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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Meta
31.01.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 31.01.2022, Az. 202 ObOWi 106/22 (REWIS RS 2022, 1614)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1614
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
IV-1 RBs 264/16 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 Ss OWi 1630/16 (OLG Bamberg)
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
IV-3 RBs 54/18 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren