Bundespatentgericht: 30 W (pat) 10/14 vom 21.04.2016

30. Senat

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Gegenstand

(Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 016 249.5

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die am 20. Februar 2012 angemeldete Wortmarke

2

FAHRSCHULCARD

3

soll u. a. für die Waren und Dienstleistungen

4

„Klasse 9:

5

CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Compact Disks (ROM, Festspeicher), Compact Disks (Ton und Bild), Computer-Programme (gespeichert), Computer-Software (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Computer-Software (herunterladbar), Datenverarbeitungsgeräte, USB-Sticks, Computerprogramme und Software, ungeachtet des Aufzeichnungs- oder Ausstrahlungsmediums, d. h. Software, die auf ein magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk heruntergeladen werden kann;

6

Klasse 38:

7

Telekommunikation, Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet;

8

Klasse 42:

9

Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Software, Beratung für Telekommunikationstechnik“

eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 20. September 2012 und 15. Oktober 2013, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise, nämlich für die obengenannten Waren und Dienstleistungen, zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung insoweit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

FAHRSCHULCARD reihe sich in vergleichbar mit dem Begriff „card“ bzw. seiner deutschen Entsprechung „Karte“ gebildete Begriffskombinationen wie „Bankkarte“, „Telefonkarte“ oder „Creditcard“ ein und werde von den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen ohne weiteres als Bezeichnung einer Karte verstanden, mittels derer die mit dem Betrieb einer Fahrschule im weitesten zusammenhängenden Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden könnten. In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen werde die angemeldete Bezeichnung dann aber lediglich als Sachhinweis verstanden. So könnten die beanspruchten Waren der Klasse 09 die für den Einsatz von Fahrschulkarten erforderlichen Daten überprüfen, auswerten, erstellen, speichern, verarbeiten oder auch ausgeben. Die zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klasse 38 könnten der Übermittlung der auf einer Fahrschulkarte gespeicherten oder zu speichernden Daten dienen. Letztendlich seien die in der Klasse 42 enthaltenen Dienstleistungen dazu bestimmt, die technischen Voraussetzungen für die benötigte Hard- und Software zu schaffen.

Soweit die Anmelderin auf die unter der Registernummer 30 2008 035 468 eingetragene Marke „Fahrschulcard“ verweise, sei anzumerken, dass diese Marke ebenfalls für den überwiegenden Teil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden sei.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin könne auch eine Erweiterung der Marke 30 2008 035 468 nicht durch einen Antrag auf Änderung der Klasseneinteilung gemäß § 22 MarkenV erreicht werden, da diese Bestimmung lediglich dazu diene, eine Ware oder Dienstleistung, die nach einer Klassifikationsänderung der Nizzaer Klassifikation einer anderen Klasse zugewiesen sei, auch im Register bei dieser Klasse zu vermerken und entsprechend „umzugruppieren“.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ihre Vorbringen vor der Markenstelle ausgeführt, dass eine Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits deshalb zu erfolgen habe, weil die unter der Nummer 30 2008 035 468 registrierte identische Marke „Fahrschulcard“ ebenfalls für Waren der Kasse 9 eingetragen worden sei. Hilfsweise werde ein Antrag auf Anpassung nach § 22 MarkenV gestellt.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 vom 20. September 2012 und 15. Oktober 2013 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache nicht begründet. Die angemeldete Marke ist in Bezug auf die die von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb insoweit zu Recht zurückgewiesen.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) -EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) - Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 -Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) -smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. Buchstabenkombinationen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen weist die angemeldete Marke FAHRSCHULCARD in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf.

FAHRSCHULCARD ohne weiteres mit „Fahrschulkarte“ übersetzen werden. Die Verwendung des englischen Wortes "card" gehört zum allgemeinen inländischen Sprachgebrauch. Der Verkehr ist mittlerweile an eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Bezeichnungen mit dem Begriff „card“ und einem vorangestellten, den Einsatzbereich der „card“ bezeichnenden Zusatz wie z. B. Smartcard, Creditcard oder auch Bahncard, Eurocard, Paycard usw. gewöhnt. Damit werden im Allgemeinen Magnet- und/oder Chipkarten bezeichnet, welche verschiedene Funktionen oder Einsatzgebiete aufweisen können. Darunter fallen neben Berechtigungs-, Kredit- oder Kundenkartenfunktionen vor allem auch Informations- und Servicefunktionen, mit deren Hilfe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr auch FAHRSCHULCARD ohne weiteres i. S. von „(Funktions- und/oder Service)Karte für Fahrschulen“, mit deren Hilfe er Dienstleistungen einer Fahrschule in Anspruch nehmen kann, verstehen.

FAHRSCHULCARD in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klasse 9 dann aber lediglich einen Hinweis auf deren Art und Einsatzbereich bzw. ihren Bestimmungs- und Verwendungszweck entnehmen, nämlich dass sie entweder selbst eine „(Funktions- und/oder Service)Karte für Fahrschulen“ verkörpern – dies trifft auf andere digitale Aufzeichnungsträger zu – oder aber, dass sie für den Einsatz von solchen Karten geeignet sind oder mit ihnen betrieben werden können, wie dies bei den weiterhin zu Klasse 9 beanspruchten Waren “CDs, DVDs…; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer, Computersoftware; Compact Disks (ROM, Festspeicher), Compact Disks (Ton und Bild), Computer-Programme (gespeichert), Computer-Software (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Computer-Software (herunterladbar), Datenverarbeitungsgeräte, USB-Sticks Computerprogramme und Software, ungeachtet des Aufzeichnungs- oder Ausstrahlungsmediums, d. h. Software, die auf ein magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk heruntergeladen werden kann“ der Fall ist.

FAHRSCHULCARD in Anspruch genommen werden können, so dass insoweit jedenfalls ein enger beschreibender Bezug zu den entsprechenden Dienstleistungen besteht. Letzteres gilt auch hinsichtlich der weiterhin zu Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen „Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet“. Eine FAHRSCHULCARD kann z. B. den Zugang bzw. den Zugriff auf ein unter die vorgenannten Dienstleistungsoberbegriffe fallendes Online-Angebot einer Fahrschule ermöglichen. So bietet auch die Anmelderin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 18. Oktober 2012 u. a. ein Online-Lernprogramm für Fahrschüler an. Die angemeldete Marke bezeichnet insoweit lediglich das Mittel zur deren Inanspruchnahme.

Die zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klasse 42 „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Software, Beratung für Telekommunikationstechnik“ können sich mit Entwicklung, Herstellung und Verwendung von (Fahrschul)Funktions- und Servicekarten beschäftigen.

FAHRSCHULCARD in Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen.

Soweit die Anmelderin vor der Markenstelle und auch in ihrer Beschwerde-begründung darauf hingewiesen hat, dass die Anmeldung als „Ergänzungs- bzw. Erweiterungsanmeldung“ zu der bis auf die Schreibweise identischen Wortmarke 30 2008 035 468 „Fahrschulcard“ - deren Inhaber allerdings nicht die Anmelderin, sondern ausweislich des Registers Herr Ernst Schneider, Fulda, ist - verstanden werden soll, welche sie nach Rücksprache bzw. auf Anraten der Markenstelle in Form einer Neuanmeldung verfolge, besteht dafür keine gesetzliche Grundlage.

Ein angemeldetes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke kann nach Vergabe eines Anmeldetags nicht mehr erweiternd verändert werden. Die Marke stellt vom Zeitpunkt der Zuerkennung des Anmeldetags an eine unveränderliche Einheit dar. Daraus ergibt sich, daß weder das Markenzeichen selbst in seinem Erscheinungsbild noch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nachträglich in einer das Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis erweiternden Weise verändert werden können. Dies ist ein Grundprinzip des Registerrechts. Eine angemeldete Marke kann (maximal) nur für solche Waren und Dienstleistungen Schutz beanspruchen, für die sie angemeldet worden ist. Soll der Schutzbereich nachträglich auf weitere Waren und Dienstleistungen erstreckt werden, ist dies nur im Wege einer Neuanmeldung möglich mit der Folge, dass für diese weiteren Waren und Dienstleistungen als Prioritätszeitpunkt der Tag der Neuanmeldung gilt.

Dass die Anmeldemarke bereits einmal in identischer Form für andere Waren und Dienstleistungen eingetragen worden ist, bedeutet entgegen der Auffassung der Anmelderin auch nicht, dass die Neuanmeldung eine reine Formalität ist und ein Anspruch auf wiederholte Eintragung besteht. Vielmehr ist eine solche „Neuanmeldung“ wie jede andere angemeldete Marke von Amts wegen daraufhin zu überprüfen, ob sie nach §§ 3, 8 oder 10 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

Die Voreintragung der für Waren der Klasse 9 eingetragenen Marke 30 2008 035 468 entfaltet insoweit weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht irgendeine Bindungswirkung, was im Übrigen auch für weitere vergleichbare oder identische Voreintragungen gilt.

So ist bereits zu beachten, dass die Schutzfähigkeit einer angemeldeten Bezeichnung konkret in Bezug auf die jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen ist, was durchaus zu einer differenzierten Beurteilung der Schutzfähigkeit selbst bei solchen Waren und Dienstleistungen, die einer Klasse zuzuordnen sind, führen kann.

eingetragene Waren und Dienstleistungen vorgenommen werden, sofern - worauf die Markenstelle bereits zutreffend hingewiesen hat - eine Ware oder Dienstleistung nach einer Änderung der Nizzaer Klassifikation einer anderen Klasse zugewiesen ist. Eine Umklassifizierung nach § 22 MarkenV ermöglicht hingegen nicht eine nachträgliche unzulässige Schutzbereichserweiterung auf Waren und Dienstleistungen, die bewusst oder versehentlich nicht mit angemeldet worden sind.

Sofern sich dieser Antrag auf die hier nicht verfahrensgegenständliche Marke 30 2008 035 468 beziehen soll, ist ergänzend noch anzumerken, dass eine solche Änderung der Klasseneinteilung nach § 22 MarkenV auch bei dieser Marke nicht in Betracht kommen dürfte, da für eine Klassifikationsänderung in Bezug auf die zu dieser Marke eingetragenen Waren nichts ersichtlich ist.

Meta

30 W (pat) 10/14

21.04.2016

Bundespatentgericht 30. Senat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 506/18

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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