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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
Meta
13.07.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 13.07.2016, Az. M 7 K 15.4011 (REWIS RS 2016, 8213)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8213
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
1 LB 137/11 (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern)
7 A 10256/18 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)
Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren