Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005, Az. I-8 U 124/03

8. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 3036

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. September 2003 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin durch Zahlung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als ihr verstorbener Ehemann ihr während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zukünftig zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet wäre.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz tragen die Klägerin zu 30 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Entscheidungsgründe

Der am 25. Januar 1942 geborene Ehemann der Klägerin begab sich am 9. Dezember 1997 wegen einer koronaren Dreigefäßerkrankung in stationäre Behandlung in das in der Trägerschaft der Beklagten zu 1) stehende Klinikum K.. Er unterzeichnete eine Wahlleistungsvereinbarung, mit der er die persönliche Behandlung durch die liquidationsberechtigten Ärzte wünschte. Am 11. Dezember 1997 unterzog der Patient sich einer Bypass-Operation, die von dem Beklagten zu 2), der als Direktor der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie im Hause der Beklagten zu 1) tätig war, durchgeführt wurde. Vom 13. Dezember 1997 an stellten sich bei dem Ehemann der Klägerin Verwirrtheitszustände ein.

Dazu heißt es in den Behandlungsunterlagen:

13. Dezember 1997:

16.50 Uhr Bewusstseinslage benommen.

20.50 Uhr Patient ist zeitlich, örtlich desorientiert... scheint auch nicht zu verstehen, was man ihm sagt. 21.45 Uhr Patient steht vor dem Bett, nicht orientiert. 22.00 Uhr (Minutenangabe nicht leserlich) Patient sitzt auf der Bettkante, nicht orientiert.

14. Dezember 1997:

7.45 Uhr Patient liegt quer im Bett – ist zeitlich und örtlich absolut desorientiert. 10.00 Uhr Patient geht es besser – ist viel klarer und ansprechbar. 16.00 Uhr ist nur zeitlich desorientiert. 18.00 Uhr Patient ist wieder absolut desorientiert. 21.30 Uhr Patient nicht orientiert.

15. Dezember 1997:

2.30 Uhr Patient steht vor dem Bett, zeitlich und örtlich nicht orientiert. 4.45 Uhr Patient will nach Hause, steht ständig auf, zeitlich und örtlich nicht orientiert, Sprachstörungen und Wortfindungsstörungen. Versteht einfachste Zusammenhänge nicht, Koordinationsstörungen. 12.30 Uhr Patient ist sehr desorientiert, hat Koordinationsschwierigkeiten beim Greifen. 20.30 Uhr Patient ist verwirrt. 22.15 Uhr Patient zeitlich und örtlich desorientiert, weiterhin Sprachstörungen. 23.30 Uhr Patient nicht orientiert, steht vor dem Bett, weiß nicht, wo er ist.

16. Dezember 1997:

2.30 Uhr Patient stand vor dem Bett, nicht orientiert. 5.00 Uhr (Minuten nicht leserlich) Patient nicht orientiert. 8.00 Uhr immer noch desorientiert, Artikulationsstörungen. 22.00 Uhr Patient hatte die Station verlassen, immer noch zeitlich und örtlich desorientiert. An der Pforte wiedergefunden. 23.00 Uhr Patient steht im Medikamentenraum völlig desorientiert, ins Zimmer gebracht. 1.00 Uhr Patient wieder auf dem Flur, geht aber nach Aufforderung wieder in sein Zimmer.

In der selben Nacht stürzte der Ehemann der Klägerin aus dem Fenster seines im fünften Stockwerk gelegenen Krankenzimmers und verstarb alsbald aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen.

Im April 1998 leitete die Klägerin ein Verfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler ein. Die Kommission holte ein Gutachten des Direktors der psychiatrischen Klinik des Universitätsklinikums Düsseldorf Prof. Dr. G. ein, der in seiner Stellungnahme ausführte, bei dem Patienten sei postoperativ ein - bei Herzoperationen nicht ungewöhnliches - prolongiertes hirnorganisches Psychosyndrom aufgetreten. Da bei dem Ehemann der Klägerin im Rahmen des bestehenden Verwirrtheitszustandes eine phasenhafte Weglauftendenz bzw. eine Tendenz zu nicht realitätsangepasstem Handeln bestanden habe, hätte aus psychiatrischer Sicht durch geeignete Maßnahmen eine engmaschige Überwachung (z. B. durch eine nächtliche Sitzwache) oder eine Beseitigung potentieller Gefahrenquellen (z. B. Blockierung der Fensteröffnung in Kippstellung) gewährleistet werden müssen.

Die Klägerin - die zunächst Ersatz von Beerdigungskosten sowie ein Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht des Patienten verlangt hat - macht die Beklagten für den Tod ihres Ehemannes verantwortlich und hat ihnen auf der Grundlage der Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. G. vorgeworfen, sie hätten es fehlerhaft unterlassen, den Sturz des Patienten durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Nach Ausschlagung der Erbschaft nach ihrem Ehemann hat die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihren Unterhaltsschaden und die Zahlung eines Schmerzensgeldes aus eigenem Recht begehrt.

Die Klägerin hat beantragt,

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1 festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet seien, ihr als Gesamtschuldner durch die Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als ihr bei dem Sturz durch das Fenster getötete Ehemann während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet gewesen wäre; 

2 die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 

3 festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr den materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Fehlbehandlung entstanden sei bzw. entstehen werde, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien bzw. übergingen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben Versäumnisse bei der Beaufsichtigung des Patienten in Abrede gestellt und vorgetragen, die etwa stündlich vorgenommenen Kontrollen seien ausreichend gewesen; mit einem Sturz aus dem Fenster habe man auch mit Blick auf die Verwirrung Zustand des Patienten nicht rechnen müssen. Psychische Beeinträchtigungen der Klägerin haben die Beklagten ebenso bestritten wie eine Unterhaltsbedürftigkeit und des weiteren vorgetragen, der vor seinem Tode beruflich selbständige Ehemann der Klägerin habe über keinerlei Einkünfte verfügt und sei nicht in der Lage gewesen, Unterhalt zu leisten.

Das Landgericht hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben und dem auf Ersatz von Unterhalt gerichteten Feststellungsantrag zu 1) stattgegeben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Gründen hat die Kammer ausgeführt, die Beklagten hätten es pflichtwidrig versäumt, durch geeignete Überwachungsmaßnahmen den Tod des Patienten zu verhindern.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie berufen sich erneut auf eine mangelnde Vorhersehbarkeit des Sturzes aus dem Fenster und werfen der Kammer vor, sie habe sich darüber hinweggesetzt, dass der in erster Instanz bestellte Sachverständige Prof. Dr. A. einen Überwachungsfehler verneint und es lediglich für „wünschenswert“ erachtet habe, den Patienten in einem Zimmer mit in Kippstellung gesicherten Fenstern unterzubringen. Die Beklagten halten den Feststellungsantrag zu 1) mangels Bezifferung des in der Vergangenheit angeblich entstandenen Schadens für unzulässig und berufen sich des weiteren erneut darauf, dass der Klägerin deswegen kein Anspruch auf Ersatz eines Unterhaltsschadens zustehe, weil der verstorbene Ehemann nicht zur Leistung von Unterhalt in der Lage gewesen sei.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Landgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. L. Beweis erhoben.

A.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag zu 1) – der allein noch im Streit ist – zu Recht stattgegeben, soweit er die Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Ansprüche wegen entgangenen Unterhalts betrifft (I.). Das in diesem Antrag ebenfalls enthaltene Klagebegehren auf Feststellung dieser Ersatzpflicht auch für in der Vergangenheit angeblich entgangenen Unterhalt, das die Kammer ebenfalls für begründet erachtet hat, ist hingegen nicht gerechtfertigt (II.).

I.

1.

Die Zulässigkeit des Antrages zu 1) - soweit er zukünftige mögliche Unterhaltsschäden betrifft - begegnet keinen Bedenken:

Da das Feststellungsinteresse bezüglich der Ersatzpflicht für einen zukünftig befürchteten Schaden lediglich die Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht aber eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung voraussetzt, bedarf es in diesem Zusammenhang - derzeit - keiner Feststellungen dazu, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin im Falle seines Weiterlebens wirtschaftlich zur Leistung von Unterhalt in der Lage gewesen wäre. Ein Feststellungsinteresse wäre nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund bestünde, mit dem Eintritt eines zukünftigen Unterhaltsschadens wenigstens zu rechnen, dieser also ausgeschlossen wäre (vgl. BGH NJW 2001, 1431; OLG Koblenz NJw 2003, 521). Davon kann jedoch angesichts der Tatsache, dass es dem Ehemann jedenfalls vor seinem Tode gelungen war, zum Familienunterhalt beizutragen, nicht ausgegangen werden.

Das Bestehen eines von der Bedürftigkeit der Klägerin und der - fiktiven - Leistungsfähigkeit ihres verstorbenen Ehemannes abhängigen zukünftigen Unterhaltsanspruches ist erst in einem eventuellen künftigen Rechtsstreit zu prüfen.

2.Die Beklagten sind der Klägerin zum Ersatz eines ihr zukünftig möglicherweise entstehenden Unterhaltsschadens verpflichtet (§§ 823 ff., 844 Abs. 2 BGB a.F.), weil ihnen eine Verletzung von Schutzpflichten zur Last zu legen ist, die zum Tod des Ehemannes der Klägerin geführt hat.

a)Grundsätzlich übernehmen das Krankenhaus und der mit der Betreuung des Patienten befasste Arzt mit der stationären Aufnahme des Kranken nicht nur die Aufgabe der einwandfreien Diagnose und Therapie, sondern auch Obhuts- und Schutzpflichten dergestalt, den Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebietet. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte.

b)Bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin lag die Gefahr einer Selbstschädigung vor. Er litt nach der Dokumentation vom 13. Dezember 1997 an bis zu seinem Tode unter Verwirrtheitszuständen, die nach den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. A. und Prof. Dr. L. sowie des von der Gutachterkommission beauftragten Direktors der Psychiatrischen Klinik des U. D., Prof. Dr. G., typische Folgen herzchirurgischer Eingriffe darstellen. Aufgrund der mit der Grunderkrankung verbundenen Gefäßprobleme sowie des Einsatzes der extrakorporalen Zirkulation (Herz-Lungen-Maschine) kann es bei einem Patienten, der sich einer Bypass-Operation unterzieht zu einer cerebralen Minderdurchblutung kommen, die neurologische Ausfallerscheinungen und ein hirnorganisches Psychosyndrom nach sich zieht.

Derartige Erscheinungen traten auch bei dem Patienten H. auf. Nach den Behandlungsunterlagen war er in der Zeit vom 13. bis zum 16. Dezember 1997 immer wieder verwirrt und zeitlich und örtlich desorientiert; er litt unter neurologischen Defiziten – Sprach-, Wortfindungs- sowie Koordinationsstörungen -, verstand einfachste Zusammenhänge nicht und zeigte eine phasenweise, sich wiederholende Weglauftendenz.

c)Nach den Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. sowie der Stellungnahme des Gutachters Prof. Dr. G. steht fest, dass es angesichts dieses Zustandes des Patienten zwingend geboten war, zum Schutz des Ehemannes der Klägerin ärztlicherseits Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um unkontrollierte Handlungen des Patienten, mit denen aufgrund seiner Verwirrung und der hieraus resultierenden mangelnden Realitätsanbindung sowie angesichts der Weglauftendenzen zu rechnen war, zu verhindern. Prof. Dr. L. hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es mit Blick hierauf unerlässlich war, entweder das Fenster des im 5. Stock liegenden Krankenzimmers so zu verschließen, dass es nicht vollständig zu öffnen war, oder anderweitige Sicherheitsvorkehrungen – Verabreichung von Medikamenten zur Sicherstellung des Schlafes während der Nacht, Verlegung des Patienten in ein Zimmer mit ständiger Beobachtungsmöglichkeit durch das Pflegepersonal oder eine Überwachung durch ein EKG-Gerät, das durch einen Alarm ein Aufstehen des Patienten aus dem Bett angezeigt hätte – zu ergreifen.

Der Umstand, dass Herr H. – als er von dem Pflegepersonal außerhalb des Patientenzimmers angetroffen wurde - der Aufforderung, sich wieder in sein Zimmer zu begeben nachkam, ändert nichts an der Notwendigkeit entsprechender Sicherungen. Prof. Dr. L. hat ausdrücklich betont, dass ein derartiges zwischenzeitlich vernünftiges Verhalten nie ausschließt, dass der Patient nach kurzer Zeit wieder in seinen Verwirrtheitszustand zurückfällt.

Das Gutachten des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. A. steht diesem Beweisergebnis nicht entgegen. Er hat sich nämlich mit der Frage, ob der Beklagte zu 2) mit Blick auf den Zustand des Herrn H. Sicherungsmaßnahmen hätte anordnen müssen, nicht befasst, sondern lediglich ganz allgemein ausgeführt, dass eine Selbstgefährdung eines Patienten derartige Maßnahmen erfordere und die Entscheidung hierüber von der ärztlichen Einschätzung des Schweregrades der Verwirrtheitszustände abhänge. Auch Prof. Dr. A. hat aber in seinen allgemeinen Erläuterungen den Verschluss der Fenster - nach den jeweils gegebenen Umständen - für erforderlich erachtet; dies ergibt sich aus seiner Äußerung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass in einem Krankenhaus, in dem eine Vielzahl von Patienten vorübergehend oder während längerer Zeit örtlich und zeitlich desorientiert sei, die Fenster nicht gesichert seien.

d)

Eine Vornahme der gebotenen Schutzvorkehrungen - insbesondere eine Sicherung des Fensters, deren Unterlassen Prof. Dr. L. angesichts des Zustandes des Ehemannes der Klägerin als unverständlich bezeichnet hat - hätte den Sturz des Patienten aus dem Fenster und seinen aufgrund der schweren Verletzungen eingetretenen Tod verhindert.Zweifellos wäre mit der Sicherung der Fenster nicht jede Möglichkeit einer Selbstschädigung beseitigt gewesen. Es kann aber nicht davon aisgegangen werden, dass der Patient dann (auf andere Art und Weise) zu Tode gekommen wäre, wenn die Fenster ordnungsgemäß gesichert gewesen wären. Dies darzulegen und zu beweisen wäre Sache der Beklagten m Rahmen des Einwandes rechtmäßigen Alternativverhaltens gewesen.

II.

Eine Ersatzpflicht der Beklagten für entgangenen Unterhalt während der Vergangenheit - vom Tod des Ehemannes an bis zur letzten mündlichen Verhandlung - kommt nicht in Betracht. Ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB a.F. setzt neben der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus (1603 BGB), für die die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig ist, die sich für den zurückliegenden Zeitraum aber nicht feststellen lässt:

Die Klägerin hat lediglich zwei den verstorbenen Patienten betreffende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 und 1994 überreicht; diese Unterlagen geben allerdings allein - auch unter Berücksichtigung des § 287 ZPO - keinen hinreichenden Aufschluss über die Vermögensverhältnisse des Ehemannes und seine Leistungsfähigkeit  zum Zeitpunkt seines Todes im Dezember 1997.

Für den Zeitraum von 1995 bis gegen Ende 1997 mangelt es an einer schlüssigen Darlegung der wirtschaftlichen Situation des Verstorbenen. Die Klägerin hat lediglich eine Berechnung des Steuerberaters Kellner vom 19. Oktober 2004 vorgelegt, in der die angeblichen Gewinne und die Steuerbelastung ihres Ehemannes auf der Basis von „Listen“, die der Sohn des Klägers, Dirk H., erstellt haben soll, „annähernd ermittelt“ wurden. Diese Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Anhand welcher „Listen“ der Steuerberater gearbeitet hat, und ob und inwieweit die mit dem handschriftlichen Vermerk „siehe nachträgliche Berechnung Dirk H.“ versehenen Schriftstücke und die zahlreichen, teils unleserlichen Buchungsunterlagen ,die die Klägerin mit dem umfangreichen „Anlagenkonvolut K 1“ überreicht hat, für diese Ermittlungen des Steuerberaters von Bedeutung sind, erschließt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, weil jegliche schriftsätzliche Erläuterung des Anlagenkonvoluts und jede Bezugnahme auf die Schadensberechnung fehlt. Es ist nicht Aufgabe des Senats, aus „kommentarlos“ überreichten Unterlagen einen schlüssigen Prozessvortrag und die jeweiligen Beweismittel selbst herauszusuchen. Darauf haben bereits die Beklagten in ihren Schriftsätzen vom 13. September und 15. Oktober 2004 mit aller Deutlichkeit hingewiesen. Soweit sich in dem Anlagenkonvolut weitere Einkommensteuerbescheide für die Zeit nach 1994 finden, betreffen diese nicht den verstorbenen Ehemann der Klägerin, sondern den Sohn Dirk H..

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 92, 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 20.000 €; die Beschwer der Klägerin liegt unter diesem Betrag.

Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird - in Abänderung der erstinstanzlichen Bemessung im angefochtenen Urteil - wie folgt festgesetzt:

Antrag zu 1):              62.033,33 €

Antrag zu 2): 23.008,13 €

                            88.620.50 €

Meta

I-8 U 124/03

16.06.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf 8. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005, Az. I-8 U 124/03 (REWIS RS 2005, 3036)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 3036

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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