Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.01.2009, Az. III ZB 83/07

[X.] [X.] vom 15. Januar 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] am 15. Januar 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des [X.] - 26. Zivilsenat - vom 18. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des [X.]: 42.033,07 • (29.600 + 9.394 + 3.039,07) Gründe: [X.] Die Antragsgegnerin kaufte von der Antragstellerin eine Anlage zur Herstellung von Wattesäckchen. Weiter vereinbarten die [X.]en, dass alle Rechtsstreitigkeiten in einem Schiedsverfahren der Camera [X.] entschieden werden sollten. 1 Unter Hinweis auf Mängel weigerte sich die Antragsgegnerin, die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 29.600 • zu zahlen. In dem daraufhin von der [X.] betriebenen Schiedsverfahren vor der Camera [X.] wurde die Antragsgegnerin am 4. September 2006 verurteilt, 29.600 • 2 - 3 - nebst Zinsen sowie weitere 9.394 • Schadensersatz an die Antragstellerin zu zahlen. Das [X.] hat den Schiedsspruch auf Ersuchen der Antrag-stellerin für vollstreckbar erklärt. Die Antragsgegnerin begehrt mit der Rechts-beschwerde, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen. 3 I[X.] Die gemäß § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1025 Abs. 4, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechts-beschwerde ist nicht im Übrigen zulässig. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 1. Die Rechtsbeschwerde macht Grundsätzlichkeit der Sache geltend. Die Antragsgegnerin sei weder von der Bestellung des Schiedsrichters - die nicht entsprechend der Vereinbarung der [X.]en erfolgt sei - gehörig in Kenntnis gesetzt noch ordnungsgemäß zu der [X.] am 10. Mai 2006 ge-laden worden. Das habe nach Art. V Abs. 1 lit. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-sprüche (BGBl. [X.], im Folgenden: [X.]) und - wegen Verkürzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) - zugleich nach Art. V Abs. 2 lit. b [X.] die Versagung der Vollstreckbarerklärung zur Folge. Die Antragsgegnerin sei mit ihren Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung nicht präkludiert. Zwar habe sie den Schiedsspruch nicht vor den [X.] Gerichten [X.] - 4 - griffen. An der zu altem Schiedsverfahrensrecht (§ 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.) ergangenen sogenannten Präklusionsrechtsprechung könne aber - soweit sie hier überhaupt einschlägig sei - nicht festgehalten werden. 2. Ein nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässigkeitsbegründender Verfahrensfehler, insbesondere eine Gehörsverletzung, ist nicht gegeben; die - wohl grundsätzli-che - Frage, ob die sogenannte Präklusionsrechtsprechung nach der Umgestal-tung des (nationalen) Exequaturverfahrens für ausländische Schiedssprüche durch das [X.] fortgeführt werden kann, stellt sich nicht. 6 a) Gemäß Art. V Abs. 1 lit. b [X.] darf die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs versagt werden, wenn die [X.], gegen die er geltend gemacht wird, "den Beweis erbringt, dass ... von der Bestellung des Schiedsrich-ters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis ge-setzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können". Die Vorschrift will die Beteiligung der [X.] an der Bildung des Schiedsgerichts und einen gewissen Mindeststandard bezüglich des rechtlichen Gehörs sichern (vgl. [X.]/[X.], ZPO 6. Aufl. 2008 § 1061 Rn. 15). Es handelt sich dabei nicht um einen [X.]. Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung gemäß Art. V Abs. 1 lit. b [X.], Art. 103 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. V Abs. 2 lit. b [X.]) vielmehr nur dann zu versagen, wenn der Verstoß kausal war. [X.] ist allerdings, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Ge-hörsverletzung beruhen kann; entsprechendes gilt bei sonstigen Verfahrensfeh-lern (vgl. BGHZ 31, 43, 46 ff und Senatsurteil vom 18. Januar 1990 - [X.] - NJW 1990, 2199, 2200 ; [X.], ZPO 22. Aufl. 2002 Anhang § 1061 Rn. 82 und 121 ; [X.]/Adolphsen 3. Aufl. 2008 § 1061 Anh. 1 Art. V [X.] Rn. 31; [X.]/[X.] aaO und Rn. 17 a.E. ). b) Es ist nicht ersichtlich, dass der Schiedsspruch auf den von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensfehlern, insbesondere auf einem Verstoß gegen den [X.], beruhen könnte. 8 aa) Die Rechtsbeschwerde vermag nicht [X.]vortrag zu benennen und es ist auch sonst nicht erkennbar, dass ein anderer Schiedsrichter bestellt [X.] wäre, wenn der Vorsitzende der Camera [X.] das in der [X.] vorgesehene Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters eingehalten hätte. 9 bb) Was die - unterbliebene - ordnungsgemäße Ladung zur Schiedsver-handlung anlangt, macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Antragsgegnerin hätte in der [X.] "zur Mangelhaftigkeit der Maschinen Beweis-mittel benannt", so dass das Schiedsgericht sie nicht für beweisfällig habe [X.] dürfen. Dieses Vorbringen reicht für eine ordnungsgemäße Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht aus, zumal das [X.] einen derartigen Verstoß nicht etwa unterstellt hat, sondern hinsichtlich der Mängelrü-ge unter eingehender Auseinandersetzung mit den Ausführungen des [X.] zu dem Schluss gelangt ist, insoweit gehe es nicht um die [X.] - 6 - ge des rechtlichen Gehörs, sondern um die Richtigkeit der Tatsachenfeststel-lung und der Rechtsanwendung. [X.] [X.] Herrmann

[X.] [X.]
Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 18.10.2007 - 26 Sch 1/07 -