Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.03.2022, Az. 1 K 4543/21.A

1. Kammer | REWIS RS 2022, 2487

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, wonach ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz unabhängig davon als unzulässig abzulehnen ist, ob der betroffene Antragsteller nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz und vor der Stellung eines weiteren Antrags auf internationalen Schutz in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist?

2. Macht es im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 einen Unterschied, ob der betroffene Antragsteller in sein Herkunftsland abgeschoben wurde oder ob er freiwillig dorthin zurückgekehrt ist?

3. Ist Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU dahingehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn mit der Entscheidung über den früheren Antrag zwar nicht über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus entschieden wurde, jedoch Abschiebungsverbote geprüft wurden und diese Prüfung inhaltlich mit der Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vergleichbar ist?

4. Sind die Prüfung von Abschiebungsverboten und die Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vergleichbar, wenn bei der Prüfung von Abschiebungsverboten kumulativ zu prüfen war, ob dem betroffenen Antragsteller in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll,

a) die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung,

b) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

c) ein Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) oder

d) eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

droht oder ob er

e) als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist?

Gründe

1      A. Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige. Ausweislich eines Auszugs aus dem libanesischen Familienregister wurde der Kläger zu 1. am     00.00.0000 geboren, die Klägerin zu 2. am      00.00.0000 und die Klägerin zu 3. am      00.00.0000. Für die Kläger zu 1. und 2. liegen Kopien inzwischen abgelaufener Reisepässe vor. Für die Klägerin zu 3. liegen keine entsprechenden Unterlagen vor.

2      Der Kläger zu 1. reiste Mitte November 2000 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. November 2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 lehnte die zuständige Behörde den Antrag des Klägers zu 1. auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) offensichtlich nicht vorliegen (Ziffer 2). Außerdem stellte die zuständige Behörde fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Libanon an (Ziffer 4). Am 13. August 2001 wurde der Kläger zu 1. in den Libanon abgeschoben.

3      Im März 2010 reisten der Kläger zu 1. erneut und die Klägerinnen zu 2. und 3. erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 29. März 2010 Asylanträge. Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 lehnte die zuständige Behörde die Anträge der Klägerinnen zu 2. und 3. auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Ziffer 2). Außerdem stellte die zuständige Behörde fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte ihnen die Abschiebung in den Libanon an (Ziffer 4). Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 lehnte die zuständige Behörde die Anträge des Klägers zu 1. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Ziffer 1) sowie auf Abänderung des Bescheids vom 14. Dezember 2000 (Anmerkung des vorlegenden Gerichts: gemeint ist der Bescheid vom 13. Dezember 2000) bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (Ziffer 2) ab. Am 17. März 2011 reisten die Kläger freiwillig in den Libanon aus.

4      Anfang Januar 2021 reisten die Kläger zusammen mit einem am 13. April 2011 geborenen Sohn der Kläger zu 1. und 2. erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11. Februar 2021 Asylanträge. Anlässlich ihrer Anhörung durch Bedienstete der zuständigen Behörde begründeten die Kläger ihre Asylanträge im Kern wie folgt: Die Lage im Libanon sei nicht mehr sicher. Der Währungsverfall habe sie stark getroffen. Außerdem gebe es täglich Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen im Ort. Die Hisbollah habe einen Parallelstaat aufgebaut. Deshalb hätten sie Angst, dass ihnen im Libanon etwas Schlimmes passiert. Außerdem seien ihre beiden älteren Söhne von der Hisbollah radikalisiert worden, als einer von ihnen im Krieg verletzt worden sei, hätten sie dies über eine dritte Person erfahren.

5      Mit Bescheid vom 11. August 2021 lehnte die zuständige Behörde die Asylanträge als unzulässig ab (Ziffer 1). Außerdem lehnte sie die Anträge der Kläger auf Abänderung der Bescheide vom 18. Mai 2010 und vom 5. Oktober 2010 (Anmerkung des vorlegenden Gerichts: gemeint ist der Bescheid vom 4. Oktober 2010) bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziffer 2), drohte den Klägern die Abschiebung in den Libanon an (Ziffer 3) und ordnete ein auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an (Ziffer 4).

6      Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 18. August 2021 Klage erhoben. Der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil die zuständige Behörde ihren Asylantrag nicht als unzulässig hätte ablehnen dürfen. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie zwischenzeitlich mehr als zehn Jahre im Libanon gelebt hätten. Zudem hätten sie Umstände vorgetragen, die sich nach ihrer Rückkehr in den Libanon zugetragen hätten.

7      Dagegen ist die Beklagte der Ansicht, dass die Asylanträge der Kläger vom 11. Februar 2021 als Folgeanträge i.S.d. §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) einzustufen seien. Ein Folgeantrag liege unabhängig davon vor, ob ein Antragsteller zwischenzeitlich in sein Herkunftsland zurückgekehrt sei. Etwas anderes ergebe sich weder aus Art. 2 lit. q) noch aus Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU. Gemäß Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU könne ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind. Es sei daher im Einzelfall zu prüfen, ob die neuen Umstände oder Erkenntnisse zu einer solchen Wahrscheinlichkeit beitrügen. Allein der Umstand einer Rückkehr in das Herkunftsland sei nicht ausreichend, eine solche Wahrscheinlichkeit zu bejahen.

8      Mit Beschluss vom 1. September 2021 (1 L 566/21.A) hat das vorlegende Gericht die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung angeordnet.

9      Den Asylantrag des am 13. April 2011 geborenen Sohns der Kläger zu 1. und 2. hat die zuständige Behörde ebenfalls abgelehnt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 6090/21.A anhängig.

10       B. Der Rechtsstreit ist auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der im Tenor wiedergegebenen Fragen zu Art. 33 Abs. 2 lit. d) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie, im Folgenden: RL 2013/32/EU) vorzulegen. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof.

11       I. Die Kammer entscheidet über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und in der gleichen Besetzung, in der sie die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind. Diese erginge in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§§ 107, 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 VwGO). Wegen der Abhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens von der im ausgesetzten Verfahren zu treffenden Hauptsacheentscheidung findet § 5 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO, wonach bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung die ehrenamtlichen S.        nicht mitwirken, keine Anwendung.

12       II. Die nationale Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

13       1. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags durch die zuständige nationale Behörde einen weiteren Asylantrag, spricht das nationale Recht von einem Folgeantrag (§ 71 Abs. 1 AsylG). Die Prüfung eines Folgeantrags erfolgt zweistufig: Die erste Stufe betrifft die Frage, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (§ 71 Abs. 1 AsylG). Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, ergeben sich - soweit hier von Belang - aus § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Liegt kein Grund für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vor, ist der Folgeantrag als unzulässig abzulehnen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG); die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, warum er in seinem Herkunftsstaat Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden befürchtet, sind dann nicht weiter zu prüfen. Das Folgeverfahren ist damit - vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung - abgeschlossen. Liegt dagegen ein Grund für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vor, ist der Folgeantrag zulässig und hat die zuständige Behörde auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist.

14       Ein "Asylantrag" ist nach nationalem Recht grundsätzlich auf die Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf die Zuerkennung internationalen Schutzes gerichtet (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG). Der Asylantrag kann auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkt werden (§ 13 Abs. 2 Satz 2 AsylG). Bei der Asylberechtigung handelt es sich um einen nationalen, auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) beruhenden Schutzstatus, dessen Voraussetzungen weitgehend, aber nicht vollständig mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft übereinstimmen.

Vgl. zu diesem Schutzstatus auch EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 u.a. (B u.a.) -, ECLI:EU:C:2010:661, Rn. 65 und 113 ff.

15       Unter "internationalem Schutz" sind nach nationalem Recht Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz zu verstehen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).

16       Die einschlägigen Normen lauten:

17       § 1 AsylG (Geltungsbereich)

18       (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

19       1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder

20       2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 […]; der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; […]

21       § 13 AsylG (Asylantrag)

22       […]

23       (2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. […]

24       § 29 AsylG (Unzulässige Anträge)

25       (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

26       […]

27       5. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 […] ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

28       § 71 AsylG (Folgeantrag)

29       (1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. […]

30       § 51 VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens)

31       (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

32       1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

33       2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

34       3. […]

35       2. Wird ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig oder unbegründet abgelehnt, hat die zuständige Behörde zusätzlich zu prüfen, ob für den Antragsteller ein Abschiebungsverbot festzustellen ist (§ 31 Abs. 3 AsylG). Die Abschiebungsverbote sind in § 60 AufenthG geregelt und sollen ausschließen, dass eine Abschiebung unter Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) oder gegen durch die nationale Verfassung geschützte Grundrechte durchgeführt wird. Wird ein Abschiebungsverbot für einen bestimmten Staat festgestellt, steht dies dem Erlass einer auf diesen Staat bezogenen Abschiebungsandrohung entgegen. Bei der Abschiebungsandrohung handelt es sich um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348, S. 98, sog. Rückführungsrichtlinie).

36       Der subsidiäre Schutzstatus wurde im nationalen Recht erstmals mit Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474), in Kraft getreten am 1. Dezember 2013, als eigenständiger Schutzstatus eingeführt. Zuvor wurde der subsidiäre Schutz im nationalen Recht über Abschiebungsverbote gewährleistet. Die im nationalen Recht verankerten Abschiebungsverbote wurden bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 28. August 2013 in zwei Gruppen unterteilt, die jeweils einen eigenständigen Streitgegenstand bildeten. Zur ersten Gruppe zählten die Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Diese Abschiebungsverbote dienten bis zur Einführung eines eigenständigen subsidiären Schutzstatus der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung subsidiären Schutzes. Zur zweiten Gruppe zählten die Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Abschiebungsverbote wurden (und werden weiterhin) als nationale Abschiebungsverbote bezeichnet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, ECLI:DE: BVerwG:2008:240608U10C43.07.0, Rn. 13 ff.; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG Rn. 40 (Stand: 1. März 2020).

37       Die einschlägigen Normen in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide vom 18. Mai und 4. Oktober 2010 gültigen Fassung lauten:

38       § 31 AsylVfG (Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge)

39       (3) In den Fällen [...] und in Entscheidungen […] ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.

40       Anmerkung: Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wurde später in Asylgesetz (AsylG) umbenannt.

41       § 60 AufenthG (Verbot der Abschiebung)

42       […]

43       (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

44       (3) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. […]

45       […]

46       (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

47       […]

48       (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

49       Mit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der vorstehend zitierten Fassung hat der Gesetzgeber Art. 15 lit. c) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 304, S. 12, sog Qualifikationsrichtlinie I, im Folgenden: RL 2004/83/EG) in nationales Recht umgesetzt. Die Bestimmung war trotz ihres geringfügig abweichenden Wortlauts in Anlehnung an Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG auszulegen, insbesondere war die im Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht wiedergegebene Voraussetzung "infolge willkürlicher Gewalt" in diese Norm hineinzulesen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, ECLI:DE: BVerwG:2008:240608U10C43.07.0, Rn. 17 und 36.

50       Zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG in der vorstehend zitierten Fassung ist anzumerken, dass diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen war, dass sie nicht die Fälle erfasste, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG vorlagen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, ECLI:DE: BVerwG:2008:240608U10C43.07.0, Rn. 30 f.

51       III. Die aus dem Tenor ersichtlichen Fragen sind klärungsbedürftig und entscheidungserheblich.

52       1. Die Klärungsbedürftigkeit der Fragen 1 und 2 ergibt sich aus den Ausführungen des Generalanwalts T.              X. (im Folgenden: Generalanwalt) im Verfahren C-8/20. Der Generalanwalt ist unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 31, sog. Dublin III-Verordnung, im Folgenden: VO 604/2013) der Ansicht, dass Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU keine Anwendung findet, wenn der Antragsteller zwischen Erst- und Folgeantrag in sein Herkunftsland abgeschoben wurde.

Vgl. Schlussanträge vom 18. März 2021, ECLI:EU:C:2021:221, Rn. 30 und 34 ff.

53       Zwar wurden die Kläger im vorliegenden Verfahren anders als die Kläger im Verfahren C-8/20 nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben; vielmehr sind sie freiwillig dorthin zurückgekehrt. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt sich die aufgeworfene Frage aber im Falle einer freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland entsprechend. Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 sieht eine Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 2 VO 604/2013 vergleichbare Rechtsfolge für den Fall vor, dass ein Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlässt. Hierunter fällt auch die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland.

54       Der Gerichtshof ist in seinem im Verfahren C-8/20 ergangenen Urteil nicht auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Generalanwalts eingegangen.

Vgl. Urteil vom 20. Mai 2021 - C-8/20 (L.R.) -, ECLI:EU:C: 2021:404, Rn. 27 ff.

55       Fragen 1 und 2 sind entscheidungserheblich, weil der auf Aufhebung des Bescheids vom 11. August 2021 gerichteten Klage nur dann stattzugeben ist, wenn der Ansicht des Generalanwalts zu folgen ist. Anderenfalls wäre die Klage auf Grundlage des nationalen Rechts abzuweisen: Nach derzeitigem Sach- und Streitstand liegen keine Gründe für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, namentlich keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage vor, ob den Klägern internationaler Schutz zu gewähren ist. §§ 71 Abs. 1 AsylG, 51 Abs. 1 VwVfG lässt sich auch keine Einschränkung dahingehend entnehmen, dass die Anwendung dieser Regelungen ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller zwischen Erst- und Folgeantrag in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.

56       Es besteht sowohl für die mit der Durchführung von Asylverfahren befassten Behörden als auch für die mit Asylverfahren befassten Gerichte ein erhebliches Interesse an der Klärung beider Fallvarianten (freiwillige Rückkehr und Abschiebung). Angesichts des Umstands, dass viele Gerichte Verfahren, in denen sich Rechtsfragen stellen, die Gegenstand eines beim Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens sind, bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gerichtshofs aussetzen, und der derzeitigen Dauer eines solchen Vorabentscheidungsverfahrens, wird der Gerichtshof ersucht, im vorliegenden Verfahren beide Fallvarianten zu klären.

57       2. Frage 3 wird nur für den Fall gestellt, dass Frage 1 zu verneinen ist; Frage 4 nur für den Fall, dass Frage 3 zu verneinen ist. Die Klärungsbedürftigkeit der Fragen 3 und 4 ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber einen eigenständigen subsidiären Schutzstatus erst mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2013 eingeführt hat, ein solcher eigenständiger Schutzstatus aber schon in Art. 18 der gemäß ihres Art. 38 Abs. 1 bis zum 10. Oktober 2006 umzusetzenden Richtlinie 2004/83/EG vorgesehen war. Die Fragen sind auch entscheidungserheblich: Ist Frage 3 zu bejahen, ist der Bescheid vom 11. August 2021 aufzuheben; ist Frage 3 zu verneinen und Frage 4 zu bejahen, ist die Klage abzuweisen.

58       IV. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt das vorlegende Gericht wie folgt Stellung:

59       1. Das vorlegende Gericht plädiert dafür, Frage 1 zu verneinen. Ausschlaggebend hierfür ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass der Wortlaut des Art. 33 Abs. 2 lit. d) sowie der Art. 2 lit. q) und Art. 40 bis 42 RL 2013/32/EU keine entsprechende Einschränkung enthält.

60       Die systematischen Erwägungen, auf die sich der Generalanwalt stützt, sind zumindest nicht zwingend. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sind die Frage, ob ein Antrag als neuer Antrag i.S.d. Verordnung (EU) 604/2013 gilt, und die Frage, ob ein weiterer Asylantrag als Folgeantrag i.S.d. Art. 2 lit. q) und Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU einzustufen ist, strikt zu trennen. Zwar kann bei einer erneuten Einreise eines Antragstellers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (zunächst) ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein als bei seiner ersten Einreise. Dies steht einer Anwendung der Regelungen über den Folgeantrag jedoch nicht entgegen. Das vorlegende Gericht stimmt mit dem Generalanwalt darin überein, dass diese Regelungen auch dann Anwendung finden, wenn der erste Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurde als der weitere Antrag auf internationalen Schutz.

Vgl. Schlussanträge vom 18. März 2021, ECLI:EU:C:2021:221, Rn. 49 ff.; a.A. die Europäische Kommission, zitiert nach EuGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - C-8/20 (L.R.) -, ECLI:EU:C:2021:404, Rn. 29; der Gerichtshof hat diese Frage in dem vorstehend zitierten Urteil ebenfalls offen gelassen.

61       Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens - worauf auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. März 2021 (Rn. 65) hinweist - insbesondere gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 23 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 Satz 1 VO 604/2013 auf einen anderen Mitgliedstaat übergehen kann (und in der Praxis häufig übergeht). Dies kann auch der Mitgliedstaat sein, der bereits für die Durchführung des ersten Asylverfahrens zuständig war. Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 2 VO 604/2013 einen neuen (Erst-) Antrag lediglich fingieren ("gilt").

62       Die Ausführungen des Generalanwalts zum Zweck der Verordnung (EU) 604/2013 und der Richtlinie 2013/32/EU vermögen das vorlegende Gericht ebenfalls nicht zu überzeugen. Art. 33 RL 2013/32/EU dient entgegen dem Anschein, den der Generalanwalt erweckt, nicht in erster Linie der Verhinderung von Sekundärmigration. Vielmehr soll diese Norm - wie sich aus dem 36. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2013/32/EU ergibt - die Mitgliedstaaten von der Durchführung eines vollständigen Asylverfahrens entlasten ("unverhältnismäßig"), wenn ein Antragsteller einen Folgeantrag stellt, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen. Diese ratio legis gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller zwischen Erst- und Folgeantrag freiwillig in sein Herkunftsland zurückkehrt oder er dorthin abgeschoben wird.

63       2. Frage 3 dürfte nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ebenfalls zu verneinen sein. Entscheidend ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts insoweit, ob die zuständige Behörde im ersten Asylverfahren das durch Art. 15 RL 2004/83/EG vorgegebene Prüfprogramm vollständig durchgegangen ist. Ist dies der Fall, sind die vorgenommene Prüfung und die in Art. 15 und 18 RL 2004/83/EG vorgesehene Prüfung, ob der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, gleichwertig. Dass die Prüfung der zuständigen Behörde nicht auf die Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus, sondern auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots gerichtet war, ist jedenfalls in den Fällen, in denen die zuständige Behörde den Eintritt eines ernsthaften Schadens - wie hier - verneint hat, rechtlich unbeachtlich. In einem solchen Fall ist der betroffene Antragsteller durch die fehlende Möglichkeit, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, nicht beschwert, da er die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt.

64       3. Frage 4 dürfte nach Auffassung des vorlegenden Gerichts zu bejahen sein. § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG entsprechen Art. 15 RL 2004/83/EG. Damit ist die von der zuständigen Behörde auf Grundlage dieser Normen durchgeführte Prüfung einer Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes gleichwertig.

Meta

1 K 4543/21.A

02.03.2022

Verwaltungsgericht Minden 1. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: K

RL 2013/32/EU Art 2 lit q RL 2013/32/EU Art 33 Abs 2 lit d; RL 2013/32/EU Art 40 bis 42 VO 604/2013 Art 19 Abs 3 Unterabs 2; AsylG § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG § 71 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 2, 3, 5, 7 VwVfG § 51 Abs 1

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.03.2022, Az. 1 K 4543/21.A (REWIS RS 2022, 2487)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 2487

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