Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2020, Az. III ZB 84/19

[X.]:[X.]:[X.]:2020:160120BIIIZB84.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 84/19
vom

16. Januar 2020

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
16. Januar 2020 durch [X.] [X.], den
Richter [X.], die Richterin Dr.
Böttcher sowie die Richter
Dr.
Kessen und Dr. Herr

beschlossen:

Die Anträge der Klägerin auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrück-lich
bestimmt ist oder das [X.] sie in dem angefochtenen Be-schluss zugelassen hat (§
574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt bereits an einem Beschluss des [X.]. Vielmehr hat der Vorsitzende des 16. Zivilsenats des [X.]s C.

die Klägerin mit Schreiben vom 20. Juni 2019 darauf hingewiesen, dass der Senat der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [X.]
V.

vom 24. Mai 2019 nicht weiter nachgehen werde, da er davon ausgehe, dass die Klägerin nicht prozessfähig sei.

Soweit der Antrag der Klägerin auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, mit dem sie sich der Sache nach gegen die Ablehnung einer Entscheidung durch das [X.] wendet, als Untätigkeitsbeschwerde auszulegen sein sollte, wäre diese nicht statthaft
(vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2015 -
III ZB 118/15, juris Rn. 3; [X.], Beschlüsse vom 20. November 2012 -
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VIII [X.], [X.], 385 Rn. 3 und vom 10. Januar 2018 -
IX [X.] 32/17, juris Rn.
2).

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegrün-det, da die Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 ZPO nicht dargetan sind. Die Rechtsverfolgung der Klägerin erscheint aus den vorgenannten Gründen [X.].

Der Senat hat in den vergangenen Jahren in unzähligen Verfahren unzu-lässige Anträge der Antragstellerin beschieden. Er hat die Klägerin in seinem Beschluss vom 23. Februar 2017 in der Sache [X.]/16 darauf hingewiesen, dass er in Zukunft vergleichbare -
substanzlose, offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche -
Eingaben nicht mehr bescheiden wird, da er es nicht hinnehmen muss, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitä-ten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden. Dies gilt künftig auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Klägerin die Zulassung er-sichtlich unzulässiger Rechtsmittel beantragt oder [X.] einlegt, die ebenfalls offensichtlich unzulässig sind.

[X.]

Remmert

Böttcher

Kessen
Herr

Vorinstanz:
LG
Verden, Entscheidung vom 24.05.2019
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6 T
80/19 -

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6 T 81/19 -
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