Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.03.2022, Az. B 11 AL 21/21 BH

Nach § 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem B[X.] nur dann [X.] bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger beabsichtigte Revision gegen die Entscheidung des [X.] vom 8.11.2021 ist ebenso wenig statthaft wie eine diesbezügliche Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers.

Gegen das Urteil eines [X.] steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz nur zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem [X.] im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen worden ist (§ 161 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Eine solche Sprungrevision kann nicht vom B[X.] auf eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen werden.

Die Bewilligung von [X.] muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] aus (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 121 Abs 1 ZPO).