Bundesgerichtshof | Senat für Notarsachen: EnVR 47/18

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ECLI:DE:BGH:2019:141019BENVR47.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 47/18
vom
14. Oktober 2019
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

-
2
-

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.
Oktober
2019
durch
den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Bacher, Dr.
Schoppmeyer und Dr.
Tolkmitt sowie die Richterin Dr.
Linder
beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3.
Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22.
März 2018 -
3
Kart
1021/16
-
ist wirkungslos.
Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde-
und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000
Euro festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.
-
3
-

Gründe:
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27.
August
2013 -
EnVR
19/10, juris
Rn.
1; Beschluss vom 23.
April
2013

EnVR
47/12, juris Rn.
2 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf §
90 Satz
1
EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2
GKG und §
3 ZPO.
Meier-Beck
Bacher
Schoppmeyer

Tolkmitt

Linder

Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 -
VI-3 Kart 1021/16 [V]
-

1

Meta

EnVR 47/18

14.10.2019