitungen seien. Die Leitung erfolge nach dem neuen Konzept stationsübergreifend durch die neu geschaffenen Bereichsleitungen, dies gelte insbesondere für die Planung des Personaleinsatzes (Aktuelle Dienstplanung, Ausfallmanagement, Urlaubsplanung etc.). Den im Antrag benannten fünf Mitarbeitern seien tatsächlich und ausschließlich die Aufgaben entsprechend dem Konzept Teamleitung übertragen worden.

41

Die Einführung der neuen Organisations- und Leitungsstrukturen habe nicht genau am Stichtag 01. Januar 2017 umgesetzt werden können, dies sei aber auf jeden Fall nach der Evaluation der Bereichs- und Teamleitersitzungen vom 09. Mai 2017 der Fall gewesen. Die neue Aufgabenverteilung sei nochmals klargestellt worden, insbesondere, dass die Dienstplanerstellung, das Führen und Schließen des Plans, das Führen von disziplinarischen Mitarbeitergesprächen sowie das Ausfallmanagement nach den Vorgaben des neuen Leitungskonzepts allein und ausschließlich im Verantwortungsbereich der Bereichsleitung liege. Es habe daher auch keine neue Weisungslage gegeben, sondern es habe sich um eine Klarstellung und Umsetzung eines bereits eingeführten Konzepts gehandelt.

42

Die Antragstellerin hat die Anträge gestellt,

43

1. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau A. H. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

44

2. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau A. K. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

45

3. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau N. M. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

46

4. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung des Herrn F. A. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 4, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen,

47

5. die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau S. R. in die Entgeltgruppe P 11, Stufe 2, der Entgeltordnung des TVöD (VKA) zu ersetzen.

48

Der Antragsgegner hat beantragt,

49

die Anträge zurückzuweisen.

50

Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass die Zustimmung zu den Eingruppierungen der fünf Arbeitnehmer nicht zu ersetzen. Die drei Arbeitnehmerinnen H., K. und M. hätten seit dem 01. Januar 2017 jeweils eine Station übernommen, seien damit Stationsleitung und in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entspreche der einer Stationsleitung. Auf die Benennung der Stelle oder Position komme es nicht an. Es sei auch unerheblich, dass die Antragstellerin mit dem neuen Konzept die zusätzliche Hierarchieebene Bereichsleitung geschaffen habe. Alle sogenannten Teamleitungen würden eine Station leiten.

51

Auch die beiden Arbeitnehmer Herr A. und Frau R. würden eine organisatorische Funktionseinheit leiten; ihr Aufgabenbereich einer standortübergreifenden Teamleitung entspreche ebenfalls den Aufgaben einer Stationsleitung. Darüber hinaus seien beide Stellvertreter der Bereichsleitung und damit ebenfalls in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren.

52

Im Übrigen sei er, der Antragsgegner, im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG nicht ausreichend unterrichtet worden. Es sei vom Arbeitgeber nicht dargelegt worden, aus welchen Gründen die betroffenen Mitarbeiter in die Entgeltgruppe P 11 einzugruppieren seien. Es seien weder die konkreten Aufgaben noch die Verantwortungsbereiche im Einzelnen dargelegt worden. Es sei nur ein Konzept vorgestellt worden. Aus den Anhörungsbögen hätte er, der Antragsgegner, nur erkennen können, dass die Arbeitnehmer eine Station bzw. eine organisatorische Funktionseinheit leiten würden.

53

Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsanträgen der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 18. Juli 2017 stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass den fünf Arbeitnehmern ausweislich der jeweiligen Verantwortungsbeschreibung mittleres Management im Pflege- und Funktionsdienst die Aufgaben einer Teamleitung übertragen worden seien. Die Aufgaben der Teamleitung liegen primär im pflegerischen Bereich; eine Teamleitung leite selbst keine Station, sondern die Bereichsleitungen leiten die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Stationen selbstständig und führen die Dienstaufsicht gegenüber dem Pflegepersonal.

54

Die Arbeitnehmer A. und R. seien nicht zum Abwesenheitsvertreter des Bereichsleiters bestellt. Dies wäre zwingende Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 12 gewesen. Der Antragsgegner sei jedenfalls im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens ausreichend unterrichtet worden.

55

Gegen diesen dem Antragsgegner am 21. Juli 2017 zugestellten Beschluss hat er am 14. August 2017 Beschwerde eingelegt, die innerhalb einer verlängerten Frist am 19. Oktober 2017 begründet wurde.

56

Der Antragsgegner wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Es werde bestritten, dass das Konzept zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst umgesetzt worden sei. Die in der „Aufgabenbeschreibung Teamleitung/Bereichs-

57

leitung“ beschriebenen 54 Leitungsaufgaben würden deutlich machen, dass die Aufgaben der Teamleitungen identisch mit den früheren Aufgaben der Stationsleitungen seien. Geändert habe sich nur, dass die übergeordnete Verantwortung nicht mehr bei der Pflegedienstleitung, sondern bei der Bereichsleitung liege. Ein Teil der Aufgaben stelle eine Kompetenzerweiterung der Teamleitungen dar.

58

Er beantragt,

59

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.07.2017 - 3 BV 10 e/17 - die Anträge zu 1. bis 5. zurückzuweisen.

60

Die Antragstellerin beantragt,

61

die Beschwerde zurückzuweisen.

62

Sie hält den angefochtenen Beschluss sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend.

63

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften nebst Anlagen verwiesen.

II.

A.

64

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG).

B.

65

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der fünf Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe P 11 der Entgeltordnung des TVöD (VKA) war gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen, da ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht gegeben ist. Alle fünf Arbeitnehmer/innen erfüllen gegenwärtig unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im Anhörungstermin nicht die Voraussetzungen einer Eingruppierung in einer höhere Entgeltgruppe P 12.

66

Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Eingruppierung der im Antrag benannten fünf Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe P 11 daher zu Unrecht verweigert.

67

Alle Arbeitnehmer sind als Beschäftigte/r als Teamleitung von großen Teams in die Entgeltgruppe P 11 der Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der VKA einzugruppieren. Dies ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien.

68

Nach der zum 01. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung der VKA (Anl. 1 zum TVöD) sind in die Entgeltgruppe P 11 eingruppiert:

69

1. Beschäftigte als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter oder als Teamleiterinnen oder Teamleiter mit einem höheren Maß der Verantwortlichkeit oder von großen Gruppen oder Teams.

70

2. Beschäftigte als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Stationsleiterinnen oder Stationsleitern.

71

In die Entgeltgruppe P 12 sind eingruppiert:

72

1. Beschäftigte als Stationsleiterinnen oder Stationsleiter.

73

2. Beschäftigte als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Stationsleiter-innen oder Stationsleitern der Entgeltgruppe P 13 oder von Bereichsleiterinnen oder Bereichsleitern oder Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern.

74

Nach der Vorbemerkung zu den leitenden Beschäftigten in der Pflege, Ziffer 1. Legen die Tarifvertragsparteien dem Aufbau der Tätigkeitsmerkmale für Leitungskräfte in der Pflege folgende regelmäßige Organisationsstruktur zugrunde:

75

a) Die Gruppen- bzw. Teamleitung stellt die unterste Leitungsebene dar. Einer Gruppen- bzw. einer Teamleitung sind in der Regel nicht mehr als neun Beschäftigte unterstellt.

76

b) Die Station ist die kleinste organisatorische Einheit. Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als zwölf Beschäftigte unterstellt.

77

c) Ein Bereich bzw. eine Abteilung umfasst in der Regel mehrere Stationen. Einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung sind in der Regel nicht mehr als 48 Beschäftigte unterstellt.

78

Die Beschäftigten müssen fachlich unterstellt sein.

79

2. Soweit für vergleichbare organisatorische Einheiten von den vorstehenden Bezeichnungen abweichende Bezeichnungen verwandt werden, ist dies unbeachtlich.

80

Nach der Vorbemerkung zu den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen, Ziffer 10., sind ständige Vertreterinnen und Vertreter nicht die Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

81

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Entgeltgruppen sind den Arbeitnehmerinnen H., K. und M. mit der Einführung des neuen Konzeptes zur Etablierung neuer Strukturen im mittleren Management im Pflege- und Funktionsdienst (Bereichsleitungen und Teamleitungen) die Aufgaben einer Teamleitung übertragen worden. Die Antragstellerin hat eingeräumt, dass die Umsetzung des Konzepts einige Zeit in Anspruch genommen hat und insbesondere im Mai 2017 nochmals deutlich gemacht werden musste, welche Aufgaben nunmehr den einzelnen Teamleitungen übertragen worden sind.

82

Im Eingruppierungsrecht kommt es auch nicht darauf an, welche Aufgaben die einzelnen Arbeitnehmer ausüben, weil dies schon in der Vergangenheit zu ihren Aufgaben gehörte oder weil sonst Aufgaben nicht erledigt werden. Entscheidend ist für das Eingruppierungsrecht der Arbeitsvertrag und die im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesenen Tätigkeiten. Der Beschäftigte kann sich daher eingruppierungsrechtlich nicht auf die von ihm tatsächlich wahrgenommenen Tätigkeiten, auch wenn sie höher zu bewerten sind, berufen. Der Beschäftigte kann sich eine Tätigkeit selbst nicht zuweisen (Dassau/Langenbrinck, TVöD, Eingruppierung J 3.1.3.5). Sowohl die im Konzept wie auch die in der Verantwortungsbeschreibung Teamleitung im Pflege- und Funktionsdienst (Anlage AS 13) benannten Aufgaben sind keine Aufgaben, die auch auf eine Stationsleitung beziehen.

83

Recht zu geben ist dem Antragsgegner, dass auch der Begriff „Teamleitung“ eine Leitungstätigkeit beinhaltet. Diese Leitungstätigkeit bezieht sich jedoch nur auf den abgegrenzten und übertragenen Bereich seines Teams und beinhaltet gerade nicht die Aufgaben, die eine Stationsleitung innehat. Der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Teamleitung liegt im pflegerischen Bereich. Dies ergibt sich insbesondere aus den aufgezählten patientenbezogenen Aufgaben, wie Sicherstellung der Umsetzung des Pflegeprozesses, Sicherstellung einer rechtssicheren Pflegedokumentation, Sicherstellung des Überleitungs- und Entlassungsmanagements. Auch die organisatorischen Aufgaben beinhalten lediglich eine Rückmeldung an die Bereichsleitung bei Veränderungen im Bereich der Pflegeintensität, Förderung des persönlichen Einsatzes, des Mitdenkens der Teammitglieder sowie der interdisziplinären Zusammenarbeit, ebenso wie die aktive Beteiligung bei der Entwicklung und Umsetzung von interdisziplinären Leitungs- und Organisationsformen innerhalb des Teams.  Auch die Aufgaben im Bereich des Personalmanagements beinhalten nur eine Kompetenzübertragung für das Team. Bei weitergehenden Auswirkungen (z. B. dienstlichen Verfehlungen, Probezeitgesprächen, Zeugniserstellung etc.) ist in jedem Fall die Bereichsleitung entweder hinzuzuziehen oder verantwortlich.

84

Auch aus der Aufgabenbeschreibung Bereichsleitung/Teamleitung ergibt sich nichts anderes: Die Teamleitung handelt in allen angegebenen Bereichen mit der Kompetenzstufe B (selbstständig handeln und entscheiden, Vorgesetzter muss gleichzeitig oder zeitnah informiert werden) oder mit der Kompetenzstufe C (der selbstständig vorbereitete Entscheid ist dem Vorgesetzten zu unterbreiten. In einigen wenigen Fällen ist der Teamleitung nur die Kompetenzstufe D (Antrags- und Mitspracherecht, keine Entscheidungskompetenz) zugeschrieben worden. Schon allein aus dieser Aufgabenbeschreibung wird deutlich, dass die Teamleitung keine Leitung einer Station als kleinster organisatorischer Einheit übertragen bekommen hat. Unter Leitung ist in der Verwaltungspraxis die Verbindung von Aufgaben, der Planung, Organisation, Anweisung, Koordination und Kontrolle zu verstehen (Eichhorn, Verwaltungslexikon, 2. Aufl., S. 525), also die organisatorische Gesamtzuständigkeit für die übertragene Aufgabe. Als Eingruppierungsmerkmal des BAT ist nach der Rechtsprechung des Senats für den Begriff des „Leiters“ weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (BAG v. 05.04.1995 - 4 AZR 183/94 -, Rn.30, juris). Eine organisatorische Gesamtzuständigkeit der im Antrag benannten Mitarbeiterinnen H., K. und M. für eine Station ist nicht ersichtlich. Die Teamleitungen haben weder die Planung des Personaleinsatzes noch die Führung und Leitung der Mitarbeiter im disziplinarischen oder streng fachlichen Bereich übertragen bekommen. Die fachliche Unterstellung ist jedoch nach Ziffer 1. Der Vorbemerkungen der Entgeltordnung für Leitende Beschäftigte in der Pflege Voraussetzung. Die Aufgabe der Teamleitungen im personellen Bereich stellt sich vielmehr als eine begleitende und unterstützende Maßnahme dar; die organisatorische Gesamtverantwortung liegt bei der Bereichsleitung.

85

Letztlich ergibt sich auch aus dem Vortrag des Antragsgegners selbst im Rahmen der Vorlage der BR-Info 4/2017 (Bl. 221, Anlage AS 17), dass spätestens nach der durchgeführten Evaluation im Mai 2017 und den darauf hingeführten Gesprächen mit der Team- und Bereichsleitung allen Arbeitnehmern und auch dem Antragsgegner klar war, dass die Dienst- und Urlaubsplanung sowie das Ausfallmanagement in den alleinigen Verantwortungsbereich der Bereichsleitung fällt.

86

Soweit der Antragsgegner sich darauf beruft, dass die Teamleitungen auch gleichzeitig eine Station „leiten“ würden, ist dies für die Frage der Eingruppierung nicht maßgeblich. Die neue Entgeltordnung stellt auf die in der Regel unterstellten Beschäftigten ab. Dass im vorliegenden Fall die Anzahl der unterstellten Beschäftigten denjenigen der Beschäftigten auf einer Station entsprechen, schadet nicht. Es kommt entscheidend darauf an, dass die mit der Leitung einer Station verbundenen umfassenden Aufgaben nicht an die Arbeitnehmer H., K. und M. übertragen wurden. Insoweit kann sich der Antragsgegner auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die in der Verantwortungsbeschreibung Teamleitung benannten Weisungsbefugnisse, die einer Stationsleitung seien. Diese Aufzählung ist im Kontext der übertragenen Aufgaben zu sehen und bezieht sich daher nicht auf ein Weisungsrecht für die Leitung einer Station.

87

Angesichts der Größe der Anzahl der unterstellten Beschäftigten handelt es sich um ein großes Team, da bei den Arbeitnehmern H., K. und D., die Anzahl von in der Regel neun Beschäftigten überschritten wird.

88

Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Arbeitnehmer A. und R. entsprechend. Auch ihnen sind keine Leitungsaufgaben übertragen worden, die umfassend die Befugnisse einer Stationsleitung beinhalten. Soweit in der Stellenausschreibung (Bl. 159 d.SA, Anlage AG 1) bei den benannten Aufgaben auf die Personaleinsatzplanung abgestellt wird, ist darauf hinzuweisen, dass auch in dieser Ausschreibung nur eine Mitverantwortung an die standortübergreifende Teamleiterin oder Teamleiter ausgeschrieben wird.

89

Die Arbeitnehmer A. und R. sind auch nicht in die Entgeltgruppe P 12 einzugruppieren, weil sie ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Bereichsleitung sind. Nach den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkung zur Entgeltordnung des TVöD) sind ständige Vertreter und Vertreterinnen nicht Vertreter in Urlaubs- und Abwesenheitsfällen. Voraussetzung ist daher, dass diesen beiden Arbeitnehmern die Aufgabe eines Anwesenheitsvertreters durch den Antragsgegner übertragen worden ist. Der Anwesenheitsvertreter übernimmt neben dem Bereichsleiter dessen Aufgaben. Eine derartige Übertragung der Aufgabe eines Anwesenheitsvertreters ist auch vom Antragsgegner nicht vorgetragen worden. Der Antragsgegner hat lediglich vorgetragen, dass die Arbeitnehmer den Bereichsleiter dauerhaft vertreten würden. Die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung ohne entsprechende Aufgabenübertragung ist - wie bereits oben dargestellt - nicht eingruppierungsrelevant.

90

Der Antragsgegner rügt zu Unrecht, dass er nicht ausreichend gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die Umgruppierungen unterrichtet wurde. Zwar enthalten die Unterrichtungsschreiben nur einen Formbogen mit der Mitteilung der Personalien, der bisherigen und künftigen Entgeltgruppe sowie die zukünftige Berufsbezeichnung.

91

Die Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dient dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu beschaffen, die er benötigt, um sein Stellungnahmerecht nach § 99 Abs. 2, 3 BetrVG sachgerecht ausüben zu können. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat daher so unterrichten, dass dieser in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der Widerspruchsgründe von § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegt (vgl. etwa BAG v. 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113/109 zu B II 2 b bb (29; BAG v. 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115/173 zu B II 2 b bb aa (19). Der Umfang der Unterrichtungspflicht ist daher abhängig von den in Betracht kommenden Widerspruchsgründen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern keine rechtsgestaltende Maßnahme ist, sondern ein Akt der Rechtsanwendung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG v. 28.04.2009 - 1 ABR 97/07 - zu B II 3 a cc, juris). Damit der Betriebsrat die ihm obliegende Richtigkeitskontrolle bei Ein- und Umgruppierungen ausüben kann, muss der Arbeitgeber ihm alle erforderlichen Angaben zu der vorgesehenen Vergütungsgruppe machen (Fitting, BetrVG, § 99 Rn. 180a). Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich letztlich nach der konkreten Ausgestaltung der Vergütungsordnung (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 138/09 - BeckRS 2011, 78749).  Der Arbeitgeber kann im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen (BAG v. 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6 zu II 1 der Gründe). Vor dem Hintergrund dieser Anforderungen ist der Antragsgegner ausreichend informiert worden. Mit dem Antragsgegner sind zahlreiche Gespräche für die Einführung und Umsetzung der neuen Entgeltordnung geführt worden. Darüber hinaus hat der Antragsteller im laufenden Verfahren die aus Sicht des Antragsgegners fehlende Unterrichtung umfassend nachgeholt.

92

Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht die beantragte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen H., K., M. (D.), R. und des Arbeitnehmers A. zu Recht ersetzt.

93

Die Beschwerde des Antragsgegners war daher zurückzuweisen.

94

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

95

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die Bewertung der Eingruppierung von anderen Arbeitnehmern von diesem Rechtsstreit abhängt, damit die tatsächlichen Auswirkungen von wirtschaftlicher Bedeutung sind und auch die Rechtsfrage der Einordnung einer Teamleitung im Verhältnis zu einer Stationsleitung nach der Entgeltordnung zum TVöD bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden ist.


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Zitiert

7 ABR 138/09

§ 87 ArbGG


(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) 1Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. 2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. 3Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. 2Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. 3Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. 4Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 89 ArbGG


(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) 1Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. 2Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

(3) 1Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. 3Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. 4§ 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) 1Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. 2Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. 3Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

§ 92 ArbGG


(1) 1Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. 2§ 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) 1Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften über Einlegung der Revision und ihre Begründung, Prozeßfähigkeit, Ladung, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. 2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. 3Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2§ 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 3 BetrVG


(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1.
für Unternehmen mit mehreren Betrieben
a)
die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder
b)
die Zusammenfassung von Betrieben,
wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;
2.
für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;
3.
andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;
4.
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;
5.
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern.

(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(3) 1Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. 2Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.

(4) 1Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. 2Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) 1Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. 2Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

§ 99 BetrVG


(1) 1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. 2Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. 3Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) 1Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Art. 87 GG


(1) 1In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. 2Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) 1Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) 1Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. 2Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Art. 89 GG


(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) 1Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. 2Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. 3Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. 4Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

Art. 92 GG


Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

§ 66 ArbGG


(1) 1Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. 2Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 3Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. 4Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. 5Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) 1Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. 2§ 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. 3§ 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

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