Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.11.2014, Az. 24 W (pat) 25/14

Die Bezeichnung

LumiCell

ist am 5. Oktober 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] ([X.]) geführte Markenregister für Waren der Klassen 4, 11 und 12 angemeldet worden. Die Marke wurde am 10. Januar 2013 eingetragen und am 15. Februar 2013 veröffentlicht.

Dagegen hat die Widersprechende am 3. Mai 2013, gestützt auf eine angeblich ihr als Unternehmenskennzeichen gehörende geschäftliche Bezeichnung (§ 5 [X.]) Widerspruch eingelegt und dazu einen Handelsregisterauszug der [X.] CPV-System GmbH vorgelegt.

Auf die Aufforderung der Markenstelle für Klasse 11, die Benutzung ihres Unternehmenskennzeichen näher darzulegen, hat die Widersprechende nicht reagiert.

Mit Beschluss vom 5. November 2013 hat die Markenstelle für Klasse 11 den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprechende habe das Bestehen eines prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens nicht dargelegt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Bei Einlegung der Beschwerde hat sie auf ihren Sachvortrag im patentamtlichen Verfahren verwiesen. Ein weitergehender Sachvortrag erfolgte nicht.

Die in der auf ihren Hilfsantrag hin durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht erschienene Widersprechende hat [X.] sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des [X.]es vom 5. November 2013 aufzuheben und auf den Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen „[X.]“ die Löschung der Marke Nr. 30 2012 052 718 „LumiCell“ anzuordnen.

Die Markeninhaberin hat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die Markenstelle für Klasse 11 hat den Widerspruch in der Sache zutreffend zurückgewiesen, weil das Bestehen eines prioritätsälteren Schutzrechtes nicht festzustellen war. Ungeachtet des im patentgerichtlichen Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes obliegt es in Fällen, in denen ein Widerspruch aus einem nicht registrierten, sondern durch Benutzung entstandenen Recht erhoben wurde, dem Widersprechenden, die Voraussetzungen für das Entstehen des älteren Rechts, seinen Zeitrang und seine Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. [X.]/Hacker [X.], 11. Aufl., § 42 Rn. 59, 60). Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Insbesondere genügt allein die Vorlage eines Auszuges aus dem Handelsregister, der die Firma der Widersprechenden enthält, nicht, um eine prioritätsbegründende Benutzung eines Firmenbestandteiles (hier: [X.]) i. S. d. § 5 Abs. 2 [X.] zu belegen (vgl. [X.]/Hacker [X.] 11. Aufl., § 5 Rn. 52). Da die Widersprechende auch im Beschwerdeverfahren keinerlei weitere Tatsachen zur Benutzung des Firmenbestandteils „[X.]“ vorgetragen hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Des Weiteren entspricht es bei dieser Sachlage der Billigkeit, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, § 71 Abs. 1 [X.]. [X.], der das Bestehen seines angeblichen prioritätsälteren Rechtes nach § 5 Abs. 2 [X.] nicht oder mit erkennbar untauglichen Mitteln darlegt, ist billigerweise in Bezug auf die Kostenfolge so zu behandeln, wie der Inhaber einer mit einer Nichtbenutzungseinrede konfrontierten Widerspruchsmarke, der deren rechtserhaltende Benutzung nicht oder völlig unzulänglich dargelegt hat (vgl. dazu auch [X.]/Hacker a. a. O., § 71 Rn. 16).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus §§ 33 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 2 S. 1 RVG (vgl. [X.]/Hacker [X.] a. a. O., § 71 Rn. 33).