Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2012, Az. XII ZR 99/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XII ZR 99/10
Verkündet am:

11. April 2012

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§ 1304, 1316 Abs. 3
a)
In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten [X.]sverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§
1316 Abs.
3 BGB) vom Gericht eigen-ständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Ver-waltungsbehörde als unzulässig abzuweisen.
b)
Bei der Prüfung des Härtefalls ist das bestehende öffentliche Ordnungsinte-resse gegen die privaten Interessen der Ehegatten und Kinder unter Beach-tung der Grundrechtsgarantien des Art.
6 Abs.
1 GG abzuwägen. Eine Auf-hebung der Ehe ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn vom Standpunkt ei-nes billig und gerecht denkenden Betrachters dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden kann.
[X.], Urteil vom 11. April 2012 -
XII ZR 99/10 -
OLG [X.]

[X.]
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Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April
2012
durch die
Richter Dose,
[X.], Schilling, Dr.
Günter
und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Antragsgegnerin zu 2
wird das Urteil des 2.
Senats für Familiensachen des [X.] Ober-landesgerichts in [X.] vom 23.
Juni
2010 aufgehoben.
Auf die Berufung der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des [X.] vom 24.
Januar 2008 abgeändert. Der Antrag auf Aufhebung der am 7.
April 2004 vor dem Standes-amt A.

zwischen dem Antragsgegner zu 1 und der Antragsgegnerin zu 2 geschlossenen Ehe (Heiratsregister
Nr.

) wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der
Antragsteller.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der
Antragsteller begehrt als zuständige Verwaltungsbehörde
die Aufhe-bung der am 7.
April 2004 geschlossenen Ehe der Antragsgegner.
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Der 1936 geborene Antragsgegner
und die 1950 geborene [X.] waren seit ca. 1973 partnerschaftlich verbunden.
Sie wohnten zunächst in getrennten Wohnungen.
Im April
2003 wurde der Antragsgegner nach [X.] und mit dem Verdacht auf Demenz vom [X.] in der ge-schlossenen
psychiatrischen
Abteilung einer Universitätsklinik nach den Vor-schriften des schleswig-holsteinischen [X.] (PsychKG
SH)
untergebracht.
Durch Beschluss vom 8.
Mai 2003 bestellte das Amtsgericht die Antragsgegnerin zur
Betreuerin
des Antragsgegners mit
den Aufgabenkrei-sen der Gesundheitsvorsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegen-heiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und anderen Institutionen so-wie der Organisation und Kontrolle angemessener häuslicher Pflege.
Am 12.
Mai 2003 wurde der Antragsgegner in ein auf demenzkranke Patienten spe-zialisiertes Seniorenheim verlegt.
Am 3.
Februar 2004 zog er in ein von der [X.]in aus Mitteln des Antragsgegners erworbenes Wohnhaus, in [X.] beide Antragsgegner nach wie vor gemeinsam leben
und die [X.] den Antragsgegner pflegt.
Am 7.
April 2004 fand die standesamtliche Trauung im Schlafzimmer der Antragsgegner statt, am 5.
Juni 2005 die kirchliche Trauung ebenfalls im Hause der Antragsgegner.
Auf Anregung einer Nichte des Antragsgegners hat der Antragsteller die Aufhebung der am 7.
April 2004 geschlossenen Ehe mit der Begründung [X.], der Antragsgegner sei zum Zeitpunkt der Eheschließung wegen Demenz von [X.] nicht ehegeschäftsfähig gewesen.
Das Amtsgericht hat dem Antrag nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stattgegeben, das [X.] hat die Berufung der Antragsgegnerin nach weiterer Be-weisaufnahme zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene [X.] der Antragsgegnerin.
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Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung
des Antrags auf Aufhebung der Ehe
als unzulässig.
Für das Verfahren ist gemäß Art.
111 Abs.
1 [X.] noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil der Rechtsstreit vor [X.] Zeitpunkt eingeleitet wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 3.
November 2010 -
XII
ZB 197/10

FamRZ 2011, 100).

I.
Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Der Antragsgegner sei bei der Eheschließung am 7.
April 2004 nicht ehegeschäftsfähig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisauf-nahme stehe fest, dass der
Antragsgegner aufgrund seiner degenerativen Hirnerkrankung mit einer dadurch bedingten krankhaften Störung der Geistestä-tigkeit die für die Eheschließung partiell
erforderliche Geschäftsfähigkeit nicht mehr gehabt habe. Er sei bei der Eheschließung und auch danach nicht in der Lage gewesen, das Wesen der Ehe zu begreifen und eine freie Willensent-scheidung zur Eingehung der Ehe zu treffen. Das ergebe sich aus den in
bei-den Tatsacheninstanzen eingeholten Sachverständigengutachten.
Der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Aufhebung der Ehe sei
auch nicht ermessensfehlerhaft gestellt. Die Antragstellung stehe
im freien Ermessen der Behörde. Voraussetzung für eine fehlerhafte Ermessensausübung sei das 5
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Vorliegen eines Härtefalls nach §
1316 Abs.
3 BGB.
Ein solcher sei im konkre-ten Fall nicht ersichtlich. Gemeinsame Kinder seien aus der Ehe nicht hervor-gegangen. Eine Härte für den Fall der [X.] ergebe sich für den [X.] zwar insofern, als er mit seiner langjährigen Lebensgefährtin nicht mehr verheiratet sei. Dieser Umstand reiche jedoch nicht aus, da ein Zusam-menleben der Antragsgegner auch nach einer
Aufhebung der Ehe nicht ausge-schlossen sei. Die Aufhebung der Ehe habe auch keinen Einfluss auf die [X.] der Antragsgegnerin als Betreuerin und Pflegeperson für den Antragsgeg-ner. Inwieweit sich durch die Aufhebung der Ehe die Versorgungslage der [X.]in verschlechtere, sei nicht vorgetragen. Eine ermessensfehlerhafte Antragstellung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Ehe von der Standes-beamtin bei sorgfältiger Prüfung der Sachlage nicht hätte geschlossen werden dürfen.
Denn die Ehegeschäftsfähigkeit habe abschließend erst nach umfang-reicher gerichtlicher Beweisaufnahme geklärt werden können.

II.
Diese Ausführungen halten der revisionsgerichtlichen Überprüfung in ei-nem entscheidenden Punkt, der die Zulässigkeit des Antrags betrifft,
nicht stand.
1. Gemäß §
1304 BGB kann, wer geschäftsunfähig ist,
eine Ehe nicht eingehen.
[X.] ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§
104 Nr.
2 BGB).
Die Geschäftsfähigkeit im Sinne des §
1304 BGB ist unter Berücksichti-gung der in Art.
6 Abs.
1 GG verfassungsrechtlich garantierten [X.] (vgl. [X.] FamRZ 2003, 359) als "Ehegeschäftsfähigkeit"
zu beurtei-9
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len.
Bei dieser handelt es sich
um einen Unterfall der Geschäftsfähigkeit, nach der es darauf ankommt, ob der Eheschließende
in der Lage ist, das Wesen der Ehe zu begreifen und insoweit eine freie Willensentscheidung zu treffen. Wurde eine Ehe durch einen [X.]en geschlossen,
kann die Ehe durch richterliche Entscheidung gemäß §§
1313, 1314 Abs.
1 BGB aufgehoben wer-den.
2. Antragsberechtigt für das Verfahren der [X.] sind bei
einem
Verstoß gegen §
1304 BGB jeder Ehegatte sowie die zuständige Verwaltungs-behörde (§
1316 Abs.
1 Nr.
1 BGB). Letztere hat
den Antrag im vorliegenden Verfahren gestellt.

Ob die Verwaltungsbehörde den Antrag auf [X.] stellt, liegt in deren pflichtgemäßen Ermessen. Gemäß §
1316 Abs.
3 BGB soll die Behörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten
oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die
Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.
Das Eingreifen der Härteklausel ist vom Gericht eigenständig von Amts wegen zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbe-hörde als unzulässig zurückzuweisen
(MünchKommBGB/[X.] 5.
Aufl. §
1316 BGB Rn.
10; [X.]/[X.] BGB [2007] §
1316 Rn.
23; [X.]/Thorn 5.
Aufl.
§
1316 Rn.
17; Prütting/Wegen/Weinreich/[X.] BGB §
1316 Rn.
7).
Denn §
1316 BGB betrifft die Antragsberechtigung der Be-hörde, die durch §
1316 Abs.
3 BGB eingeschränkt wird. Auch würde die sach-liche Überprüfung eines [X.]sgrundes aus §
1304 BGB bereits für sich genommen einen belastenden Eingriff in die bestehende Ehe
bedeuten, welcher
nur gerechtfertigt ist, wenn ein Härtefall, der die Aufrechterhaltung der Ehe als geboten erscheinen lässt, nicht vorliegt.
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3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen die Vorausset-zungen einer schweren Härte im Sinne von §
1316 Abs.
3 BGB vor.
a) Die Vorschriften über die Aufhebung der Ehe wurden durch das Ehe-schließungsrechtsgesetz vom 4.
Mai 1998 ([X.] I S.
833)
neu gefasst. Nach der Begründung des [X.]
(BT-Drucks.
13/4898 S.
20 f.) sollen
die Voraussetzungen der Härteklausel gegeben
sein, wenn die [X.] für die Ehegatten oder deren gemeinsame Kinder eine so schwere Härte be-deuten würde, dass bei verständiger Güterabwägung das [X.] von Ehegatten und Kindern den staatlichen Ordnungsanspruch zwei-felsfrei überwiegt.
b) Bei der Ermessensentscheidung der Behörde darf allerdings nicht der Grundrechtschutz
des Art.
6 Abs.
1 GG außer Acht gelassen werden. Im Rah-men der Prüfung des Härtefalls ist das bestehende öffentliche Ordnungsinte-resse gegen die privaten Interessen der Ehegatten und Kinder unter Beachtung der Grundrechtsgarantien des Art.
6 Abs.
1 GG abzuwägen.
Eine Aufhebung der Ehe ist jedenfalls
dann nicht geboten, wenn vom Standpunkt eines billig und gerecht denkenden Betrachters dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 17.
Januar 2001 -
XII
ZR 266/98
-
FamRZ 2001, 685, 686; [X.]/[X.] 5.
Aufl. §
1316 BGB Rn.
11).
c)
Das vorrangige
Ordnungsinteresse an
einer
[X.] in Fällen des §
1304 BGB besteht in der Wahrung der Eheschließungsfreiheit an sich. Diese setzt eine Ehegeschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung voraus
([X.] FamRZ 2003, 359, 360
f.). Das Erfordernis der Ehegeschäftsfähigkeit
schränkt den freien Zugang zur Ehe
nicht ein, sondern gewährleistet ihn, indem es an der freien Willensbildung gehinderte
Personen vor der Ehe "bewahrt".
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Neben diesem grundrechtlich fundierten
Interesse können weitere Ord-nungsinteressen berührt sein, wenn die Ehe mit einem [X.]en et-wa zu dem Zweck begründet wird, in den Genuss staatlicher Leistungen oder anderer öffentlich-rechtlicher Vorteile zu kommen.
Solche Interessen spielen
im vorliegenden Fall allerdings
keine Rolle.
Schließlich können [X.] berührt sein, wenn die Ehe mit einem [X.]en zu dem Zweck begründet wird, eherechtliche An-sprüche
der
Ehegatten
untereinander zu begründen, von denen ausschließlich oder weit
überwiegend der geschäftsfähige Ehepartner profitiert. Auch dieser Fall ist hier nicht gegeben. Zwar lebt der Antragsgegner in guten Vermögens-verhältnissen, an denen auch die Antragsgegnerin teilhat, soweit die Ehegatten
ihren
gemeinsamen Lebensunterhalt daraus bestreiten.
Dem steht jedoch ge-genüber, dass die Antragsgegnerin den Antragsgegner aufgrund ihrer vom Be-rufungsgericht festgestellten, fast 40
Jahre bestehenden partnerschaftlichen Verbundenheit seit
der Manifestierung seiner Demenzerkrankung im Jahre 2003 in häuslicher Umgebung pflegt
und dadurch ihre Fürsorge zum Ausdruck bringt.

Ebenfalls keine [X.] werden dadurch begründet, dass die Nichte des Antragsgegners, die in
gesetzlicher Erbfolge berufen
sein könn-te, die [X.] angeregt hat.
d) Dem genannten Ordnungsinteresse der Wahrung der Eheschlie-ßungsfreiheit stehen gravierende [X.]n beider Ehegatten gegenüber.
Die Ehegatten leben seit nunmehr annähernd acht Jahren in ehelicher Gemeinschaft. Während dieser gesamten Zeit
hat die Antragsgegnerin ihren Ehemann, mit dem eine Verständigung inzwischen nicht mehr möglich ist, ge-17
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pflegt.
Diese
langjährige Aufopferung ist typischer Ausdruck gelebter ehelicher Solidarität in
Verantwortungsgemeinschaft füreinander (§
1353 Abs.
1 Satz
2 BGB). Die Antragsgegnerin, die im Hinblick auf ihre Pflegetätigkeit nach wie vor keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgeht,
bekennt sich auch weiterhin zu die-ser Gemeinschaft und zu der Ehe. Durch eine [X.] würde der [X.] gewachsenen Lebensgemeinschaft der Antragsgegner die rechtliche und gesellschaftliche Grundlage entzogen.
e) Dieses [X.] überwiegt das staatliche Ordnungsin-teresse im vorliegenden Fall deutlich. Letzteres liegt, wie ausgeführt, hier im Wesentlichen
nur
in der Wahrung der Eheschließungsfreiheit an sich. Der inso-weit zu schützenden Person, dem
Antragsgegner, ist mit der Wiederherstellung seiner Eheschließungsfreiheit jedoch nicht
gedient. Er
ist nur noch auf die fort-währende fürsorgliche Pflege durch seine
Ehefrau angewiesen.
Hinzu kommt, dass die Standesbeamtin über die besonderen Umstände und mögliche Beden-ken gegen die Ehegeschäftsfähigkeit des Antragsgegners informiert war und die Antragsgegnerin eine spätere Aufhebung der Ehe somit nicht befürchten 22
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musste. Bei diesen Gegebenheiten stellte die Aufhebung der Ehe für beide Ehegatten eine so schwere Härte dar, dass die Aufrechterhaltung der Ehe aus-nahmsweise geboten erscheint.
Somit fehlt es an der
für die Aufhebung der Ehe notwendigen Prozessvoraussetzung.
Dose

Klinkhammer

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.01.2008 -
8 [X.]/05 -

OLG [X.], Entscheidung vom 23.06.2010 -
10 UF 30/08 -