Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2020, Az. IV ZB 30/19

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 11660

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[X.]:[X.]:BGH:2020:290420BIVZB30.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 30/19

vom
29. April 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.], den Richter [X.] und die
Richterin Dr.
Bußmann

am
29. April 2020

beschlossen:

1.
Der Antrag des
Beklagten auf Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
2.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.]

9. Zivilkammer

vom 4. No-vember 2019 wird auf Kosten des
Beklagten als [X.] verworfen.

Beschwerde

Gründe:

[X.] Der Kläger verlangt
von dem Beklagten Beitragszahlungen für eine private Krankenversicherung. Das Amtsgericht hat der Klage
statt-gegeben. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten
als unzuläs-sig verworfen. Dagegen hat der Beklagte
durch einen beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Rechtsbeschwerde, die innerhalb der bis zum 9.
März 2020 verlängerten Frist nicht begründet worden ist,
eingelegt
sowie persönlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [X.]
-
3
-
tragt.
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-nisse ist am 10.
März 2020 eingegangen.

I[X.] Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von
Prozesskostenhil-fe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist zurückzuweisen. [X.] kann ihm
nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte [X.] keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Seine Rechtsbeschwerde ist wegen Versäumung der Beschwer-debegründungsfrist als unzulässig zu verwerfen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Zwar kann einer [X.] Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäum-te Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozess-kostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden wer-den kann. Die [X.] muss hierzu

worauf der Beklagte hingewiesen worden war

innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur den [X.] stellen, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringen (Senatsbe-schluss vom 4. Januar 2017

IV ZB 24/16, juris Rn. 3 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

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3
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4
-

II[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzu-lässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgemäß
begründet
worden ist, § 575 Abs. 2
ZPO.

[X.]
[X.]
[X.]

[X.]
Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.08.2019 -
1 C 101/19 -

LG [X.], Entscheidung vom 04.11.2019 -
9 [X.]/19 -

4

Meta

IV ZB 30/19

29.04.2020

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2020, Az. IV ZB 30/19 (REWIS RS 2020, 11660)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11660

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