Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007, Az. X ZB 41/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 41/03 vom 17. April 2007 in der [X.] Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsverfahren befindet, so ist der [X.]befugt, in [X.]des [X.]Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der [X.]einzulegen. b) Wie im [X.]ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnach-folger des [X.]ohne Zustimmung des [X.]nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des [X.]einzutreten. c) Der [X.]des [X.]ist berechtigt, dem [X.]als Streithelfer des [X.]beizutreten. BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 - [X.] - 2 - [X.][X.]hat am 17. April 2007 durch [X.]Melullis und [X.]Scharen, Keukenschrijver, Prof. [X.]und [X.]beschlossen: [X.]gegen die Beschlüsse des 8. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des [X.]vom 11. April 2001 und vom 28. Oktober 2003 wird auf Kosten der [X.]zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- • festgesetzt. Gründe: [X.]Die Einsprechende hat gegen das dem Anmelder [X.]

(W.) erteilte [X.]Patent 34 23 774 (Streitpatent) Einspruch erhoben. Am 16. Januar 1997 ist das Streitpatent durch Beschluss des [X.]auf Antrag der gegenwärtigen Patentinhaberin [X.] (E.) gepfändet worden. In einem Rechtsstreit zwischen [X.]und [X.]hat das [X.]mit Beschluss vom 23. April 1998 im Wege der einstweiligen Verfügung die Sequestration des Streitpatents angeordnet und Patentanwalt

K. zum [X.]bestellt, der seine Bestellung dem [X.]- Patent- und Markenamt angezeigt hat. Dieses hat mit Beschluss vom 29. Juli 1999 das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit widerrufen. Gegen diesen Beschluss hat Patentanwalt K. "namens und im Auftrag" des ursprünglichen [X.][X.]Beschwerde eingelegt. Am 19. Oktober 1999 schlossen [X.]und [X.]vor dem [X.]Mün-chen zur Erledigung sämtlicher anhängiger Verfahren einen Vergleich, in dem [X.]sämtliche Rechte an dem Streitpatent auf [X.]übertrug und die Umschreibung bewilligte. Am 19. Juni 2000 ist das Streitpatent auf [X.]umgeschrieben worden. 2 [X.]hat die Auffassung vertreten, sie sei als Patentinhaberin nunmehr Be-schwerdeführerin. Vorsorglich hat sie weiterhin erklärt, dem Einspruchsbe-schwerdeverfahren als Streithelferin des vormaligen Sequesters, hilfsweise als Streithelferin des bisherigen Patentinhabers, beizutreten. Dem hat die Einspre-chende widersprochen. Mit "Zwischenbeschluss" vom 11. April 2001 hat das [X.]festgestellt, dass [X.]mit Wirkung ihrer Eintragung in die Rolle als Patentinhaberin Beschwerdeführerin an Stelle des bisherigen Patent-inhabers [X.]geworden sei ([X.]44, 95 = GRUR 2002, 371). 3 Mit weiterem Beschluss vom 28. Oktober 2003 hat das Bundespatentge-richt den Beschluss der [X.]abgeändert und das Streitpatent be-schränkt aufrechterhalten. 4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom [X.]im Hinblick auf den Beschluss vom 11. April 2001 zugelassene Rechtsbeschwerde der Einsprechenden. 5 I[X.]Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 6 - 4 - 1. Sie richtet sich in der Sache zulässigerweise nur gegen die Zwi-schenentscheidung vom 11. April 2001, mit dem das [X.]fest-gestellt hat, dass [X.]als neue Patentinhaberin Beschwerdeführerin geworden sei, und in dem in den Gründen ausgeführt ist, dass Patentanwalt K.

in seiner Eigenschaft als [X.]mit unmittelbarer Rechtswirkung für den damaligen Patentinhaber wirksam Beschwerde gegen den Beschluss der [X.]eingelegt habe. 7 Bei dem Beschluss vom 11. April 2001 handelt es sich um die Entschei-dung der Frage, ob ein Parteiwechsel stattgefunden hat, und mithin um die Ent-scheidung eines Zwischenstreits im Sinne des § 303 ZPO. Die Entscheidung darüber, ob im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Seiten des [X.]ein Parteiwechsel stattgefunden hat, ist - anders als für den infolge einer derar-tigen Entscheidung gegen seinen Willen aus dem Prozessrechtsverhältnis Aus-scheidenden (vgl. dazu [X.]Urt. v. 10.11.1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989) - entsprechend § 557 Abs. 2 ZPO für den [X.]nicht selbständig, sondern nur mit der endgültigen Entscheidung über den Einspruch anfechtbar. Der Überprüfung der Zwischenentscheidung steht daher auch nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerde erst in dem Beschluss vom 28. Oktober 2003 [X.]worden ist, denn erst mit diesem Beschluss ist über die Beschwerde gegen den Beschluss der [X.]entschieden worden. 8 2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der [X.]ist zulässig. Zutreffend hat das [X.]angenommen, dass Patent-anwalt K. in seiner Eigenschaft als [X.]den Rechtsbehelf wirksam eingelegt hat. 9 - 5 - a) [X.]seiner Bestellung zum [X.]verfügte Patentanwalt K. über die Rechtsmacht, zur Erhaltung des Patents Beschwerde ge- gen die Widerrufsentscheidung der [X.]einzulegen. 10 Gegenstand der Sequestration einer Sache oder eines Rechts, die § 938 Abs. 2 ZPO ausdrücklich als Inhalt einer einstweiligen Verfügung vorsieht, ohne hierüber näheres zu bestimmen, ist deren Sicherstellung, Verwahrung und Verwaltung ([X.]146, 17, 20). Im Streitfall ist die Sequestration des Patents "zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin" (E.) angeordnet worden, zu de-ren Gunsten das Streitpatent gepfändet worden war. Der [X.]hatte daher zuvörderst dafür Sorge zu tragen, dass das Streitpatent - möglichst in vollem erteiltem Umfang - in [X.]blieb, da andernfalls mit dem Streitpatent auch das Pfandrecht an diesem erlosch. An dieser Aufgabe des [X.]änderte sich nichts dadurch, dass der [X.]dem Patentinhaber und Vollstre-ckungsschuldner ausdrücklich das Recht zu Verfügungen, die der Erhaltung oder Stärkung des Patents dienen, belassen hat. Denn dies konnte es insbe-sondere nicht ausschließen, dass das Streitpatent dadurch unterging, dass eine Widerrufsentscheidung der [X.]mangels eines vom Patentinhaber eingelegten Rechtsbehelfs in Bestandskraft erwuchs. 11 Aufgrund der [X.]und seiner Bestellung zum [X.]war Patentanwalt K. auch ohne eine entsprechende aus- drückliche Anordnung des [X.]befugt, für den Patentinhaber [X.]einzulegen. 12 Der [X.]hat sich, soweit ersichtlich, bislang nur mit der Prozessführungsbefugnis eines im [X.]bestellten [X.]befasst. Er hat dazu ausgeführt, es spreche einiges dafür, den [X.]in Fällen, in denen die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens 13 - 6 - nicht abgewartet werden könne, für befugt zu halten, die zur Sicherung der künftigen Masse erforderlichen prozessualen Maßnahmen ohne Mitwirkung des Schuldners und notfalls auch gegen dessen Willen zu treffen. Ein solcher Fall könne gegeben sein, wenn es darum gehe, ein gegen den Schuldner ergange-nes Leistungsurteil nicht vor der Verfahrenseröffnung rechtskräftig werden zu lassen, da die Rechtskraft dem späteren Insolvenzverwalter die Möglichkeit nehme, den ausgeurteilten Anspruch des Gläubigers von der Masse fernzuhal-ten (BGH, Beschl. v. 18.5.2000 - IX ZB 114/98, ZIP 2000, 116). Der [X.]hat dabei offengelassen, ob der Sequester, halte man ihn für befugt, einen Prozess bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfah-rens weiterzuführen, dies als eine Art Pfleger im Namen des Schuldners zu tun habe (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 1. Aufl., § 22 Rdn. 31 [anders 4. Aufl., § 22 Rdn. 59]; [X.]in MünchKomm. InsO, § 22 Rdn. 185, für den "schwachen" vor-läufigen Insolvenzverwalter) oder ob ihm dafür eine eigene Prozessführungsbe-fugnis zustehe (in diesem Sinne wohl [X.]ZIP 1987, 385; [X.]ZIP 1997, 896; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., vor § 50 Rdn. 26; Kil-ger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 106 KO Anm. 4; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 106 Rdn. 13 l). Jedenfalls bei der Sequestration eines Patents oder einer Patentanmel-dung ergibt sich eine Vertretungsmacht, kraft welcher der [X.]für den Rechtsinhaber handeln kann, mangels gegenteiliger Anordnung des Prozessge-richts aus der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Sequestrationsanordnung. Sie ist mit ihr notwendig verbunden, da eine umfassende Sicherstellung, Ver-wahrung und Verwaltung eines Patents oder einer Patentanmeldung nur mög-lich sind, wenn der [X.]über die Rechtsmacht verfügt, auf das Rechts-verhältnis zwischen Patentinhaber oder -anmelder und Erteilungsbehörde im Sinne des Sequestrationszwecks einzuwirken. So könnte der [X.]zwar fällige Jahresgebühren auch ohne eine Vertretungsbefugnis entrichten. Hierfür 14 - 7 - bedürfte es indessen auch keiner Sequestration, weil dies auch der Vollstre-ckungsgläubiger oder jeder beliebige Dritte tun könnte. Immer dann, wenn ge-genüber dem Patentamt zur Rechtserhaltung eine Erklärung des [X.]abgegeben werden muss, wofür neben der Einlegung von Rechtsbehelfen insbesondere auch die (hilfsweise) Erklärung des Einverständnisses mit einer auf einen patentfähigen Gegenstand gerichteten Anspruchsfassung gehören kann, bedarf es einer Rechtsmacht des Sequesters, die ihn befähigt, für den Rechtsinhaber zu handeln. Da weder das nationale Recht noch das [X.]den [X.]als Beteiligten des [X.]oder [X.]kennen, wäre ohne eine solche (materiell-rechtliche) [X.]insbesondere die wirksame Sequestration einer [X.]Patentanmeldung nicht möglich. Wie das [X.]zu Recht be-merkt, ist eine Vertretungsmacht des [X.]überdies dem Gesetz nicht fremd (§ 848 Abs. 2 ZPO). b) Zutreffend hat das [X.]ferner angenommen, dass es der wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den [X.]nicht entge-gensteht, dass dieser erklärt hat, "namens und im Auftrag" des [X.]zu handeln. Der [X.]hat damit zutreffend zum Ausdruck gebracht, die Beschwerde in Vertretung des [X.]für diesen einzulegen. Ob er [X.]sein Rechtsverhältnis zum Patentinhaber zutreffend als Auftragsverhältnis gekennzeichnet hat, ist unerheblich. 15 3. Das [X.]hat sich schließlich im Ergebnis zu Recht nicht gehindert gesehen, das Streitpatent mit dem Patentanspruch be-schränkt aufrechtzuerhalten, den die nunmehrige Patentinhaberin in der münd-lichen Verhandlung überreicht hat. 16 - 8 - a) Allerdings ist ihm nicht darin zu folgen, dass [X.]mit ihrer Eintra-gung in die Rolle an Stelle des bisherigen [X.]Verfahrensbeteiligte geworden ist. 17 aa) Nach den gemeinsamen Vorschriften für das Beschwerde- und Patentnichtigkeitsverfahren vor dem [X.]sind, soweit das [X.]keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht ent-hält, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen (§ 99 Abs. 1 PatG). Zu den danach entsprechend [X.]zählt auch im Einspruchsbeschwerdeverfahren § 265 Abs. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat die Veräußerung der streitbefan-genen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zu-stimmung des Gegners den Prozess als [X.]an Stelle des Rechtsvor-gängers zu übernehmen. Übertragung und Umschreibung des Patents lassen daher die Verfahrensbeteiligung des bisherigen [X.]im Einspruchs-beschwerdeverfahren grundsätzlich unberührt. 18 Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 265 Abs. 2 ZPO im [X.]anzuwenden, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die Umschreibung des Patents oder der Patentanmeldung auf den Erwerber erfolgt. Zur Begründung hat der [X.]ausgeführt, das [X.]verfolge mit der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 2 und der in § 99 Abs. 1 erfolgten Verweisung auf die Zivilprozessordnung (hier auf § 265 Abs. 2 ZPO) den Zweck, dass der Kläger aus einem öffentlichen Register ersehen könne, gegen [X.]er seine Klage zu richten hat, und ihm der Verklagte als Prozessgegner erhalten bleibe, wenn das Patent im Laufe des Prozesses veräußert werde, weil allgemein die Durchführung eines Rechtsstreits nicht aufgrund der Veräußerung des Schutz-19 - 9 - rechts durch einen Parteiwechsel belastet werden solle ([X.]72, 236, 242 - Aufwärmvorrichtung). Die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, dass niemand aus einem öffentlich-rechtlichen Pro-zessrechtsverhältnis ohne weiteres, vor allem durch eigenes Tun, ausscheiden dürfe. Die Darlegung des Senats in dem genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 ([X.]72, 236), dass die Änderung der Legitimation gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozessrechtsverhältnis keinen Einfluss habe, sei daher, auch wenn es sich dort um einen Vindikations-rechtsstreit gehandelt habe, von grundsätzlicher Bedeutung und nicht auf eine bestimmte Verfahrensart eingeschränkt ([X.]117, 144, 146 f. - Tauchcompu-ter). Diese Erwägungen beanspruchen über das Patentnichtigkeitsverfahren hinaus auch im Einspruchs(beschwerde)verfahren Geltung. Denn die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO dient nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eingetreten sein soll, sondern auch der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflusst von einer materiell-rechtlichen Änderung der Inhaberschaft des streitbefangenen Gegenstands das Verfahren fortzusetzen (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm). bb) Das [X.]hat seine gegenteilige Auffassung wie folgt begründet: 20 Das Einspruchsbeschwerdeverfahren sei einem herkömmlichen Zivilpro-zess, in dem sich (mindestens) zwei Parteien mit klar definierten Rollen gegen-überstünden, nicht vergleichbar. In einem nicht-kontradiktorischen Verfahren wie dem der Einspruchsbeschwerde, das einerseits wenig Gemeinsamkeiten mit dem Zivilprozess aufweise, andererseits durch patentrechtliche Besonder-heiten wie die Befugnis des [X.]zur weiteren Ausformung des [X.]Schutzrechts gekennzeichnet sei, verbiete sich die unbesehene [X.]- 10 - nahme unpassender Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung. Wenn, wie es ständiger Praxis der Technischen Beschwerdesenate entspreche, der nicht am Verfahren vor dem Patentamt beteiligte Erwerber eines Patents ent-gegen dem Wortlaut des § 74 Abs. 1 PatG, aber in Übereinstimmung mit § 30 Abs. 3 Satz 3 PatG mit erfolgter Umschreibung die Beschwerdebefugnis erlan-ge, erscheine es nur folgerichtig, auch an den Übergang der Inhaberschaft mit nachfolgender Umschreibung des Patents im Laufe eines Beschwerdeverfah-rens die Rechtsfolge des Wechsels der verfahrensrechtlichen Beteiligtenstel-lung zu knüpfen. Zwar sei auch die Nichtigkeitsklage "rein theoretisch" wie der Einspruch grundsätzlich ein Popularrechtsbehelf; in der Praxis klage allerdings regelmäßig der aus dem Patent in Anspruch Genommene. Wenn auch in beiden Verfahren Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Patenterteilung sei, so erstrecke sich die Prüfung im [X.]zusätzlich auf den Gesichtspunkt der Er-weiterung des Schutzbereichs. Entscheidende Bedeutung komme aber der un-terschiedlichen Stellung der Verfahrensbeteiligten zu. Während das [X.]wie das Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses ein echtes (kont-radiktorisches) Klageverfahren sei, bei dem sich die Klage gegen den eingetra-genen Patentinhaber richte, richte sich der Einspruch gegen das Patent als sol-ches. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren sei die Beteiligtenstellung zudem abhängig vom Ergebnis der Entscheidung des Amtes über den Einspruch; dem Patentinhaber könne somit die Stellung des Rechtsmittelführers zukommen. Der Aspekt der Verfahrensökonomie spreche im Einspruchs([X.]gegen eine entsprechende Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO. Zum einen seien diese sich unmittelbar an das Erteilungsverfahren anschließenden Verfahren stärker vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht, zum anderen sei die verfahrensrechtliche Stellung des [X.]hier deutlich stärker als die des Einsprechenden. Letzterer gibt zwar den Anstoß für das Verfahren (und 22 - 11 - gegebenenfalls seinen Fortgang), sei aber letztlich nicht Herr des Verfahrens, wie insbesondere die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG zeige. Nur der Patentinhaber, nicht aber der Einsprechende, könne den Gegenstand des Ein-spruchsverfahrens verändern. Würde man die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO auf das Einspruchs- (beschwerde)verfahren anwenden, würden die Rechte des (neuen) eingetrage-nen [X.]in unvertretbarer, rechtsstaatlich bedenklicher Weise ver-kürzt, weil er, was den Bestand seines Patents anbetreffe, vollständig von der Verfahrensführung seines Rechtsvorgängers abhängig sei. Die [X.]wäre, selbst wenn man sie entgegen gefestigter Rechtsprechung des [X.]im Einspruchsbeschwerdeverfahren für zulässig erachten würde, kein geeignetes Mittel, um die Rechte des neuen [X.][X.]zu wahren, weil die Prozesshandlungen und -erklärungen des [X.]nicht in Widerspruch zu denen der [X.]stehen dürften. 23 Auch die "Sanopharm"-Entscheidung des [X.]gebe zu keiner anderen Beurteilung Anlass, da - abgesehen von Bedenken gegen die Begründung dieser Entscheidung - das markenrechtliche Widerspruchsverfah-ren jedenfalls deutliche Unterschiede zum patentrechtlichen Einspruchsverfah-ren aufweise. 24 cc) Die vom [X.]hervorgehobenen Besonderheiten des Einspruchs(beschwerde)verfahrens rechtfertigen es nicht, die Vorschrift des § 265 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden. 25 Das Ziel der Nichtanwendung der Vorschrift, dem neuen Patentinhaber alsbald die Übernahme des Verfahrens zu ermöglichen, lässt sich auf diese Weise nicht oder allenfalls unvollkommen erreichen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 26 - 12 - [X.]bleibt bei einer Änderung in der Person des Anmelders oder Patentinha-bers der frühere Anmelder oder Patentinhaber nach Maßgabe des Patentgeset-zes berechtigt und verpflichtet, solange die Änderung nicht eingetragen ist. Ma-terielle Berechtigung und Verfahrensbeteiligung fallen daher notwendigerweise für eine gewisse Zeit auseinander. Die Charakteristika des Einspruchsverfahrens, die das Bundespatentge-richt herausgearbeitet hat, geben angesichts dessen keinen Anlass, die [X.]des § 265 Abs. 2 ZPO in diesem Verfahren abweichend vom Nich-tigkeitsverfahren zu beurteilen. Wie das [X.]nicht verkennt, ist Gegenstand beider Verfahren der Rechtsbestand des Patents. Beide Verfahren unterliegen dem Amtsermittlungsgrundsatz, und in beiden Verfahren hat der Patentinhaber, der jeweils notwendiger Verfahrensbeteiligter ist, die Möglich-keit, durch eine beschränkte Verteidigung des Patents einen vollständigen [X.]bzw. eine vollständige Nichtigerklärung zu vermeiden. Diese sachlichen Gemeinsamkeiten wiegen stärker als Unterschiede in verfahrensrechtlichen Einzelheiten oder die Qualifikation als kontradiktorisches oder [X.]Verfahren, zumal es grundsätzlich nicht wünschenswert er-scheint, über die vom Gesetz vorgegebenen hinaus weitere Unterschiede im Verfahrensrecht des [X.]einerseits und des [X.]andererseits zu begründen. 27 Auch die Rechtslage im markenrechtlichen Verfahren spricht für eine Anwendung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls anwendbaren (BVerwGE 121, 182, 184) § 265 Abs. 2 ZPO. Nach der Rechtsprechung des [X.]ist die Vorschrift nicht nur im markenrechtlichen Wider-spruchsverfahren anzuwenden (Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940 - Sanopharm), sondern auch im Verfahren der Anmelderbeschwerde, ob-wohl auch dieses Verfahren kein echtes Streitverfahren darstellt (Beschl. v. 28 - 13 - [X.]- I ZB 39/97, GRUR 2000, 892 - MTS). Diese Rechtsprechung wird bestätigt durch die durch das Gesetz zur Bereinigung von [X.]auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 eingeführte Vorschrift des § 28 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, wonach für die Übernahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger die Zustimmung der übrigen [X.]nicht erforderlich ist. Unbeschadet dessen, dass die Vorschrift in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung als "Klarstellung" bezeichnet wird (BT-Drucks. 14/6203, 66) setzt das [X.]damit - ent-gegen Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 28 Rdn. 14 f. - die Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 ZPO und die daraus folgende Fortdauer der Verfahrensbetei-ligung des bisherigen Markeninhabers voraus und modifiziert diese Regelung dahin, dass der Rechtsnachfolger, der den Antrag auf Eintragung des Rechts-übergangs gestellt hat, das Recht hat, ohne Zustimmung der übrigen [X.]in die Verfahrensposition des bisherigen Markeninhabers einzu-treten. b) Trotz der entsprechenden Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 ZPO hat sich das [X.]im Ergebnis zu Recht nicht gehindert gese-hen, das Streitpatent entsprechend dem Antrag der gegenwärtigen Patentinha-berin beschränkt aufrechtzuerhalten. Denn diese ist dem Beschwerdeverfahren zulässigerweise als Streithelferin des bisherigen [X.]beigetreten (§ 66 ZPO) und konnte das Streitpatent beschränkt verteidigen, da sie sich [X.]nicht in Widerspruch zur "Hauptpartei", dem bisherigen Patentinhaber, ge-setzt hat, die sich nach Beendigung der Sequestration am Verfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat. 29 Entgegen der Auffassung des [X.]ist die Nebeninter-vention des Erwerbers eines im Einspruchsverfahren befindlichen Patents 30 - 14 - - nicht anders als im markenrechtlichen Verfahren (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, GRUR 1998, 940, 941 - Sanopharm) - zuzulassen. Das [X.]hat die Zulässigkeit einer Nebenintervention zunächst für die Nebenintervention auf Seiten eines [X.]verneint ([X.]1, 122; 2, 54). Im Beschluss vom 23. April 1968 ([X.]10, 155) ist sodann auch die Zulässigkeit der Nebenintervention eines ausschließlichen [X.]verneint worden, der nach Versagung des Patents durch die [X.]mit der Begründung beitre-ten wollte, das Verfahren werde vom Anmelder nachlässig betrieben. In diesem Zusammenhang hat das [X.]die Vorschriften über die Neben-intervention allgemein für unanwendbar gehalten. Die Literatur ist dem beigetre-ten, überwiegend jedoch ohne auf die Frage einer Nebenintervention des Ein-zelrechtsnachfolgers des [X.]gesondert einzugehen (Bus-se/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 74 Rdn. 20; Lindenmaier/Röhl, PatG, 6. Aufl., § [X.]Rdn. 36; Reimer/Trüstedt, PatG, 3. Aufl., §§ 28-29 Rdn. 14; § 32 Rdn. 24; Schulte, PatG, 7. Aufl., § 59 Rdn. 141, § 73 Rdn. 91). 31 Die Erwägungen, die für die Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO im Ein-spruchs(beschwerde)verfahren sprechen, sprechen jedoch gleichermaßen da-für, den Beitritt des Einzelrechtsnachfolgers auf Seiten des im Verfahren verbleibenden bisherigen [X.]zuzulassen. Der Rechtsnachfolger hat auf diese Weise die Möglichkeit, unmittelbar nach Erwerb seiner materiellen Berechtigung seine Rechte geltend zu machen, ohne auf die Umschreibung im [X.]angewiesen zu sein. Insbesondere kann er jederzeit dem [X.]beitreten und gegen den Widerruf des Patents Beschwerde einlegen (§ 66 Abs. 2 ZPO), ohne dass es hierzu der mit § 74 Abs. 1 PatG schwerlich vereinbaren Annahme bedarf, die Befugnis, sich am Verfahren zu beteiligen und Beschwerde einzulegen, ergebe sich für den Rechtsnachfolger 32 - 15 - eines Patentanmelders oder [X.]nicht erst mit dem Vollzug der Um-schreibung in der Rolle, sondern bereits mit der Stellung eines ordnungsgemä-ßen Umschreibungsantrags (so aber [X.]44, 156; zustimmend Ben-kard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 73 Rdn. 55a). Richtig ist zwar, dass der Rechtsnachfolger nach § 67 ZPO Prozess-handlungen nicht wirksam vornehmen kann, mit denen er sich in Widerspruch zur "Hauptpartei" setzen würde. Das ist jedoch hinzunehmen. In aller Regel wird ein solcher Widerspruch nicht auftreten, da der Erwerber des Patents mit dem Veräußerer vereinbaren kann und regelmäßig wird, dass der Veräußerer ihm die Verfahrensführung überlässt. Schon um sich nicht Schadensersatzansprü-chen des Erwerbers wegen nicht sachgerechter Antragsstellung auszusetzen, wird auch der Veräußerer ein solche Vereinbarung regelmäßig anstreben und es im Übrigen unabhängig von einer entsprechenden Vereinbarung tunlich un-terlassen, sich in Widerspruch zur Verfahrensführung seines beigetretenen Rechtsnachfolgers zu setzen. 33 II[X.][X.]ist hiernach mit der Kostenfolge des § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG zurückzuweisen. 34 - 16 - Eine mündliche Verhandlung hat der [X.]nicht für erforderlich gehal-ten. 35 Melullis Scharen [X.]

Meier-Beck [X.]Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.10.2003 - 8 W(pat) 64/99 -