Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.07.2016, Az. 24 W (pat) 510/16

Die Wortkombination

[X.] [X.]

ist am 27. Juni 2014 für die nachfolgend genannten Waren der [X.] zur Eintragung als Wortmarke in das vom [X.] ([X.]) geführte Markenregister angemeldet worden:

Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in [X.] enthalten.

Die Markenstelle für [X.] des [X.], besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 27. März 2015 wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] i. V. m. § 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bestandteil „chocolat“ (= Schokolade) den Inhalt bzw. die Beschaffenheit der beanspruchten Waren beschreibe und das Wort „plaisir“ mit der Bedeutung „Gefallen, Freude, Vergnügen“ anpreisend und kaufanreizend wirke. Die Bezeichnung „chocolat“ beschreibe die Bestimmung der „Zuckerwaren“, die bei der Herstellung von Schokolade Anwendung fänden, sowie die äußere Form und den Inhalt der „Schokolade“, „Schokoladenwaren“ und benenne die stoffliche Beschaffenheit der Waren „feine Backwaren“ „Speiseeis“, da diese Schokolade enthalten könnten, wie beispielsweise [X.]. Alle diese Waren könnten Gefallen oder Vergnügen beim Konsumenten hervorrufen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde.

Sie ist der Ansicht, dass die Markenstelle die Voraussetzungen des Schutzhindernisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verkannt habe. Das angemeldete Zeichen sei nicht beschreibend, da es nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehe. Lediglich das Element „[X.]“ sei für Schokolade beschreibend, der Bestandteil „[X.]“ im Sinne von „Freude, Spaß, Vergnügen“ stelle demgegenüber keine beschreibende Angabe für Zuckerwaren und Schokolade dar, wie das [X.] bereits entschieden habe ([X.] W (pat) 146/00 - [X.], verfügbar über [X.]/[X.]). Bei dem [X.] „plaisir“ könne im Hinblick auf die von der Anmelderin durchgeführte Internetrecherche nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine im [X.] Markt verwendete werbliche Anpreisung handele, vielmehr gehöre das Wort „plaisir“ gar nicht zum gebräuchlichen Wortschatz des inländischen Verkehrs.

Die grammatikalische Zusammenfügung führe ebenfalls nicht zu einer beschreibenden Angabe im Ganzen, insbesondere sei keine Übersetzung als „Schokoladenvergnügen“ denkbar, dies müsse im [X.] „plaisir du chocolat“ heißen.

Schließlich sei eine Wort-/Bildmarke „chocolat plaisir“ im [X.] Register eingetragen worden, so dass die Wortfolge daher selbst in [X.] nicht beschreibend verstanden werde, was – unabhängig von der grundsätzlichen fehlenden Entscheidungserheblichkeit von Voreintragungen – in Bezug auf das sprachliche Verständnis jedenfalls indizielle Bedeutung habe.

Dem angemeldeten Zeichen könne auch nicht die Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Selbst wenn man der Wortkombination einen Kaufanreiz oder eine werbliche Anpreisung entnehmen wolle, so würde ihr nicht bereits aus diesem Grunde die Unterscheidungskraft fehlen, vielmehr könnten Begriffe, die eine Sachaussage enthalten, dennoch herkunftshinweisend sein. Dies sei in Bezug auf die angemeldete Wortkombination anzunehmen, da die Zusammenstellung der Begriffe „[X.]“ und „[X.]“ der Phantasie Raum lasse.

Zudem sei der Verbraucher an französischsprachige Markenwörter im Süßwarenmarkt gewöhnt.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für [X.] des [X.]s vom 27. März 2015 aufzuheben.

Die Anmelderin hat zunächst hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nachdem der Senat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und im Wege eines [X.] einen Hinweis erteilt hatte, hat die Anmelderin mitgeteilt, den Termin nicht wahrzunehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige, insbesondere gem. § 64 Abs. 6 S. 1 [X.] i. V. m. § 66 Abs. 1 [X.] statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „[X.] [X.]“ steht in Bezug auf die  beanspruchten Waren das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 [X.] zu Recht zurückgewiesen hat.

1. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. [X.] GRUR 2004, 428, [X.]. 30, 31 – [X.]; [X.], 850, [X.]. 18 - [X.]; [X.], 952, [X.]. 9 - [X.]). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren (oder Dienstleistungen) zu gewährleisten ([X.] GRUR 2006, 229, [X.]. 27 - BioID; [X.] [X.], 608, [X.]. 66 – [X.]; [X.], [X.], 565, [X.]. 12 – smartbook; [X.], 952, [X.]. 9 - [X.]).

Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. [X.] GRUR 2003, 604, [X.]. 60 – [X.]; [X.] [X.], 565, [X.]. 17 - smartbook).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ([X.] GRUR 2012, 1143, [X.]. 9 – [X.]; [X.], 952, [X.]. 10 – [X.]; [X.], 850, [X.]. 19 – [X.]; [X.], [X.], 417 - [X.]). Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ([X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 42; [X.] GRUR 2006, 411, [X.]. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.] GRUR 1999, 723, [X.]. 29 – Chiemsee).

Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an ([X.] GRUR 2013, 1143, [X.]. 15 – Aus Akten werden Fakten).

2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortkombination in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren zu verneinen.

Das angemeldete Zeichen „[X.] [X.]“ setzt sich aus den zum Grundwortschatz der [X.] Sprache gehörenden Worten „chocolat“, d. h. „Schokolade“, und „plaisir“ mit den Bedeutungen „Vergnügen“, „Freude“, aber auch „Genuss“ zusammen (vgl. die als Anlagen 1 und 2 zum Ladungszusatz vom 14. Juni 2016 der Anmelderin übersandten Belege). Diese grundlegenden Begriffe der [X.] Sprache werden von den angesprochenen Verkehrskreisen der beanspruchten Waren, zu denen insbesondere auch die Endabnehmer, also der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, gehören, ohne Weiteres verstanden, zumal der Begriff „chocolat“ dem [X.] Wort „Schokolade“ entspricht und auch das [X.] Wort  „plaisir“ – wenn auch in abweichender Schreibweise „Pläsier“ – im [X.] existiert. Die Verständnisfähigkeit des [X.] Durchschnittsverbrauchers darf in Bezug auf eine Welthandelssprache wie [X.] nicht als zu gering angesetzt werden (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 486 ff.).

In seiner Gesamtheit wird das angemeldete Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine schlagwortartige, werbliche Anpreisung dahingehend aufgefasst werden, dass es sich bei den so gekennzeichneten „Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten“ um solche handelt, die aus Schokolade sind oder Schokolade als Inhalts- bzw. geschmackgebenden Stoff enthalten und deren Zubereitung und/oder Verzehr für den jeweiligen Konsumenten mit Vergnügen, Freude und/oder Genuss verbunden ist. Sowohl die Zubereitung der in [X.] beanspruchten Waren als auch ihr Verzehr werden vielfach mit Vergnügen und Genuss in Verbindung gebracht (vgl. die als Anlagen 3 bis 8 zum Ladungszusatz vom 14. Juni 2016 der Anmelderin übersandten Belege).

Die angesprochenen Verkehrskreise werden das angemeldete Zeichen daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich als Sachhinweis im dargelegten Sinne verstehen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Etwas anderes ergibt sich weder aus dem Verweis der Anmelderin auf eine Entscheidung des 32. Senats zu der Anmeldung „[X.]“ ([X.] W (pat) 146/00 – [X.], erhältlich über [X.]/[X.]), noch aus dem Verweis auf die Eintragung einer Wort-/Bildmarke „chocolat plaisir“ im [X.] Markenregister.

Voreintragungen – auch in anderen [X.] Ländern – sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht bindend. Insoweit ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 667 – Bild.[X.] u. [X.] unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen [X.] [X.], 229, [X.]. 47-51 – BioID; GRUR 2004, 674, [X.]. 42-44 – Postkantoor; GRUR 2004, 428, [X.]. 63 – [X.]), des [X.] (vgl. [X.], 1093, [X.]. 18 - [X.]; GRUR 2011, 230, [X.]. 10 - [X.]) und des [X.] (vgl. z. B. [X.], 1175 – [X.]; [X.] 2010, 139 – [X.] und die Senatsentscheidung [X.] 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zur fehlenden Bindungswirkung von Voreintragungen zu verweisen. Entsprechendes gilt für vorangegangene Entscheidungen des [X.]s, an die der erkennende Senat ebenfalls nicht gebunden ist. Im Übrigen betrifft die von der Anmelderin zitierte Entscheidung des 32. Senats nicht die vorliegend verfahrensgegenständliche Wortkombination „[X.] [X.]“, sondern lediglich den Begriff „[X.]“. Zum Verständnis der angemeldeten Wortkombination im Sinne einer lediglich werbenden Anpreisung in Bezug auf die in [X.] beanspruchten Waren wird wiederum auf die Anlagen zum Ladungszusatz vom 14. Juni 2016 verwiesen.

3. Der Senat konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden. In der Ankündigung der Anmelderin, zum anberaumten Verhandlungstermin nicht zu erscheinen, ist eine konkludente Rücknahme des zunächst gestellten Terminsantrags (§ 69 Nr. 1 [X.]) zu sehen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit geboten gem. § 69 Nr. 3 [X.].