VG Augsburg: Au 7 K 16.556 vom 17.02.2017

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Gegenstand

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B.

1. Am 2. September 2015 ging bei der Fahrerlaubnisbehörde die Mitteilung der Polizeiinspektion ... vom 27. August 2015 ein, dass der Kläger am Montag dem 10. August 2015, gegen 16.48 Uhr in ... als Führer eines Pkws einer Verkehrskontrolle unterzogen worden war. Bei der Durchsuchung des Pkws ist bei den beiden Mitfahrern Rauschgift aufgefunden worden. Auf Vorhalt des aufgefundenen Rauschgifts und des Verdachts, dass der Kläger auch unter dessen Einfluss stehe, ist ein freiwilliger Urintest durchgeführt worden, der auf den Wirkstoff THC positiv reagiert hat. Daraufhin ist im Krankenhaus ... eine Blutentnahme durchgeführt worden.

Die um 18.01 Uhr entnommene Blutprobe ergab laut dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum ... vom 21. August 2015 eine Aufnahme von Cannabis.

Quantitativ sind u.a. folgende Substanzen erfasst worden:

THC 3,4 ng/ml

THC-COOH 37,4 ng/ ml

11-OH-THC 0,8 ng/ml

Mit Schreiben vom 3. September 2015 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 10. September 2015 die erste von mindestens zwei Urinanalysen durchführen zu lassen und bis zum 3. November 2015 ein Gutachten hierüber vorzulegen. Das Gutachten solle u.a. folgende Fragen beantworten:

a) Ist das Konsumverhalten als einmalige, gelegentliche oder regel- und gewohnheitsmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu bezeichnen?

b) Besteht oder bestand Abhängigkeit?

c) Ist aufgrund der Befunde fortgesetzter und/oder aktueller gelegentlicher oder regel- bzw. gewohnheitsmäßiger Drogenkonsum gegeben?

d) Liegen bei festgestellter früherer Einnahme von Betäubungsmitteln ausreichende Abstinenznachweise vor?

e) Liegen Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder auch der Missbrauch legaler Drogen (Alkohol, Medikamente) vor?

Am 3. Dezember 2015 ging beim Landratsamt ... das verkehrsmedizinische Gutachten der ... vom 25. November 2015 ein. Unter dem Punkt „Anamnese Drogenkonsum“ (S. 8 des Gutachtens) sind folgende Angaben des Klägers festgehalten:

Sein erster Kontakt mit Drogen habe am 2. August 2015 stattgefunden, als er einen Joint mitgeraucht habe. Auch am 4. August 2015 habe er einen Joint geraucht. Am 10. August 2015 sei er mit Kollegen im Auto mitgefahren, im Auto sei Cannabis gefunden worden und sein Urin sei positiv auf Cannabis getestet worden. Er habe am 9. August 2015, gegen 18:00 Uhr, drei bis vier Züge an einem Joint geraucht. Seitdem habe kein Cannabiskonsum mehr stattgefunden. Andere Drogen habe er nie konsumiert.

Aus den Angaben unter dem Punkt „Laborergebnisse“ ergibt sich, dass die vom Kläger am 29. Oktober 2015 und 17. November 2015 abgegebenen Urinproben keinen Nachweis von Drogen ergaben (S. 8/9 des Gutachtens).

Unter dem Punkt „Zusammenfassende Befundwürdigung“ (S. 10/11 Gutachtens) wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angaben des Klägers zum letzten THC-Konsum vor Antritt der Fahrt und/oder die Angaben zu den zuvor gepflegten THC-Konsumgewohnheiten vor der Auffälligkeit dem aktenkundigen Nachweis des Wirkstoffs im Blut widersprächen. So widerspreche die Angabe des Klägers, der letzte THC-Konsum habe mehr als einen Tag vor Fahrantritt gelegen, während er gleichzeitig angebe, zuvor nur gelegentlich Cannabis konsumiert zu haben, dem gesicherten Erfahrungswissen, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Aktenlage.

Die gestellten Fragen beantwortete der Gutachter dahingehend, dass das Konsumverhalten des Klägers nach dessen eigenen Angaben als gelegentliche Einnahme von Cannabis zu bezeichnen sei, kein Hinweis auf Abhängigkeit bestehe sowie aufgrund der Befunde kein fortgesetzter und/oder aktueller gelegentlicher oder regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßiger Drogenkonsum gegeben sei. Es lägen bei festgestellter früherer Einnahme von Betäubungsmitteln zwei Urinbefunde als Abstinenznachweise vor. Es lägen keine Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder auch der Missbrauch legaler Drogen (Alkohol, Medikamente) vor.

Mit Schreiben des Landratsamts ... vom 3. Dezember 2015 wurde dem Kläger der beabsichtigte Entzug seiner Fahrerlaubnis mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17. Dezember 2015 eingeräumt.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten im Wesentlichen vortragen:

Die Fahreignung des Klägers sei nach wie vor zu bejahen. Gegen eine gelegentliche Einnahme von Cannabis sprächen das „Ausprobieren“ im August 2015 und die seither nachgewiesene Abstinenz. Nach der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung bestehe eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn, wie hier, kein zusammenfallender Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Persönlichkeitsstörung und kein Kontrollverlust vorliege.

2. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2015, dem Bevollmächtigen des Klägers zugestellt am 21. Dezember 2015, wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis sämtlicher Klassen entzogen (Nummer 1). Weiter wurde angeordnet, dass der Kläger seinen Führerschein innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides beim Landratsamt ... abzuliefern habe (Nummer 2). Für den Fall, dass der Führerschein nicht fristgerecht abgeliefert werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR angedroht (Nummer 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 wurde angeordnet (Nummer 4).

Gegen den Bescheid erhob die Klägerseite mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 Widerspruch.

3. Mit Bescheid vom 1. März 2016, dem Bevollmächtigten des Klägers am 9. März 2016 zugestellt, wies die Widerspruchsbehörde den zulässigen Widerspruch als unbegründet zurück.

Per Telefax ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 22. Dezember 2015 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg stellen und beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Behörde vom 18. Dezember 2015 wiederherzustellen.

Mit Beschluss vom 22. Januar 2016 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den zulässigen Antrag als unbegründet ab.

4. Mit Schriftsatz vom 4. April 2016 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 18.12.2015 in Form des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom 01.03.2016 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen habe, ohne das vorgelegte ...-Gutachten zu würdigen. Wenn die Ausgangsbehörde davon ausgehe, dass die THC-Konzentration ein ausreichendes Indiz für die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers sei, so sei das weitere Vorgehen rechtsmissbräuchlich, wenn nicht sogar willkürlich, wenn sie die Einholung eines ärztlichen Gutachtens verlange, um dessen Fahreignung und ein etwaiges Konsumverhalten zu klären. Ausweislich des Entzugsbescheides sei es gerade nicht mehr auf das Gutachten angekommen.

Auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien widersprüchlich und nicht haltbar, zudem fehle es an der Begründung, warum die dort ausgeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Kläger übertragen worden seien. Es sei ebenso wenig haltbar, dass der Kläger nicht zwischen Konsum und Fahren trennen könne. Es handele sich um eine Unterstellung.

Es sei aus der Luft gegriffen, dass der Kläger als gelegentlicher Konsument behandelt werde. Das vorgelegte Gutachten spreche eindeutig gegen diese Annahme.

Die Prognose in diesem Gutachten zeige, dass keinerlei Zweifel an der weiteren Fahreignung des Klägers bestanden hätten und derzeit bestünden.

Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren, sowie im Antragsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Bezug genommen.

5. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 beantragte das Landratsamt ... für den Beklagten, 35 die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Ausgangsbescheid, den Widerspruchsbescheid und die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. Januar 2016 verwiesen.

6. Die Verwaltungsstreitsache wurde am 17. Februar 2017 verhandelt.

7. Das Gericht wies die Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die neuere Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hin, mit der dieser in mehreren Eilverfahren offen gelassen hatte, ob bei einem einmaligen Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem relevanten THC-Wert bereits von einem fehlenden Trennvermögen ausgegangen werden kann.

8. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte und die Sitzungsniederschrift vom 17. Februar 2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom 1. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - DAR 2014, 711, juris). Ein Widerspruchsbescheid ist am 1. März 2016 ergangen und wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 9. März 2016 zugestellt.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I 2016, 2722) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis - ohne Ermessensspielraum - zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht.

Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ist bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nur dann vorhanden, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher getrennt werden, nicht zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe konsumiert werden und wenn keine Störung der Persönlichkeit sowie kein Kontrollverlust vorliegt.

Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung für die Annahme fehlender Fahreignung sind gegeben, weil der Kläger als gelegentlicher Konsument von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 3,4 ng/ml geführt hat und damit den Konsum dieser Droge und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann.

a) Gelegentlicher Cannabis-Konsum liegt nach ständiger Rechtsprechung bereits dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (grundlegend hierzu BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris, Rn. 16 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.7.2014 - 11 CS 14.988; B.v. 13.12.2010 - 11 CS 10.2873; B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 - alle zitiert nach juris).

So liegt der Fall hier.

Der Kläger selbst hat gegenüber dem Gutachter eingeräumt, am 2. August 2015, am 4. August 2015 und am 9. August 2015 (gegen 18:00 Uhr) einen Joint geraucht bzw. an einem Joint mitgeraucht zu haben. Damit hat der Kläger bereits drei selbständige Konsumvorgänge - Cannabiskonsum an drei Tagen innerhalb einer Woche - eingeräumt und ist damit als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen.

Zudem ist auch noch von einem vierten Konsumvorgang am 10. August 2015 auszugehen. Denn der vom Kläger eingeräumte (dritte) Cannabiskonsum am 9. August 2015, gegen 18:00 Uhr, kann für den in der Blutprobe vom 10. August 2015 (Abnahmezeitpunkt: 18:01 Uhr) gemessenen THC-Wert von 3,4 ng/ml nicht ursächlich gewesen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wenige Stunden vor der Verkehrskontrolle am 10. August 2015 ein weiterer Cannabis-Konsum stattgefunden hat.

Zu den Abbauwerten von THC führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 (Az. 11 CS 15.2377, juris Rn. 14, 15) unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien aus:

„…,dass aus einem THC-Wert, der in einer Blutprobe festgestellt wurde, im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit ermittelt werden kann, wie hoch der THC-Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutentnahme liegenden Zeitpunkt war, wie das z.B. beim Rauschmittel „Alkohol“ möglich ist (vgl. B.v. 27.9.2010 - 11 CS 10.2007 - juris Rn. 10). Auf die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC darf insoweit zurückgegriffen werden, als sich aus ihnen - gleichsam im Wege des Ausschlussverfahrens - „negative“ Aussagen dergestalt herleiten lassen, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (alleine) für die Konzentrationen ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden waren.

Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und ist nach einem Einzelkonsum sechs bis zwölf Stunden im Blut nachweisbar (Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung -Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, S. 247). Im Rahmen der Maastricht-Studie wurde ebenfalls festgestellt, dass bei der überwiegenden Zahl der Cannabiskonsumenten THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach sechs Stunden nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt werden konnten (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 11 ZB 13.523 - NJW 12014, 407 Rn. 19 ff. m.w.N.)“.

Nach Auffassung des Gerichts steht damit fest, dass der Kläger im Zeitpunkt der Drogenfahrt am 10. August 2015 (zumindest) ein gelegentlicher Konsument von Cannabis war, da er in der Zeit vom 2. bis 10. August 2015 in wahrscheinlich vier, zumindest aber drei, selbständigen zeitlich zusammenhängenden Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat. Entgegen dem klägerischen Vorbringen ergibt sich aus dem Gutachten gerade nicht, dass der Kläger keine Betäubungsmittel konsumiert. Selbst wenn das für die Zeit nach der hier relevanten Drogenfahrt der Fall sein sollte, bedeutet das nicht, dass aus den Aussagen des Klägers nicht auf dessen Eigenschaft als gelegentlicher Konsument geschlossen werden kann. Eine Abstinenz des Klägers nach dem relevanten Vorfall kann allenfalls im Rahmen der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist relevant sein.

Abgesehen von den Aussagen bei der Begutachtung hat der Kläger im Hinblick auf den durch die Blutprobe festgestellten Cannabiskonsum auch nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, erstmals im Sinne eines Probierkonsums Cannabis konsumiert zu haben. Von einem einmaligem Konsum kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen wurde.

Dabei ist vor dem Hintergrund des äußert seltenen Falles, dass eine Person nach einem einmaligen Cannabiskonsum zum einen bereits bald darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss bzw. weitere Aufklärungsmaßnahmen zur Ermittlung der Konsumhäufigkeit nicht geboten sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2480 - juris Rn. 14 m.w.N; OVG NW, B.v.12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275, juris).

b) Die Fahrt des Klägers mit einem Wert von 3,4 ng/ml THC am 10. August 2015 belegt mangelndes Trennvermögen zwischen Cannabis-Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Der Kläger hat an diesem Tag mit einem Blutwert von weit mehr als 1,0 ng/ml THC ein Kraftfahrzeug geführt. Damit steht fest, dass der Kläger Cannabis-Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen nicht im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung trennen kann.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris), der sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris), ist der Kläger mit der ermittelten THC-Konzentration fahrungeeignet. Danach ist die Grenze eines hinnehmbaren Cannabis-Konsums nicht erst dann überschritten, wenn mit Gewissheit eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit anzunehmen ist, sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht (BVerwG a.a.O., juris Rn. 38). Dies ist bei dem vorliegend ermittelten THC-Wert von 3,4 ng/ml unzweifelhaft gegeben.

In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) allerdings offen, „ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss.“ (BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 -, Rn. 16, juris, vgl. ebenso B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - Rn. 20, juris und B.v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - Rn. 6, juris).

Er führt hierzu weiter wie folgt aus:

„Bei der Prüfung dieser (vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - nicht erörterten) Frage wird einerseits zu berücksichtigen sein, dass die Vorschriften der §§ 13 und 14 FeV sehr ähnlich strukturiert sind. Dar-über hinaus hat der Verordnungsgeber bei der Änderung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV im Jahr 2008 die Vorschriften hinsichtlich Alkohol- und Cannabiskonsums nach der Verordnungsbegründung ausdrücklich angleichen wollen, da ihm aus Aspekten der Verkehrssicherheit eine Gleichbehandlung geboten erschien (BR-Drs. 302/08, S. 57 f. und 62 f.). Auch bliebe für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV keinerlei Anwendungsbereich, wenn der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum nach § 11 Abs. 7 FeV zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Andererseits wird zu bedenken sein, ob eine Ungleichbehandlung eines fehlenden Trennungsvermögens bei Alkohol- und Cannabiskonsum angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen der Substanzen gerechtfertigt ist und ob mit der Möglichkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV diesen Unterschieden ausreichend Rechnung getragen wird.“ (BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - Rn. 17, juris)

Das Gericht folgt dieser Rechtsprechung nicht.

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den o.g. Beschlüssen ausführt, ist trotz der Motivation des Verordnungsgebers die Vorschriften hinsichtlich Alkohol- und Cannabiskonsums nach der Verordnungsbegründung ausdrücklich angleichen zu wollen, da ihm aus Aspekten der Verkehrssicherheit eine Gleichbehandlung geboten erschien, zu berücksichtigen, dass eine Ungleichbehandlung bzgl. des fehlenden Trennungsvermögens bei Alkohol- und Cannabiskonsum angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen der Substanzen gerechtfertigt ist. Denn für die unterschiedliche Regelung des Umgangs mit Cannabis im Vergleich zum Alkohol bestehen wegen der unterschiedlichen Wirkungsweisen, wegen des unterschiedlichen Wissens über die Auswirkungen der Drogen auf die Fahreignung und wegen der Unterschiede der sozialen Kontrolle des Konsums gewichtige sachliche Gründe (vgl. BVerfG, B.v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 - BVerfGE 90, 145; VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - juris, Rn. 33).

Die in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes erwähnten Stoffe und Zubereitungen sind vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen von Abhängigkeit wegen des (typischen) Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung oder wegen ihrer Toxizität gefährlich und schlecht kontrollierbar. Dem Konsumenten ist es nur sehr eingeschränkt möglich, den Verlauf und die Intensität der Wirkung solcher Substanzen zu steuern (vgl. VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 11, juris). Allein die Tatsache, dass es sich bei Alkohol um ein legal zu erwerbendes Rauschmittel handelt, führt dazu, dass in der Bevölkerung ein ausgeprägtes Bewusstsein über dessen Wirkungsweise herrscht. Die Angabe der Inhaltstoffe, insbesondere über den Alkoholgehalt findet sich für den Konsumenten einsehbar schon auf der Verpackung des betreffenden Lebensmittels, so dass er grundsätzlich darüber informiert ist, wie viel von welchem Inhalt- bzw. Wirkstoff, insbesondere Alkohol, er zu sich nimmt. Bei den in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes erwähnten Stoffen und Zubereitungen, ist dies hingegen nicht der Fall. Der Konsument kann nicht verlässlich wissen, wie viel von welchem Wirkstoff in dem vom ihm konsumierten Produkt enthalten ist. Ein Bewusstsein des Einzelnen darüber, könnte höchstens durch den wiederholten Konsum entwickelt werden und selbst dann bleibt unklar wie viel Wirkstoff genau in dem jeweils aktuell konsumierten Produkt enthalten ist. Dem Alkoholkonsument muss im Gegensatz zum Cannabiskonsument also allgemein zugutegehalten werden, dass ein verantwortlicher Umgang mit dem Rauschmittel allein deshalb möglich ist, weil Wirkstoff und -weise des aktuell konsumierten Produkts hinreichend bekannt sind. Des Weiteren verläuft auch der Abbau von Alkohol und Cannabis grundlegend anders (vgl. VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 11, juris).

Die jeweilige Wirkungsweise von Cannabis und Alkohol kann in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit und auf die Gefahr der Verkehrsteilnahme unter Substanzeinfluss sowie auf das Abbauverhalten also nicht gleichgesetzt werden (vgl. VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 33, juris).

Zwischen §§ 13 und 14 FeV liegen des Weiteren auch deutliche, vom Verordnungsgeber gewollte Unterschiede. Mit der Einfügung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV sollte ausdrücklich auch der Fallgestaltung Rechnung getragen werden, dass neben einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol) eine weitere Verkehrszuwiderhandlung unter Einfluss berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) begangen wird (vgl. VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 11, juris).

Darüber hinaus vermag auch das angeführte systematische Argument wonach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV bei einer Fortführung der ständigen Rechtsprechung leerliefe, nicht zu überzeugen. §§ 11 bis 14 FeV beziehen sich ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung im zweiten Kapitel des zweiten Abschnitts der Verordnung in der Hauptsache auf die Erteilung der Fahrerlaubnis. Über den Verweis in § 46 Abs. 3 FeV finden sie entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Der originäre Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist grundsätzlich nicht betroffen, so dass die Norm nicht, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof postuliert, leer liefe, sondern insoweit ggf. einen Anwendungsbereich findet. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Norm bei Entzug der Fahrerlaubnis ist dieser Argumentation zwar zuzugeben, dass die Norm in Bezug auf die ständige Rechtsprechung zum Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum leerläuft und eine entsprechende Anwendung der Regelung diesbezüglich nicht in Betracht kommt. Die gleiche systematische Erwägung träfe aber auch auf den Konsum von harten Drogen zu (vgl. VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - a.a.O. - Rn. 33).

In diesem Zusammenhang darf auch noch darauf hingewiesen werden, dass die vom Verordnungsgeber laut der Begründung zur 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis Verordnung (BR Drs. 302/08, S. 57 f. und 62 f., vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21) angestrebte Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenabhängigkeit sich nach der Begründung der Verordnung zunächst darauf bezieht, die Voraussetzungen für die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis bei früherer Alkoholabhängigkeit zu verschärfen (BR-Drs. 302/08, S. 62 f.). An Stelle des bis dahin ausreichenden Abstinenznachweises sollte mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nun auch die Verhaltensänderung überprüft werden, weshalb auch die Gutachtensanforderung im Falle früherer Alkoholabhängigkeit (vgl. jetzt § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV) neu aufgenommen wurde (bei früherer Drogenabhängigkeit bestand sie schon, § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV). Schon von daher betrifft die Änderung offensichtlich die Fallgestaltungen bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Aufnahme von § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV (Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen nach § 24 a StVG) bezieht sich hingegen auf die Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wenn entweder eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 1 StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG zunächst schon der Fall, wenn der Wirkstoff im Blut nachgewiesen wird (zur abweichenden Situation bei Cannabis s. BVerfG, B.v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349). Nach der Begründung der Verordnung ging es auch hier wohl um die Befugnis zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, statt nur eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 FeV. Der Sinn und Zweck der Vorschrift erschließt sich in der Tat nicht ganz, insbesondere wenn davon ausgegangen wird, dass bei Einnahme der anderen in der Anlage zu § 24a StVG genannten Stoffe (außer Cannabis) Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme nicht besteht (§ 11 Abs. 1 FeV, Nr. 9.1 Anl. 4 zur Fahrerlaubnisverordnung), so dass die Fahrerlaubnis ohnehin entzogen werden muss und bei Wiedererteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 anzuordnen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass, solange z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen war, dass ein Nicht-Trennen-Können von Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme bei Werten von über 2,0 ng/ml THC anzunehmen sei, ein Bußgeldverfahren aber ab 1,0 ng/ml THC eingeleitet wurde, sehr wohl ein Anwendungsbereich - allerdings auch nur hinsichtlich Cannabis - bestanden hatte.

Letztlich ändert dies aber nichts daran, dass der Anwendungsbereich des § 14 FeV die Klärung von Eignungszweifeln betrifft. Steht die Nichteignung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV aber fest, weil Mängel nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen, ist für eine Gutachtensanforderung kein Raum (§ 11 Abs. 7 FeV). Daher ist zuerst festzustellen, ob Mängel vorliegen, was sich eben aus Anl. 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ergibt. Hier ist auf die unterschiedliche Formulierung der Nrn. 8.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung hinzuweisen. Hinsichtlich des Problemkreises Alkohol bestimmt Nr. 8.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung, dass eine Eignung nicht besteht, wenn Alkoholmissbrauch vorliegt. Missbrauch liegt dann vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Hier ist dem Wortlaut gemäß dem Trennungsvermögen zu überprüfen um festzustellen, ob ein Mangel nach Spalte 1 der Anlage 4 vorliegt. Anders stellt es sich beim gelegentlichen Cannabiskonsum dar. Auf der Stufe der Krankheit bzw. des Mangels (Spalte 1 Anlage 4) genügt allein das Konsumverhalten, wohingegen die Eignung (Spalte 2) dann nicht besteht, wenn gegen das Trennungsgebot verstoßen wird.

Hierzu führt das VG Würzburg in seinem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 33, juris, wie folgt aus:

„Die Regelung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV steht systematisch im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen unter Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV und nicht mit den Regelungen zum Alkohol unter Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV. Stehen die Voraus-setzungen einer Fallgestaltung der Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV fest, bedarf es gerade keiner weiteren Aufklärungsmaßnahmen nach § 14 FeV. Diese eindeutige Festlegung des Verordnungsgebers in der Anlage 4 zur FeV verbietet eine erweiternde Auslegung des § 14 FeV, die diesen Zielvorgaben zuwiderliefe. Vielmehr bleibt eine eventuelle weitere fahrerlaubnisrechtliche Angleichung von Alkohol und Cannabis dem Gesetz- und Verordnungsgeber vorbehalten“

Im Übrigen lassen weder die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung, noch die Entscheidung des BVerwG vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Spielraum für die vom BayVGH angeregte Handhabe. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung besteht die Eignung eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten zum Führen eines Kfz nur dann, wenn eine Trennung zwischen Konsum und Fahren vorliegt. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris). Eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ist nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - Rn. 41, juris).

Am Trennungsvermögen fehlt es also gerade aufgrund der feststehenden Drogenfahrt des Klägers; eine weitere Aufklärung wäre erst und nur bei einer - hier nicht - substantiierten Behauptung eines einmaligen Konsums erforderlich gewesen. Vorliegend hat der Kläger sogar selbst im Rahmen der vorgenommen Begutachtung zur Klärung seines Konsumverhaltens mehrere Konsumvorgänge offengelegt. Die Forderung, des Nachweises darüber, dass der Kläger daneben auch mehrmals gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, scheint überzogen.

Der Normgeber verfolgt mit der Regelung in Nr. 9.2.2 das Ziel, Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsumenten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so weit wie möglich auszuschließen (OVG Bremen, B.v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - Blutalkohol 53, 275 [2016]; BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10, § 3 StVG Nr. 16; vgl.VG Würzburg, B.v. B. v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - Rn. 33, juris). Für eine Auslegung dahingehend, dass für den Entzug der Fahrerlaubnis der mehrmalige - nachgewiesene - Verstoß gegen das Trennungsgebot erforderlich ist, lassen sich hingegen keine Anhaltspunkte finden.

Es bleibt dem Kläger weiterhin unbenommen, den insoweit erforderlichen Nachweis, dass er zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann, in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen.

Da der Kläger als gelegentlicher Konsument von Cannabis unter Wirkung dieser Droge am Straßenverkehr teilgenommen hat, hat er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, mit der Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV sowie Anlage 4 Nr. 9.2.2 zur Fahrerlaubnisverordnung).

Ein Ermessen stand der Behörde bei dieser Entscheidung nicht zu. Auch eine Möglichkeit, vom Ausspruch der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen und sich stattdessen - wie vom Bevollmächtigten des Klägers geltend gemacht wird - mit der Überprüfung des Abstinenzverhaltens zu begnügen, eröffnet die Rechtsordnung bei feststehendem Verlust der Fahreignung jedenfalls solange nicht, als es nicht zumindest als möglich erscheint, dass der Betroffene inzwischen wieder fahrgeeignet geworden sein könnte. Davon kann im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids keine Rede sein, denn der entsprechend der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung in der Regel zurückzulegende Zeitraum einer einjährigen nachgewiesenen Abstinenz war bis dahin noch nicht abgelaufen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris).

c) Die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen stand im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, nämlich dem Widerspruchsbescheid vom 1. März 2016, zugestellt am 9. März 2016 fest. Die „verfahrensrechtliche Einjahresfrist“ ist zum relevanten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen. Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffenen als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris, m.w.N.). Im vorliegenden Fall macht der Kläger eine Drogenabstinenz seit dem Zeitpunkt der Drogenfahrt vom 10. August 2015 geltend und weist insofern auf die bei der ... am 29. Oktober 2015 und am 12. November 2015 abgegebenen Urinproben hin, die keinen Nachweis von Drogen erbrachten. Damit endete die verfahrensrechtliche Einjahresfrist aber erst Mitte August 2016.

Denn im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung ist der für eine Wiedererlangung der Fahreignung regelmäßig zu absolvierende einjährige Abstinenzzeitraum bei Weitem noch nicht absolviert. Zwar kann bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vereinbaren Konsumverhalten genügen. Beruft sich der Betroffene - wie hier - aber ausdrücklich auf Abstinenz, so ist er grundsätzlich hieran festzuhalten (BayVGH, B.v. 8.8.2013 - 11 ZB 13.1345; B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475; B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.1350; B.v. 4.6.2007 - 11 CS 06. 2806 - jeweils juris). Unabhängig hiervon müsste auch ein etwa geändertes Konsumverhalten über eine Zeitspanne von einem Jahr hinweg beibehalten worden sein (BayVGH, B.v. 8.8.2013 - 11 ZB 13.1345; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 09.2849 - jeweils juris), die im maßgeblichen Zeitpunkt für dieses Urteil ebenfalls noch nicht verstrichen ist.

d) Die normative Wertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung entfaltet Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Durch die entsprechende Regelung in der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung, wonach die Bewertungen nur für den Regelfall gelten, wird dem in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Verordnungsgeber Genüge getan. Ausnahmen von den Regelvermutungen der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung sind gemäß der Vorbemerkung Nr. 3 dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die z.B. eine Kompensation drogenbedingter Einschränkungen erfolgen kann. Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund seiner besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz gelegentlichen Cannabiskonsums fahrgeeignet ist. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen.

Im vorliegenden Fall sind jedoch Ausnahmen von diesen Regelvermutungen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2. Die Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung des Führerscheines beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Auch die Androhung des Zwangsgeldes erweist sich nach Art. 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG als rechtmäßig.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Au 7 K 16.556

17.02.2017

VG Augsburg

Urteil

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3 C 3/13

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 24a StVG


(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) 1Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. 2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

§ 3 StVG


(1) 1Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. 2Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 3§ 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) 1Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. 2Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. 3Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) 1Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. 2Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) 1Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. 2Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 711 ZPO


1In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 2§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. 3Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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