Bundesgerichtshof: VIII ZB 37/20 vom 14.07.2020

VIII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:140720BVIIIZB37.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZB 37/20

vom

14. Juli 2020

in dem Rechtsstreit

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Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.
Juli 2020
durch die Vor-sitzende Richterin Dr.
Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr.
Fetzer, den Richter Kosziol sowie die Richterin Wiegand
beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 29. Juni 2020 gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2020, mit dem die Rechtsbe-schwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4.
Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg verworfen wurde, wird auf seine Kos-ten als unzulässig verworfen.

Gründe:
Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen sub-stantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverlet-zung und deren Entscheidungserheblichkeit fehlt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 23.
August 2016 -
VIII ZR 46/15, juris Rn.
4 mwN). Das Vorbringen des Beklagten genügt den Anforderungen nicht, denn es beschränkt sich auf den pauschalen Einwand, der Senat habe nicht von Amts wegen geprüft, "ob die inhaltliche Stand-
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haftigkeit nach 5a AVAG §
15 des Beschlusses inhaltlich gegeben war" sowie "nach 51 AVAG §
17, ob eine Verletzung des Rechts der Europäischen Ge-meinschaft vorliegt".
Dr. Milger

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Kosziol Wiegand
Vorinstanzen:
AG Stadthagen, Entscheidung vom 05.03.2020 -
4 C 752/14 -

LG Bückeburg, Entscheidung vom 22.04.2020 -
4 T 14/20 -

Meta

VIII ZB 37/20

14.07.2020

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