Oberlandesgericht Hamm: 11 U 44/02 vom 14.08.2002

11. Zivilsenat

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Februar 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e :

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Ergänzend wird verwiesen auf die Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 06.06.2001 und 11.06.2001 (Anlagen zum Schriftsatz des Beklagten vom 17.10.2001 (Bl. 47 und 49 d.A.).

Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung, mit welcher der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt, ist unbegründet.

1.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Der Senat folgt den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg in dem - den Parteien bekannten - Beschluss vom 13.11.2000 (3 L 1504/00).

2.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat - derzeit - keinen Anspruch auf Aufnahme in die von dem Beklagten geführte Liste für Abschleppunternehmen (ohne nachfolgende Sicherstellung).

a)

Ein Anspruch auf Aufnahme in die o.g. Liste besteht nicht, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der fachlichen Geeignetheit oder charakterlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers begründen oder soweit sonstige Erwägungen (z.B. unzureichende Ausstattung) es geboten erscheinen lassen, die Bewerbung zurückzuweisen. Weitergehende als diese Voraussetzungen, wie sie in dem einschlägigen Erlass des Landesinnenministeriums formuliert sind, können nicht gefordert werden, da, wie hier zu Gunsten des Klägers unterstellt werden kann, der Erlass kraft Selbstbindung der Verwaltung gemäß Art. 3 GG zu Gunsten des Klägers bindend ist. Umgekehrt aber gilt, dass der Beklagte zu Recht die in dem Erlass formulierten Anforderungen gestellt hat. Diese Anforderungen entsprechen einem angemessenen Ausgleich zwischen den durch Art. 12 GG geschützten Interessen der Bewerber und dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit, im Bedarfsfall von der Polizeibehörde einen zuverlässigen Abschleppunternehmer genannt zu bekommen. Dabei ist bei der Anwendung einerseits - wiederum - Art. 12 GG zu beachten. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Aufnahme in die Liste zumindest in die Nähe einer Empfehlung der dort aufgeführten Unternehmer kommt. Nach dem Empfängerhorizont des Bürgers, welchem die Liste gezeigt wird, enthält diese jedenfalls die Aussage, dass über die genannten Unternehmer nichts erheblich Nachteiliges bekannt ist.

b)

Hiernach hat der Beklagte zu Recht angenommen, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Klägers begründen.

Zum einen hat der Kläger im Rahmen des Sicherstellungsvertrages gezeigt, dass er nicht in jedem Fall gewillt ist, Verpflichtungen gegenüber einem Vertragspartner einzuhalten. Vielmehr ist er über mehrere Monate seiner Verpflichtung, für Versicherungsschutz zu sorgen, nicht nachgekommen und hat dadurch die Durchsetzung etwaiger Ansprüche von Sicherstellungsadressaten gefährdet. Er hat es auch unterlassen, wozu er - als Nebenpflicht - verpflichtet war, den Beklagten über den fehlenden Versicherungsschutz zu informieren. Dies begründet (auch) im Hinblick auf Abschleppvorgänge ohne Sicherstellung Zweifel daran, dass der Kläger vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. - Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich weder aus dem Erlass noch aus sonstigen Rechtsnormen oder grundsätzen, dass eine Zuverlässigkeit, welche im Rahmen des Sicherstellungsvertrages erkennbar geworden sind, im Hinblick auf die Abstellliste außer Betracht zu bleiben hätten.

Zudem hat der Kläger durch sein Verhalten im Mai/Juni 2001 gezeigt, dass er bei Auseinandersetzungen mit Vertragspartnern nicht in jedem Fall den Sachverhalt richtig darstellt. Vielmehr hat er noch mit den Schreiben vom 06.06.2001 und 11.06.2001 bei dem Beklagten versucht, den falschen Eindruck zu erwecken, dass er (nur) wegen Unstimmigkeiten über die Versicherungsbedingungen und angeblich deshalb erfolgter nachträglicher Stornierung der Versicherung keinen Versicherungsschutz gehabt habe. Der Kläger hat damit versucht, zu unterdrücken, dass Versicherungsschutz - jedenfalls schon - deshalb nicht bestand, weil der Kläger nicht einmal die Erstprämien zahlte (vgl. Schreiben der B AG vom 05.06.2001, Bl. 48 d.A., und Bestätigung der L vom 28.05.2001, Bl. 43: Bestätigung setzt Zahlung der Erstprämie voraus). Er hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen anderen Grund für die Formulierungen seiner beiden vorgenannten Schreiben genannt.

Dieses Verhalten wiegt insgesamt so schwer, dass es gerechtfertigt ist, dem Kläger - derzeit - einen Anspruch auf Aufnahme in die Liste zu versagen. Der Kläger ist dadurch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt. Vielmehr rechtfertigt das vorgenannte Interesse der Allgemeinheit diesen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

Entgegen der Auffassung der Berufung ist der vorliegende Fall der Nicht-Aufnahme in die Liste insbesondere auch nicht einer Gewerbeuntersagung i.S.d. § 35 GewO gleichzustellen. Zum einen ist der vorliegende Eingriff weniger schwer als eine Gewerbeuntersagung. Zum anderen ist, wie ausgeführt, die Aussagekraft der Liste und das damit verbundene besondere Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Es bedarf hier keiner Entscheidung, nach welchem Zeitraum das vorgenannte Verhalten einer Aufnahme in die Liste nicht mehr entgegensteht. Der Ablauf von ca. 21 Monaten seit Beginn des Sicherstellungsvertrages ohne Versicherungsschutz und von ca. 14 Monaten seit der Abfassung der vorgenannten Schreiben des Beklagten gebietet es - wiederum unter Beachtung von Art. 12 GG - jedenfalls noch nicht, dem Interesse des Klägers an einer Aufnahme in die Liste den Vorrang einzuräumen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 2, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Meta

11 U 44/02

14.08.2002

Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

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