Landgericht Aachen, Beschluss vom 17.07.2020, Az. 60 KLs 4/20

10. große Strafkammer | REWIS RS 2020, 5733

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Tenor

Die bei dem Betroffenen am 24.10.2019 sichergestellten Bargeldbeträge in Höhe von 7.800,00 Euro und 700,00 Euro werden zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB) beschlagnahmt.

Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist der Entscheidung über die Verfahrenskosten im Hauptverfahren vorbehalten.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft XXX hat gegen den ehemaligen Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Aufgrund eines im Dezember 2016 per E-Mail beim Polizeipräsidium XXX unter Beifügung eines „Organigramms“ eingegangenen anonymen Hinweises hat die Staatsanwaltschaft XXX zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen eine albanische Tätergruppe geführt. Im Rahmen einer am 15.03.2018 durch den Zeugen KHK XXX durchgeführten Vernehmung einer Vertrauensperson („XXX“) wurde angegeben, dass eine männliche Person mit dem Namen „XXXt“ unter der Mobilfunknummer XXX Betäubungsmittelgeschäfte betreiben soll. Zudem wurde angegeben, dass dabei als Synonym für Betäubungsmittelmengen häufig Minutenangaben verwendet würden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht XXX durch Beschluss vom 09.02.2018 (Az: XXX) die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs u.a. bezogen auf den vorgenannten Fernmeldeanschluss bis zum Ablauf des 10.04.2018 an. Aus der anschließend durchgeführten Telefonüberwachung wurde bekannt, dass der Anschlussinhaber Betäubungsmittelgeschäfte im Bereich des HXXXplatzes, des BXXXplatzes sowie der JXXX Straße und der PXXXstraße in XXX durchführt. Mit Beschluss des Amtsgerichts XXX vom 06.04.2018 (Az.: XXX) wurde die oben genannte Anordnung bis zum 10.07.2018 sowie mit weiteren Beschlüssen vom 27.09.2018 (Az.: XXX) bis zum 19.12.2018, vom 18.12.2018 bis zum 13.03.2019 und vom 12.03.2019 (Az.: XXX) bis zum 12.06.2019 verlängert.

Aufgrund einer weiteren Vernehmung der Vertrauensperson („XXX“) am 10.05.2019 durch den Zeugen KHK XXX wurde der ehemalige Angeklagte EXXX als Nutzer der oben genannten Mobilfunknummer ermittelt. Ferner gab die Vertrauensperson an, dass der ehemalige Angeklagte neben der bereits bekannten Mobilfunknummer den Anschluss XXX nutzen soll. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht XXX (Az.: XXX) mit Beschluss vom 23.05.2019 die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs bezogen auf den vorgenannten Fernmeldeanschluss bis zum Ablauf des 23.08.2019 an. Ferner wurde mit Beschluss vom 23.05.2019 auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht XXX (Az.: XXX) die längerfristige Observation des ehemaligen Angeklagten SXXX angeordnet. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurde festgestellt, dass der ehemalige Angeklagte SXXX das Appartement XX in dem Objekt BXXXplatz XXX in XXX bewohnt.

Im Rahmen einer am 06.06.2019 durch den Zeugen XXX durchgeführten Observationsmaßnahme wurde ein Treffen zwischen dem ehemaligen Angeklagten SXXX, seinem Bruder, dem Herrn PXXX, und den ehemaligen Mitangeklagten RXXX und AXXX – dem Betroffenen – im Café XXX in der XXX in XXX beobachtet. Die beiden zuletzt genannten ehemaligen Mitangeklagten bestiegen sodann einen Pkw der Marke XXX Typ XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Das Fahrzeug war auf den Betroffenen unter der Anschrift BXXXplatz XX in XXX zugelassen.

Am 04.07.2019 führte der Zeuge XXX eine Objektabklärung an dem Objekt RXXXstraße XXX und XXX durch. Dabei wurde festgestellt, dass das Objekt RXXXstraße XX über zwei Eingänge (Eingang 1: „Tür“ und Eingang 2: „Tor“) mit jeweils eigener Klingelleiste verfügt. Es wurde festgestellt, dass an der Klingelleiste zu dem Objekt RXXXstraße 63 (Eingang 2: „Tor“) der Name „SXXX / GXXX“ aufgeführt war. Der Zeuge XXX betätigte sodann die Klingel mit der vorgenannten Aufschrift und versuchte, das Leuten wahrzunehmen. Der Zeuge XXX hörte ein Klingeln und ordnete dies der Wohnung zu, die im Erdgeschoss ca. 5 Meter hinter dem Eingang („Tor“) rechts belegen ist. Eine sodann von dem Zeugen XXX durchgeführte Inaugenscheinnahme dieser Wohnungseingangstür ergab, dass dort kein Name oder ein sonstiger Hinweis auf den Mieter angebracht war.

Mit Beschluss vom 19.08.2019 ordnete das Amtsgericht XXX (Az.: XXX) die Verlängerung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs bezogen auf den Fernmeldeanschluss XXX bis zum Ablauf des 18.11.2019 an. Mit weiterem Beschluss vom selben Tag (Az.: XXX) wurde zudem die längerfristige Observation des ehemaligen Angeklagten SXXX bis zum 18.11.2019 verlängert.

Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurde bezogen auf den Betroffenen festgestellt, dass dieser eine Aufenthaltserlaubnis vom 30.11.2017 bis zum 09.02.2020 (Gewerbeausübung) gemäß § 18 Abs. 3 AufenthG besitzt. Als Arbeitsplatz ist die XXXX, XXX in SSS angegeben. Inhaber des Unternehmens ist Herr XXX.

Im Rahmen einer am 21.08.2019 durchgeführten Observation wurde ein Treffen zwischen dem ehemaligen Angeklagten SXXX, seinem Bruder, dem Herrn PXXX, und dem Betroffenen im Café XXX in der XXX in XXX beobachtet. Im Anschluss begab sich der Betroffene – zunächst teilweise gemeinsam mit dem ehemaligen Mitangeklagten EXXX und seinem Bruder – zur Straße XXX. Von dort aus ging er alleine zu dem XXX-Markt in der XXXstraße, wo er einkaufte. Im Bereich der Fußgängerampel XXXstraße/XXXstraße traf der Betroffene auf den ehemaligen Mitangeklagten RXXX, seinen Neffen. Beide begrüßten sich überschwänglich. Der Betroffene machte ein Selfie von sich und dem ehemaligen Mitangeklagten RXXX. Sodann trennten sich beide wieder. Sodann betrat der Betroffene die Wohnanschrift RXXXstraße XXX. Nach etwa einer halben Stunde verließ der Betroffene die Wohnanschrift ohne Einkaufstüten wieder. Sodann bestieg er gegenüber der Anschrift BXXXplatz XXX auf der Beifahrerseite einen auf die Zeugin XXX zugelassenen Pkw der Marke XXX Typ XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXX.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ging der Ermittlungsbeamte, der Zeuge XXX, aufgrund der vom 09.02.2018 bis zum 12.03.2019 durchgeführten Telekommunikationsüberwachung davon aus, dass der ehemalige Angeklagte SXXX insgesamt 2.143,5 Gramm Kokain veräußert habe.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht XXX (Az.: XXX) am 16.10.2019 einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Angeklagten EXXX. Ferner ordnete das Amtsgericht XXX (Az.: XXX) mit Beschluss vom selben Tag antragsgemäß die Durchsuchung der Wohnungen unter den Anschriften BXXX Platz XXX, RXXXstraße XX und RXXXstraße XX jeweils in XXX an. Der ehemalige Angeklagte SXXX wurde sodann am 24.10.2019 festgenommen. Ferner wurde seine Wohnung (Appartement XXX) unter der Anschrift BXXX Platz XXX durchsucht. Ebenso durchsucht wurde das Objekt RXXXstraße XXX in XXX. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Erdgeschoss rechts wurde der ehemalige Angeklagte RXXX angetroffen und ca. 134 Gramm Kokain aufgefunden und sichergestellt. Der ehemalige Angeklagte RXXX wurde sodann vor Ort wegen des Verdachts des unterlabten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen. Während der Durchführung dieser Maßnahmen erschien der Betroffene in der Wohnung, die er zuvor mit einem von ihm mitgeführten Schlüssel geöffnet hatte. In seiner Jacke führte der Betroffene in zwei Geldbündeln zusammengefasst insgesamt 7.800,00 Euro (Bündel 1: 100 x 50,00 Euro; Bündel 2: 65 x 20,00 Euro, 20 x 50,00 Euro, 5 x 100,00 Euro) mit sich, die von den Ermittlungsbeamten auf Weisung der Staatsanwaltschaft sichergestellt wurden. Auf Nachfrage durch die Ermittlungsbeamten gab der Betroffene an, es handele sich dabei um Geld für einen Autokauf, das Geld habe er aus Albanien mitgebracht. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXX wurde der Betroffene sodann ebenfalls wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen. Im Anschluss wurde auf einen telefonisch von der Staatsanwaltschaft XXX beantragten Beschluss des Amtsgerichts XXX (Az.: XXX) die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen unter der Anschrift BXXXplatz XXX (Appartement XXX) angeordnet. In der Wohnung des Betroffenen wurde ein weiterer Bargeldbetrag in Höhe von 700,00 Euro (14 x 50,00 Euro) in einer auf dem Nachttisch liegenden CD-Hülle aufgefunden und sichergestellt.

Im weiteren Verlauf der Durchsuchung der vorgenannten Wohnung betrat der Herr PXXX die Wohnung und gab an, hier einen Kaffee trinken zu wollen. Er gab weiter an, den Betroffenen aus Albanien irgendwie zu kennen und den „Kleinen“ auch ein bisschen. Er gab weiter an, im selben Gebäudetrakt in der ersten Etage zu wohnen. Daraufhin wurde aufgrund eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung des Herrn PXXX durchsucht. In der Wohnung wurde die Mutter des Herrn PXXX angetroffen, die nach dessen Aussagen an einem Tumor erkrankt sei. In der Wohnung wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von 4.500,00 Euro aufgefunden, die nach den Angaben des Herrn PXXX für eine Reise mit seiner Mutter nach XXX gedacht seien. Im Zuge dieser Maßnahme stellte sich heraus, dass die Klingel, die von dem Zeugen XXX im Rahmen der Objektermittlung am 04.07.2019 betätigt worden war, der Wohnung des Herrn PXXX zuzuordnen ist, nicht dagegen der von dem ehemaligen Angeklagten RXXX bewohnten Wohnung.

Im weiteren Verlauf der Ermittlung stellte sich heraus, dass die von dem ehemaligen Angeklagten RXXX bewohnte Wohnung in dem Objekt RXXXstraße XXX in XXX durch den Zeugen XXX von dem Herrn XXX, vertreten durch den Zeugen XXX, gemäß Mietvertrag vom 22.04.2015 angemietet hatte. Der Zeuge XXX hatte die Wohnung seinerzeit deshalb angemietet, weil er sich von seiner Frau, der Zeugin XXX, zu trennen beabsichtigte. Nachdem es jedoch nicht zu einer Trennung kam, trat der Betroffene in das Mietverhältnis ein. Der Betroffene schloss Verträge mit der Stadtwerke XXX AG über die Versorgung des Objekts mit Strom und Gas ab. Die Zahlungen der Versorgungsleistungen erfolgten über ein am 22.02.2017 eröffnetes Girokonto des Betroffenen bei der XXX (IBAN XXX). Später überließ der Betroffene die Wohnung dem ehemaligen Mitangeklagten RXXX, der fortan die Miete in Höhe von 350,00 Euro in bar an den Zeugen XXX entrichtete.

Im Rahmen einer am 24.10.2019 von den Zeugen XXX und XXX durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gab der Betroffene an, er arbeite bei einer Art Hausmeisterservice, die XXX heiße. Er mache alle Arbeiten, die anfielen (Reparatur, Elektrizität, Malen, Lackieren), er verdiene ca. 1.000,00 bis 1.400,00 Euro im Monat. Weiter gab der Betroffene an, dass er mit seinem Freund, dem Herrn PXXX, telefoniert habe. Es sei ihm schlecht gegangen, weil seine Mutter sehr schwer krank sei und er zu ihm in die RXXXstraße XXX gefahren sei, um mit ihm zu reden und für ihn da zu sein. Von dort aus hätten sie in ein Café gehen wollen, um zu reden. Er habe ihm auch Geld anbieten wollen für die medizinische Versorgung der Mutter, falls er Geld benötigte. Dafür habe er dieses Geld dabeigehabt, falls er es brauche. Auf Vorhalt seiner vorangegangenen Angaben im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung gab der Betroffene an, dass er das mit dem Autokauf so nicht gemeint habe. Er habe gesagt, dass das Geld von einem Cousin aus Albanien sei, er heiße XXX. Er habe ihm das Geld gegeben, als er das letzte Mal zur Beerdigung seines Vaters in Albanien gewesen sei. Er habe für ihn ein Auto hier kaufen sollen. Er habe nicht gesagt, dass er heute ein Auto habe kaufen wollen. Er habe es dabeigehabt, um es dem PXXX anzubieten für die medizinische Versorgung seiner Mutter, falls er es benötigt hätte. Den EXXX kenne er nur flüchtig. Auf weiteren Vorhalt durch die Vernehmungsbeamten gab der Betroffene an, das Geld sei von XXX gewesen, aber da es PXXXs Mutter sehr schlecht gegangen sei, habe er es ihm anbieten wollen. Sie würden sich gegenseitig helfen und seien füreinander da. Er sei wohl zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Die Vernehmung wurde sodann beendet, da der Betroffene ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes keine weiteren Angaben mehr machen wollte.

Am 25.10.2019 erließ das Amtsgericht XXX (Az.:XXX und XXX) gegen den ehemaligen Angeklagten RXXX und den Betroffenen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der sodann in Vollzug gesetzt wurde.

Mit Annahmeanordnung vom 04.11.2019 wurde die Gerichtskasse angewiesen, den bei dem Betroffenen sichergestellten Geldbetrag in Höhe von 8.500,00 Euro als Verwahrgeld anzunehmen. Mit Zahlungsnachricht vom 05.11.2019 teilte sodann die Gerichtskasse der Staatsanwaltschaft mit, dass der Betrag von 8.500,00 Euro unter der Verwahrbuch-Nummer XXX am 04.11.2019 eingegangen sei.

Mit Beschluss vom 12.11.2019 (Az.: XXX) ordnete das Amtsgericht XXX die Durchsuchung der Wohnung RXXXstraße XXX in XXX an, insbesondere um Gegenstände mit DNA-Spurenmaterial zu finden. Am 19.11.2019 wurde die Wohnung zur Durchführung der Spurensicherung aufgesucht und diverse Spurenträger sichergestellt. Ausweislich eines Gutachtens der Unikinik XXX vom 10.02.2020 wurde an verschiedenen Gegenständen in der Wohnung die DNA des ehemaligen Mitangeklagten RXXX gefunden. Im Abrieb der Trinköffnung einer Colaflasche wurde die DNA des Betroffenen gefunden.

Im Rahmen der Auswertung des bei dem Betroffenen sichergestellten Mobiltelefons wurden insgesamt 362 Nachrichten zwischen dem Betroffenen und dem EXXX festgestellt. Ferner wurden mehrere Lichtbilder gefunden, die größere Mengen Bargeld, teilweise zu Bündeln zusammengefasst, zeigen.

Mit Beschluss vom 11.12.2019 verwarf die 7. große Strafkammer des Landgerichts XXX (Az.: XXX) eine Beschwerde des Betroffenen gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts XXX vom 25.10.2019 als unbegründet. In dem Beschluss hat die Kammer seinerzeit ausgeführt, dass der Betroffene des mittäterschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dringend verdächtig sei. Wegen der Einzelheiten über die Begründung des Beschlusses wird Bezug auf die Ermittlungsakte genommen (Bl. 463-467 GA).

Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass es auf den Namen des Betroffenen außer dem oben erwähnten Konto bei der XXX keine weiteren Konten gibt. Über das Konto wurde neben Zahlungen der Versorgungsleistungen u.a. auch Abbuchungen für Versicherungen, Miete für die Wohnung BXXXplatz XXX in Höhe von 475,00 Euro an die XXX sowie Mobilfunkanbietern vorgenommen.

Mit Verfügung vom 27.02.2020 hat die Staatsanwaltschaft XXX gegen die ehemaligen Angeklagten EXXX und RXXXsowie den Betroffenen Anklage erhoben wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Aufgrund einer durch die XXX durchgeführten und von dem Sachverständigen XXX erläuterten Isotopen-Analyse konnte festgestellt werden, dass das bei dem ehemaligen Angeklagten EXXX und das in der von dem ehemaligen Angeklagten RXXX bewohnten Wohnung in der RXXXstraße XXX in XXX sichergestellte Kokain aus einer identischen Herkunftsquelle stammen.

Mit Beschluss vom 20.04.2020 hat die Kammer angeordnet, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, ob die auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Betroffenen gefundenen Lichtbilder mit diesem Mobiltelefon selbst aufgenommen worden sind.

Die Kammer hat in der Folgezeit Beweis erhoben, u.a. durch Vernehmung der Zeugen XXX, XXX und XXX. Im Rahmen des 8. Hauptverhandlungstermins am 03.07.2020 hat der ehemalige Angeklagte EXXX über seinen Verteidiger eingeräumt, eine Gesamtmenge von ca. 1.000 Gramm Kokain über den angeklagten Zeitraum hinweg gewinnbringend veräußert zu haben. Angaben dazu, von wem er die Betäubungsmittel erhalten hat, hat er dabei nicht gemacht. Der ehemalige Angeklagte RXXX hat eingeräumt, dass er das in der von ihm bewohnten Wohnung in der RXXXstraße XXX in XXX aufgefundene Kokain gewinnbringend verkaufen wollte. Auch er hat keine Angaben dazu gemacht, von wem er das Kokain erhalten hat. Der Betroffene hat, wie während des gesamten Verfahrens, keine Angaben zur Person und zur Sache gemacht.

Die Kammer hat sodann in der Hauptverhandlung vom 03.07.2020 den ehemaligen Angeklagten EXXX wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den ehemaligen Angeklagten RXXX zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung. Das Verfahren gegen den Betroffenen hat die Kammer zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt sowie den gegen den Betroffenen ergangen Haftbefehl des Amtsgerichts XXX vom 25.10.2019 aufgehoben, nachdem unter Berücksichtigung der Einlassungen der ehemaligen Mitangeklagten SXXX und RXXX sowie nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme kein dringender Tatverdacht mehr bestand.

In dem weiteren Hauptverhandlungstermin am 10.07.2020 hat die Kammer den Betroffenen freigesprochen, wobei das mit Beschluss der Kammer vom 20.04.2020 beauftragte Sachverständigengutachten nicht vorgelegen hat.

Bezogen auf den sichergestellten Geldbetrag in Höhe von 8.500,00 Euro hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragt,

den Vermögensarrest nach §§ 111b, 111j StPO anzuordnen.

Der Betroffene ist diesem Antrag über seinen Verteidiger entgegengetreten.

II.

Die von der Kammer getroffene Beschlagnahmeanordnung beruht auf § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB.

1. Der im Rahmen der Hauptverhandlung vom 10.07.2020 gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft XXX ist seinem Wortlaut nach dahingehend auszulegen, dass nicht der Vermögensarrest angeordnet werden soll, sondern die Beschlagnahme der bei dem Betroffenen im Rahmen der Maßnahmen vom 24.10.2019 sichergestellten Bargeldbeträge. Denn der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat in seiner mündlichen Antragsbegründung ausgeführt, dass die sichergestellten Bargeldbeträge der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB unterliegen sollen. Diese Bestimmung setzt aber gerade einen „sichergestellten Gegenstand“ voraus. Für einen Vermögensarrest ist allenfalls Raum bei einer Einziehung von Wertersatz (vgl. § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO, § 74 StGB). Unter Berücksichtigung dessen ist der Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft dahingehend auszulegen, dass die Beschlagnahme der sichergestellten Bargeldbeträge angeordnet werden soll, zumal in dem Antrag ausdrücklich Bezug auf § 111b StPO und nicht auf § 111e StPO genommen worden ist. Darüber hinaus ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass nicht nur die Beschlagnahme des in der Wohnung RXXXstraße XXX in XXX sichergestellten Bargeldbetrages in Höhe von 7.800,00 Euro, sondern auch die Beschlagnahme des in der Wohnung des Betroffenen unter der Anschrift BXXXplatz XXX (Appartement XXX) sichergestellten Bargeldbetrages in Höhe von 700,00 Euro angeordnet werden soll. Auch wenn im Rahmen der rechtlichen Erörterungen zwischen der Kammer, dem Verteidiger des Betroffenen und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft der sichergestellte Bargeldbetrag in Höhe von 7.800,00 Euro im Zentrum gestanden hat, ist von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft auch im Rahmen seiner mündlichen Begründung seines Antrages mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass das gesamte sichergestellte Geld beschlagnahmt werden soll, weil es der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB unterliegt.

Der Anordnung der Beschlagnahme steht auch nicht entgegen, dass das sichergestellte Bargeld am 04./05.11.2019 von der Staatsanwaltschaft bei der Gerichtskasse eingezahlt worden ist. Durch diese Einzahlung ist zwar gemäß § 285 BGB analog an die Stelle des ursprünglichen auf das sichergestellte Bargeld gerichteten öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruchs ein entsprechender Zahlungsanspruch zugunsten des Betroffenen als den letzten Gewahrsamsinhaber getreten (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2014 – V ZR 90/13, NJW 2015, 1238, juris Rn. 10). In diesem Fall kann indes anstelle des gegenständlich nicht mehr vorhandenen sichergestellten Bargeldbetrages der vorgenannte Auszahlungsanspruch nach § 111b StPO beschlagnahmt werden. Denn nach der maßgeblichen Anschauung des täglichen Lebens macht es keinen Unterschied, wenn eine bestimmte Banknote als vertretbare Sache durch einen gleichwertigen Anspruch auf den entsprechenden Geldbetrag gegen die Staatskasse ersetzt wird (zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB vgl. BGH, Urt. v. 23.07.2014 – 2 StR 20/14, NStZ-RR 2015, 282, juris Rn. 9; zur Einziehung nach § 74 StGB vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1993 – 3 StR 251/93, NStZ 1993, 538, juris Rn. 7 m.w.Nachw.).

2. Die Anordnung der Beschlagnahme erfolgt gemäß § 111j Abs. 1 Satz 1 StPO durch das Gericht. Zuständig ist insoweit die Kammer. Nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht, das nunmehr mit der Sache befasst ist, in der für Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung (vgl. Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 27. Aufl. 2019, § 111j Rn. 3). Die Kammer ist zwar nicht mit dem selbstständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO, 76a Abs. 4 StGB befasst; dieses hat vielmehr außerhalb des mit dem Freispruch des Betroffenen abgeschlossenen subjektiven Verfahren stattzufinden. Allerdings ist die Kammer insoweit mit der Sache befasst und damit für die Beschlagnahmeanordnung zuständig, als die in Rede stehenden Bargeldbeträge im Rahmen des der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 27.02.2020 zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens sichergestellt worden sind und zunächst im subjektiven Verfahren zu klären war, ob eine Einziehung derselben gemäß §§ 73-73c StGB möglich ist. Da die Staatsanwaltschaft XXX den Antrag auf Anordnung der Beschlagnahme vor Erlass des den Betroffenen freisprechenden Urteils gestellt hat und beabsichtigt, gegen den Betroffenen bezogen auf die in Rede stehenden Bargeldbeträge nunmehr das selbstständige Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO, 76a Abs. 4 StGB durchzuführen, ist nach Auffassung der Kammer ihre Zuständigkeit gegeben.

3. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Antrag auf selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB bereits in dem vor der Kammer gegen den Betroffenen subjektiven Verfahren hätte gestellt werden können.

Denn die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB kann - anders als die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 1-3 StGB (vgl. hierzu LK-StGB/Lohse, 13. Aufl. 2020, § 76a Rn. 45-47) - nicht im Rahmen eines subjektiven Verfahrens gestellt werden, sondern ausschließlich im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahrens nach §§ 435 ff. StPO. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – der Betroffene in einem subjektiven Verfahren freigesprochen, bei ihm jedoch ein Gegenstand gefunden worden ist, der aus einer anderen rechtswidrigen Tat herrührt. Der Wortlaut des § 76a Abs. 4 StGB steht einer Anwendung im subjektiven Verfahren zwar nicht entgegen, vielmehr setzt die Bestimmung voraus, dass der Betroffene nicht wegen der Straftat verurteilt werden kann, was aufgrund des Freispruches des Betroffenen der Fall ist.

Jedoch sprechen systematische Gründe gegen eine Anwendung des § 76a Abs. 4 StGB in einem subjektiven Verfahren. Zum einen setzt § 76a Abs. 4 StGB auch voraus, dass der Betroffene nicht wegen der Straftat, aus der der sichergestellte Gegenstand herrührt, verurteilt werden kann. Wenn – wie hier – für das Gericht feststeht, dass der Betroffene nicht wegen der im subjektiven Verfahren angeklagten Tat verurteilt werden kann, der sichergestellte Gegenstand jedoch aus einer anderen – nicht angeklagten – Tat herrührt, müsste das Gericht auch prüfen, ob der Betroffene auch wegen dieser Straftat nicht bestraft werden kann. Sofern das Gericht dies bejaht und die Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB anordnet, würde es damit zugleich über einen Lebenssachverhalt mitentscheiden, der nicht Gegenstand der angeklagten Tat ist. Aus diesem Grund könnte durch die Entscheidung des Gerichts kein Strafklageverbrauch eintreten. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft im Anschluss an das subjektive Verfahren wegen der Tat, aus der der sichergestellte Gegenstand herrührt und die nicht Gegenstand des subjektiven Verfahrens gewesen ist, ein neues Ermittlungsverfahren – insbesondere wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB – einleitet und dann – im Anschluss an eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 StPO – das selbstständige Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO betreibt.

Darüber hinaus ist die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ein Verfahren gegen die Sache („ad rem“), weshalb es grundlegende Unterschiede zum subjektiven Verfahren aufweist. Insbesondere wäre der Betroffene bei Anwendung des § 76a Abs. 4 StGB im Rahmen eines subjektiven Verfahrens zur Abwehr einer Einziehung gehalten, zur Entkräftung insbesondere der nach § 437 StPO zu berücksichtigenden Aspekte eine Einlassung zur Person sowie zur Sache zu machen, was innerhalb des subjektiven Verfahrens mit dem „nemo-tenetur-Grundsatz“ nicht zu vereinbaren wäre. Insbesondere dies verdeutlicht, dass die Anordnung einer selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nur außerhalb eines subjektiven Verfahrens, nämlich in einem (objektiven) selbstständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO erfolgen kann.

4. Die Kammer hat die Beschlagnahme der bei dem Betroffenen am 24.10.2019 sichergestellten Bargeldbeträge in Höhe von 7.800,00 Euro und 700,00 Euro gemäß § 111b Satz 1, Satz 2 StPO angeordnet, weil dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen der Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB gegeben sind und eine Beschlagnahme zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich und zudem verhältnismäßig ist. Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO sind auch zulässig in einem auf Einziehung gerichteten objektiven Verfahren nach §§ 435 ff. StPO (vgl. KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl. 2019, § 111b Rn. 5; (vgl. Meyer-Goßer/Schmitt/Köhler, 63. Aufl. 2020, § 111b Rn. 1).

a) Dringende Gründe sind anzunehmen, wenn aufgrund von Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Voraussetzungen der §§ 73 ff. StGB vorliegen und es am Ende des Verfahrens – vorliegend desjenigen nach §§ 435 ff. StPO, 76a Abs. 4 StGB – zu einer entsprechenden Anordnung kommen wird. Es geht folglich nicht nur darum, die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Straftat darzulegen, die Prognose bezieht sich vielmehr sowohl auf das Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen der Einziehung als auch auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 27. Aufl. 2019, § 111b Rn. 94). Unter Zugrundelegung dessen geht die Kammer bezogen auf beide im Ermittlungsverfahren sichergestellten Geldbeträge davon aus, dass dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB vorliegen.

aa) Beide Bargeldbeträge wurden in einem Verfahren wegen des Verdachts einer der in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftaten sichergestellt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.09.2019 – 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164). Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich ein Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) erst im Rahmen der am 24.10.2019 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahme ergeben hat, nachdem in der Wohnung in der RXXXstraße XXX in XXX, die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als „Depotwohnung“ angesehen worden ist, der ehemalige Mitangeklagte RXXX angetroffen und sodann der Betroffene in der Wohnung erschienen ist. Abgesehen davon, dass die beiden Bargeldbeträge erst nach dem Eintreffen des Betroffenen und damit nach dem Vorliegen zumindest eines – im Rahmen des § 76a Abs. 4 StGB ausreichenden (vgl. Nöding, StraFo 2020, 139 [140]) – Anfangsverdachts sichergestellt worden sind, wurde das Ermittlungsverfahren zuvor gegen den ehemaligen Angeklagten EXXX wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) geführt. Dieser Straftatbestand ist in § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 b) StGB ausdrücklich erwähnt.

bb) Ferner liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass der Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann, ein subjektives Verfahren gegen ihn also ausscheidet.

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist, oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (vgl. hierzu [offenlassend] BGH, Urt. v. 18.09.2019 – 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 14).

Denn die Kammer hat eine Strafbarkeit des Betroffenen wegen Mittäterschaft oder Teilnahme an der angeklagten Tat verneint, insbesondere ließ sich nicht feststellen, dass der Betroffene mit den ehemaligen Angeklagten RXXX und EXXX zusammengewirkt oder diesen Hilfe bei ihren Taten geleistet hat. Im Rahmen der im Ermittlungsverfahren observierten Treffen konnte ein konkreter Bezug zu Betäubungsmittelgeschäften nicht hergestellt werden. Dass es sich bei der Wohnung in der RXXXstraße XXX, die von dem ehemaligen Mitangeklagten RXXX bewohnt wurde und die der Betroffene von dem Zeugen XXX zuvor übernommen hatte, um eine „Depotwohnung“ gehandelt hat, ließ sich ebenfalls nicht feststellen. Konkrete Bezüge zu Betäubungsmittelgeschäften hat auch die Auslesung des Mobiltelefons des Betroffenen nicht ergeben, weshalb die Kammer den Betroffenen freigesprochen hat. Auch im Übrigen geht die Kammer unter Zugrundelegung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens davon aus, dass der Betroffene wegen der Straftat deshalb nicht verfolgt werden kann, weil sich Anhaltspunkte für eine konkretisierbare Tat, die Gegenstand einer Anklage sein könnte, nicht ergeben haben. Eine konkrete Straftat, aus der das Geld stammt, wird sich nicht mehr ermitteln lassen. Unter Berücksichtigung dessen kommt auch eine Strafbarkeit des Betroffenen wegen Geldwäsche nach § 261 StGB oder wegen Begünstigung nach § 257 StGB nicht in Betracht.

Auch die Durchführung einer selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 1-3 StGB steht vorliegend der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nicht entgegen, weil die Voraussetzungen der vorrangigen selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 1-3 StGB (vgl. hierzu Nöding, StraFo 2020, 139 [142]) nicht gegeben sind.

cc) Es liegen darüber hinaus dringende Gründe für die Annahme vor, dass die bei dem Betroffenen sichergestellten Bargeldbeträge aus einer rechtswidrigen Tat herrühren. Unter Zugrundelegung der bisherigen Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass das Gericht für die Durchführung des selbstständigen Einziehungsverfahrens gemäß §§ 435 ff. StPO, § 76a Abs. 4 StGB zuständige Gericht (§ 436 StPO) nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) unter Berücksichtigung der in § 437 StPO aufgeführten Aspekte zu der vollen Überzeugung gelangen wird, dass die bei dem Betroffenen sichergestellten Bargeldbeträge aus „einer rechtswidrigen Tat“ stammen (vgl. zum Beweismaß BGH, Urt. v. 18.09.2019 – 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 15, 17).

(1) Bezogen auf den bei dem Betroffenen in der von dem ehemaligen Angeklagten RXXX bewohnten Wohnung in der RXXXstraße XXX in XXX aufgefundenen Bargeldbetrag in Höhe von 7.800,00 Euro ergeben sich die dringenden Gründe insbesondere daraus, dass der Betroffenen einen nicht unerheblichen Geldbetrag bei sich trug, wobei er gegenüber den Ermittlungsbeamten vor Ort zunächst angab, es handele sich um Geld für einen Autokauf, wohingegen er sich im Rahmen seiner anschließenden Beschuldigtenvernehmung darauf berief, dass er das Geld dem PXXX für dessen erkrankte Mutter anbieten wollte. Unabhängig davon, ob die Schilderung des Betroffenen zur Herkunft des Geldes zumindest unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Schilderung im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung nachvollziehbar erscheint, sind seine Angaben hierzu unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten. So soll es auch nach den Angaben des Betroffenen zwischen ihm und dem PXXX noch keine Gespräche darüber gegeben haben, ob dieser überhaupt Geld für seine erkrankte Mutter benötigt. Vielmehr wollte sich der Betroffene hierüber – seiner Schilderung zufolge – erst mit dem PXXX in einem Café unterhalten. Dann erscheint aber unplausibel und lebensfremd, dass der Betroffene einen derart hohen Geldbetrag in bar bei sich getragen und sich damit ohne Not der Gefahr eines Verlustes des Bargeldbetrages ausgesetzt hat. Ebenso lebensfremd ist die Schilderung des Betroffenen, er habe den genannten Bargeldbetrag von seinem Cousin in Albanien erhalten und sodann die Geldscheine – wiederum unter Inkaufnahme der Gefahr eines Verlustes – nach Deutschland gebracht. Weitergehende Angaben zur Identität seines Cousins hat der Betroffene nicht gemacht, auch nicht dazu, welches Auto wo gekauft werden sollte. Ebenso wenig plausibel ist, dass der Betroffene seiner Schilderung zufolge das Geld ohne Absprache mit seinem Cousin an den PXXX weitergeben wollte, sich also gegenüber seinem Cousin strafbar machen, sich jedenfalls aber eines erheblichen Rückzahlungsanspruches auszusetzen bereit gewesen sein soll. Dies alles auf freundschaftlicher Verbundenheit mit dem PXXX, der nach dem Ergebnis der Ermittlungen zum einen gegenüber den Ermittlungsbeamten im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme am 24.10.2019 angegeben hat, den Betroffenen nur „irgendwie aus Albanien“ zu kennen und zum anderen selbst in seiner Wohnung über einen Bargeldbetrag in Höhe von 4.500,00 Euro verfügte.

Darüber hinaus sprechen die Stückelung des sichergestellten Geldes sowie die von den Ermittlungsbeamten festgestellte Zusammenfassung in Bündeln für eine Herkunft des Geldes aus einer rechtswidrigen Tat. So bestand das erste Bündel aus 100 x 50,00 Euro (= 5.000,00 Euro), was nach Auffassung der Kammer deutlich darauf hinweist, dass das Geld zuvor von verschiedenen Dritten eingesammelt und dann entsprechend von dem Betroffenen sortiert und gebündelt worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Betroffene im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung nicht plausibel darlegen konnte, weshalb er mit einem eigenen Schlüssel die von dem ehemaligen Angeklagten RXXX bewohnte Wohnung betreten hat, obwohl er seiner Schilderung zufolge eigentlich den PXXX aufsuchen wollte. Ebenso ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb der Betroffene die Kosten für die Versorgungsleistungen der Wohnung in der RXXXstraße XXX gezahlt hat, obwohl der ehemalige Angeklagte RXXX die Wohnung bewohnt hat und der Betroffene selbst über geringe eigene Einnahmen verfügte.

Ferner hat der Betroffene im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung insoweit unwahre Angaben gemacht, als er behauptet hat, den ehemaligen Mitangeklagten EXXX „nur flüchtig“ zu kennen, obwohl die Auswertung des Mobiltelefons des Betroffenen ergeben hat, dass insgesamt 362 Nachrichten zwischen dem Betroffenen und dem ehemaligen Angeklagtem EXXX gewechselt wurden. Darüber hinaus wurden von den Ermittlungsbeamten zwei Treffen am 06.06. und am 21.08.2019 u.a. zwischen dem Betroffenen und dem ehemaligen Angeklagten EXXX beobachtet, was dem Betroffenen im Zeitpunkt der durchgeführten Beschuldigtenvernehmung noch nicht bekannt sein konnte.

Die vorgenannten Umstände kann das für das selbstständige Einziehungsverfahren zuständige Gericht gemäß § 437 Satz 2 Nr. 1 und 2 StPO berücksichtigen.

Schließlich sprechen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten deutlich für eine deliktische Herkunft des sichergestellten Bargeldbetrages. Dabei kann dahinstehen, ob bei dem hier in Rede stehenden Geldbetrag bereits von einem groben Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen i.S. des § 437 Satz 1 StPO ausgegangen werden kann. Denn jedenfalls ist nach § 437 Satz 2 Nr. 3 StPO zu berücksichtigen, dass der Betroffene nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen, insbesondere der Vernehmung des Zeugen XXX sowie der im Selbstleseverfahren eingeführten Auszüge des Girokontos des Betroffenen bei der XXX, lediglich über ein geringeres monatliches Einkommen in Höhe von etwa 1.000,00 Euro verfügte und hiervon neben der Miete für seine Wohnung unter der Anschrift BXXXplatz XXX auch noch diverse laufende Kosten wie Mobilfunkkosten, Steuern sowie die Versorgungsleistungen für die Wohnung in der RXXXstraße XXX in XXX zu bezahlen hatte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, wie der Betroffene auf legale Weise in den Besitz von 7.800,00 Euro gekommen sein könnte. Wie die Ermittlungen ergeben haben, verfügte der Betroffene zudem über keine weiteren Konten.

Darüber hinaus haben die Ermittlungen, insbesondere die Auslesung des Mobiltelefons des Betroffenen, ergeben, dass dieser mehrfach von Belgien aus nach Albanien geflogen ist, was ebenfalls mit nicht nur unerheblichen Kosten verbunden ist. Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, wie der Betroffenen aus seinem lediglich geringfügigen Einkommen diese Kosten aufgebracht haben will, wenn er nicht über weitere Einnahmequellen verfügt hat.

Inwieweit auch die im Rahmen der Auslesung des Mobiltelefons des Betroffenen aufgefundenen Lichtbilder für eine Herkunft des sichergestellten Geldes aus Straftaten sprechen, hängt vom Ergebnis des von der Kammer beauftragten, aber bis zum Schluss der Beweisaufnahme noch nicht vorliegenden Gutachtens des LKA NRW ab. Für die Kammer kam es auf das Ergebnis des Gutachtens im Rahmen des gegen den Betroffenen durchgeführten subjektiven Verfahrens nicht an. Für die im Rahmen der vorliegend zur Entscheidung stehenden Beschlagnahmeanordnung bedarf es des Ergebnisses des Gutachtens aufgrund der übrigen vorgenannten Umstände, die jedenfalls die dringende Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen einer selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB vorliege, nicht.

(2) Bezogen auf den in der Wohnung des Betroffenen unter der Anschrift BXXXplatz XXX (Appartement XXX) aufgefundenen Bargeldbetrag in Höhe von 700,00 Euro ergeben sich die dringenden Gründe insbesondere daraus, dass unter Berücksichtigung der geringen Höhe des legalen Einkommens des Betroffenen sowie der dargelegten laufenden Kosten, die er hieraus zu bestreiten hatte, nicht ersichtlich ist, wie der Betroffene einen solchen Geldbetrag hätte ansparen können. Darüber hinaus ergibt sich auch insoweit aus der Stückelung (14 x 50,00 Euro), dass eine Herkunft aus einer Straftat deutlich näherliegt als eine Herkunft aus legalen Einnahmen, da bei einem Ansparen von Geld aus legalen Einkünften auch das Vorhandensein kleinerer Scheine zu erwarten wäre, da es lebensfremd ist, dass ein immer gleichbleibender Betrag in Form eines 50,00 Euro-Scheins angespart wird. Die Stückelung spricht ebenso dagegen, dass es sich um ein Geschenk gehandelt hat. Vielmehr spricht Vieles dafür, dass es sich um abgezähltes bzw. eingesammeltes Geld handelt, das aus Straftaten herrührt. Schließlich spricht hierfür auch der Umstand, dass das Geld nicht auf das vorhandene Girokonto eingezahlt worden, sondern stattdessen in einer CD-Hülle in der Wohnung des Betroffenen aufbewahrt worden ist. Dieser Umstand spricht dafür, dass der Betroffene die Herkunft des Geldes verschleiern wollte.

b) Darüber hinaus ist die Beschlagnahme zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich. Dieses Tatbestandsmerkmal muss auch bei einer Beschlagnahme nach § 111b Abs. 1 Satz 2 StPO, also bei Vorliegen „dringender Gründe“ gegeben sein (vgl. Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 27. Aufl. 2019, § 111b Rn. 97).

Die Anordnung einer Beschlagnahme ist insbesondere dann erforderlich, wenn zu befürchten ist, dass ohne sie die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Dabei sind grundsätzlich alle Umstände zu würdigen, die geeignet sind, Anhaltspunkte für oder gegen eine drohende Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung zu ergeben. Diese können sich aus der Person des Beschuldigten, seinen Lebensumständen, dem den Ermittlungen vor- und nachgelagerten Verhalten sowie der Art und Weise der Tatbegehung ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020 – 5 Ws 59/20, juris Rn. 58, 64).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene albanischer Staatsangehöriger ist, der nach den im Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen seit dem 10.02.2020 über keine Aufenthaltserlaubnis mehr verfügt. Darüber hinaus haben die Ermittlungen, namentlich die Auswertung des bei dem Betroffenen aufgefundenen Mobiltelefons, ergeben, dass sich dieser in der Vergangenheit mehrfach in Albanien aufgehalten hat. Darüber hinaus verfügte der Betroffene nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen, namentlich der Vernehmung des Zeugen XXX, zuletzt lediglich über ein geringes monatliches Einkommen von höchstens 1.000,00 Euro monatlich. Wie die im Selbstleseverfahren eingeführten Auszüge des Girokontos des Betroffenen ergeben haben, verfügt dieser auch im Übrigen über keine regelmäßigen Einnahmen oder Ansparungen. Unter Zugrundelegung dessen steht zu befürchten, dass bei einer Herausgabe der sichergestellten Geldbeträge auf diese nicht mehr zugegriffen werden kann.

c) Die Anordnung der Beschlagnahme ist zudem verhältnismäßig. Insoweit ist eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis und dem Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG vorzunehmen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2008 - 2 Ws 155/08, juris). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich insoweit eine Wechselbeziehung zwischen dem Gewicht des Eingriffs und den Anforderungen an seine Anordnung. Je intensiver der Staat mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020 – 5 Ws 59/20, juris Rn. 61, 64 m.w.Nachw.).

Unter Zugrundelegung dessen ist die angeordnete Beschlagnahme verhältnismäßig. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach den obigen Ausführungen dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen einer Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB vorliegen. Diese führen zu einem gebundenen gerichtlichen Ermessen für die Anordnung der Beschlagnahme. Zudem besteht nach dem oben Gesagten ein Sicherungsbedürfnis. Der Betroffene ist einerseits daran gehindert, auf den sichergestellten Geldbetrag zuzugreifen und über diesen zu verfügen. Diese Beschränkungen bestehen über den durch die Kammer erfolgten Freispruch noch mindestens für die Dauer des sich nunmehr anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahrens fort. Andererseits hat der Betroffene weitergehende Einschränkungen nicht dargelegt, solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage stellt sich die angeordnete Beschlagnahme nicht als unverhältnismäßig dar.

d) Soweit im Schrifttum die Regelung des § 76a Abs. 4 StGB teilweise für verfassungswidrig erachtet wird, jedenfalls aber verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden (vgl. Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 27. Aufl. 2019, § 111b Rn. 59 m.w.Nachw.), vermag die Kammer diesen im Ergebnis nicht zu folgen. Die in Rede stehenden Bestimmungen (§ 76a Abs. 4 StGB, § 437 StPO) lassen Raum für eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung. Jedenfalls bei Anwendung des Beweismaßstabes des § 261 StPO bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

5. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Kosten des Verfahrens Teil der in dem sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO, § 76a Abs. 4 StGB zu treffenden Kostenentscheidung sind.

XXX

XXX

XXX

Meta

60 KLs 4/20

17.07.2020

Landgericht Aachen 10. große Strafkammer

Beschluss

Sachgebiet: KLs

Zitier­vorschlag: Landgericht Aachen, Beschluss vom 17.07.2020, Az. 60 KLs 4/20 (REWIS RS 2020, 5733)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5733

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