Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2018, Az. 9 AZB 9/18

A. Die Beteiligten streiten im Vorabentscheidungsverfahren darüber, ob die im vorliegenden Verfahren erhobenen Zahlungsanträge im [X.] oder im Beschlussverfahren zu entscheiden sind.

Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Antragstellerin ist die Vorsitzende des dort gebildeten [X.]. Seit November 2016 streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, neben ihrer Betriebsratstätigkeit auf ihren Arbeitsvertrag bezogene Anweisungen der Arbeitgeberin zu befolgen, oder sie berechtigt ist, ihre gesamte arbeitsvertragliche Arbeitszeit auf Betriebsratstätigkeit zu verwenden, bzw. eine vollständige Arbeitsbefreiung der Antragstellerin erforderlich ist, um die anfallenden Betriebsratstätigkeiten zu erledigen.

Infolge dieser Unstimmigkeiten erteilte die Arbeitgeberin der Antragstellerin verschiedene Abmahnungen und behielt in den Monaten Mai und Juni 2017 einen Teil deren Arbeitsentgelts ein.

Die Antragstellerin hat in dem von ihr eingeleiteten Beschlussverfahren angekündigt zu beantragen,

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 28. September 2017 in der Fassung des (teilweisen) [X.] vom 19. Dezember 2017 vorab erkannt, dass für die Zahlungsanträge zu 2., 4. und 5. das Beschlussverfahren nicht die zutreffende Verfahrensart sei und sie in das [X.] übergeleitet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin, das Beschlussverfahren für diese Anträge für zulässig zu erklären.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

I. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 [X.] iVm. § 17a Abs. 4 Satz 4 [X.] statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin durch den Beschluss des [X.]s beschwert. Die Rechtsbeschwerde setzt - wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf - ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Dieses liegt vor, wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist ([X.] 15. Juni 2017 - 7 [X.] - Rn. 9 mwN). Die Beschwer der Antragstellerin ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass das [X.] ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem dieses die im Beschlussverfahren erhobenen Zahlungsanträge zu 2., 4. und 5. in das [X.] verwiesen hat, zurückgewiesen hat.

II. Die Vorinstanzen haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 2., 4. und 5. zu Recht nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 [X.] iVm. § 17a Abs. 2 Satz 1 [X.] in das [X.] verwiesen. Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a [X.] auch dann im arbeitsgerichtlichen [X.] zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind.

1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a [X.]. In den in § 2 [X.] geregelten Arbeitssachen findet das [X.] statt (§ 2 Abs. 5 [X.]), während über die in § 2a [X.] genannten Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu befinden ist. Dem arbeitsgerichtlichen [X.] sind ua. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a [X.]) ausschließlich zugewiesen. Im Beschlussverfahren sind dagegen ua. Streitigkeiten zu entscheiden, die eine Angelegenheit aus dem [X.] betreffen, soweit es nicht um strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten nach dem [X.] geht, die den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 [X.]).

2. Verfahren, die den Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die durch Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ausgefallene berufliche Tätigkeit (§ 37 Abs. 2 [X.]) bzw. einen Vergütungsanspruch eines gemäß § 38 [X.] freigestellten Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand haben, sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a [X.] und gehören nicht zu den „Angelegenheiten aus dem [X.]“ gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Sie sind daher im [X.] zu entscheiden (st. Rspr., vgl. [X.] 30. Juni 1993 - 7 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe mwN, [X.]E 73, 314; 30. Januar 1973 - 1 [X.] - zu II 1 der Gründe). Maßgebend für die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart ist der Streitgegenstand. Für das Vorliegen einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist entscheidend, ob der geltend gemachte Anspruch bzw. die begehrte Feststellung ihre Rechtsgrundlage in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat (vgl. [X.] 25. November 1992 - 7 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe; GK-[X.]/[X.] Stand Juni 2018 § 2a Rn. 17; [X.] 29. Aufl. Anhang 3 [X.] Rn. 7). Das Verfahren muss sich auf das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Betriebspartner beziehen (vgl. [X.] 9. September 2015 - 7 [X.] - Rn. 13). Immer wenn die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit stehen, sollen darüber die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entscheiden ([X.] 17. Juni 2003 - 3 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe, [X.]E 106, 301). Dies gilt auch dann, wenn es um Rechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe geht. Diese müssen sich nicht unmittelbar aus dem [X.] ergeben, sondern können ihre Grundlage auch in Tarifverträgen oder anderen Rechtsvorschriften haben ([X.] 13. März 2001 - 1 [X.][X.] der Gründe mwN, [X.]E 97, 167).

3. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich die Statthaftigkeit des Beschlussverfahrens nicht daraus herleiten, dass ihre nach betriebsverfassungsrechtlichen Normen zu bestimmende Arbeitsbefreiung notwendige Vorfrage der individualrechtlichen, im [X.] zu entscheidenden Streitigkeit über ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt ist. Die Rechtsgrundlage für Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die während seiner Betriebsratstätigkeiten versäumte Arbeitszeit bzw. während der Freistellung bleibt auch dann der Arbeitsvertrag (§ 611a Abs. 2 BGB), wenn betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen als Vorfrage dieser Ansprüche zu klären sind (vgl. [X.] 25. Oktober 2017 - 7 [X.] 731/15 - Rn. 29). Die Gerichte für Arbeitssachen dürfen in der für den gestellten Sachantrag statthaften Verfahrensart auch über solche Vorfragen mitentscheiden, für die an sich eine andere Verfahrensart gegeben wäre, wenn über den Gegenstand der Vorfrage isoliert gestritten würde. Demgegenüber darf der Sachantrag nicht in der unzutreffend gewählten Verfahrensart entschieden werden, nur weil eine für den Streitgegenstand notwendige Vorfrage ein Rechtsverhältnis betrifft, für dessen Klärung die gewählte Verfahrensart zulässig ist (vgl. [X.] 25. November 1992 - 7 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe). Dies gilt auch für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der [X.] nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, durch die die Kosten für die Beitreibung der Hauptforderungen abgedeckt werden sollen.

III. Die Antragstellerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenentscheidung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 [X.] iVm. §§ 17 bis 17b [X.] innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren nach § 48 Abs. 1 [X.] (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 [X.]), § 17a Abs. 4 [X.] bestimmen sich die [X.] nach der Verfahrensart, in die der Rechtsstreit verwiesen wird.

1. Das Gesetz sieht für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren grundsätzlich keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung vor. Gerichtskosten werden gemäß § 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 [X.] nicht erhoben. Die für das [X.] - mit den sich aus § 12a [X.] ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im [X.] für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden ([X.] 2. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 11; 2. Oktober 2007 - 1 [X.] - Rn. 11, [X.]E 124, 175).

2. Die in § 2 Abs. 2 GKG für Verfahren nach § 2a Abs. 1 [X.] angeordnete Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für die Verwerfung oder Zurückweisung von ([X.] (vgl. Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), die sich gegen eine Verweisung in das [X.] richten. Auch die sich aus der unterbliebenen Bezugnahme in § 80 Abs. 2 [X.] ergebende Nichtanwendung der Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO über die Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren lässt sich auf diese Fälle nicht übertragen.

a) Urteils- und Beschlussverfahren schließen sich gegenseitig aus ([X.] 10. Oktober 1969 - 1 [X.] 5/69 - zu 2 der Gründe, [X.]E 22, 156; GK-[X.]/[X.] Stand Juni 2018 § 2a Rn. 83; GMP/[X.] 9. Aufl. § 2a Rn. 98). In welcher Verfahrensart eine in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fallende Streitigkeit zu entscheiden ist, ist von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden (GMP/[X.] aaO Rn. 97). Welches Prozessrecht zur Anwendung gelangt, unterliegt somit nicht der Disposition der Parteien oder Beteiligten, sondern hängt vom jeweiligen Streitgegenstand ab. Das Fehlen prozessualer Regelungen über eine Kostenerstattung ist Folge der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. durchaus im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft (mit ausf. Begründung [X.] 2. Oktober 2007 - 1 [X.] - Rn. 16, [X.]E 124, 175).

Die Erstattung der durch das Beschlussverfahren entstehenden Kosten bestimmt sich ausschließlich nach materiellem Recht. So gehören zu den nach § 40 Abs. 1 [X.] vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch diejenigen, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats einschließlich der erforderlichen Rechtsanwaltskosten entstehen. Diese betriebsverfassungsrechtliche Regelung über die Kostentragung knüpft anders als die §§ 91 ff. ZPO nicht an ein Obsiegen oder Unterliegen, sondern an die Erforderlichkeit bestimmter Kosten an. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, in der der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. [X.] 2. Oktober 2007 - 1 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.]E 124, 175).

b) Diese Besonderheiten gelten nicht für die Verwerfung oder Zurückweisung einer (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein unzulässig eingeleitetes Beschlussverfahren zu Recht in das [X.] verwiesen worden ist. Anderenfalls könnte der das Verfahren Betreibende deren kostenrechtlichen Folgen durch die Wahl einer unzutreffenden Verfahrensart determinieren, obwohl materiell die der Kostenprivilegierung nach § 2 Abs. 2 GKG und der Ausnahme von der Kostenerstattung nach §§ 91 ff. ZPO zugrunde liegende Interessenlage nicht gegeben ist. Der Gegenstand des Rechtsstreits betrifft von vornherein lediglich individualrechtliche Streitigkeiten über zwei sich wechselseitig ausschließende Vermögenspositionen, nicht dagegen übergeordnete - betriebsverfassungsrechtliche - Interessen. Zudem ergäbe sich ein unauflösbarer Wertungswiderspruch, wenn sich die Kosten der erfolglosen (Rechts-)Beschwerde nach § 48 Abs. 1 [X.] iVm. § 17a Abs. 4 [X.] bei einem von vornherein zutreffend im [X.] eingeleiteten Rechtsstreit nach anderen Regelungen beurteilten, als wenn derselbe prozessuale Anspruch unzulässig im Beschlussverfahren geltend gemacht würde.

IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Der Wert beträgt 1/3 des [X.].