Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.10.2009, Az. Xa ZR 131/04

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Xa ZR 131/04 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der [X.]des [X.]hat auf die mündliche [X.]vom 7. Oktober 2009 durch [X.]und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und [X.][X.]und Dr. [X.]für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des [X.]wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des am 20. März 1988 unter [X.]der Priorität einer Voranmeldung in [X.]angemeldeten, inzwischen infol-ge Ablaufs der [X.]erloschenen [X.]Patents 334 266 (Streitpatents), das im Einspruchsverfahren beschränkt aufrechterhalten [X.]ist. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: 1 "An automati[X.]apparatus for closing containers (c) with a sealing lamina (50), [X.](c) being fed to the apparatus by a feeding conveyor (7), [X.](2) supporting a sealing unit (4, 6) including a heat-welding head (6) arranged above a resting table (4), a second conveyor belt (5) leading away from an [X.](4, 6), a pusher (8) defining a grip portion (9) which is engageable with a plurality of containers (c) to be transferred towards and away from - 3 - said sealing unit (4, 6), [X.](18-20, 22, 26) [X.](8) to engage it with said plurality of containers (c) and disengage it therefrom and second actuation means (28-33) to move [X.](8) longitudinally along its axis of ro-tation, [X.](7) and said seal-ing unit (4, 6), a first conveyor belt (3) [X.](7) towards an [X.](4, 6), [X.](4, 6) has a longitudinal size for sealing at least one container at a time, - said first conveyor belt (3) is of the intermittent type and is ope-ratively connected to said sealing unit (4, 6) to allow a number of containers to wait ahead of the sealing unit (4, 6) for the time required to transfer them onto [X.](4) thereof, - [X.](8) moves from a first position in [X.](9) is arranged to flank a leading portion of said first conveyor belt (3) and [X.](4) to a second position in [X.](9) is arranged to flank a trailing por-tion of said second conveyor belt (5) and [X.](4), - [X.](9) overlapping the conveyor belts (3) and (5) at the leading/trailing portion respectively for a length corre-sponding to the length of at least one container to be processed, - said second conveyor belt (5) [X.](4, 6)." Wegen der [X.]Übersetzung dieses Patentanspruchs wird auf die Patentschrift verwiesen. 2 Gegen das Streitpatent erhob im Jahr 1998 die J.

GmbH in O. , die Verpackungsmaschinen unter der Be- zeichnung "S. " vertrieb, die Bestandteil der Firma der jetzigen Klägerin ist, Nichtigkeitsklage; das unter dem Aktenzeichen 1 Ni 22/98 (EU) geführte [X.]endete am 16. September 1999 vor dem Bundespatent-gericht mit einem Vergleich, in dem sich die damalige Klägerin, die J.

GmbH, der die Erlaubnis erteilt wurde, die mit der Ver- 3 - 4 - letzungsklage angegriffene Ausführungsform bis zum 30. September 2000 wei-terhin herzustellen und zu vertreiben und der weiterhin das Recht verblieb, eine modifizierte Ausführungsform einer Vorrichtung zum Verschließen von Behäl-tern herzustellen, verpflichtete, ihre Nichtigkeitsklage zurückzunehmen und keine neue Nichtigkeitsklage zu erheben. Die von der Beklagten aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch [X.]Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. 4 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig, da sie die [X.]aus dem Vergleich mit der J.

GmbH auch der Klägerin entgegenhalten könne. 5 6 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.]für nichtig erklärt. 7 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage als unzulässig, jedenfalls aber als sachlich unbegrün-det erstrebt. 8 Der [X.]hat durch Vermittlung des Patentgerichts Beweis erhoben. Der Senat hat ferner den Geschäftsführer der Klägerin als [X.]ver-nommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. 9 - 5 - [X.]Die Klage ist zulässig. 10 1. Die Beklagte kann der Klägerin die Nichtangriffsverpflichtung aus dem Vergleich mit der J.

GmbH nicht entge- genhalten. 11 a) Die Beklagte beruft sich in erster Linie auf § 25 Abs. 1 HGB und meint, die Klägerin sei an die [X.]gebunden, weil sie das Han-delsgeschäft der J.

GmbH unter der bisherigen Firma fortführe. Damit kann sie keinen Erfolg haben. 12 13 Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin das Handelsgeschäft der J.

GmbH oder einen Teil desselben tatsächlich fort- führt, obwohl die J.

GmbH weiterhin geschäft- lich tätig ist. Denn sie tut dies jedenfalls nicht "unter der bisherigen Firma". [X.]der Firma der J.

GmbH und der Firma der Klägerin besteht - abgesehen von der [X.]- keine Gemein-samkeit. Daran ändert es auch nichts, dass die J.

GmbH ihrer Firma das Kennzeichen "S. " und damit den [X.]zeichnenden Bestandteil der Firma der Klägerin vorangestellt haben mag. Beim Wechsel des Unternehmensinhabers ist die Firmenfortführung deshalb eine Voraussetzung für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Haftung, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erschei-nung tritt, die der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist (BGH, Urt. v. 4.11.1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911; v. 28.11.2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1002 Tz. 7; v. 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 Tz. 19). Dabei kommt es nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer [X.]- 6 - ma, sondern nur darauf an, ob aus der Sicht des Verkehrs trotz vorgenomme-ner Änderungen noch eine Fortführung der Firma vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (BGH, Urt. v. 15.3.2004 - II ZR 324/01, NJW-RR 2004, 1172; [X.]NJW 2006, 1002 Tz. 12; BGH, Urt. v. 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, aaO Tz. 19). [X.]Bestandteil der Firma der J.

GmbH war der Ei- genname [X.]

. Selbst wenn man "S.

" wie einen Firmenbe- standteil behandeln würde, weil für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB maßgeblich ist, welche Bezeichnung das Unternehmen für sein Auftreten am Markt gewählt hat (BGH, Urt. v. 1.12.1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; MünchKomm.HGB/Lieb, 2. Aufl., § 25 HGB Rdn. 62 m.w.N.), fehlte der dann jedenfalls mitprägende Eigenname [X.] in der Firma der Klägerin. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die [X.] GmbH fallweise, wie die Beklagte unter Hinweis auf einen Liefer- schein (Bl. 288 der [X.]des Bundespatentgerichts) geltend macht, auf ihren Briefbögen auch die hervorgehobene Angabe "S. " verwendet haben mag. Denn die J.

GmbH ist zuvor, wie durch verschiedene Schriftstücke belegt ist, werbend ohne diesen Zusatz auf-getreten und hat dadurch die Sicht des Verkehrs von ihrer Firma geprägt. Die nur für einen Einzelfall gegenüber einer ausländischen Gesellschaft im [X.]belegte Verwendung der Bezeichnung "S. " in [X.]mit der Firma J.

GmbH ist demgegenüber nicht ausreichend, den Senat davon zu überzeugen, dass diese Bezeichnung im Sinn eines zudem herausgehobenen Firmenbestandteils verwendet worden ist, der als (allein) prägender Teil des im Verkehr verwendeten [X.]angesehen werden könnte. Die Verwendung der Angabe in der 15 - 7 - Firma der Klägerin kann deshalb eine Firmenfortführung im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht begründen. b) Die Klägerin ist auch nicht aus anderen Gründen an die von der J.

GmbH eingegangene Nichtangriffsverpflichtung gebunden. 16 aa) Die Nichtigkeitsklage kann als [X.]grundsätzlich von [X.]erhoben werden. Es ist deshalb, von Sonderfällen abgesehen, nicht erforderlich, dass der Kläger ein eigenes wirtschaftliches oder ideelles Interes-se an der Nichtigerklärung des Patents darlegt oder dass ein solches eigenes Interesse des [X.]überhaupt gegeben ist. Dies beruht auf der Überlegung, dass die Nichtigerklärung eines Patents, das die gesetzlichen Schutzvoraus-setzungen nicht erfüllt und sich daher als sachlich ungerechtfertigte Behinde-rung des [X.]darstellt, im öffentlichen Interesse liegt und damit die Nichtigkeitsklage statthaft macht (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, [X.]1963, 253 - Bürovorsteher). Es entspricht allerdings ebenso der ständi-gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Nichtigkeitsklage nicht nur in den Fällen einer (wirksam) vereinbarten [X.]unzulässig sein kann, sondern auch dann, wenn der Kläger durch den Antrag auf Nichtig-erklärung eines Patents gegen [X.]und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (BGH, Urt. v. 15.10.1957 - I ZR 99/54, [X.]1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien I; [X.]- X ZR 97/86, [X.]1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, [X.]1990, 667 - Einbettungsmasse; v. 30.4.2009 - Xa ZR 64/08, nicht im Druck veröffentlicht; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 81 Rdn. 68). Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage findet dort ihre Grenze, wo sich aus der Person des [X.]oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des [X.]gerade zwischen diesen Parteien und unter den 17 - 8 - besonderen Umständen dieses Falles als anstößig oder jedenfalls als dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von [X.]und Glauben wi-dersprechend erscheinen lassen (BGH, Urt. [X.]- X ZR 97/86, aaO; v. 30.11.1967 - la ZR 93/65, [X.]1971, 243, 244 - Gewindeschneidvorrichtun-gen; v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, [X.]1963, 253 - Bürovorsteher). Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene [X.]diese gleichwohl weiter bekämpfen will und deshalb ein [X.]als Strohmann des früheren [X.]und allein in dessen Interesse erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, [X.]1998, 904 - Bürstenstromabnehmer; BGH, Urt. v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, aaO). Dagegen ist die Nichtigkeitsklage desjenigen "Strohmanns" zulässig, der zugleich ein ins Gewicht fallendes eigenes gewerbliches Interesse an der [X.]hat ([X.][X.]1987, 900, 903 - Entwässerungs-anlage; BGH, Urt. v. 30.4.2009 - [X.]Tz. 10). bb) Danach ist die Klägerin nicht als "Strohmann" der J.

GmbH an die von [X.]gebunden, denn sie hat, da sie von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents verklagt ist, ein eigenes Interesse an der Nichtigerklärung des Streitpatents. 18 Zu der Behauptung der Beklagten, [X.]

sei als Alleinge- sellschafter der Klägerin nur Treuhänder des Alleingesellschafters der J.

GmbH, hat der Senat durch Einvernahme von [X.]

als [X.]Beweis erhoben; auf Grund der Aussage kann der Vor- trag nicht als erwiesen angesehen werden. [X.]

hat bekundet, dass es eine Treuhandvereinbarung niemals gegeben habe, dass er die Marke "S. " unentgeltlich, aber ohne Absprache mit der Markeninhaberin ge- 19 - 9 - nutzt habe und dass dieser Nutzung nicht widersprochen worden sei, dass er die Stammeinlage für die Klägerin aus eigenen Mitteln erbracht habe und dass er auch Darlehen auf Grund eigener Sicherheiten aufgenommen habe. Damit hat die Beklagte den materiell ihr obliegenden Nachweis, dass [X.]

als Treuhänder durch die [X.]in dem Vergleich gebunden sei, nicht geführt. Für eine Vereidigung der [X.]hat der Senat bei dieser Sachlage keine Veranlassung gesehen (§ 452 Abs. 1 Satz 1 ZPO in entspre-chender Anwendung). cc) Auch sonst besteht kein hinreichender Anlass für die Annahme, die Klägerin handele treuwidrig, wenn sie die von der J.

GmbH eingegangene Nichtangriffsverpflichtung nicht beachte. 20 (1) Aus dem unstreitigen Sachvortrag und dem Ergebnis der Beweis-aufnahme ergibt sich, dass in mehrfacher Hinsicht Verbindungen zwischen der Klägerin und der J.

GmbH bestehen. Der Ge- schäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin, [X.]

, war bis März 2001 Prokurist der [X.]

GmbH, deren Ge- schäftsführer und Alleingesellschafter sein Bruder J.

war, der zugleich Geschäftsführer und Alleingesellschafter der [X.]

B.V. war. Die Klägerin hat keine Maschinen oder Gerätschaften von der J.

GmbH übernommen, jedoch in von [X.] gemieteten Räumen unter derselben Marke ("S. ") Montage und Vertrieb der bis dahin angebotenen Verpackungsmaschinen fortgesetzt. Der [X.]der Klägerin, S. D. , war bis Mitte 2001 bei der J.

GmbH beschäftigt und wechselte Mitte Juni 2001 auf ein von [X.]

ausgesprochenes Angebot zur Klägerin, wo er sei- ne - vornehmlich im Außendienst bestehende - Tätigkeit unter Nutzung der be-stehenden Kundenkontakte fortsetzte. Außer ihm wechselten weitere [X.]- 10 - ter wie der Maschinenbaumeister H.

H. und der kaufmänni- sche Angestellte M. J. zur Klägerin, weil ihnen erklärt worden war, dass die [X.]

GmbH den Vertrieb der Verpa- ckungsautomaten einstellen und die Klägerin ihn fortsetzen wolle. 22 (2) All dies spricht zwar für die Annahme, dass mit der Gründung der Klägerin den Problemen Rechnung getragen wurde, die sich bei der J.

GmbH ergeben hatten, nachdem diese auf Grund des von ihr geschlossenen Vergleichs den Vertrieb der bis dahin gelieferten Verpa-ckungsmaschinen nicht mehr fortsetzen durfte. Der Zeuge H. hat die Gründe für die Aufgabe des Vertriebs dahin umschrieben, dass diese "einer-seits rechtlicher Natur" gewesen und es "auch nicht so gut" gegangen sei. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die J.

GmbH mit der Aufgabe des ihr durch die gegenüber der Beklagten eingegangene Verpflichtungen unmöglich oder jedenfalls unattraktiv gewordenen Vertriebs zugunsten der Klägerin gegen Verpflichtungen aus dem Vergleich mit der [X.]verstoßen hat, sondern ob die Klägerin treuwidrig handelt, wenn sie den [X.]führt, den die J.

GmbH nicht führen dürfte. Weder aus den familiären Beziehungen des [X.]und Geschäftsführers der Klägerin zu dem Geschäftsführer der durch den Vergleich gebundenen J.

GmbH noch, daraus, dass der Geschäftsführer der [X.]Prokurist der J.

GmbH gewesen war, lässt sich eine [X.]der Klägerin an den Vergleich begründen, an dem die Klägerin nicht be-teiligt war, von dem sie nach der unwiderlegten Bekundung ihres [X.]auch keine Kenntnis hatte und aus dem folglich eine Verpflichtung des [X.]oder ihres Geschäftsführers nicht abgeleitet werden kann. - 11 - dd) Es kann daher offenbleiben, ob die [X.]wirksam vereinbart worden oder als Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 [X.]unwirksam ist. 23 2. Auch nach dem Erlöschen des Streitpatents ist die Klage weiterhin zulässig. Im Hinblick auf ihre Inanspruchnahme aus dem Streitpatent hat die Klägerin aus diesem Grund weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, [X.]2008, 90 - Verpackungsmaschine; Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, [X.]2008, 60 - Sammelhefter II; Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 92/05, [X.]2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, st. Rspr.). 24 I[X.]Es hält auch der Nachprüfung stand, dass das Patentgericht den Gegenstand des Streitpatents für nicht patentfähig erachtet hat. 25 26 1. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Be-hältern mittels Versiegelungsfolie (sealing lamina). 27 Die Patentschrift bemängelt, dass bekannte Vorrichtungen trotz Ver-wendung von Förderbändern keine hohen Verarbeitungsgeschwindigkeiten erlaubten, da sie diskontinuierlich arbeiteten und die Zuführung zur Versiege-lungseinrichtung nicht automatisiert erfolge. Als Aufgabe der Erfindung wird es bezeichnet, eine Vorrichtung zu schaffen, die die zu verschließenden Behälter automatisiert kontinuierlich und mit hoher Geschwindigkeit verarbeiten kann. 28 29 2. Hierzu soll durch Patentanspruch 1 des Streitpatents eine automati-sche Vorrichtung zum Verschließen von Behältern mittels Siegelfolie zur Verfü-gung gestellt werden, die sich weitgehend in Anlehnung an die Merkmalsglie-derung des Patentgerichts wie folgt gliedern lässt: - 12 - Die Vorrichtung umfasst (1) einen Zufuhrförderer, durch den der Vorrichtung die Behälter zugeführt werden, (2) ein Gestell, (3) eine von dem Gestell getragene Versiegelungseinrichtung (sealing unit), mit einem [X.]und einem darüber angeordneten Thermoschweißkopf, (4) ein erstes, zwischen dem Zufuhrförderer und der Versiege-lungseinrichtung angeordnetes Förderband, das vom [X.]zur Einlaufseite der Versiegelungseinrichtung führt, (5) einen eine Greifeinrichtung (grip portion) bildenden Schieber zum Erfassen mehrerer der Versiegelungseinrichtung zuzu-führender und von ihr abzuführender Behälter, (6) einen ersten Antrieb zur Betätigung des Schiebers, so dass dieser die mehreren Behälter erfassen bzw. sie wieder [X.]kann, (7) einen zweiten Antrieb zur Längsverschiebung des Schiebers entlang seiner Rotationsachse, (8) ein zweites, von einer Auslaufseite der Ver-siegelungseinrichtung wegführendes Förderband; (9) das erste Förderband arbeitet dabei als Taktförderer (is of the intermittent type); (10) das erste Förderband ist arbeitsmäßig ("operatively") mit der Versiegelungseinrichtung verbunden, um eine Anzahl von Behältern vor der Versiegelungseinrichtung für eine Zeit-spanne warten zu lassen, die zu ihrem Vorschub auf den [X.]benötigt wird; (11) die Versiegelungseinrichtung ist von länglicher Form, um gleichzeitig zumindest einen Behälter zu verschließen; (12) der Schieber bewegt sich aus einer ersten Position, in der die Greifeinrichtung einen Leitabschnitt des ersten Förder-bands sowie des [X.]flankiert, in eine zweite Posi-tion, in der die Greifeinrichtung einen Ablaufabschnitt des [X.]sowie des zweiten Förderbands flankiert; (13) die Greifeinrichtung übergreift die Förderbänder am Leit- bzw. Ablaufabschnitt mit einer Länge, die der Länge von zumindest einem zu bearbeitenden Behälter entspricht; (14) das zweite Förderband ist arbeitsmäßig mit der Versiege-lungseinrichtung verbunden. - 13 - 3. Das Patentgericht hat den so definierten Gegenstand des [X.]für den Fachmann, als den es einen Diplom-Ingenieur (FH) der [X.]mit Erfahrungen in der Konstruktion von [X.]angesehen hat, nahegelegt erachtet und zur Begründung ausge-führt: 30 Den nächstkommenden Stand der Technik bilde die durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgewordene Maschine [X.] 831-2, die vor dem Prioritäts- tag von der [X.] [X.]R. [X.] GmbH & Co. KG hergestellt und geliefert worden sei. Nach den glaubhaften Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen hätten Bau- und Arbeitsweise der Maschine den als Anlage [X.]überreichten Photographien entsprochen. Die vorbekannte Vorrichtung weise hiernach einen Zufuhrförderer (Merkmal 1) in Gestalt einer Rutsche am Ausgang einer Entsta-pelungsvorrichtung auf, mit der vereinzelte Behälter einem (ersten) Förderband (Merkmal 4) und über dieses einer von einem Gestell (Merkmal 2) getragenen Versiegelungseinrichtung von länglicher Form (Merkmal 11) mit einem ober-halb eines Auflagetisches angeordneten Thermo-[X.](Merkmal 3) zugeführt worden seien. Zur Zuführung zum [X.]würden jeweils zwei Behälter von einer auf- und zufahrenden und längsverschieblichen Zange er-fasst, die den Schieber einer Greifeinrichtung im Sinn des Merkmals 5 bilde und entsprechend den Merkmalen 6 und 7 angetrieben werde. Die Abförderung der versiegelten Behälter erfolge statt über ein zweites Förderband (Merkmal 8) über eine Rollenbahn. Das (erste) Förderband sei von intermittierender Bauart (Merkmal 9). Nach übereinstimmender Aussage der Zeugen werde nämlich das (erste) Förderband durch die Steuerelektronik gesteuert immer dann ge-stoppt, wenn der [X.]verzögert ablaufe; demgemäß sei auch [X.]10 verwirklicht. Die Zangen übergriffen in einer ersten Position einen Leit-abschnitt des (ersten) Förderbands sowie des [X.]und in einer [X.]- 14 - ten Position einen Ablaufabschnitt des [X.]und des "zweiten Band-förderers" (gemeint wohl: Rollenförderers) jeweils über zwei Behälterlängen (Merkmale 12 und 13). Da die Bewegung der Zangen mit der Bewegung der Verschließeinrichtung synchronisiert sei, sei auch die Rollenbahn arbeitsmäßig mit der Versiegelungseinrichtung verbunden (Merkmal 14). Der vorbekannten Vorrichtung fehle somit allein ein zweites Förderband. Die Kenntnis verschiedener Standardfördereinrichtungen wie Förderbänder, Rollenbahnen oder Rutschen, gehöre jedoch zum Grundwissen des Fach-manns; die Auswahl für den Einsatz in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung stelle für ihn eine Routinemaßnahme dar. 32 4. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung stand und ist auch im Übrigen im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung nicht zu beanstanden. 33 a) Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen die Annahme des Pa-tentgerichts, dass die bekannte Vorrichtung mit der Rutsche über einen Zufuhr-förderer im Sinne des Merkmals 1 verfüge. Die Art des Zufuhrförderers über-lässt das Streitpatent dem Fachmann. Der Zufuhrförderer muss lediglich die Behälter dem ersten Förderband zuführen; eben diese Funktion erfüllt bei der [X.] 831-2 die Rutsche. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertrete-nen Auffassung der Beklagten ist auch unerheblich, wo die Befüllung der zu versiegelnden Behälter erfolgt; der Patentanspruch verhält sich hierzu nicht. 34 b) Das von einer Kette angetriebene Förderband führt auch entspre-chend Merkmal 4 zur Einlaufseite der Versiegelungseinrichtung. Dem steht nicht die von der Beklagten als [X.]bezeichnete Platte ent-gegen, die sich zwischen Förderband und [X.]befindet. Entgegen der Auffassung der Beklagten verlangt Merkmal 4 kein unmittelbares Angrenzen 35 - 15 - des Förderbands an die Versiegelungseinrichtung, sondern nur, dass die Be-hälter mittels des Förderbands zur Versiegelungseinrichtung gelangen ("[X.]– towards an inlet side of said sealing unit"). c) Ebenfalls zu Unrecht bezweifelt die Berufung, dass das Förderband der vorbekannten Vorrichtung als Taktförderer, d.h. intermittierend im Sinne des Streitpatents, arbeitet. Merkmal 9 verlangt in Verbindung mit Merkmal 10 lediglich, dass die Förderung der Behälter durch das erste Förderband jeweils solange angehalten wird, bis der nächste Behälter oder das nächste [X.]auf den [X.]befördert und von der Greifeinrichtung erfasst wer-den kann (was ungenau dahin ausgedrückt wird, dass eine Anzahl von Behäl-tern vor der Verschließeinrichtung (4, 6) für eine Zeitspanne warten soll, die zu ihrem Vorschub auf den [X.](4) benötigt wird ("required to transfer them onto said resting table")). Dies geschieht auch bei der [X.] 831-2. Der Vortrag der Beklagten, dass dies nur über die Auslösung der [X.]erreicht werde, wird durch die Bekundungen der in erster Instanz hierzu ver-nommenen Zeugen nicht gestützt. Insbesondere hat der Zeuge [X.] be- kundet, dass das Band stoppe, bis die nächsten Schalen zugeliefert werden könnten, wenn die Siegelzeit zu lang sei. Bei einer schwer siegelbaren Folie habe man zwangsläufig den taktweisen Betrieb. Da nach der Bekundung die-ses Zeugen die Maschine eingestellt werden kann, hat der Senat mit dem [X.]keinen Zweifel daran, dass Merkmal 9 verwirklicht wird. Dass mit dieser Maschine eine kontinuierliche, d.h. unterbrechungsfreie, Beförderung angestrebt worden ist, ist unerheblich, da die Maschine auch die [X.]zulässt und für diese eingerichtet ist, weil die Vorschubgeschwindigkeit, wie der Zeuge [X.] bekundet hat, nicht beliebig klein eingestellt werden kann und je nach Siegeltemperatur und Folientyp eine längere Versiegelungs-zeit benötigt wird. 36 - 16 - d) Die von der Dauer des Versiegelungsvorgangs abhängige [X.]durch das Förderband erfüllt auch die Anforderung des Merkmals 10, dass Förderband und Versiegelungseinrichtung arbeitsmä-ßig (operativ) verbunden sein sollen. 37 e) Schließlich ergibt sich aus den Abbildungen nach Anlage K7, dass die Zange in ihrer ersten Position entgegen der Darstellung der Beklagten nicht nur den Zwischenauflagetisch, sondern auch einen Leitabschnitt des Bandför-derers flankiert. 38 f) Dagegen hat die Berufung darin recht, dass die Rollenbahn nicht ar-beitsmäßig mit der Versiegelungseinrichtung verbunden ist (Merkmal 14), da es an einer Verbindung über die Steuerelektronik wie bei der [X.]fehlt. Dies stellt jedoch die Bewertung des Patentgerichts nicht in Frage, dass die vorbekannte Maschine dem Fachmann den Gegenstand des Streitpatents na-hegelegt hat. Denn wenn der Fachmann, was das Patentgericht zu Recht und von der Berufung unangefochten für eine Routinemaßnahme gehalten hat, die Rollenbahn durch eine zweite [X.]ersetzen wollte, musste er notwen-digerweise entweder für einen ständig wirksamen Antrieb der zweiten Förder-bahn sorgen oder durch eine "arbeitsmäßige Verbindung" mit der Versiege-lungseinrichtung das Anlaufen des [X.]an die Abgabe von Behältern durch die Versiegelungseinrichtung koppeln. 39 - 17 - II[X.][X.]beruht auf § 121 PatG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 40 Meier-Beck [X.] Mühlens

[X.] [X.]Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU) -