Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2015, Az. 5 StR 276/15

5. Strafsenat | REWIS RS 2015, 7032

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 276/15
vom
5. August 2015
in der Strafsache
gegen

wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2015
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 9. Oktober 2014 wird nach §
349 Abs.
2 StPO mit der Maßgabe (§
349 Abs.
4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen ban-denmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten, jeweils bezogen auf Betäu-bungsmittel in nicht geringer Menge, wegen bandenmäßiger Einfuhr in Tatein-heit mit bandenmäßigem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Wertersangeordnet. Die auf
Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revi-sion des Angeklagten führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtli-chen Schuldspruchänderung. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs.
2 StPO.

1. Die tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.
Januar 2015

5 StR 582/14 Rn. 2 mwN). Die Schuldspruchänderung lässt 1
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den Unrechtsgehalt der Tat
unberührt, weswegen der Strafausspruch bestehen bleibt.

2. Die Einzelbeanstandungen des Beschwerdeführers bleiben ent-sprechend der Zuschrift des Generalbundesanwalts erfolglos. Insoweit merkt der Senat ergänzend Folgendes an:

a) Die zulässig erhobene Rüge vorschriftswidriger Besetzung der Straf-kammer (§ 338 Nr. 1 StPO i.V.m. § 54 Abs. 1, 3 Satz 2 GVG) greift nicht durch. Ihr liegt zugrunde, dass der Vorsitzende einen an sich zur Mitwirkung an der am 19. Juli 2013 beginnenden Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs außerhalb Hamburgs vom 17. bis 31. Juli 2013 von der Dienst-leistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden hat.

aa) Im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Be-tracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BGH, Urteil vom 22.
November 2013

3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. Rn. 25). Der Senat hat bereits entschieden, dass bei einer Entbindung wegen Urlaubs Willkür in aller Regel fernliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1982

5 StR 426/81). Zwar können etwa bei Anhaltspunkten, dass sich der Schöffe der Teilnahme an der Verhandlung mutwillig zu entziehen versucht, Nachfragen des Vorsitzenden notwendig werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976

3 StR 363/76, NJW 1977, 443; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 54 GVG Rn. 6). Da-für war vorliegend jedoch nichts ersichtlich, zumal der angezeigte Urlaub inner-halb der Hamburger Schulferien lag. Die durch den Beschwerdeführer insoweit erhobenen Einwände erschöpfen sich in bloßen Mutmaßungen. Der Vorsitzen-de überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen deshalb nicht dadurch, dass er 3
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den Hinderungsgrund ohne weitere Prüfung zugrunde legte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976

3 StR 363/76, aaO mwN). Eine dreimalige Unterbre-chung des zweiwöchigen Urlaubs zwecks Anreise zu den in den Urlaub fallen-den Terminen war dem Schöffen nicht zumutbar.

bb) Die stichwortartige, den Hinderungsgrund aber zutreffend be-schreibende Dokumentation genügte dem Erfordernis des § 54 Abs. 3 Satz 2 GVG. Der Beschwerdeführer beruft sich für seinen gegenteiligen Standpunkt auf das Urteil
des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar
2015 (2 StR 76/14, NStZ 2015, 350, 351 f.). Jedoch betrifft die genannte Entschei-dung mit der Verhinderung aus beruflichen Gründen einen anderen Sachver-halt, an den strengere Maßstäbe angelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.
Dezember 1976

3 StR 363/76, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO). Der Se-nat kann deshalb dahingestellt lassen, ob er den dort angestellten Erwägungen in vollem Umfang beitreten könnte.

b) Die Beweisantragsrügen betreffend die Überwachung der Tele-fonanschlüsse des Angeklagten (Vernehmung der damit befassten Poli-zeibeamten, Inaugenscheinnahme
aller überwachten Gespräche) wären man-gels Beruhens des Urteils auf dem geltend gemachten Mangel (§ 337 Abs. 1 StPO) auch unbegründet. Das angefochtene Urteil legt in Einklang mit dem durch die Anträge verfolgten Beweisziel zugrunde, dass der Angeklagte über diese Anschlüsse keine Unterredungen geführt hat, aus denen sich Hinweise auf das ihm vorgeworfene deliktische Verhalten ergeben (vgl. UA S. 10, 63 f.).

c) Aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen versagen ferner die Beanstandung unzureichender Würdigung der Einlassungen nament-lich der Mitangeklagten A.

und E.

J.

und G.

sowie die den Verlauf 6
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des abgetrennten Verfahrens gegen den Mitangeklagten E.

J.

betreffen-de Verfahrensrüge.
Die überaus sorgfältige Beweiswürdigung des Landgerichts zeigt hinsichtlich des Tatablaufs und der Organisation der Bande eine Fülle von objektiven Beweisen auf, die an der Richtigkeit dieser Aussagen keinen Zweifel lassen. Was die Rolle gerade des Angeklagten angeht, wird in der Zuschrift
des Generalbundesanwalts zutreffend darauf hingewiesen, dass keiner der genann-ten Mitangeklagten den Angeklagten belastet hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall (UA S. 56 ff.). Dass die Mitangeklagten G.

und E.

J.

immer wieder mit Kokain gefüllte Riemenscheiben aus dem auf dem Betriebsgelände abgeholt haben, entspricht der

lediglich das Wissen um den Inhalt der Rie-menscheiben bestreitenden und insofern rechtsfehlerfrei anhand von Indizien außerhalb der Aussagen der Mitangeklagten widerlegten

Einlassung des An-geklagten (UA S. 13). Danach bedurfte es keiner weiteren beweiswürdigenden Ausführungen, wie sie von der Rechtsprechung für Konstellationen verlangt werden, in
denen die Verurteilung auf belastende Angaben von (vormaligen) Mitangeklagten nach einer Verständigung gestützt wird (hierzu
LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 73 mwN).

d) Auch zur Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO im Zusam-menhang mit dem Ermittlungsverfahren 6052 Js 6/14 gehen die Angriffe des Beschwerdeführers gegen die Stellungnahme des Generalbundesanwalts fehl.

aa) Die Verteidigung konnte nicht mit Bescheidung des Akteneinsichts-antrags ganz oder nahezu zeitgleich mit dem Wegfall der Hinderungsgründe
(§ 147 Abs. 2 StPO) rechnen. In Anbetracht dessen war sie entgegen ihrer An-sicht der Notwendigkeit eines entsprechenden Revisionsvorbringens nicht ent-hoben. Es wären vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in Form von Nach-9
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fragen bei der Staatsanwaltschaft weitere Bemühungen um die Erlangung der Akteneinsicht erforderlich und gegenüber dem Revisionsgericht darzutun gewe-sen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004

5 StR 299/03,
BGHSt 49, 317, 328). Die Rüge ist ferner deshalb nicht zulässig gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben, weil die Revision den Inhalt der staatsanwalt-schaftlichen Stellungnahmen zu den am 81. und 83. Verhandlungstag erhobe-nen Gegenvorstellungen der Verteidigung nicht mitteilt (RB S. 67, 75). Wegen des Zusammenhangs mit dem genannten Ermittlungsverfahren kann relevanter Vortrag der Staatsanwaltschaft zum Beschwerdevorbringen naheliegen.

bb) Für den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Ver-fahrens gilt Folgendes: Die Strafkammer hat sich aufgrund der Geständnisse der Mitangeklagten A.

J.

und G.

sowie weiterer Beweismittel ohne
che gilt mit Rücksicht auf Erkenntnisse aus dem E-Mail-Verkehr und der Telekommunikati-onsüberwachung hinsichtlich der maßgebenden Beteiligung des Angeklagten an diesem abermals außerordentlich umfangreichen Kokainhandel. Es bestan-den, worauf die Strafkammer vielfach hingewiesen hat

mangels Revisionsvor-trags zum Inhalt von deren Stellungnahmen (oben aa) durch die Staatsanwalt-schaft naheliegend zumindest unwidersprochen , keinerlei Anhaltspunkte da-für, dass sich bei den gegen weitere Beschuldigte geführten Ermittlungen der Täterschaft des Angeklagten widerstreitende Anzeichen ergeben haben könn-ten. Unter solchen Vorzeichen stellt es keine Verletzung des Fairnessgebots dar, dass die Strafkammer dem ab dem 79. Verhandlungstag verfolgten Begeh-ren der Verteidigung nach Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhand-
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lung nicht entsprochen hat, weil die Erteilung der Akteneinsicht wegen Gefähr-dung des Untersuchungszwecks durch die Staatsanwaltschaft ermessensfeh-lerfrei versagt worden und der Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht abzu-sehen war.

Schneider
Dölp
König

Berger
Bellay

Meta

5 StR 276/15

05.08.2015

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2015, Az. 5 StR 276/15 (REWIS RS 2015, 7032)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 7032

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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