Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, Az. 3 AZR 129/18

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer der Klägerin von der [X.] gewährten Betriebsrente.

Die Klägerin war vom 15. Oktober 1978 bis zum 31. Dezember 2003 bei der [X.] - ein in den [X.] G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihr wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden [X.]) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:

Die Klägerin schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung zum 31. Dezember 2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] aus. Die Aufhebungsvereinbarung bestimmt auszugsweise:

Die Klägerin trat nach der Vollendung ihres 60. Lebensjahres zum 1. April 2010 in den Altersruhestand ein und erhielt - neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der [X.] nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente [X.]. zunächst 419,08 Euro brutto. Des Weiteren bezog sie eine Rente der Versorgungskasse [X.]. 310,68 Euro brutto.

Im September 2013 erhielt die Klägerin ein Schreiben der [X.], worin mitgeteilt wurde, dass der ehemalige Arbeitgeber seiner gesetzlichen Pflicht nach § 16 Betr[X.] nachkomme. Hieraus habe sich einschließlich vertraglicher Anpassung ein Anpassungsbedarf von [X.] ergeben. Dementsprechend erhöhte sich ihre Betriebsrente ab dem 1. Juli 2013 auf 440,25 Euro brutto und sodann zum 1. Juli 2014 auf 447,60 Euro brutto. Ihre Versorgungskassenrente betrug zu diesem Zeitpunkt 313,79 Euro brutto.

Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 [X.] erhöht.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der [X.] beschlossen hatte, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. Des Weiteren heißt es in dem Schreiben:

Nach der Entscheidung der [X.] sollten im Geltungsbereich des [X.] entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 [X.] erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 [X.] erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte der Klägerin ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung [X.]. 449,84 Euro brutto. Zudem erhielt sie weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert [X.]. 313,79 Euro brutto.

Zum 1. Juli 2016 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 [X.].

Der Vorstand der [X.] beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 [X.] zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 [X.] für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der [X.] fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde die Klägerin mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Pensionsergänzung [X.]. 452,09 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt die Klägerin ab dem 1. Juli 2016 eine Rente [X.]. 315,39 Euro brutto.

Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 [X.]. Die Klägerin bezieht seitdem eine Rente aus der Pensionskasse [X.]. 315,71 Euro brutto sowie eine Pensionsergänzung [X.]. 460,70 Euro brutto.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zum 1. Juli 2013 hätten sowohl die Pensionsergänzung als auch die Rente aus der Versorgungskasse nach § 16 Betr[X.] angepasst werden müssen. Die Anpassung im [X.] habe sich auf die Gesamtversorgungsbezüge beziehen müssen. Aus dem Wortlaut von § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im [X.]) [X.] ergebe sich der Wille der Betriebsparteien, zugunsten der Versorgungsberechtigten an die Gesamtversorgungsbezüge als Ausgangspunkt für die Anpassung und nicht (lediglich) an die Pensionsergänzung anzuknüpfen. Auch die Beklagte habe in ihren Anpassungsschreiben keine Differenzierung zwischen Gesamtversorgungsbezügen und Pensionsergänzung vorgenommen.

Die Beklagte müsse ihr ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] hätte ihre Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 [X.] angehoben werden müssen. Die Regelung in [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt. Etwaige Beschlüsse der [X.] verstießen gegen §§ 308, 315 BGB. Sie seien weder ordnungsgemäß noch rechtzeitig gefasst worden.

Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Sie würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Aufhebungsvereinbarung sei nach ihrer Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Im Übrigen folge ihr Anspruch aus betrieblicher Übung.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Anpassung nach § 16 Betr[X.] könne sich nur auf die Pensionsergänzung beziehen. Sie hat geltend gemacht, die Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 seien auf der Grundlage von [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung der Klägerin der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 [X.]. 2,76 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 [X.]. 5,24 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 [X.]. 19,08 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 [X.]. 48,46 Euro brutto monatlich und für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 [X.]. 51,45 Euro brutto monatlich jeweils [X.] Zinsen sowie ab Januar 2018 laufend weitere 51,45 Euro brutto monatlich zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Klägerin stehe eine Anpassung ihrer Gesamtversorgung in den Jahren 2015 und 2016 entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Es hat der Klägerin zudem eine Erhöhung der Pensionsergänzung ab 2013 gemäß § 16 Betr[X.] zugesprochen, jedoch keine entsprechende Erhöhung ihrer Gesamtversorgung. Mit ihrer beschränkt eingelegten Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit die Klageforderung nicht auf der Anpassung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2013 beruht. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision und beantragt im Wege der [X.],

Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der [X.].

Die beschränkt eingelegte und zulässige Revision der [X.]n hat Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat - unter Einbeziehung des aufgrund der eingeschränkt eingelegten Revision der [X.]n rechtskräftigen [X.] [X.]. 8,05 [X.] brutto - jedenfalls Anspruch auf eine höhere Betriebsrente [X.]. 32,87 [X.] brutto monatlich ab dem 1. Juli 2017 und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die [X.] vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 [X.]. insgesamt 394,44 [X.] brutto nebst Zinsen, für die [X.] vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 [X.]. insgesamt 184,44 [X.] brutto nebst Zinsen, für die [X.] vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 [X.]. insgesamt 96,60 [X.] brutto nebst Zinsen und für die [X.] vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 [X.]. insgesamt 33,12 [X.] brutto nebst Zinsen ab dem 17. Mai 2018. Insoweit ist die Pensionsergänzung der Klägerin zu erhöhen. Ob der Klägerin darüber hinaus weitere monatliche Differenzbeträge zustehen, weil ihre Gesamtversorgung zu erhöhen ist, kann der [X.] aufgrund der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht entscheiden. Die Klägerin kann jedoch nicht verlangen, dass neben ihrer Pensionsergänzung auch die Gesamtversorgung nach § 16 [X.] angepasst wird.

I. Die zulässige Revision der [X.]n ist teilweise begründet.

1. Die Klage ist - soweit die [X.] die Entscheidung des [X.]s mit der Revision angreift - zulässig.

a) Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Anträge in der Revision umgestellt hat und - aufgrund der Korrektur einer aus ihrer Sicht fehlerhaften Berechnung der geltend gemachten Differenzbeträge - zugunsten der [X.]n hinter den in der Berufungsinstanz geltend gemachten Beträgen zurückgeblieben ist.

aa) Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der [X.]en die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das [X.] Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den [X.]en übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen [X.] durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. [X.] 25. Juni 2019 - 3 [X.] - Rn. 47 [X.]).

[X.]) Danach ist im Streitfall eine Änderung der Klageanträge in der Revisionsinstanz zulässig. Durch die erstmals im Antrag aufgenommene Beschränkung hat die Klägerin ihre Anträge nur in der Höhe begrenzt. Hierin liegt bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund lediglich eine q[X.]litative Beschränkung der Klageanträge iSd. § 264 Nr. 2 ZPO. Eine Entscheidung über die insoweit geänderten Klageanträge lässt sich auf die vom [X.] festgestellten Tatsachen stützen.

b) Der auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtete Klageantrag zu 1. ist weiter zulässig, weil bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden können. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird ([X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - Rn. 13).

2. Ob die Klage, soweit sie Gegenstand der Revision ist, insgesamt begründet und die [X.] - wie das [X.] angenommen hat - verpflichtet ist, nicht nur die Pensionsergänzung, sondern auch die der Klägerin zustehende Versorgungskassenrente und damit die von ihr sog. Gesamtversorgungsbezüge nach den Bestimmungen des [X.] entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.] und zum 1. Juli 2016 um [X.] zu erhöhen, steht nicht fest.

a) Das [X.] hat - zusammengefasst - angenommen, bei den Bestimmungen des [X.] handele es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung. Die Auslegung von [X.] § 6 [X.] ergebe, dass sich die [X.] der [X.]n nicht allein auf die Pensionsergänzung beschränke, sondern die Versorgungskassenrente mit einzubeziehen sei. Etwas anderes folge auch nicht aus der zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen Aufhebungsvereinbarung.

b) Mit dieser Begründung durfte das [X.] der Klage hinsichtlich der vertraglichen Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nicht stattgeben.

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das [X.] angenommen, dass [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] die [X.] verpflichtet, für die dem [X.] unterfallenden Betriebsrentner die Gesamtversorgungsbezüge und nicht lediglich die Pensionsergänzung entsprechend dem Steigerungssatz der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Dies gilt auch für die [X.] und 2016. [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] erlaubt der [X.]n lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz anzupassen. Dies hat der [X.] in mehreren Entscheidungen vom 25. September 2018 ([X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - [X.].) bereits erkannt. Mit Urteil vom 11. April 2019 (- 3 [X.] -) hat der [X.] Gegenargumente der [X.]n für nicht durchgreifend erachtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.

[X.]) Der [X.] kann jedoch nicht abschließend entscheiden, ob die Aufhebungsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien die Bestimmungen des [X.] wirksam abgelöst hat. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des [X.]s.

(1) Im Ergebnis noch richtig hat das [X.] angenommen, Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung sehe lediglich die Anpassung der bezifferten Rente und nicht die der Gesamtversorgungsbezüge vor. Die Auslegung der Aufhebungsvereinbarung ergibt zudem, dass diese Rente so anzupassen ist wie die Gesamtversorgung der direkt unter [X.] § 6 [X.] fallenden Versorgungsempfänger (vgl. [X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - Rn. 15).

(a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der [X.] die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den [X.]en. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das [X.] - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der [X.]en zu erwarten ist, soweit das [X.] eine Auslegung unterlassen hat (vgl. dazu etwa [X.] 15. Febr[X.]r 2017 - 7 [X.] - Rn. 27 [X.]) oder das Revisionsgericht dem [X.] folgt.

(b) Die Aufhebungsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die [X.]en mit der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung die nach dem [X.] grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung a[X.]edungen haben.

(aa) Der Wortlaut der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung spricht für eine A[X.]edingung der Gesamtversorgung, wie es das [X.] vorsieht. Die demnach vereinbarte Rente wird gerade unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse gewährt. „Unabhängig“ bedeutet, „für sich bestehend“ oder „von etwas losgelöst“, „nicht von etwas beeinflusst, durch etwas bestimmt“ ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort „unabhängig“; [X.] Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort „unabhängig“). Wäre die nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem [X.], dann würde sie aber nicht „für sich bestehen“; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt.

([X.]) Auch der [X.] spricht für eine A[X.]edingung der Gesamtversorgung nach dem [X.]. Eine Bezifferung der Höhe der Pensionsergänzung, wie sie in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vorgenommen worden ist, passt nicht in die Systematik der Gesamtversorgung des [X.]. Mit einer Gesamtversorgung soll ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht und abgesichert werden. In diesem Zusammenhang ist gerade die Pensionsergänzung nach den Bestimmungen des [X.] ihrem Wesen nach dynamisch. Ihre Höhe ist abhängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse.

Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die [X.]en in Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung festgelegt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des [X.] zu richten hätte. Gerade weil die [X.]en aber die Regelungen des [X.] a[X.]edungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.

(cc) Die [X.]en haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des [X.] verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen [X.] als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa [X.] 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91). Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anpassung in Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung auf die betrieblichen Bestimmungen verwiesen wird. Diese Verweisung widerspricht nicht der Unabhängigkeit der zu gewährenden Pensionsergänzung von sonstigen Versorgungsleistungen. Zum einen heißt es in Satz 3 ausdrücklich, dass [d]iese Rente, also die nach Satz 1 zu gewährende Rente, nach den betrieblichen Bestimmungen anzupassen ist. Zum anderen hätte es keiner Regelung bedurft, wenn sich diese Rente ohnehin nach den Bestimmungen des [X.] richten würde. Hätten die [X.]en zugunsten der Klägerin eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des [X.] festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung.

([X.]) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behe[X.]arer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. [X.] 14. Mai 2019 - 3 [X.] - Rn. 52 [X.]). Erhebliche Zweifel an der hier vorgenommenen Auslegung bestehen nicht.

(2) Die Aufhebungsvereinbarung ist weiter dahin auszulegen, dass die Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung aufgrund vertraglicher Vereinbarung so anzupassen ist wie die Gesamtversorgung der direkt unter [X.] § 6 [X.] fallenden Versorgungsempfänger.

(a) Schon der [X.] spricht für dieses Auslegungsergebnis. Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zeigt, dass Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung für die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin auf die Bestimmungen des [X.] verweist. Der Klägerin war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach dem [X.] zugesagt. Mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbart, dass die Klägerin unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im [X.] bleiben soll. Die Ansprüche der Klägerin auf Anpassung ihrer Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten wie die Anpassung bei den dem [X.] unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin gelten.

(b) Auch Sinn und Zweck von Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung tragen dieses Verständnis. Die Klägerin sollte hinsichtlich der Entwicklung ihrer nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbarten Pensionsergänzung so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen nach dem [X.] erhalten; dies erfolgt, indem die Pensionsergänzung der Klägerin um denselben Steigerungssatz erhöht wird wie die Gesamtversorgung nach dem [X.]. Nur so wird eine entsprechende Behandlung sichergestellt.

(c) Entgegen der Auffassung der [X.]n kommt eine Unwirksamkeit ihrer Anpassungsentscheidung nach [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] auch der Klägerin zugute. Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in [X.] § 6 [X.] insgesamt. Liegen die Voraussetzungen einer Abweichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für die Klägerin. Sie ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem [X.] richtet.

cc) Danach weicht die Aufhebungsvereinbarung insoweit vom [X.] ab, als lediglich eine Anpassung der in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung festgelegten Rente erfolgt. Für die Frage, ob diese Abänderung wirksam ist, wird das [X.] - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der [X.]en - erneut zu prüfen haben, ob es sich bei den Bestimmungen des [X.] um eine Gesamtbetriebsvereinbarung oder um eine Gesamtzusage handelt.

(1) Entgegen der Auffassung des [X.]s steht nicht fest, dass das Regelungswerk des [X.] eine Gesamtbetriebsvereinbarung ist. Das [X.] hat dies unter Verstoß gegen § 293 Satz 2 ZPO - was der [X.] von Amts wegen zu berücksichtigen hat - angenommen (zu den damit verbundenen Fragen vgl. [X.] 15. April 2008 - 9 [X.] - Rn. 41). Das Original bzw. die Abschrift einer entsprechenden Vereinbarung ist nicht in den Rechtsstreit eingeführt worden. Die Klägerin hat als Anlage zu ihrer Klage zwar einen auf den 19. April 2002 datierten Text des Versorgungswerks, der keinen Aussteller erkennen lässt, und zusätzlich eine auf denselben Tag datierte Abschrift einer vom Vorstand der [X.] und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat unterzeichneten Betriebsvereinbarung vom 8. Juli 1987 zur Reduzierung des Weihnachtsgeldes nach dem [X.] vorgelegt. Dies lässt für sich genommen jedoch keinen sicheren Schluss zu, dass es sich bei dem Betrieblichen Versorgungswerk vom 1. Jan[X.]r 1961 um eine - wirksam zustande gekommene - Gesamtbetriebsvereinbarung handelt. Die Betriebsvereinbarung vom 8. Juli 1987 stellt lediglich ein einzelnes Indiz dar.

(2) Da in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nicht geklärt werden konnte, welchen Rechtscharakter das [X.] hat, war die Sache an das [X.] zurückzuverweisen. Diesem obliegt als [X.] primär die Pflicht zur Aufklärung ([X.] 15. April 2008 - 9 [X.] - Rn. 42). Denn ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfange zustehen, hängt davon ab, ob es sich beim [X.] um eine Gesamtbetriebsvereinbarung oder um eine Gesamtzusage handelt.

(a) Sollte die neue Verhandlung vor dem [X.] ergeben, dass es sich bei dem [X.] um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, ist die Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip unwirksam.

(aa) Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 [X.] nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regelung ist jedoch unvollständig. Sie wird durch das Günstigkeitsprinzip ergänzt. Dieses in § 4 Abs. 3 [X.] nur unvollkommen geregelte Prinzip ist Ausdruck eines umfassenden Grundsatzes, der unabhängig von der Art der Rechtsquelle auch außerhalb des [X.] und damit auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung Geltung beansprucht. Danach treten die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 [X.] unmittelbar und zwingend geltenden Normen einer Betriebsvereinbarung hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück ([X.] 19. Juli 2016 - 3 [X.] - Rn. 44 [X.], [X.]E 155, 326).

Ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der Regelung in der einzelvertraglichen Vereinbarung und in der Betriebsvereinbarung (sog. Günstigkeitsvergleich). Dieser ist erstmals in dem [X.]punkt durchzuführen, in dem die normativ geltenden Regelungen der Betriebsvereinbarung mit der abweichenden vertraglichen Regelung kollidieren. Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich vorzunehmen, dh. die in einem inneren Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen sind zu vergleichen. Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen [X.] - feststehen. Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine Günstigkeit gegeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die [X.]en der individ[X.]lvertraglichen Regelung diese vor oder nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vereinbart haben. Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die von der normativ geltenden Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung. Die [X.], die sich auf die Günstigkeit einer individ[X.]lvertraglichen Vereinbarung gegenüber den unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung beruft, ist für das Vorliegen dieser Voraussetzung darlegungs- und beweispflichtig (vgl. [X.] 19. Juli 2016 - 3 [X.] - Rn. 45 [X.], [X.]E 155, 326).

([X.]) Danach sind - wovon auch das [X.] zutreffend ausgegangen ist - die Regelungen in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung nicht von vornherein günstiger als die kollidierenden Bestimmungen des [X.].

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher den [X.] nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des [X.]s entsprach der in der Aufhebungsvereinbarung festgesetzte Betrag [X.]. 419,08 [X.] demjenigen Betrag, der sich zum [X.]punkt des Vertragsschlusses unter Anwendung der Bestimmungen des [X.] und unter Berücksichtigung des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin sowie einem Rentenbezug seit dem 1. April 2010 errechnet hat. Damit wirkt sich die Bestimmung in Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung - bis auf seltene Ausnahmen - stets ungünstiger aus, weil nicht mehr die Gesamtversorgung im Sinne des [X.], sondern lediglich die festgelegte Betriebsrente in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung angepasst wird. Dies führt dazu, dass sich die vertragliche Anpassungsregelung im Vergleich zu den Bestimmungen in [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] nicht als günstiger, sondern - allenfalls - als ambivalent q[X.]lifizieren lässt.

(b) Handelt es sich bei dem [X.] dagegen um eine Gesamtzusage, konnten die Arbeitsvertragsparteien mit der Aufhebungsvereinbarung wirksam von deren Bestimmungen abweichen. Die Aufhebungsvereinbarung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 [X.] nach § 134 BGB unwirksam (vgl. hierzu [X.] 19. Juli 2016 - 3 [X.] - Rn. 54, [X.]E 155, 326).

(aa) § 3 Abs. 1 [X.] untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 [X.] geregelten - und vorliegend nicht einschlägigen - Fällen gestattet ist.

Abfindungen und die ebenfalls von § 3 [X.] erfassten [X.] sind von Umgestaltungen der zugesagten Versorgung abzugrenzen. Das [X.] ist nicht anwendbar, wenn die Versorgung lediglich inhaltlich verändert wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Bei der bloßen Umgestaltung erfolgt weder eine Zahlung vor Eintritt des [X.] noch ein entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsrechte. Ob eine Abfindungsvereinbarung oder eine inhaltliche Veränderung der Versorgungszusage vorliegt, ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. [X.] 20. November 2001 - 3 [X.] - zu II 1 b der Gründe).

([X.]) Danach folgt aus Nr. 8 Abfindungsvereinbarung kein Verstoß gegen das [X.]. Die Arbeitsvertragsparteien haben zwar mit dieser vor dem Hintergrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vereinbarung die ursprüngliche Versorgungszusage umgestaltet. Denn die Klägerin sollte nicht mehr eine Gesamtversorgung nach den Bestimmungen des [X.], sondern eine Betriebsrente in einer festgelegten Höhe erhalten. Diese Abänderung der Versorgungszusage führt jedoch nicht zu einem Wertverlust bei den unverfallbaren Anwartschaften der Klägerin iSv. § 3 Abs. 1 [X.]. Nach den nicht gerügten Feststellungen des [X.]s entspricht die in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung bezifferte Rente dem Betrag, der sich nach den Bestimmungen des [X.] im [X.]punkt des Ausscheidens der Klägerin errechnet. Die Modifizierung der Anpassungsregelung in Nr. 8 Satz 1 iVm. Satz 3 Aufhebungsvereinbarung führt nicht zu einer Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, vor der § 3 Abs. 1 [X.] den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer schützen soll. Die bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung erworbenen Versorgungsanwartschaften der Klägerin sind aufrechterhalten worden. Die zukünftige Anpassung der Betriebsrente ist vom Schutzzweck des § 3 Abs. 1 [X.] nicht umfasst.

(c) Das [X.] wird von einer Gesamtzusage auszugehen haben, wenn das [X.] entweder von vornherein als Gesamtzusage erteilt worden oder keine wirksame Gesamtbetriebsvereinbarung zustande gekommen ist.

(aa) Das [X.] ist gegenüber den Arbeitnehmern verlautbart worden (vgl. zu dieser Voraussetzung [X.] 11. Dezember 2018 - 3 [X.] - Rn. 85, [X.]E 164, 261; 22. März 2018 - 6 [X.] - Rn. 24; 23. Jan[X.]r 2018 - 1 [X.] - Rn. 26, [X.]E 161, 305). Die Klägerin hat einen Text des [X.], der seinem Erscheinungsbild nach der Information der Arbeitnehmer diente, vorgelegt. Die Arbeitnehmer sind damit über die Regelungen in ausreichender Weise informiert worden.

([X.]) Kommt das [X.] bei seiner neuen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem [X.] um eine unwirksam zustande gekommene Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, ist diese entsprechend § 140 BGB in eine Gesamtzusage umzudeuten.

([X.]) Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist es nicht ausgeschlossen, eine unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten. Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitgeber von einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung jederzeit lösen kann, während eine Änderung der Arbeitsverträge, zu deren Inhalt eine Gesamtzusage wird, grundsätzlich nur einvernehmlich oder durch gerichtlich überprüfbare Änderungskündigung möglich ist. Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden ([X.] 11. Dezember 2018 - 3 [X.] - Rn. 81, [X.]E 164, 261; 23. Febr[X.]r 2016 - 3 [X.] - Rn. 25 [X.], [X.]E 154, 144).

([X.]b) Eine solche Ausnahme ist gegeben.

([X.]a) Es kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass sich die Arbeitgeberin unabhängig von einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollte, die im [X.] zugesagten Leistungen zu erbringen. Das betriebliche Versorgungswerk stammt bereits aus den 1960er-Jahren. Eine Abweichung von der Gesamtversorgung im Sinne des [X.] erfolgte erst durch Abschluss des Tarifvertrags über die betriebliche Versorgungsordnung vom 1. April 1985 ([X.]) für die nach dem 31. März 1985 neu eingestellten Arbeitnehmer. Anhaltspunkte, dass sich die Arbeitgeberin vor diesem Hintergrund in der Folgezeit bemüht hätte, auch für die vor dem 1. April 1985 eingestellten Arbeitnehmer eine strukturelle Veränderung der zugesagten Versorgungsleistungen zu bewirken oder künftig keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mehr zusagen zu wollen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr gewährte sie diesem [X.] über Jahrzehnte hinweg die Leistungen wie auf der Grundlage des [X.] zugesagt.

([X.][X.]) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich die Möglichkeiten des Arbeitgebers, sich von einer Gesamtzusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einerseits und einer Betriebsvereinbarung über solche Leistungen andererseits zu lösen, nicht wesentlich unterscheiden. Er kann sich von seiner auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Verpflichtung auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Kündigung der Betriebsvereinbarung nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes lösen. Diese Grundsätze gelten auch bei Gesamtzusagen, mit denen der Arbeitgeber - wie regelmäßig - Leistungen nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregelungen zusagt (ausführlich hierzu [X.] 23. Febr[X.]r 2016 - 3 [X.] - Rn. 29 ff. [X.], [X.]E 154, 144; vgl. auch [X.] 11. Dezember 2018 - 3 [X.] - Rn. 84, [X.]E 164, 261).

c) Der Rechtsstreit ist jedoch entscheidungsreif, soweit er die den Rentensteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Erhöhungen der festgesetzten Pensionsergänzung der Klägerin zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nebst Zinsen betrifft. Die Klägerin hat mindestens einen Anspruch auf Erhöhung ihrer Pensionsergänzung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.] und zum 1. Juli 2016 um [X.] jeweils nebst Zinsen. Ihr stehen deshalb ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 15,37 [X.] brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich jedenfalls weitere 32,87 [X.] brutto zu.

aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um [X.] angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung [X.]. 465,21 [X.] brutto (unter Berücksichtigung der vom [X.] rechtskräftig aus § 16 [X.] abgeleiteten Erhöhung zum 1. Juli 2013: 455,65 [X.] x 1,0209717). Die [X.] zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche [X.]. 449,84 [X.] brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin [X.]. 15,37 [X.] brutto (465,21 [X.] - 449,84 [X.]) monatlich.

[X.]) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um [X.] angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung [X.]. 484,96 [X.] brutto (465,21 [X.] x 1,042451). Die [X.] zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche [X.]. 452,09 [X.] brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin [X.]. 32,87 [X.] brutto (484,96 [X.] - 452,09 [X.]) monatlich.

cc) Der Klägerin stehen die Differenzen für den [X.]raum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 [X.]. 184,44 [X.] brutto (15,37 [X.]/Monat x 12 Monate) und für den [X.]raum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 [X.]. 394,44 [X.] brutto (32,87 [X.]/Monat x 12 Monate) zu.

II. Die zulässige Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet. Soweit die Klägerin für die [X.] und 2014 eine höhere als die von der [X.]n durch die nur eingeschränkt eingelegte Revision zugestandene Anpassung zum 1. Juli 2013 nach § 16 Abs. 1 [X.] geltend macht, ist die - auch insoweit zulässige - weiter gehende Klage unbegründet.

1. Eine Anpassungsverpflichtung der [X.]n nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] bezöge sich nur auf die Pensionsergänzung nicht dagegen auf die ursprüngliche nach dem [X.] zugesagte Gesamtversorgung bestehend aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente aus der Versorgungskasse und der Pensionsergänzung oder auf die von der Klägerin geltend gemachte sog. Gesamtversorgung bestehend nur aus der Rente aus der Versorgungskasse und der Pensionsergänzung.

a) Nach § 16 Abs. 1 [X.] ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle [X.] eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des [X.] und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung knüpft nicht an die Gesamtversorgung an. Bezugsobjekt der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ist die [X.], dh. die Betriebsrente, die sich nach der [X.] zum [X.]punkt des [X.] errechnet und vom Arbeitgeber gezahlt wird und nicht die Gesamtversorgung. Dies ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (vgl. [X.] 14. Febr[X.]r 2012 - 3 [X.] - Rn. 30).

aa) Nach § 16 Abs. 1 [X.] hat der Arbeitgeber eine Anpassung der laufenden „Leistungen der betrieblichen Altersversorgung“ zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Damit knüpft § 16 Abs. 1 [X.] für die Anpassung an die Leistungen an, die der Arbeitgeber aufgrund der mit dem Arbeitnehmer getroffenen Versorgungszusage an den Versorgungsempfänger erbringt. Eine Anknüpfung an andere, dem [X.] gegenüber Dritten aus einem anderen Rechtsgrund zustehende Leistungen sieht die Bestimmung ebenso wenig vor wie eine Anknüpfung an eine Gesamtversorgung, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und den nach dem Inhalt der Versorgungszusage ggf. zu berücksichtigenden Leistungen Dritter zusammensetzt ([X.] 14. Febr[X.]r 2012 - 3 [X.] - Rn. 31; [X.] in [X.]/[X.]/Otto [X.] 7. Aufl. § 16 Rn. 152).

[X.]) Dass sich die [X.] nach § 16 Abs. 1 [X.] ausschließlich auf die vom Arbeitgeber geschuldete und von diesem gezahlte Betriebsrente bezieht und nicht auf eine Gesamtversorgung, ergibt sich auch daraus, dass die Belange des [X.] - wie aus § 16 Abs. 2 [X.] folgt - im Ausgleich des [X.] seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen. Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. [X.] 14. Febr[X.]r 2012 - 3 [X.] - Rn. 32; 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 25, [X.]E 138, 213). § 16 [X.] will damit erkennbar eine Auszehrung der zum [X.]punkt des [X.] geschuldeten und gezahlten Betriebsrente vermeiden und den realen Wert dieser Betriebsrente erhalten (vgl. [X.] 30. August 2005 - 3 [X.] - zu II 1 c aa der Gründe, [X.]E 115, 353), nicht jedoch den Wert anderer Leistungen sichern ([X.] 14. Febr[X.]r 2012 - 3 [X.] - Rn. 32).

b) Eine über das Gesetz hinausgehende Verpflichtung folgt auch nicht aus dem [X.], insbesondere nicht aus der Bestimmung von [X.] § 6 [X.]. Die vertragliche Anpassung nach [X.] § 6 [X.] einerseits und die gesetzliche Pflicht zur Anpassungsprüfung nach § 16 [X.] andererseits sind strikt voneinander zu trennen. Die vertragliche Anpassung folgt allein den Regelungen von [X.] § 6 [X.]. Umgekehrt sieht [X.] § 6 [X.] keine Regelungen für den davon zu unterscheidenden gesetzlichen Anpassungsprüfungs- und -entscheidungsanspruch vor. Die gesetzliche Anpassungsprüfung ist allein nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] vorzunehmen.

aa) Zwar kann nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 [X.] von § 16 [X.] entweder durch Tarifvertrag oder zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Damit könnten die Bestimmungen in [X.] § 6 [X.] zugunsten der Klägerin abweichende Regelungen enthalten. Solche sind jedoch - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht vorhanden. [X.] § 6 [X.] enthält einen eigenständigen Prüfungsmechanismus, der keine Auswirkungen auf das gesetzliche Anpassungsprüfungs- und -entscheidungssystem nach § 16 [X.] enthält.

[X.] § 6 [X.] bestimmt zugunsten der Versorgungsberechtigten, dass die Gesamtversorgung anzupassen ist. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die vertragliche Anpassung, nicht auch auf die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]. So erfolgt die Anpassung entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.] § 6 Ziff. 1 [X.]) und nicht nach dem Verbraucherpreisindex für [X.] oder der Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]). Auch erfolgt die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen [X.]punkt, zu dem die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden ([X.] § 6 Ziff. 1 [X.]) und nicht alle [X.] (§ 16 Abs. 1 [X.]). Auch der Prüfungszeitraum ist unterschiedlich. Die vertragliche Anpassung übernimmt im Grundsatz jährlich die Veränderung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach [X.]. § 69 Abs. 1 [X.] iVm. §§ 68, 68a [X.] und der jeweiligen Rentenwertbestimmungsverordnung. Demgegenüber sieht § 16 [X.] als Prüfungszeitraum die [X.] vom individuellen Eintritt des [X.] bis zum [X.] vor. Unterschiedliche Anforderungen gelten zudem für die Ablehnung einer Anpassung durch die Versorgungsschuldnerin ([X.] § 6 Ziff. 3 [X.], § 16 Abs. 1 [X.]).

[X.]) [X.] § 6 [X.] enthält auch keine Regelung, die den Schluss zuließe, dass durch sie eine Vorgabe für die gesetzliche Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 [X.] erfolgen sollte. Da das [X.] insoweit keine Auslegung vorgenommen hat, kann der [X.] diese selbst vornehmen. Danach sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Urheber des [X.] (im Fall einer Gesamtzusage die [X.]) bzw. die Urheber (im Fall einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Betriebsparteien) mit der Regelung der vertraglichen Anpassung zugleich eine Regelung für die - jedenfalls im [X.]punkt der erstmaligen Schaffung des [X.] wohl im Jahre 1961 - noch gar nicht bestehende Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 [X.] treffen wollten.

Vor diesem Hintergrund ist für eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] kein Raum unabhängig davon, ob man unter der Bezeichnung „Gesamtversorgung“ die Versorgung aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente aus der Pensionskasse und der Pensionsergänzung oder die Summe der Rente aus der Pensionskasse und der Pensionsergänzung versteht.

c) Etwas anderes folgt auch nicht aus den Schreiben der [X.]n zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge. Diese unterscheiden jeweils zwischen der [X.] einerseits und dem Betrieblichen Versorgungswerk andererseits.

d) Ob - wie die [X.] meint - ein isolierter Anspruch zur Anpassungsprüfung und -entscheidung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] bezüglich der Rente aus der Versorgungskasse auch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 [X.] ausscheidet, kann dahinstehen. Streitgegenstand ist lediglich eine einheitliche Anpassung der Gesamtversorgung bzw. der einheitlich betrachteten Pensionsergänzung und der Rente aus der Versorgungskasse.

2. Vor diesem Hintergrund schuldet die [X.] der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 allenfalls eine Pensionsergänzung [X.]. insgesamt 443,01 [X.] brutto (statt 440,25 [X.] brutto) und damit nicht mehr, als das [X.] rechtkräftig aus § 16 [X.] abgeleitet ausgeurteilt hat.

a) Beim Eintritt in den Altersruhestand am 1. April 2010 betrug die Pensionsergänzung 419,08 [X.] brutto. Der Kaufkraftverlust belief sich in der [X.] vom Rentenbeginn bis zum [X.] 1. Juli 2013 auf 5,71 vH.

aa) Für die Ermittlung des [X.] ist auf den Verbraucherpreisindex für [X.] Basis 2010 abzustellen. Es kommt auf den am [X.] vom [X.] veröffentlichten Verbraucherpreisindex an ([X.] 17. Juni 2014 - 3 [X.] - Rn. 84, [X.]E 148, 244). Für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem Beginn des maßgeblichen [X.] und dem aktuellen [X.] unmittelbar vorausgehen. Nur auf diesem Weg ist der gebotene volle Kaufkraftausgleich sichergestellt ([X.] 14. Febr[X.]r 2012 - 3 [X.] - Rn. 36 [X.]).

[X.]) Danach beläuft sich die Teuerungsrate vom Rentenbeginn (1. April 2010) bis zum aktuellen [X.] (1. Juli 2013) auf 5,71 vH. [X.] für [X.] Basis 2010 betrug im März 2010 99,9 und im Juni 2013 105,6. Damit betrug die Teuerungsrate am [X.] 1. Juli 2013 [X.](105,6 : 99,9 - 1) x 100].

cc) Demnach war die Pensionsergänzung der Klägerin [X.]. ursprünglich 419,08 [X.] brutto zum 1. April 2010 um 23,93 [X.] auf 443,01 [X.] zu erhöhen. Da die [X.] an die Klägerin ab dem 1. Juli 2013 eine Pensionsergänzung [X.]. 440,25 [X.] brutto gezahlt hat, ergibt sich für die Klägerin ein monatlicher Nachforderungsbetrag [X.]. 2,76 [X.]. Für den [X.]raum 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 steht der Klägerin ein Nachzahlungsanspruch [X.]. 33,12 [X.] brutto zu. Insoweit hat die [X.] ihre Revision beschränkt.

b) Für das Folgejahr bedeutet dies, dass die [X.] der Klägerin nach Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung iVm. [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Juli 2014 eine um [X.] erhöhte Pensionsergänzung bezogen auf einen [X.] [X.]. 443,01 [X.] brutto hätte zahlen müssen, mithin 450,41 [X.] brutto. Tatsächlich hat die [X.] die Pensionsergänzung zum 1. Juli 2014 nur auf 447,60 [X.] brutto erhöht. Der monatliche Differenzbetrag beläuft sich auf 8,05 [X.] brutto. Für den [X.]raum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 steht der Klägerin ein Nachzahlungsanspruch [X.]. 96,60 [X.] brutto zu. Auch insoweit hat die [X.] ihre Revision beschränkt.

c) Der rückständige Betrag aus der Anpassung nach § 16 [X.] zum 1. Juli 2013 [X.]. 33,12 [X.] brutto ist ab dem 17. Mai 2018 zu verzinsen. Mit Eingang der Revisionsbegründung und der darin zum Ausdruck gebrachten Einschränkung der eingelegten Revision ist die Zuerkennung dieses [X.] rechtskräftig geworden. Zinsen auf diesen Betrag sind ab dem 17. Mai 2018 geschuldet. Die weiteren rückständigen Beträge aus den vertraglichen Anpassungen sind nach § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

III. Eine andere Entscheidung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung geboten. Diese ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens, da insoweit bereits die Berufung unzulässig war.

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat ([X.] 14. Mai 2019 - 3 [X.] - Rn. 17 [X.]).

2. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ([X.] 14. Mai 2019 - 3 [X.] - Rn. 18 [X.]).

3. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin hinsichtlich des Streitgegenstands betriebliche Übung nicht.

a) Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass für die Frage, ob bei der Anpassung laufender Renten eine betriebliche Übung entstanden ist, zwischen der Übung einer bloßen Anpassungsprüfung im Rahmen der Billigkeit und der weiter gehenden Übung, bestimmte Renten zu erhöhen, unterschieden werden müsse. Der Vortrag der Klägerin rechtfertige jedoch nicht die Annahme einer Anpassungsautomatik, sondern nur eine Pflicht zur Anpassungsprüfung. Auch habe sich die [X.] in allen Mitteilungen über Anpassungen der Rentenleistungen auf die Bestimmungen des [X.] berufen, das eine Ausnahmebestimmung enthalte. Die Versorgungsempfänger hätten daher nicht darauf vertrauen können, die [X.] werde die Renten ungeachtet der jeweiligen Sit[X.]tion des Unternehmens entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungen anheben.

b) Mit dieser Begründung setzt sich die Berufung nicht auseinander. Dies war jedoch erforderlich, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Anpassung der Rentenleistungen aus betrieblicher Übung um einen eigenen Streitgegenstand und damit einen eigenen Anspruch im prozess[X.]len Sinn handelt. Die Klägerin hat auf S. 30 f. und S. 47 der Berufungsbegründung unter Verweisung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen lediglich vorgetragen, dass losgelöst von wirtschaftlichen Entwicklungen bei der [X.]n die Renten stets angepasst worden seien; zudem habe sie durch die beispielhafte Vorlage von Anpassungs- und Informationsschreiben „greifbare Vertrauensschutzumstände“ dargelegt, wonach die Betriebsrentner Vertrauen entwickeln konnten, die Renten würden auch weiterhin entsprechend den gesetzlichen Renten angepasst. Die Berufungsbegründung lässt jedoch Ausführungen dazu vermissen, weshalb die Argumentation des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein könnte. Die Klägerin beschränkt sich - insoweit nicht ausreichend - in ihrer Berufung lediglich auf die Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

IV. Das [X.] wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.