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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft
Meta
31.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Entscheidung vom 31.05.2016, Az. Au 7 E 16.251 (REWIS RS 2016, 10727)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10727
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fehlende Prozessführungsbefugnis
Medienrechtlicher Auskunftsanspruch eines Bloggers gegenüber Staatsanwaltschaft
Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Aufnahme in den Presseverteiler der Polizei
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
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