Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2020, Az. 1 StR 530/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und [X.]s von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Computerbetrug in 22 Fällen, davon in 19 Fällen in weiterer Tateinheit mit Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nach einer Beschränkung der Strafverfolgung (§ 154a StPO) den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); überwiegend ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Zur Verfahrensvereinfachung nimmt der Senat auf Anregung des [X.] und mit dessen - im Antrag auf Verfahrensteileinstellung (§ 154 StPO) liegenden - Zustimmung den Vorwurf des [X.] in den ersten beiden Fällen der Urteilsgründe (April und Mai 2016) von der Strafverfolgung aus (§ 154a Abs. 2, 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).

2. Die in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe verhängten [X.] von je einem Jahr und acht Monaten sind jeweils auf ein Jahr und sechs Monate herabzusetzen (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend): Zieht man bei diesen beiden Taten die Beträge ab, die auf die [X.]taten (§ 263a Abs. 1 StGB) zulasten der Urlaubs- und [X.] der Bauwirtschaft ([X.]) entfallen, ergeben sich zusammen mit den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB) und der verkürzten Lohnsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 41a EStG) jeweils Gesamtbeträge, für welche das [X.] in vergleichbaren Fällen [X.] von einem Jahr und sechs Monaten verhängt hat (vgl. insbesondere Fall 8 der Urteilsgründe). Die geringfügige Abänderung dieser beiden [X.] lässt den [X.] von vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe unberührt.

3. Zu den Konkurrenzen bemerkt der Senat:

Die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zwischen dem Vorenthalten und [X.] der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern innerhalb jeden monatlichen Falles ist - abweichend von der Auffassung des [X.] - rechtsfehlerfrei. Denn die Angeklagten gaben die Erklärungen nicht selbst ab, sondern ließen als mittelbare Täter von den gutgläubigen Mitarbeitern eines [X.]s die Bruttolohnsummen an die [X.], die [X.] an die [X.]K B.               und die [X.] an das Finanzamt elektronisch übermitteln (§ 263a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 [X.], § 41a EStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB).

a) Die Beurteilung der Konkurrenzen (§§ 52, 53 StGB) richtet sich auch für den mittelbaren Täter nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind. Hat ein mittelbarer Täter, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte fördernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die Handlungen des [X.] als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob beim [X.] Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang ([X.], Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 [X.] Rn. 17 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der [X.] gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 [X.] bei deren anschließendem Verbringen in das [X.] Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: [X.], Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung [X.], [X.], 431).

b) An diesen Vorgaben gemessen war das monatliche Mitteilen zu geringer Löhne gegenüber dem [X.] ein vorbereitender Akt. Jeweils weitere individuelle nur dem Computerbetrug, dem [X.] von Arbeitsentgelt oder der Lohnsteuerhinterziehung zuzuordnende Beiträge leistete der Angeklagte nicht. Dies ist auch der Grund, warum bezüglich der ersten beiden Fälle eine Verfahrensbeschränkung und nicht eine Verfahrensteileinstellung (§ 154 Abs. 2, 1 Nr. 1 StPO) geboten war.