Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 28/18

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Tenor

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9.3.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.1.2018 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 9.3.2018 wird ablehnt.

2. Der Hilfsantrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung wird abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 8.952,42 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller, der zuletzt den Dienstgrad des Obermaates innehatte, wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Entlassungsverfügung.

2

Zum 1.1.2013 trat der Antragsteller als freiwillig Wehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. Ärztlichen Mitteilungen in der Personalakte des Antragstellers vom 19.9.2013 und 21.8.2014 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller zu diesen Zeitpunkten dienstfähig war und keine körperlichen Besonderheiten aufwies.

3

Am 19.11.2014 bestellte der Antragsteller über eine Internetplattform zehn Gramm Amphetamine. Am 1.12.2014 erfolgte die Berufung des Antragstellers in das Dienstverhältnis auf Zeit. Einer weiteren ärztlichen Mitteilung vom 6.3.2015 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller auch zu diesem Zeitpunkt dienstfähig war. Zum 1.7.2015 erfolgte die Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee mit dem Dienstgrad Feldwebel- bzw. Bootsmannanwärter. Gemäß der letzten Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses hätte das Dienstverhältnis des Antragstellers voraussichtlich mit Ablauf des 31.12.2020 geendet. Im Anschluss an die Laufbahnausbildung war der Antragsteller für eine Verwendung als Sanitätsfeldwebel im Sanitätsunterstützungszentrum vorgesehen gewesen.

4

Mit Strafbefehl (Az. 599 Js 46052/16) vom 9.11.2016 setzte das Amtsgericht Rendsburg aufgrund einer Straftat nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30,00 € fest. In diesem Zusammenhang erhielt die Beklagte die Mitteilung über das anhängige Strafverfahren nach Nr. 19 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Mit Beschluss vom 21.2.2017 hob das Amtsgericht Rendsburg den Strafbefehl dahingehend auf, als es das Verfahren gegen Zahlung einer der ehemals festgesetzten Strafe entsprechenden Summe in Höhe von 450,00 € gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig einstellte. Das Verfahren ist mittlerweile vollständig eingestellt worden.

5

Mit Schreiben vom 23.6.2017 stellte der Kommandeur des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung gegenüber dem Antragsteller unter Ermahnung fest, dass er mit seinem Verhalten vom 19.11.2014 ein Dienstvergehen begangenen habe (Ziff. 1), jedoch von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen werde. Die durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt geführten Vorermittlungen seien eingestellt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 23.6.2017 (Bl. 17 f. d.A.) Bezug genommen.

6

Mit Schreiben vom 18.10.2017 nebst Anhörungs- und Eröffnungsvermerk gemäß § 55 Abs. 6 S. 2 Soldatengesetz (SG) erhielt der Antragsteller Kenntnis von der Einleitung des ihn betreffenden Entlassungsverfahrens. Drei im Rahmen jenes Verfahrens eingeholten Stellungnahmen ehemaliger Dienstvorgesetzter des Antragstellers und der gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) angehörten Vertrauensperson vom 25.10.2017 und 1.11.2017 ist zu entnehmen, dass diese die Entlassung des Antragstellers nicht befürworteten. Hinsichtlich des konkreten Inhalts der besagten Stellungnahmen wird auf die zu den Akten gereichten Anlagen Ast10 – Ast12 (Bl. 28-31 d.A.) Bezug genommen.

7

Mit Bescheid vom 29.1.2018 erfolgte die Entlassung des Antragstellers zum 15.3.2018 unter Berufung auf § 55 Abs. 4 S. 2 Soldatengesetz (SG). In der Begründung heißt es, ein Feldwebelanwärter sei zu entlassen, wenn er sich nicht zum Feldwebel eigne. Von jedem Feldwebel werde u.a. erwartet, dass er seinen Dienst pflichtbewusst und gewissenhaft verrichte und mit Engagement, fachlichem Können und seiner persönlichen Autorität ein Vorbild für andere Soldaten sei. Der Antragsteller habe durch den Kauf von Amphetaminen nachgewiesen, dass er die charakterliche Eignung zum Feldwebel nicht besitze, was dazu führe, dass er den allgemeinen Anforderungen an einen Feldwebel nicht gerecht werden könne. Gerade im Hinblick auf eine Verwendung als Bootsmann im Sanitätsdienst wiege eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz schwer. Entlastende Tatsachen könnten auch unter Berücksichtigung der für den Antragsteller sprechenden Stellungnahmen und des Umstandes, dass der strafrechtlich relevante Vorfall im Jahr 2014 stattgefunden habe, nicht zugunsten des Antragstellers festgestellt werden. Dies insbesondere deshalb, weil der Antragsteller die Droge planvoll berechnend im Internet bestellt habe. Ein Drogenerwerb im Rahmen eines Discobesuchs mit Freunden wäre gegebenenfalls sogar als einmaliger „Ausrutscher“ bewertet worden.

8

Gegen die Entlassungsverfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 1.2.2018 Beschwerde ein, die er mit Schreiben vom 19.2.2018 begründete. Am 5.3.2018 beantragte der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 1.2.2018. Mit Beschwerdebescheid vom 9.3.2016 wies das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es in Ergänzung des Entlassungsbescheids an, der Antragsteller eigne sich nicht zum Unteroffizier, da von einem solchen erwartet werde, dass er im und außer Dienst ein Vorbild in Haltung und Pflichterfüllung sei, sowie charakterliche Zuverlässigkeit und eine solide moralische Grundeinstellung zeige. Nur dann könne er von seinen ihm unterstellten Soldaten den Respekt und die Achtung erwarten, die im Dienstgrad eines Unteroffiziers in den Streitkräften notwendig seien. Durch den planvoll berechnenden Kauf von Drogen im Internet, von dem sie erst durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kiel gemäß Nr. 19 MiStra im zeitlichen Zusammenhang mit dem Strafbefehl vom 9.11.2016 Kenntnis erlangt hätte - habe der Antragsteller insbesondere seine Grundpflichten nach §§ 7, 11 und 17 Abs. 2 SG verletzt, obgleich er am 6.1.2013 aktenkundig darüber belehrt worden sei, dass jedweder Erwerb, Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln innerhalb und außerhalb des Dienstes untersagt sei und zur Entlassung führen könne. Soweit sich der Antragsteller auf negative Drogentests in der Vergangenheit berufe, sei dem entgegenzuhalten, dass deren Ergebnisse aufgrund des schnellen Abbaus von Amphetaminen im menschlichen Körper (Nachweisbarkeit im Urin bis zu vier Tage nach der Einnahme) wenig aussagekräftig seien.

9

Erschwerend komme hinzu, dass der Antragsteller seinen Kauf nur zwei Tage nach Unterzeichnen der Verpflichtungserklärung zum Soldaten auf Zeit am 17.11.2014 getätigt habe. Hier zeigten sich ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Integrität.

10

Soweit der Antragsteller sich darauf berufe, dass sich sowohl der Disziplinarvorgesetzte als auch der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte gegen eine Entlassung ausgesprochen hätten, werde darauf hingewiesen, dass die die Stellungnahmen abgebenden Disziplinarvorgesetzten nicht zum Sanitätsdienst der Bundeswehr gehörten, dem der Antragsteller im Zeitpunkt der Stellungnahmen unterstellt gewesen sei.

11

Letztendlich sei die Entscheidung zur Entlassung des Antragstellers auch nicht ermessensfehlerhaft; auch eine vom Gesetzgeber intendierte Ausnahme nach § 55 Abs. 4 S. 3 SG liege nicht vor, da der Antragsteller keinen entsprechenden Dienstgrad für eine Rückführung in die Laufbahn der Mannschaft mehr führe. Eine Rückführung sei ungeachtet dessen zwar ein milderes Mittel als die angedachte Entlassung, sie sei aber nicht gleich geeignet, da das Verhalten des Antragstellers zu nachhaltigen Zweifeln an seiner dienstlichen Zuverlässigkeit geführt habe, die sich durch die Rückführung nicht beseitigen ließen.

12

Mit Schriftsatz vom 9.3.2018 erhob der Antragsteller Klage gegen den in Rede stehenden Entlassungsbescheid vom 29.1.2018 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 9.3.2018.

13

Mit Schriftsatz vom selben Tag hat der Antragsteller das Gericht um Eilrechtsschutz ersucht. Zur Begründung trägt er vor, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG nicht vorlägen. Die Antragsgegnerin habe bisher nicht die Ernstlichkeit der Gefährdung von Ordnung und Ansehen der Bundeswehr dargetan und habe ihn in Kenntnis des strafrechtlich relevanten Vorfalls zum 1.7.2015 zur Unteroffizierslaufbahn zugelassen. Ihm sei über die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses von sämtlichen Dienstvorgesetzten bestätigt worden, dass für die behaupteten charakterlichen Defizite im aktiven Dienstverhältnis keine Anhaltspunkte bestanden hätten. Es sei zu erwarten, dass er seine Ausbildung erfolgreich absolvieren werde. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Entlassungsverfügung lediglich auf einen einmaligen außerdienstlichen Vorfall aus dem Jahr 2014 abstelle; abgesehen von dem Kauf von Amphetaminen habe die Antragsgegnerin nicht dargelegt, woraus sie seine Nichteignung des Antragstellers für die Zukunft entnehme. Die Entlassungsverfügung setze sich nicht ansatzweise mit den Stellungnahmen der Vorgesetzten auseinander, obgleich diese ausdrücklich eine Entlassung abgelehnt hätte.

14

Bei den im Rahmen der Sammelbelehrung in Aussicht gestellten dienstrechtlichen Folgen eines etwaigen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Regelung des § 55 SG handele es sich um eine Ermessensentscheidung, weshalb nicht außen vor bleiben könne, wie er, der Antragsteller, sich nach dem Vorfall im Jahr 2014 bis zur Entscheidung dienstlich verhalten habe. Insbesondere ließen die ärztlichen Mitteilungen vom 19.9.2013, 21.8.2014 und 6.3.2015 darauf schließen, dass er nicht regelmäßig Drogen konsumiere.

15

Zu berücksichtigen sei ferner, dass er auf den abschließenden Charakter der Disziplinarverfügung vom 23.6.2017 habe vertrauen dürfen. Es sei seinerzeit zum Ausdruck gebracht worden, dass der Vorfall abschließend geahndet worden sei, sodass er nicht mit weiteren Maßnahmen, insbesondere einer Entlassung einschließlich deren finanziell nachteiligen Folgen habe rechnen müssen. Da ausweislich des Beschwerdebescheids vom 9.3.2018 spätestens ab dem 7.11.2016 Kenntnis von dem Tatvorwurf nach § 29 BtMG bestanden habe, sei die Entlassungsverfügung vom 29.1.2018, ihm zugegangen am 1.2.2018, unter Missachtung der Frist nach § 55 Abs. 6 i.V.m. § 47 Abs. 3 SG ergangen.

16

Sein Aussetzungsinteresse überwiege das Interesse der Antragsgegnerin, ihn ohne Aufschub aus dem Soldatenverhältnis zu entfernen, da eine Entlassung zur Folge hätte, dass er sich beruflich umorientieren müsse, keine Dienstbezüge mehr erhalte und gegebenenfalls die Rückforderung der im Rahmen seiner Ausbildung entstandenen Ausbildungskosten drohe.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9.3.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.1.2018 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 9.3.2018 anzuordnen,

19

hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie den bisherigen Vortrag.

II.

23

Der Hauptantrag des Antragstellers, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29.1.2018 gemäß § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 23 Abs. 6 S. 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) ist zulässig, aber unbegründet.

24

In materieller Hinsicht wiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Entlassungsverfügung schwerer als das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind einerseits das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers daran, vom Vollzug der Entlassungsverfügung vorerst verschont zu bleiben, und andererseits das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können Erkenntnisse wie Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtmäßig ist, führt dies regelmäßig zur Ablehnung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies ist hier der Fall.

25

Die angefochtene Entlassungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 4 S. 2 SG. Sie ist formell ordnungsgemäß ergangen, insbesondere ist der Antragsteller gemäß § 55 Abs. 6 S.1 i.V.m. § 47 Abs. 2 SG angehört worden. Die Anhörung der Vertrauensperson gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG erfolgte schriftlich am 1.11.2017. Entgegen der Auffassung des Antragstellers erging sie auch nicht unter Missachtung der Frist des gemäß § 55 Abs. 6 S. 1 entsprechend anwendbaren § 47 Abs. 3 SG, wonach die Entlassung in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SG innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden muss, nachdem das Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat, denn ein Fall des § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder 3 liegt hier nicht vor.

26

Die Entlassungsverfügung erweist sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bei summarischer Prüfung, mithin unter Berücksichtigung des unstreitigen Vortrags und präsenter Beweismittel, als rechtmäßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 4 S. 2 SG sind vorliegend erfüllt. Nach dieser Vorschrift soll u.a. ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignen wird, unbeschadet des Satzes 1, vermöge dessen ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden kann, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt, entlassen werden.

27

Daraus folgt, dass der Dienstherr ein intendiertes Ermessen hinsichtlich der Entlassung hat; von einer solchen mithin nur in atypischen Fällen abgesehen werden soll. Auf die Frage, ob vorliegend die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet worden ist, kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht an. Die positive Feststellung dieser Tatsachen wäre Voraussetzung einer – hier nicht einschlägigen - Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG. Bei der Prüfung der Frage, ob eine künftige Eignung gegeben ist, kommt der zuständigen Stelle ein Beurteilungsspielraum zu. Das Gericht muss sich infolge dessen auf die Prüfung beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zur Feststellung der Nichteignung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2013 – 1 WDS-VR 20.13, Rn. 32 m.w.N.- zitiert nach juris).

28

Hieran gemessen lässt die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Entlassung des Antragstellers keine Rechtsfehler erkennen. Dass die Antragsgegnerin erkannte, dass ihr im Hinblick auf die Entlassung des Antragstellers Ermessen zustand, ergibt sich bereits aus der Hinzuziehung der Vertrauensperson nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG, denn danach soll in einem Entlassungsverfahren die Vertrauensperson nur gehört werden, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Zudem setzte sich die Antragsgegnerin im Laufe des Verwaltungsverfahrens mit den Argumenten des Antragstellers auseinander.

29

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung weder den Begriff der Eignung verkannt noch allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. Sie überschreitet die Grenzen einer zulässigen Beurteilung nicht, wenn sie aus dem – unstreitigen – strafrechtlich relevanten Verhalten des Antragstellers vom 19.11.2014 auf charakterliche Mängel schließt, die die Prognose seiner Nichteignung zum Feldwebel beziehungsweise Bootsmann rechtfertigen.

30

Vielmehr durfte sie annehmen, dass ein Bootsmannanwärter, der bereits seit fast zwei Jahren im Dienste der Bundeswehr stand und weniger als zwei Wochen vor seiner Ernennung als Soldat auf Zeit auf einer Internetplattform Betäubungsmittel erwarb, den Anforderungen und der hohen Verantwortung, die ein Feldwebel in der Bundeswehr zu tragen hat, nicht gerecht werden wird. Die Begehung eines Dienstvergehens stellt ein Indiz für die charakterliche Nichteignung eines Soldaten dar. Ohne überhöhte Ansprüche an das Verhalten eines Soldaten zu stellen und den Betroffenen zu stark in seinen persönlichen Freiheiten einzuschränken, kann von demjenigen, der sich als Soldat verpflichtet, erwartet werden, dass er die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten beachtet, zumal ihm diese bei Dienstantritt eröffnet wurden und seinen Dienstalltag prägen. Ein Dienstvergehen muss sich der Antragsteller vorliegend auch vorhalten lassen. Nach § 23 Abs. 1 SG begeht der Soldat ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Durch den Kauf von Amphetaminen am 19.11.2014 hat der Antragsteller zumindest gegen seine sich aus § 10 Abs. 1 SG (Vorbildfunktion des Vorsetzten) und § 11 Abs. 1 SG (Gehorsamspflicht) ergebenden Dienstpflichten verstoßen. Daran, dass die Antragstellerin von dem streitgegenständlichen Sachverhalt in nicht zu beanstandender Weise auf die Ungeeignetheit das Antragstellers zum Feldwebel schließen durfte, ändert auch der weitere Vortrag des Antragstellers nichts. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der in Rede stehende Vorfall bereits Ende des Jahres 2014 stattfand und dass es sich nach aktuellem Kenntnisstand der Antragsgegnerin um einen einmaligen Gesetzesverstoß handelte. Es ist nicht unüblich, dass zwischen einem strafrechtlich relevanten Verhalten und einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft mehrere Jahre liegen. Dem Dienstherrn muss unabhängig von Zeitpunkt des Vorfalls die Möglichkeit erhalten bleiben, nach Kenntniserlangung den in Rede stehenden Sachverhalt zu bewerten und auf ihn zu reagieren. Soweit der Antragsteller vorträgt, es sei zwischenzeitlich nicht zu weiteren strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen, so führt dies nicht zu dem Ergebnis, die Antragsgegnerin hätte den Sachverhalt zwingend zugunsten des Antragstellers anders bewerten müssen. Aus den obigen Ausführungen zum zeitlichen Verzug im Rahmen eines Strafverfahrens folgt, dass nicht sicher feststeht, dass der Antragsteller seit dem 19.11.2014 nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung trat. Insoweit sind zwar auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, sodass von dem gesetzestreuen Verhalten des Antragstellers auszugehen ist. Diese Ausgangslage ist aber nicht geeignet, begründete Zweifel an der Eignung des Antragstellers gänzlich auszuräumen, da der Antragsteller durch sein Verhalten am 19.11.2014 das Vertrauen der Antragsgegnerin in seine Person nachhaltig erschüttert hat und durch bloßes gesetzestreues Verhalten über einen längeren Zeitraum ein Fehlverhalten nicht kompensiert wird. Vielmehr ist aufgrund seiner besonderen Stellung, seiner Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 7 SG und dem ihm entgegengebrachten Vertrauen von einem Soldaten zu erwarten, dass er gesetzliche Regelungen zu keinem Zeitpunkt missachtet. Indes kam es im vorliegenden Fall zur Einleitung eines Strafverfahrens, das in die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nach Zahlung eines nicht geringen Geldbetrags in Höhe von 450,00 € mündete.

31

Soweit der Antragsteller weiter vorträgt, die ärztlichen Untersuchungen vom 19.9.2013, 21.8.2014 und vom 6.3.2015 hätten einen Betäubungsmittelkonsum seinerseits nicht nachweisen können, ist der Einwand der Antragsgegnerin, Ergebnisse von Drogentests seien aufgrund des schnellen Abbaus von Amphetaminen im menschlichen Körper wenig aussagekräftig, plausibel und nicht in Frage zu stellen.

32

Auch die für den Antragsteller sprechenden Stellungnahmen der Vertrauensperson und seiner Disziplinarvorgesetzten vermögen nichts an der Einschätzung, die Antragsgegnerin habe ihren Beurteilungsspielraum in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeschöpft, zu ändern. Die Antragsgegnerin bewegt sich innerhalb der Grenzen ihres Beurteilungsspielraumes, wenn sie eine besondere Schwere der Dienstpflichtverletzungen darin erblickt, dass der Antragsteller als Feldwebel- und Bootmannsanwärter im Sanitätsdienst in planvoller Weise, nämlich durch Bestellung im Internet, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstieß und auch angesichts der Fürsprache zugunsten des Antragstellers eine entsprechende Gewichtung und Abwägung zu seinen Ungunsten trifft. Zum einen bringt die Tätigkeit im Sanitätsdienst es mit sich, dass der Betroffene Verantwortung für die körperliche Integrität anderer übernimmt. Dies steht aufgrund der bekanntermaßen gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Konsums illegaler Drogen auf den menschlichen Körper im Widerspruch zu der Akzeptanz von Drogenkonsum, wie sie bereits durch den Erwerb illegaler Drogen zum Ausdruck gebracht wird. Zum anderen ist zwar sämtlichen Stellungnahmen zu entnehmen, dass eine Entlassung nicht befürwortet werde. Im Einzelfall sind diese keine Bindungswirkung entfaltenden Einschätzungen jedoch schon deshalb nicht geeignet, sich auf die Entscheidung der Antragsgegnerin auszuwirken, da sie sich – wenn überhaupt - unzureichend mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt auseinandersetzen. Die Einschätzung der Vertrauensperson des Antragstellers stützt sich vorrangig auf den Umstand, dass die Tat in Zeitpunkt der Stellungnahme mehr als drei Jahre zurückgelegen habe (zu diesem Aspekt s.o.) und der Antragsteller seine Tat bereue. Die übrigen Stellungnahmen beziehen zu dem Vorfall vom 19.11.2014 ausdrücklich nicht Position. Sämtliche Stellungnahmen begründen ihr Ergebnis vielmehr mit den guten schulischen und fachlichen Leistungen des Antragstellers sowie seinen sozialen Kompetenzen und seinem auch ansonsten wohl tadelloses Verhalten im Dienst, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit jene Einschätzungen aufgrund des Verhaltens des Antragstellers am 19.11.2014 möglicherweise zu relativieren wären.

33

Soweit der Antragsteller sich mit Blick auf den Bescheid vom 26.3.2017 betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf ein schutzwürdiges Vertrauen beruft, ist nicht ersichtlich, inwieweit sich dieses auf ein Entlassungsverfahren auswirken soll, denn seinerzeit wurde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsteller nicht mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu rechnen habe. Nicht nachvollziehbar ist es ferner, wenn der Antragsteller vorträgt, die Antragsgegnerin habe bei seiner Zulassung zur Laufbahn der Unteroffiziere Kenntnis von dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren gehabt. Dass und wie die Antragsgegnerin bereits vor der Mitteilung gemäß Nr. 19 MiStra eine solche Kenntnis erlangen konnte, ist plausibel vorgetragen worden.

34

Die Antragsgegnerin war hier auch nicht gehalten, ihre Ermessensentscheidung mit Blick auf § 55 Abs. 4 S.3 SG zu treffen, denn nachdem der Antragsteller zuvor in der Laufbahn der Mannschaften geführt worden war, wurde er zum 1.7.2015 zum Unteroffizier mit dem Dienstgrad Bootsmannanwärter ernannt. Dies ist seitens des Antragstellers nicht in Abreden gestellt worden.

35

Der Hilfsantrag, gerichtet auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 29.1.2018 gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO, ist vor diesem Hintergrund – unabhängig davon, dass konkrete Folgen bisher nicht dargelegt worden sind - ebenfalls unbegründet, da ein rechtlicher Grund für die Beseitigung der Folgen einer sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweisenden Entlassungsverfügung nicht besteht.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2, 3 GKG, ausgehend von einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A7; mithin ((12 x 2.984,14 €) / 2) / 2 = 8.952,42 €.


Meta

12 B 28/18

24.04.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.2DT>
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere 2Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 3Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im 2Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 3Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 4Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 5Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 6Sie kann auch befristet werden.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der 2Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 55 EStG


(1) 11Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das Wirtschaftsjahr, in das der 30. 2Juni 1970 fällt, nicht nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. 3Juni 1970 zu ihrem Anlagevermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 4 Absatz 3 Satz 4 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags. <4SUP class="Rec">2Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die mit ihm in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefugnisse.

(2) 11Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 2Dezember 1965 – BGBl. 3611I S. 1861 –, zuletzt geändert durch das 4Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. 5Juli 1971 – BGBl. 3611I S. 1157) gehörenden 7Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den Nutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) am 1. 8Juli 1970 maßgebend; dabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzubeziehen. <9SUP class="Rec">2Es sind anzusetzen:

1.
bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. 10Dezember 2007 (BGBl. 3611I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden 12Fassung zu schätzen sind, für jedes katastermäßig abgegrenzte Flurstück der Betrag in Deutsche Mark, der sich ergibt, wenn die für das Flurstück am 1. 13Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftskataster) ausgewiesene Ertragsmesszahl vervierfacht wird. <14SUP class="Rec">2Abweichend von Satz 1 sind für Flächen der Nutzungsteile
a)
Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau2,05 Euro je Quadratmeter,
b)
Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen2,56 Euro je Quadratmeter
anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber bis zum 30.
Juni 1972 eine Erklärung über die Größe, Lage und Nutzung der betreffenden Flächen abgibt,
2.
für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzungje Quadratmeter 0,51 Euro,
3.
für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Betrag, der sich unter Berücksichtigung der maßgebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der einzelnen Weinbaulage, § 39 Absatz 1 Satz 3 und § 57 Bewertungsgesetz), die für ausbauende Betriebsweise mit Fassweinerzeugung anzusetzen ist, aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

LagenvergleichszahlAusgangsbetrag
je Quadratmeter
in Euro
bis 201,2821 bis 301,7931 bis 402,5641 bis 503,5851 bis 604,0961 bis 704,6071 bis 1005,11über 1006,39


4.
für Flächen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, auf die Nummer 1 keine Anwendung findet,je Quadratmeter 0,51 Euro,
5.
für Hofflächen, Gebäudeflächen und Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzesje Quadratmeter 2,56 Euro,
6.
für Flächen des Geringstlandesje Quadratmeter 0,13 Euro,
7.
für Flächen des Abbaulandesje Quadratmeter 0,26 Euro,
8.
für Flächen des Unlandesje Quadratmeter 0,05 Euro.

(3) 11Lag am 1. 2Juli 1970 kein Liegenschaftskataster vor, in dem Ertragsmesszahlen ausgewiesen sind, so ist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 Nummer 1 Satz 1 auf der Grundlage der durchschnittlichen Ertragsmesszahl der landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, die die Grundlage für die Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. 3Januar 1964 bildet. <4SUP class="Rec">2Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) 1Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörendem Grund und Boden ist als Ausgangsbetrag anzusetzen:

1.2DT>
Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. 3Januar 1964 festgestellte Einheitswert. <4SUP class="Rec">2Wird auf den 1. 5Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem 1. 6Januar 1964 und vor dem 1. 7Juli 1970 verändert, so ist der Wert maßgebend, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück nach seinem Bestand vom 1. 8Juli 1970 und nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre;
2.
für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach Nummer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

(5) 11Weist der Steuerpflichtige nach, dass der Teilwert für Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 am 1. 2Juli 1970 höher ist als das Zweifache des Ausgangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. <3SUP class="Rec">2Der Antrag ist bis zum 31. 4Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen, das für die Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb zuständig ist. <5SUP class="Rec">3Der Teilwert ist gesondert festzustellen. <6SUP class="Rec">4Vor dem 1. 7Januar 1974 braucht diese Feststellung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen gegeben ist. <8SUP class="Rec">5Die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gelten entsprechend.

(6) 11Verluste, die bei der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt werden, um den der ausschließlich auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des Ausgangsbetrags liegt. <2SUP class="Rec">2Entsprechendes gilt bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2.

(7) Grund und Boden, der nach § 4 Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzusetzen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist dabei mit dem nach Absatz 1 oder Absatz 5 maßgebenden Wert anzusetzen.

§ 11 InsO


(1) 1Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. 2Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

1.
über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung);
2.
nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.

§ 153a StPO


(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.
sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.
an einem Aufbauseminar nach § 2b 7Abs. 2 3Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 7Abs. 1 8Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a 9Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) 1§ 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.