Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2002, Az. II ZR 256/01

II. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2684

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 256/01Verkündet am:24. Juni 2002VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 24. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhrichtund die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die RichterinMünkefür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenatsdes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswigvom 6. September 2001 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2000 wird zu-rückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger, Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über dasVermögen der W. GmbH, verlangt von der Beklagten Auszahlung ei-nes dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Auseinandersetzungsgutha-bens von 25.000,00 DM. Die Gemeinschuldnerin war genossenschaftlichesMitglied der Beklagten, die die Mitgliedschaft zum 31. Dezember 1998 kündigte.Am 30. Dezember 1998 wurde Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstrek-- 3 -kungsverfahrens r das Vermr Gemeinschuldnerin gestellt. Mit Be-schluß vom 1. April 1999 erffnete das AG N. das Gesamtvollstreckungs-verfahren und bestellte den Kler zum Verwalter. Die Generalversammlungder Beklagten stellte mit Beschluß vom 30. April 1999 den Jahresabschluß frdas Kalenderjahr 1998 und das Auseinandersetzungsguthaben der Gemein-schuldnerin mit 25.000,00 DM fest. Mit Schreiben vom 6. Mai 1999 teilte dieBeklagte dem Klr mit, der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens werdemit Gegenforderungen aus Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin in Hhevon ca. 284.000,00 DM verrechnet. Dem widersprach der Kler.Der Klger ist der Ansicht, die von der Beklagten vorgenommene Ver-rechnung verstoße gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 5 GesO, da zum Zeitpunktder Erffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens die Forderung der Gemein-schuldnerin weder erfllbar noch fllig gewesen sei.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat dieBeklagte zur Zahlung des geltend gemachten Betrages verurteilt. Mit ihrer Re-vision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgr:Die Revision hat in vollem Umfang Erfolg.I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, § 7 Abs. 5 GesO stehe dervon der Beklagten erklrten Aufrechnung entgegen, weil die Gegenforderungder Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Erffnung des Gesamtvollstrek-kungsverfahrens weder fllig noch erfllbar gewesen sei, so daß eine Aufrech-- 4 -nungslage zum Zeitpunkt der Erffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrensnicht bestanden habe. Das hlt revisionsrechtlicher Überprfung nicht stand.1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, zum Zeit-punkt der Erffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. April 1999 seinur die Forderung der Beklagten, nicht jedoch die der Gemeinschuldnerin flliggewesen, weil die Flligkeit ihres Anspruchs erst mit dem Beschluû der Gene-ralversammlung vom 30. April 199er die Feststellung der Bilanz 1998 unddie Hhe des Auseinandersetzungsguthabens eingetreten sei. Hiergegen wen-det sich die Revision vergeblich.a) Eine Forderung ist nach §§ 387, 271 BGB a.F. fllig, wenn der Glubi-ger ihre Erfllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht. Wanndie Flligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beant-wortet. Nach einer Auffassung wird der Anspruch stets erst mit Ablauf derSechsmonatsfrist des § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG fllig (Mller, GenG 2. Aufl.§ 73 Rdn. 13), nach anderer Meinung tritt die Flligkeit mit der Feststellung desAuseinandersetzungsguthabens durch die Generalversammlung ein, wenn dieFeststellung innerhalb der sechs Monate erfolgt, ansonsten mit Fristablauf(Lang/Weidmller/Metz/Schaffland, GenG 33. Aufl. § 73 Rdn. 8 m.w.N.; diffe-renzierend Beuthien, GenG 13. Aufl. § 73 Rdn. 6). Welche der beiden Auffas-sungen zutrifft, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, da sowohl die Feststel-lung der Bilanz und des Guthabens als auch der Fristablauf zeitlich nach derErffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. April 1999 liegen, so daûzum Zeitpunkt des Erffnungsbeschlusses nach beiden Meinungen die kleri-sche Forderung und damit die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werdensoll, nicht fllig war.- 5 -b) Die Hauptforderung war jedoch schon vor Erffnung des Gesamtvoll-streckungsverfahrens erfllbar.Erfllbarkeit einer Forderung liegt vor, wenn der Schuldner leisten darf,mithin der Glbiger in Annahmeverzug kme, sollte er die Annahme der Lei-stung verweigern (Staudinger-Gursky, BGB Neubearbeitung 2000 § 387Rdn. 111; MchKomm./Schlter, BGB 4. Aufl. § 387 Rdn. 38). Mehr als erfll-bar muû die Passivforderung bei der Aufrechnung nach allgemeiner Meinungnicht sein (siehe nur Staudinger-Gursky, ebenda). Die Erfllbarkeit wird in derRegel zeitlich mit der Flligkeit zusammenfallen, sie kann jedoch auch schon zueinem frren Zeitpunkt eintreten (§ 271 Abs. 2 BGB a.F.). Die Frage, wannder Anspruch des ausscheidenden Genossen auf Auszahlung des Auseinan-dersetzungsguthabens erfllbar wird, ist, soweit ersichtlich, chstrichterlichnoch nicht entschieden. Die Literatur nimmt zum einen Teil Erfllbarkeit ab Fl-ligkeit an (Mller aaO, Rdn. 13; Hettrich/Phlmann/Grser/Rhrich, GenG2. Aufl. § 73 Rdn. 5 f.), zum anderen Teil wird die Aufrechenbarkeit des Aus-zahlungsanspruchs vor Erstellung der Bilanz und damit ab Ausscheiden aus derGenossenschaft bejaht (Lang/Weidmller/Metz/Schaffland aaO, § 73 Rdn. 11;Beuthien aaO, § 73 Rdn. 7). Der Senat schlieût sich im Gegensatz zum Beru-fungsgericht letzterer Auffassung an.Fr eine Erfllbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinander-setzungsguthabens ab Ausscheiden des Genossen spricht schon der Wortlautdes § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG, wonach das Guthaben binnen sechs Monaten abdiesem Zeitpunkt und nicht erst nach Ablauf der Frist auszuzahlen ist. Desweiteren gelangt der Anspruch mit dem Ausscheiden aus der Genossenschaftzur Entstehung, ohne daû es darauf ankommt, ob man mit der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofes annimmt, bei dem Anspruch auf Auszahlung desAuseinandersetzungsguthabens nach Ausscheiden des Gesellschafters einer- 6 -GmbH - fr die Genossenschaft kann nichts anderes gelten - handele es sichum einen kftigen Anspruch, der erst mit dem Ausscheiden entsteht, aber inseinem Kern bereits zuvor vorhanden ist (Sen.Urt. v. 11. Juli 1988- II ZR 281/87, ZIP 1988, 1545; ebenso BGH, Urt. v. 9. Mrz 2000- IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757) oder ob man mit der Literatur von einer Entste-hung des Anspruchs schon mit dem Beitritt zur Genossenschaft, allerdings auf-schiebend bedingt durch das Ausscheiden des Genossen (Lang/Weidmller/Metz/Schaffland aaO, § 73 Rdn. 12; Beuthien aaO, § 73 Rdn. 6;Mller aaO, § 73 Rdn. 12), ausgeht. Es handelt sich daher auch nicht um eineunzulssige Aufrechnung gegen eine zukftige oder aufschiebend bedingteForderung (BGHZ 103, 362), wenn nach dem Ausscheiden, aber vor der Fest-stellung der Bilanz die Aufrechnung erklrt wird. Schlieûlich lût sich der An-nahme einer Erfllbarkeit ab dem Ausscheiden des Genossen auch nicht ent-gegenhalten, daû sich die Forderung vor Erstellung und Genehmigung der Bi-lanz durch die Generalversammlung noch nicht beziffern lût (a.A. Mller aaO,§ 73 Rdn. 13; Beuthien aaO, § 73 Rdn. 6). Denn schon das Reichsgericht hatfr den Fall eines der Quote, nicht aber der He nach feststehenden Scha-dens entschieden, die Voraussetzungen des § 387 BGB a.F. kten nichtdeshalb verneint werden, weil die Hr Hauptforderung noch streitig sei;allenfalls fr den Fall, daû noch vllig ungewiû sei, ob rhaupt kftig ein An-spruch entstehen werde, sei vielleicht die Aufrechnung ausgeschlossen (RGZ158, 204, 209). Nicht anders liegen die Dinge hier. Zum Zeitpunkt des Aus-scheidens der Gemeinschuldnerin aus der Genossenschaft stand zwar die H-he ihres Guthabens noch nicht fest, eine gzliche Ungewiûheit r das Obdes Anspruchs bestand jedoch nicht. Ihr Anspruch auf Auszahlung des Gutha-bens stand daher schon ab dem Ausscheiden und damit vor der Erffnung desGesamtvollstreckungsverfahrens den flligen Ansprchen der Beklagten aufre-chenbar gegenr. Die von ihr nach der Erffnung erklrte Aufrechnung ist- 7 -daher nach § 7 Abs. 5 GesO wirksam, so daû dem Klr kein Anspruch mehrgegen die Beklagte zusteht.II. Da nach dem Tatsachenvortrag der Parteien weitere Feststellungennicht in Betracht kommen, kann der Senat in der Sache entscheiden (§ 565Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.). Einer Aufhebung und Zurckverweisung zur Beweisauf-nahme bedarf es schon deswegen nicht, weil sowohl die Forderung der Be-klagten wie die des Klrs dem Grunde wie der Hnach auûer Streit ste-hen. Das klageabweisende landgerichtliche Urteil ist wiederherzustellen, ohnedaû es auf die weiteren von der Revision gegen die Erws Beru-fungsgerichts vorgebrachten Rgen ankommt.Rricht Hesselberger Henze Kraemer Mke

Meta

II ZR 256/01

24.06.2002

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2002, Az. II ZR 256/01 (REWIS RS 2002, 2684)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2684

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