Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2002, Az. 4 StR 330/02

[X.] StR 330/02vom8. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] - zu 2. auf dessen Antrag - am8. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO [X.] Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [X.] [X.] vom 25. April 2002 mit den Fest-stellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung [X.] dieses Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten [X.], an eine allgemeine Strafkammer [X.] zurückverwiesen.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer [X.], gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er inallgemeiner Form die Verletzung sachlichen Rechts.Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es die [X.] zu prüfen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt anzuordnen ist (§ 64 StGB). Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Nach den Feststellungen mißbrauchte der vielfach, u.a. wegen schwererräuberischer Erpressung vorbestrafte Angeklagte seit seinem 13. Lebensjahrverschiedene Rauschmittel mit zunehmend verminderter Kontrollfähigkeit. [X.] der schweren räuberischen Erpressung wies er eine Blutalkoholkon-zentration von 1,70 › auf, hatte zuvor außerdem Haschisch oder Marihuanakonsumiert und eine Ecstasy-Tablette eingenommen. Das [X.] istsachverständig beraten zu dem Ergebnis gelangt, daß beim Angeklagten [X.] vorliegt und ist davon ausgegangen, daß auch seine Drogen-abhängigkeit auslösend für die abgeurteilten Taten war.Angesichts dieser Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zuübermäßigem Rauschmittelkonsum und einen symptomatischen Zusammen-hang zwischen den Taten und der Abhängigkeit belegen, hätte der Tatrichterprüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht,daß er auch künftig in Folge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Tatenbegehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen,wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hiervon darf nicht abge-sehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMGins Auge gefaßt ist (vgl. [X.] bei [X.] 1992, 932; [X.], Beschluß vom16. Juni 1998 - 4 StR 235/98). Erwägungen zu § 64 StGB waren auch nichtdeshalb entbehrlich, weil die [X.] von uneingeschränkter Schuldfä-higkeit des Angeklagten ausgegangen ist. Für die Unterbringung in einer Ent-ziehungsanstalt kommt es nicht darauf an, daß verminderte [X.] § 21 StGB besteht (vgl. [X.]R StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; [X.][X.] 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daßes bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht [X.] mangelt ([X.] 91, 1 ff.). Dem steht schon entgegen, daß- 4 -sich das [X.] in den Urteilsgründen ausdrücklich positiv zu einer Zu-rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG geäußert undangesichts der vom Angeklagten erklärten [X.] Chancen füreinen Behandlungserfolg gesehen hat.Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweiteine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten ineiner Entziehungsanstalt unterblieben ist. Der Strafausspruch wird [X.] berührt. Der [X.] kann ausschließen, daß im Falle der Unterbringunggegen den einschlägig vorbestraften Angeklagten auf eine niedrigere Strafeerkannt worden wäre.Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die [X.] nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; [X.]St 37, 5). [X.] hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatge-richt nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. [X.]St 38, 362).Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den [X.], bei dem ebenfalls eine Drogenabhängigkeit festgestellt wurde ([X.] jedoch seine Revision zurückgenommen hat, scheidet aus, da die Ent-scheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägun-gen beruht ([X.]R StPO § 357 Erstreckung 4 m.w.[X.] 5 -Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ver-weist der [X.] die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück ([X.]St 35,267).Vorsitzende Richterin am Maatz [X.] Dr. Tepperwienist infolge urlaubsbedingter Orts-abwesenheit verhindert zuunterschreiben. Maatz Ernemann Sost-Scheible