Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2018, Az. 5 StR 253/18

5. Strafsenat | REWIS RS 2018, 7650

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ECLI:DE:BGH:2018:190618B5STR253.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 253/18

vom
19. Juni 2018
in dem Sicherungsverfahren
gegen

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 27. Februar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung ent-fällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Die getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand. Die selb-ständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a StGB ist nicht im Siche-rungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungs-verfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21.
März 2017

5 StR 70/17). Da der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an ei-ner Verfahrensvoraussetzung.

Mutzbauer

Sander Schneider

König Köhler
1

Meta

5 StR 253/18

19.06.2018

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2018, Az. 5 StR 253/18 (REWIS RS 2018, 7650)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 7650

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