Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.12.2014, Az. V ZB 77/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V [X.]
vom

4. Dezember 2014
in der Abschiebungshaftsache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja (II.1.)
[X.]R:
ja
[X.] § 62
a)

werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf-
oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird (Aufgabe des [X.] vom 9. März 1995

[X.], [X.], 98 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 4. März 2010

[X.], [X.], 323 Rn. 12).
b)
Sie kann jedoch parallel zu einer laufenden Straf-
oder Untersuchungshaft angeordnet werden, sofern die üblichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf-
oder Untersuchungshaft vollzogen werden kann, berechnet sich der Haftzeitraum von der Haftanordnung an.
[X.], Beschluss vom 4. Dezember 2014 -
V [X.] -
LG [X.]

AG [X.] a. Inn

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Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 4. Dezember 2014 durch die Vorsitzende [X.]in Dr.
Stresemann, die
[X.] Dr.
Czub und [X.],
die [X.]in Dr.
Brückner und den [X.] Dr.
Kazele

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom
16. April 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Betroffenen entschieden worden ist.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts [X.]
am
Inn vom 1. April 2014 den Betroffenen auch in dem Zeitraum ab dem 5. Februar 2014 in seinen Rechten verletzt hat.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem [X.] auferlegt.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5

Gründe:
I.
Der Betroffene wurde im Jahr
2009 unter Androhung der Abschiebung aus der [X.] ausgewiesen. Vom
24. September 2013 bis zum 13.
Januar 2014 befand er sich wegen eines versuchten Fahrraddiebstahls in Untersuchungshaft.
Währenddessen
ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 1.
Oktober 2013 Abschiebungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten an, wobei diese im [X.] an die Untersuchungshaft bzw. Strafhaft vollstreckt werden 1

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sollte. Hiergegen legte der Betroffene am 20. Januar 2014 Beschwerde ein, die als unzulässig verworfen wurde;
hilfsweise hat er die Aufhebung der Haft beantragt.
Mit Beschluss vom 1. April 2014 hat das Amtsgericht den Haftaufhebungsantrag zurückgewiesen. Auf die gegen
diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat das [X.] unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen festgestellt, dass die Inhaftierung in dem Zeitraum vom 20. Januar bis zum 4.
Februar 2014 rechtswidrig war. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene feststellen lassen, dass er auch über den 4. Februar 2014 hinaus in seinen Rechten verletzt worden ist.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen durfte der Beginn der Sicherungshaft nicht
an das Ende der laufenden Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden.
a) Allerdings
hat der Senat die Anordnung von Abschiebungshaft für drei Monate -
wie hier -
im [X.] an eine bestehende Untersuchungshaft bislang gebilligt (Beschlüsse vom 9. März 1995 -
[X.], [X.], 98
ff.; vom 4. März 2010

[X.], [X.], 323 Rn. 12; zustimmend [X.] in [X.]/[X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 [X.]
Rn. 353; [X.], FamFG, 18. Aufl., § 425 Rn. 5). In der Folgezeit hat er jedoch für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, auf den Erlass der Haftanordnung und nicht auf den mutmaßlichen Beginn der Abschiebungshaft abgestellt (Senat, Beschluss vom 12. Mai
2011

V
ZB
309/10, juris Rn. 15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. März 2010

V
ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 18; ebenso [X.], FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11; [X.] in [X.]/[X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 10.
Aufl., § 62 [X.] Rn. 146).
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b) Der Begriff der Überhaft
ist in diesem Zusammenhang
zwar gebräuchlich, aber
irreführend, weil er dem
Strafprozessrecht entlehnt ist und dort die Existenz eines weiteren Haftbefehls neben einer bereits vollzogenen Haft kennzeichnet. Die Vorführung des Beschuldigten vor den [X.] (§§
115, 115a [X.]) findet bei notierter
Überhaft erst statt, wenn insoweit die Vollstreckung beginnt ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 57. Aufl.,
vor §
112 Rn. 12 f., §
115 Rn. 12; KK/[X.], [X.], 7.
Aufl., vor § 112 Rn. 17, §
115
Rn. 16).
Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff. FamFG in wesentlichen Punkten. Einen
es gerade nicht vor (Senat, Beschluss vom 9.
Juni 2011

[X.], juris Rn. 8).
Die Anhörung des Betroffenen erfolgt vor der Anordnung der Haft. In diesem Zeitpunkt muss der Haftrichter abschließend über deren
Voraussetzungen
befinden.

c) Richtigerweise kann
die Haft zur Sicherung der Abschiebung daher nur
parallel zu einer laufenden Straf-
oder Untersuchungshaft
angeordnet werden. Dies kann einem praktischen Bedürfnis entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010

[X.], [X.], 323 Rn.
12), weil das vorzeitige Ende einer Strafhaft etwa bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung der Geldstrafe eintreten (vgl. § 459e Abs. 4 Satz 1 [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 57. Aufl., § 459e Rn.
5)
und die Untersuchungshaft ohnehin jederzeit enden kann. Obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf-
oder Untersuchungshaft vollzogen wird, berechnet sich der Haftzeitraum
von der Haftanordnung an (zutreffend [X.], [X.] 2012, 425
f.; ähnlich [X.], [X.], 364
f.; [X.], [X.], 439 f.; [X.], [X.] 2008, 38
f.; im Ergebnis auch
[X.], FamFG, 3. Aufl., §
425 Rn.

11).
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d)
Für eine Anordnung
von Abschiebungshaft
parallel zu einer laufenden Straf-
oder Untersuchungshaft müssen die üblichen formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss die Haft auf die kürzest mögliche Dauer beschränkt werden (§ 62 Abs. 1 Satz 2 [X.]); die Behörde darf während der Untersuchungshaft bzw. der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht untätig bleiben. Es darf nicht feststehen, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§
62 Abs. 3 Satz 4 [X.]; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011

[X.], juris Rn. 15). Bei laufender Untersuchungshaft kann die Abschiebungshaft nur angeordnet werden, wenn das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt
(§
72 Abs. 4 Satz 1 [X.]); ist dieses
erteilt worden, kann davon ausgegangen werden, dass der Haftbefehl der Abschiebung nicht entgegenstehen und
die Staatsanwaltschaft ggf. dessen Aufhebung beantragen wird (§ 120 Abs. 3 [X.]).
2. Daran gemessen erweist
sich die Haft als rechtswidrig. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihr
Einvernehmen erteilt. Der Haftbeginn war jedoch an ein künftiges Ereignis geknüpft. Dieser Fehler hat sich auch ausgewirkt, weil die
Dreimonatsfrist bereits abgelaufen war, als der Vollzug der
Abschiebungshaft
begann.
3. Zudem hat das Amtsgericht unter Verletzung von § 26 FamFG die ihm obliegende Prognose (näher dazu Senat, Beschluss vom 22. Juli
2010

V
ZB 29/10, [X.]
2011, 27
Rn. 22)
nicht vorgenommen. Die
Haftanordnung vom 1. Oktober 2013 enthält keinerlei Prognose. Die
Entscheidung über den Antrag auf Haftaufhebung vom 1. April 2014
beschränkt sich auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde, der ursprüngliche Zeitplan werde eingehalten und das Beschleunigungsgebot finde Beachtung. Aus
dem späteren tatsächlichen Geschehensablauf kann zwar auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011

[X.], [X.] 2011, 144 Rn.
19). Hier ist die Abschiebung aber
nicht während der Haftzeit erfolgt.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs.
2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 [X.] analog. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

Stresemann

Czub

Roth

Brückner

Kazele
Vorinstanzen:
AG [X.] am
Inn, Entscheidung vom 01.04.2014 -
1 [X.] (L)-

LG [X.], Entscheidung vom 16.04.2014 -
4 T 1352/14 -

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