Bundesgerichtshof: 1 StR 113/00 vom 12.07.2000

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 113/00vom12. Juli 2000in der Strafsachegegen1.2.wegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2000 beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Ravensburg vom 9. Dezember 1999 werden als unbegrün-det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-visionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An-geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen.Zur Verfahrensrüge, hinsichtlich der Aussage des PolizeibeamtenB. bestehe ein Verwertungsverbot, weil der Einsatz des Ver-deckten Ermittlers (VE) ohne einen Anfangsverdacht im Sinne des§ 110a StPO erfolgt sei, bemerkt der Senat:Die Rüge scheitert, weil weder vorgetragen noch sonstwie er-sichtlich ist, daß in der Hauptverhandlung der Verwertung derfraglichen Aussage des Vernehmungsbeamten innerhalb der zeit-lichen Grenzen des § 257 StPO widersprochen worden ist (vgl.BGH, Beschluß vom 18. Juni 1996 - 1 StR 281/96 = StV 1996,529 sowie BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlußvom 20. Juni 1999 - 2 BvR 997/99). Fraglich ist bereits, ob in derBegründung des Beweisantrages, mit dem der Verteidiger dieVerlesung von eventuell auch für die Strafzumessung bedeutsa-men Urkunden hinsichtlich des VE-Einsatzes beantragt hat, einWiderspruch gegen die Vernehmung des Polizeibeamten zu se-hen ist. Jedenfalls fehlt ein gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO er-- 3 -forderlicher Vortrag dazu, wann der Zeuge vernommen wordenist. Der Widerspruch kann nur bis zu dem in § 257 StPO ge-nannten Zeitpunkt erklärt werden; er muß also spätestens in derErklärung enthalten sein, die der Angeklagte oder sein Verteidigerim Anschluß an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich aufden Inhalt der fraglichen Aussage bezieht (BGHSt 38, 214,225/226). Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurdeder genannte Antrag erst einen Tag nach der Vernehmung derPolizeibeamten gestellt.Schäfer Nack Wahl Boetticher Kolz

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1 StR 113/00

12.07.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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