Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2014, Az. AnwZ (Brfg) 74/13

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2014, 5410

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
(Brfg) 74/13

vom

20. Mai
2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier:
Erledigung der Hauptsache

-
2
-
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatte-rin Richterin Roggenbuck
am 20.
Mai
2014
beschlossen:
Das Berufungsverfahren wird eingestellt.
Das Urteil des I.
Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19.
August
2013
ist gegenstandslos.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der
Klägerin
auferlegt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000

t-gesetzt.

Gründe:
I.
Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung der
Klägerin
wegen Ver-mögensverfalls (§
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO) durch Bescheid vom 11.
Januar
2012
widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Klage abgewie-sen und die Berufung zugelassen. Während des laufenden Berufungsverfah-rens hat die Klägerin auf ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen
ihre Zulassung bestandskräftig gemäß §
14 Abs.
2 Nr.
4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
1
-
3
-
II.
Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt er-klärt haben, ist gemäß §
112e Satz
2 BRAO, §
125 Abs.
1 Satz
1, §
92 Abs.
3 Satz
1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO, §
173 Satz
1 VwGO, §
269 Abs.
3 Satz
1 Halbsatz
2 ZPO zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil unwirksam ge-worden ist. Für die gemäß §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO, §
161 Abs.
2 VwGO zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach §
87a Abs.
1 Nr.
3, Abs.
3, §
125 Abs.
1 Satz
1 VwGO der Berichterstatter zuständig.
Über die Kosten ist gemäß §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO, §
161 Abs.
2 Satz
1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sach-
und Streitstand ist zu berücksichtigen. Danach hat die Klägerin
die Verfahrenskos-ten zu tragen.
Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt -
Widerrufsbescheid der Beklagten vom 11.
Januar 2012

lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor. Die Kläge-rin war am 11.
Januar 2012 im Zentralen Schuldnerverzeichnis beim Amtsge-richt
S.

mit mindestens zwei Haftbefehlen (

M

vom 21.
Oktober 2010;

M

vom 15.
Februar 2010) eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Die gesetzliche Vermu-tung des Vermögensverfalls hatte die Klägerin auch nicht widerlegt. Dass die Eintragungen im Zentralen Schuldnerverzeichnis nach Widerruf der Zulassung gelöscht wurden, ist ohne Bedeutung. Nach der ständigen Senatsrechtspre-chung (vgl. nur Beschlüsse vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ
(Brfg)
11/10, BGHZ 190, 187 Rn.
9
ff.; vom 24.
Oktober 2012 -
AnwZ
(Brfg)
47/12, juris Rn.
6 und vom 4.
Februar 2013 -
AnwZ
(Brfg)
31/12, juris Rn.
7) ist für die Beurteilung der 2
3
4
-
4
-
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dem ab 1.
September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier: 11.
Januar 2012) abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulas-sungsverfahren vorbehalten.
Der Vermögensverfall indiziert nach §
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO eine Ge-fährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Dass die Klägerin hauptsächlich auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig war, schloss eine Gefährdung nicht aus. Die Berufung der Klägerin
wäre nach bisherigem Sach-
und Streitstand erfolglos
gewesen.
5

6
-
5
-
III.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO.
Umfang und Bedeutung der Sache sind nicht geringer als in anderen Berufungsverfah-ren gegen Urteile, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft we-gen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben. Trotz mutmaßlich schlechter Vermögens-
und Einkommensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts legt

Roggenbuck
Vorinstanz:
AGH Berlin, Entscheidung vom 19.08.2013 -
I AGH 2/12 -

6

Meta

AnwZ (Brfg) 74/13

20.05.2014

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2014, Az. AnwZ (Brfg) 74/13 (REWIS RS 2014, 5410)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5410

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