Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.08.2016, Az. 4 StR 290/16

4. Strafsenat | REWIS RS 2016, 7162

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2016:030816B4STR290.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4
StR 290/16
vom
3. August 2016
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge
u.a.

-
2
-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag
des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3.
August
2016
gemäß
§
349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Halle vom 10.
März 2016 mit den zugehörigen Feststel-lungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-blieben ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.
3. Die weiter
gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsge-setz zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt ist.

-
3
-
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen unter Ein-beziehung einer Geldstrafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 16.0Verletzung materiellen Rechts gestützte
Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.
1. Entgegen der missverständlichen Formulierung im Urteilstenor ist
die Strafkammer im Fall II.7. der Urteilsgründe von einer Tat ausgegangen und hat zutreffend tateinheitlich den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §
29a Abs.
1 Nr.
2 BtMG als ver-wirklicht angesehen
und auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Mo-naten erkannt. Der Senat berichtigt die Urteilsformel entsprechend.
2. Zur unterbliebenen Entscheidung über eine Unterbringung des Ange-klagten in einer Entziehungsanstalt hat der Generalbundesanwalt in seiner An-tragsschrift vom 27.
Juni 2016 ausgeführt:
"Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer
Entzie-hungsanstalt (§
64 StGB) unterblieben ist. Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung einer Maßregel ausei-1
2
3
-
4
-
nandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Den Urteilsgründen nach konsumierte der Angeklagte seit 2014 Crystal und gab selbst an, drogensüchtig zu sein (UA S. 3). Das Landgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte seinen Drogenkonsum durch die Taten finanzieren wollte (UA S. 11). Auch nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls in der vorliegenden Sache wurde er erneut mit Crystal aufgegriffen und inhaftiert (UA S. 23). Er selbst wolle sich nun um eine Therapie zur Be-handlung seiner Sucht bemühen (UA S. 23). Dass ein Hang und An-lasstaten im Sinne des §
64 StGB gegeben sein können, liegt somit na-he. Das Urteil ist daher insoweit zur Nachholung einer Prüfung der An-ordnung der Maßregel aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-lung der Unterbringungsanordnung nicht (§
358 Abs.
2 Satz 3 StPO). Er hat
die Nichtanwendung des §
64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen."

Dem schließt sich der Senat an.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

4

Meta

4 StR 290/16

03.08.2016

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.08.2016, Az. 4 StR 290/16 (REWIS RS 2016, 7162)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 7162

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 290/16 (Bundesgerichtshof)

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt


4 StR 574/16 (Bundesgerichtshof)


1 StR 75/13 (Bundesgerichtshof)


3 StR 75/10 (Bundesgerichtshof)


4 StR 437/13 (Bundesgerichtshof)

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.