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Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
Meta
27.10.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 27.10.2017, Az. AN 1 K 16.00194 (REWIS RS 2017, 3105)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3105
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rückforderungentscheidung bezüglich wasserwirtschaftlicher Zuwendungen
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels ausreichender Begründung unzulässig (Zuwendungsrecht)
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung