Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2001, Az. 3 StR 372/00

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 3450

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BUNDESGERICHTSHOFURTEIL3 StR 372/00vom21. Februar 2001in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum Völkermord u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom14. Februar 2001 in der Sitzung am 21. Februar 2001, an denen teilgenommenhaben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofKutzer,Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan,die Richter am BundesgerichtshofDr. Miebach,von Lienen,Becker als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt- in der Verhandlung vom 14. Februar 2001 - als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlan-desgerichts Düsseldorf vom 29. November 1999 wird als un-begründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen.Von Rechts wegenGründe:Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten, einen bosnischen Serben,wegen Beihilfe zum Völkermord in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberau-bung (von über einer Woche Dauer) in 56 Fällen und in Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahrenverurteilt.Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sach-rüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet.1. Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung BGHSt 45, 64 zurBegründung der deutschen Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkermordbereits entschieden, daß für ein im Ausland von Ausländern an Ausländernbegangenes Verbrechen des Völkermordes (§ 220 a StGB) nach § 6 Nr. 1StGB kraft Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht gilt. Hiervon geht dasOberlandesgericht aus. Es hat auch zutreffend die tatbestandlichen Vorausset-- 4 -zungen des Völkermordes gemäß § 220 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB als erfülltangesehen.Nach den Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte an einer in sei-nem Heimatort O. und dessen Umgebung am 27. und 28. Mai 1992durchgeführten militärischen serbischen Aktion gegen die dort lebende musli-mische Bevölkerung, die darauf gerichtet war, diese systematisch zu vertreibenoder zu eliminieren. Dabei wurden die Häuser der Muslime durchsucht und ge-plündert, die Frauen und Kinder überwiegend verschleppt und an der Kampfli-nie ausgesetzt, die männlichen muslimischen Bewohner körperlich mißhandeltoder getötet und die Mehrzahl der Männer festgenommen und in Gefangenen-lager abtransportiert. Diese Aktion in O. war Teil der von der politischenFührung der bosnischen Serben betriebenen Aggressionspolitik zur ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung der von den Serben in Bosnien-Herzegowina be-anspruchten Gebiete. Zu diesem Zweck gingen ab April 1992 die von der jugo-slawischen Volksarmee (JNA) unterstützte bosnisch-serbische Armee und pa-ramilitärische Gruppen in Abstimmung mit der politischen und militärischenFührung der bosnischen Serben etwa gleichzeitig in verschiedenen Orten ander Nord- und Ostgrenze Bosniens gegen die dort lebende muslimische Bevöl-kerung vor. Der Angeklagte, der das Erstarken des serbischen Nationalismusin Bosnien-Herzegowina ab Herbst 1991 miterlebt hatte und dessen Ziele be-fürwortete, brachte diese Einstellung auch durch nationalistische und diskrimi-nierende Äußerungen gegenüber muslimischen Bürgern seines Heimatorteszum Ausdruck. Er gehörte ab März/April 1992 zu den Serben in O. , dieuniformiert und bewaffnet in der Öffentlichkeit auftraten und die serbischen Mi-litärverbände unterstützten, die seit dem 1. Mai 1992 zunächst die um O. liegenden muslimischen Dörfer angriffen. Bereits vor dem 27./28. Mai 1992 ließ- 5 -er sich deshalb in Uniform und mit einem automatischen Gewehr bewaffnet zurBewachung der serbischen Militärkommandatur einteilen. An der am 27. und28. Mai 1992 durchgeführten Militäraktion zur Verhaftung und Vertreibung dermuslimischen Bevölkerung beteiligte er sich in der Weise, daß er die Verla-dung und den Abtransport der Bewohner eines Dorfes persönlich überwachte,eigenhändig und unter Mitwirkung weiterer Serben muslimische Männer ver-folgte, festnahm und den Führern des bosnisch-serbischen Militärs übergabund fünf Gefangene selbst körperlich erheblich mißhandelte. Außerdem ge-hörte er zu dem Bewachungspersonal in K. , wo die Gefangenen über Nachtfestgehalten und verhört wurden und wo sie, soweit sie nicht zur Exekutionausgesondert worden waren, mit Bussen in die Internierungslager abtranspor-tiert wurden.2. Dieses Verhalten des Angeklagten hat das Oberlandesgerichtrechtsfehlerfrei als Beihilfe zum Völkermord gemäß § 220 a Abs. 1 Nr. 1 undNr. 3 StGB, § 27 StGB, begangen zum Nachteil der Bevölkerungsgruppe dermuslimischen Bevölkerung in und um O. und dessen Umgebung, gewür-digt. Auch seine Annahme, für die Beihilfe zum Völkermord gemäß § 220 aAbs. 1 StGB genüge es, daß der Haupttäter die tatbestandlich vorausgesetzteAbsicht hatte und der Gehilfe dies weiß, ist aus Rechtsgründen nicht zu bean-standen. Eine Milderung nach § 28 StGB kommt nicht in Betracht, da die Völ-kermordabsicht kein persönliches, sondern ein tatbezogenes Merkmal ist.Wie der Senat bereits entschieden hat, erhalten die unter die verschie-denen Tatmodalitäten des § 220 a Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 StGB fallenden objek-tiven Tathandlungen ihren besonderen Unrechtsgehalt als Völkermord, der sievon gemeinen Delikten wie Tötungsverbrechen oder schweren oder gefährli-- 6 -chen Körperverletzungen unterscheidet, erst durch die von § 220 a Abs. 1StGB vorausgesetzte Absicht, eine unter den Schutz dieser Vorschrift fallendeGruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören (vgl. BGHSt 45, 64). Dererstrebte Erfolg, eine Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, mußnicht erreicht werden, es genügt, daß er von der Täterabsicht erfaßt wird.Durch dieses gesetzliche Merkmal, das den erstrebten Erfolg im Subjektivenals überschießende Innentendenz gleichsam vorweg erfaßt, wird nicht der Tä-ter, sondern die Tat als ganzes und damit ihr besonderes Unrecht gekenn-zeichnet. Die vom Tatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absichtist deshalb ein subjektives Unrechtsmerkmal, ähnlich den Absichtsmerkmalender §§ 242, 243, 267 StGB (vgl. BGHSt 22, 375, 380 f.) oder der verfassungs-feindlichen Absicht i.S.d. § 94 StGB a.F. (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderenpersönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektiveverlegte Merkmale des objektiven Tatbestands darstellen (vgl. Cramer inSchönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 28 Rdn. 20; Jescheck/Weigend, AT5. Aufl. § 61 VII 4 a, S. 658; vgl. zu § 220 a StGB Jähnke in LK 11. Aufl.§ 220 a Rdn. 12; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 220 a Rdn. 6;Ambos NStZ 1998, 138, 139).3. Es gefährdet den Bestand des Urteils nicht, daß das Oberlandesge-richt ohne nähere Begründung meint, nicht feststellen zu können, welche kon-kreten objektiven und subjektiven Tatanteile der Angeklagte an den festge-stellten Tötungshandlungen zum Nachteil einzelner muslimischer Männer hatte(vgl. UA S. 102 f.). Das Oberlandesgericht hat zwar nur darlegen wollen, war-um es den Angeklagten nicht auch wegen Beihilfe zu einem oder mehrerenDelikten nach §§ 211, 212 StGB schuldig gesprochen hat. Damit setzt es sich- 7 -aber zugleich in Widerspruch zu seiner Würdigung der Beteiligung des Ange-klagten als Beihilfe zu § 220 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.§ 220 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist eine Begehungsalternative des Völkermor-des, die als Tatbestandsmerkmal die vorsätzliche Tötung eines Menschen vor-aussetzt, so daß der Sachverhalt, der wegen Völkermordes nach § 220 aAbs. 1 Nr. 1 StGB festgestellt werden muß, jeweils auch eine Verurteilung zu-mindest wegen Totschlags trägt (BGHSt 45, 64, 70). Die tatbestandlichen Vor-aussetzungen des § 220 a Abs. 1 Nr. 1 StGB und die für die Beihilfe hierzuerforderlichen objektiven und subjektiven Förderungshandlungen des Ange-klagten hat das Oberlandesgericht jedoch festgestellt und rechtlich zutreffendgewürdigt. Es hat dem Angeklagten in diesem Zusammenhang angelastet, daßer sich am 28. Mai 1992 seit den Vormittagsstunden im Bereich des soge-nannten Lesesaals, in dem die gefangenen Muslime die Nacht über festgehal-ten worden waren, aufgehalten und Anteil an dem genommen hat, was sichdort und in seinem Umkreis abspielte. Es hat festgestellt, daß der Angeklagtespätestens im Verlauf des Vormittags des 28. Mai 1992 von der vorgesehenenLiquidierung bestimmter Muslime Kenntnis erlangt hatte und dies billigte. Unterden zur Liquidierung aussortierten Männern waren u.a. Adem, Fehim und FeridA. , Mujo und Hamdija I. sowie Esed B. , die der Angeklagtezum Teil selbst am Vortag festgenommen und mißhandelt hatte. Nach denFeststellungen wurden drei dieser Männer später getötet. Ausweislich der Ur-teilsgründe sah der Angeklagte auch, daß in der Nähe des Lesesaals ein Lkwbereit stand, der für den Abtransport der zur Liquidation vorgesehenen Männerbestimmt war, welche Personen ihn besteigen mußten oder auf seine Ladeflä-che geworfen wurden. Ebenso ist dem Angeklagten - so das Urteil - die Er-schießung zweier namentlich genannter weiterer muslimischer Männer im Ver-- 8 -lauf der Verladeaktion der zum Abtransport in die Gefangenenlager bestimmtenMuslime nicht entgangen, da er u.a. in der Reihe der ein Spalier bildendenSerben stand, durch das die gefangenen Muslime unter Schlägen zum Bushingetrieben wurden (vgl. UA S. 36 f., 40 f., 84 f.). Daß das Oberlandesgerichtdiese Feststellungen für nicht ausreichend erachtet hat, den Angeklagten auchwegen Beihilfe zum Mord zum Nachteil der namentlich genannten fünf Musli-me, deren Tötung festgestellt worden ist, schuldig zu sprechen, beschwert denAngeklagten nicht.4. Auch soweit das Oberlandesgericht den Angeklagten der Beihilfe zurFreiheitsberaubung in 56 und der gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällenschuldig gesprochen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts insoweit auf § 6Nr. 9 StGB gestützt hat, hält das Urteil rechtlicher Nachprüfung stand.a) Nach § 6 Nr. 9 StGB gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vomRecht des Tatorts für im Ausland begangene Taten, die aufgrund eines für dieBundesrepublik Deutschland verbindlichen Abkommens auch dann zu verfol-gen sind, wenn sie im Ausland begangen wurden. § 6 Nr. 9 StGB erfaßt jedochnur solche Taten, zu deren Verfolgung im Einzelfall eine völkervertraglicheVerfolgungspflicht der Bundesrepublik Deutschland besteht, was mit dem Ge-setzeswortlaut des § 6 Nr. 9 StGB "zu verfolgen sind" zum Ausdruck gebrachtwird (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 6 Rdn. 66 f.; vgl. auch BGH NJW 1991,3104; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 6 Rdn. 10; Hoyer in SKStGB § 6 Rdn. 4). Ein derartiges Abkommen ist die IV. Genfer Konvention zumSchutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 (IV. GK) mit denZusatzprotokollen I und II vom 8. Juni 1977 (Gribbohm aaO vor § 3 Rdn. 29und § 6 Rdn. 78; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 6 Rdn. 1; Eser in Schön-- 9 -ke/Schröder aaO Rdn. 11). Die Bundesrepublik Deutschland ist dem IV. GenferAbkommen vom 12. August 1949 mit Gesetz vom 21. August 1954 (BGBl 1954II S. 781), bezüglich der Zusatzprotokolle mit Gesetz vom 11. Dezember 1990(BGBl 1990 II S. 1550) beigetreten, ebenso im Jahre 1954 die ehemalige Föde-rative Volksrepublik Jugoslawien (BGBl 1954 II S. 976 und 1003). Unabhängigvon der Frage, ob Bosnien-Herzegowina schon als einer der Nachfolgestaatender ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien mit dem Tag seinerUnabhängigkeitserklärung vom 6. März 1992 die Verpflichtungen aus dieserIV. GK ohne weiteres übernommen hat, ist Bosnien-Herzegowina selbst am31. Dezember 1992 mit Wirkung vom 6. März 1992 allen vier Genfer Konven-tionen vom 12. August 1949 beigetreten (BGBl 1993 II S. 1190).b) Nach Art. 2 der IV. GK findet das Abkommen in allen Fällen eines er-klärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes Anwendung, derzwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien entsteht, auch wenn derKriegszustand von einer der Parteien nicht anerkannt wird (Abs. 1), aber auchin allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebiets einer derVertragsparteien, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Wider-stand stößt (Abs. 2). Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens unterfallen solchePersonen seinem Schutz, die sich im Falle eines Konflikts oder einer Beset-zung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig auf welche Weise im Machtbe-reich einer am Konflikt beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befinden,deren Angehörige sie nicht sind. Die Verpflichtung einer Vertragspartei zurStrafverfolgung von Verletzungen des Abkommens ist in Art. 146 Abs. 1 der IV.GK auf die Personen beschränkt, die eine der in Art. 147 der IV. GK umschrie-benen schweren Verletzungen des Abkommens gegen geschützte Personenbegangen oder den Befehl zu einer solchen schweren Verletzung erteilt haben.- 10 -Die Vertragsparteien des Abkommens sind nicht nur zur Verfolgung solcherPersonen, die schwerer Verletzungen nach Art. 147 der IV. GK beschuldigtwerden, verpflichtet, sondern auch dazu, sie ungeachtet ihrer eigenen Nationa-lität vor ihre eigenen Gerichte zu stellen (Art. 146 Abs. 2 Satz 1 IV. GK). NachArt. 148 der IV. GK kann zudem keine der Vertragsparteien sich oder eine an-dere Partei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr oder einer anderenPartei infolge einer schweren Verletzung i.S.d. Art. 147 der IV. GK zufallen.c) Die auf die völkervertragsrechtliche Verfolgungsverpflichtung aus derIV. GK gestützte Anwendbarkeit des § 6 Nr. 9 StGB im vorliegenden Fall setzt,jedenfalls nach herkömmlichem Verständnis (vgl. dazu Kreß EuGRZ 1996, 638,645; Werle JZ 2000, 755, 759), voraus, daß die Übergriffe der bosnischen Ser-ben gegen die muslimische Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina im Rahmender sogenannten ethnischen Säuberungen auch nach dem offiziellen Rückzugder jugoslawischen Volksarmee (JNA) aus Bosnien-Herzegowina am 19. Mai1992 noch im Zusammenhang mit einem internationalen Konflikt i.S.d. Art. 2der IV. GK standen. Außerdem ist erforderlich, daß die Tatopfer unter denKreis der "geschützten Personen" nach Art. 4 Abs. 1 des IV. GK fallen.Das hat das sachverständig beratene Oberlandesgericht anhand dervon ihm hierzu festgestellten Umstände und Gegebenheiten zur Tatzeit in Bos-nien-Herzegowina rechtsfehlerfrei dargelegt. Seine Bewertung steht im Ein-klang mit dem Urteil der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichts-15.15.7.1999; www.un.org/icty/tadic/appeal/judgement).- 11 -aa) Der Internationale Gerichtshof ist in diesem Urteil aufgrund einerGesamtbetrachtung der Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina, der faktischenKräfteverteilung sowie der politischen Entwicklung bis hin zum Dayton-Paris-Abkommen vom 14. Dezember 1995 davon ausgegangen, daß es sich bei derbewaffneten Auseinandersetzung im muslimisch-serbischen Konflikt in Bosni-en-Herzegowina wegen der nach dem offiziellen Rückzug der JugoslawischenArmee am 19. Mai 1992 andauernden Verwicklung der Republik Jugoslawien indie militärischen Auseinandersetzungen - auch - um einen internationalenKonflikt handelte. Soweit staatliche jugoslawische Truppen nicht an konkretenAuseinandersetzungen beteiligt waren, kommt es nach Auffassung des Inter-nationalen Strafgerichtshofs darauf an, ob dem auswärtigen Staat, nämlich(Rest-)Jugoslawien, das Verhalten der nichtstaatlichen Truppen, d.h. konkretder bosnischen Serben, als eigenes zugerechnet werden kann, so daß die Ak-tivitäten der bosnischen Serben de facto als Aktivitäten der Republik Jugosla-wien bzw. der JNA erscheinen. Dies ist dann der Fall, wenn diese Truppenoder paramilitärischen Einheiten im großen und ganzen unter der Kontrolle Ju-goslawiens standen und damit zu dessen de facto-Organen geworden sind Juli 1999 Nr. 83ff., 157 ff., 162; vgl. hierzu auch Ambos NStZ 2000, 71; Kreß, Resolution 827(1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend den Internatio-nalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Vorbemerkungen inGrützner/Pötz IRG 2. Aufl. Bd. III 27, Rdn. 24 f.). Zu einem vergleichbaren Er-gebnis, nämlich daß der Konflikt zwischen der JNA und der Armee der bosni-schen Serben auf der einen und der bosnischen Regierung auf der anderenSeite zumindest während des gesamten Jahres 1992 angedauert hatte unddeshalb ein internationaler Konflikt gewesen sei, war schon zuvor eine andereerstinstanzliche Kammer des Internationalen Gerichtshofs im sogenannten- 12 -16. November 1998 - IT-96-21-T, Nr. 211 ff.) gekommen, ebenso das Minder-heitenvotum der Richterin McDonald in dem erstinstanzlichen Urteil des Ver- Mai 1997 (vgl. dazu Kreß in Fischer/Lüder (Hrsg.),Völkerrechtliche Verbrechen vor dem Jugoslawien-Tribunal, nationalen Ge-richten und dem Internationalen Strafgerichtshof (1999) S. 15, 24 ff.).bb) Daß die Teilnahme des Angeklagten an der serbischen Säube-rungsaktion in und um O. am 27./28. Mai 1992 zum Nachteil der dort le-benden muslimischen Bewohner gemessen an diesen Grundsätzen eine Teil-nahme an Aggressionshandlungen der bosnischen Serben im Rahmen desinternationalen Konflikts zwischen Bosnien-Herzegowina und der Republik Ju-goslawien darstellte, belegen die Feststellungen des Urteils des Oberlandes-gerichts mit hinreichender Deutlichkeit. Danach wußte der Angeklagte um dieEntwicklungen des Konfliktes, war beteiligt an militärischen Vorbereitungen derÜberfälle der serbischen Armee auf die muslimischen Dörfer im April/Mai 1992in der Umgebung von O. und nahm Weisungen bosnisch-serbischer Mili-tärs zur Verfolgung und Festnahme flüchtiger muslimischer Männer entgegen.Er war an der Bewachung und den Verhören der muslimischen Gefangenen inK. beteiligt. Er erschien für die vernommenen Zeugen ersichtlich wie ein Teilder bosnisch-serbischen Militärs, in deren Handlungen und Aktivitäten er sichnahtlos einfügte.cc) Schließlich ist das Oberlandesgericht auch zu Recht davon ausge-gangen, daß die unter Mitwirkung des Angeklagten aus ihren Dörfern vertrie-benen, körperlich mißhandelten oder getöteten Muslime zu den "geschütztenPersonen" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der IV. GK gehörten, selbst wenn sie offiziell die-- 13 -selbe - bosnische - Staatsangehörigkeit wie die bosnisch-serbischen Täter be-saßen. Auch insoweit hat sich das Oberlandesgericht an die Auslegung desArt. 4 Abs. 1 der IV. GK durch den Internationalen Gerichtshof in dem genann-a-tionalen Gerichtshofs hat bei der Beurteilung der Frage, wer zu den "ge-schützten Personen" zu zählen ist, entgegen dem Wortlaut des Art. 4 derIV. GK nicht auf die formale Staatsangehörigkeit der Beteiligten abgestellt,sondern darauf, ob die jeweilige Person bei materieller Betrachtung als demStaat zugehörig angesehen werden kann, in dessen Gewalt sie sich befindet.Das ist für die muslimischen Bosnier, die sich für die Zeit der bewaffneten Aus-einandersetzung in der Gewalt der bosnischen Serben befanden, zu verneinen,da die bosnischen Serben als de facto-Organe (Rest-)Jugoslawiens handeltenund die bosnischen Muslime sich unter diesen Umständen in den Händen desfeindlichen Jugoslawiens befanden. Auch dann, wenn die bosnischen Muslime- noch - die jugoslawische Staatsangehörigkeit besessen haben sollten, kommtes nicht allein auf die formale Bindung an einen bestimmten Staat, sonderndarauf an, ob die muslimischen Bosnier Schutz von dem Staat, dessen Staats-angehörigkeit sie innehaben, erhielten und ihm Loyalität schulden würden.Dies war im Verhältnis zwischen den muslimischen Bosniern und (Rest-)Jugoslawien nicht der Fall, so daß die muslimische Bevölkerung trotz jugosla-wischer Staatsangehörigkeit nach den Grundsätzen des Internationalen Ge-richtshofs als "geschützte" Personen anzusehen sind, wenn sie in die Gewaltder bosnischen Serben bzw. des bosnisch-serbischen Militärs geraten und de-ren Willkürakten ausgesetzt waren (vgl. zum Ganzen Urteil der Berufungs-15. Juli 1999, Nr. 163 ff., insbesondere Nr. 167 bis 169; Kreß in Grützner/Pötz,aaO Rdn. 25 und Fn. 79; Ambos NStZ 2000, 71 f.).- 14 -dd) Der Senat macht sich die weite Auslegung des Art. 4 Abs. 1 derIV. GK durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugosla-wien zu eigen. Sie ermöglicht es, Sinn und Zweck des auf höchstmöglichenSchutz von Zivilpersonen gerichteten Art. 4 der IV. GK auch in den schwierigzu beurteilenden Fällen ethnisch bedingter Konflikte, die zu einem Zerfall einesStaates in einzelne Teile führen, hinreichend Rechnung zu tragen. Ein solchereffektiver Schutz von Zivilpersonen in derartigen bewaffneten Konflikten ist nurgewährleistet, wenn sie auch dann bei Übergriffen der gegnerischen militäri-schen Kräfte und deren Parteigänger als geschützte Personen gelten, wenn sieformal (noch) dieselbe Nationalität haben wie ihre Gegner. Gemessen an die-sen Grundsätzen waren die muslimischen Bewohner von O. geschütztePersonen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der IV. GK. Dies gilt vorliegend vor allem auchdeshalb, weil die von der Republik Jugoslawien und der Jugoslawischen Armeegesteuerten Übergriffe der bosnischen Serben gegen die muslimischen Be-wohner von O. auf dem Boden des unabhängigen Staates Bosnien-Herzegowina stattfanden, der nach seiner Unabhängigkeitserklärung vom6. März 1992 am 6. April 1992 von der Europäischen Union anerkannt wordenund am 22. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen geworden war.Der Senat kann deshalb offenlassen, ob die im völkerstrafrechtlichenSchrifttum vordringende Ansicht zutrifft, daß internationale und innerstaatlicheKonflikte im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstöße gegen die IV. GK gleich-behandelt werden können und schon nach gegenwärtiger Rechtslage die An-wendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 6 Nr. 9 StGB auch bei innerstaatli-chem Konflikt hinsichtlich schwerer Verstöße gegen Art. 3 der IV. GK ohneVerstoß gegen das Rückwirkungsverbot abgeleitet werden kann (vgl. dazuAmbos NStZ 1999, 226, 228 f.; Werle ZStW 109 (1997), 808, 818 ff., 825; ders.- 15 -JZ 2000, 755, 759; vgl. auch Kreß in Fischer/Lüder, Völkerrechtliche Verbre-chen, S. 15, 19 f.).d) Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Oberlandesgericht schließ-lich auch angenommen, daß sämtliche nach § 239 Abs. 2 StGB, § 223 a StGBa.F. strafbaren Handlungen des Angeklagten als "schwere Verletzungen" i.S.d.Art. 147 des IV. GK anzusehen sind.Als "schwere Verletzungen" gelten nach Art. 147 der IV. GK namentlichvorsätzliche Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung, vorsätzlicheVerursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigungen der körperli-chen Unversehrtheit oder der Gesundheit, rechtswidrige Verschleppung oderrechtswidrige Gefangenhaltung.aa) Daß die vom Oberlandesgericht unter § 239 Abs. 2 StGB subsu-mierten Verhaftungen mit anschließender Internierung von 56 muslimischenMännern in Gefangenenlagern, deren Gefangenschaft unter menschenunwür-digen und grausamen Bedingungen teilweise über ein Jahr dauerte, nach ihrerArt und Schwere die Merkmale der "rechtswidrigen Verschleppung" bzw. der"rechtswidrigen Gefangenschaft" des Art. 147 der IV. GK erfüllen, versteht sichohne weiteres. Allerdings erscheint die Wertung des Oberlandesgerichts, dievom Angeklagten eigenhändig oder im Zusammenwirken mit weiteren Serbenbegangenen gefährlichen Körperverletzungen zum Nachteil von fünf nament-lich benannten Personen stellten "Folterungen" i.S.d. Art. 147 der IV. GK dar,nicht in allen Fällen rechtsbedenkenfrei.- 16 -Der Begriff der Folter wird durch Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens ge-gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-lung oder Strafe (UN-Anti-Folterkonvention) vom 10. Dezember 1984(BGBl 1990 II S. 247 f.) völkerrechtlich definiert. Die Folter wird nicht nur inArt. 147 der IV. GK, sondern auch beim Folterverbot der Art. 3 MRK, Art. 7IPBPR neben der unmenschlichen Behandlung als besondere Form völker-rechtswidrigen Verhaltens aufgeführt. Somit kann davon ausgegangen werden,daß mit den Begriffen der Folter und der unmenschlichen Behandlung in völ-kerrechtlich relevanten Vorschriften jeweils vergleichbare Verhaltensweisengemeint sind, die entweder verboten sind oder geächtet werden sollen (so auchEGMR NJW 2001, 56, Leitsatz 4). Folter ist dabei der engere Begriff. Er erfaßtvorsätzliche schwere körperliche oder psychische Mißhandlungen einer Persondurch staatliche Organe oder durch mit staatlicher Billigung tätig werdendePersonen. Die Zufügung schwerster körperlicher oder seelischer Qualen mußdabei vorbedacht und gewollt sein. Folter setzt heute allerdings nicht mehrzwingend, wie noch der engere rechtshistorische Folterbegriff, als Zweck derMißhandlung die Erlangung von Informationen oder die Erzwingung eines Ge-ständnisses voraus. Nach der Definition des Art. 1 Abs. 1 der UN-Anti-Folterkonvention genügt vielmehr auch die absichtliche Zufügung großer kör-perlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden zum Zwecke der Einschüch-terung anderer, der Diskriminierung einer Person als Angehöriger einer be-stimmten Gruppe oder zum Zweck der Bestrafung; damit kann jede zweckbe-zogene Quälerei eines Menschen durch staatliche Organe oder mit staatlicherBilligung dem Begriff der Folter unterfallen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg,24. Aufl. Art. 3 MRK/Art. 7 IPBPR Rdn. 18 f. m.w.Nachw.). Demgegenüber istfür eine "unmenschliche" oder "grausame" Behandlung im Sinne dieser Vor-schriften keine hierauf gerichtete Absicht erforderlich. Folter ist deshalb die- 17 -verschärfte und vorbedachte Form der unmenschlichen oder grausamen Be-handlung. Ob eine schwere Mißhandlung von Menschen als Folter bewertetwerden kann, hängt nach der Rechtsprechung des EGMR von den Umständendes Einzelfalles ab, wie der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psy-chischen Folgen sowie u. U. vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustanddes Opfers (vgl. EGMR in EuGRZ 1979, 149, 153 f. und bei Strasser EuGRZ1990, 86 f.). Bei der Abgrenzung der Folter von der unmenschlichen Behand-lung ist aber zu beachten, daß die zunehmend höheren Anforderungen an denSchutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten es erforderlich machen,die herkömmliche Definition der UN-Anti-Folterkonvention "im Lichte der heuti-gen Verhältnisse" auszulegen (EGMR NJW 2001, 56, 60 m.w.Nachw.). Dieskann zur Folge haben, daß in der Vergangenheit nur als "unmenschliche odererniedrigende Behandlung" eingestufte Verhaltensweisen künftig als "Folter"qualifiziert werden können. Ob dies der Fall ist, insbesondere, ob das "Min-destmaß an Schwere" erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfallesab (vgl. EGMR aaO).Demgegenüber wird der Begriff der Folter in Art. 7 Abs. 2 e) des Römi-schen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) vom 17. Juli1998 (BGBl 2000 II S. 1394 ff.) lediglich dahin definiert, "daß einer im Gewahr-sam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätz-lich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt wer-den". Eine notwendige Verbindung des Zufügens von großen Schmerzen oderLeiden mit irgendeinem verfolgten Zweck ist nach dieser Definition nicht vorge-sehen. Ob damit der Folterbegriff des Art. 1 Abs. 1 der UN-Anti-Folter-konvention dahin erweitert werden soll, daß es auf eine bisher erforderlicheAbsicht des Täters nicht mehr ankommt, erscheint fraglich; denn neben der- 18 -Folter in Art. 7 Abs. 1 f) werden in Art. 7 Abs. 1 k) des IStGH-Statuts andere"unmenschliche Handlungen ähnlicher Art", mit denen vorsätzlich große Leidenusw. verursacht werden, als Unterfälle des Verbrechens gegen die Mensch-lichkeit genannt. Daraus folgt, daß zwischen "Folter" und "unmenschlichenHandlungen ähnlicher Art" auch nach der Grundkonzeption des IStGH-Statutsein Unterschied bestehen muß. Jedenfalls soll der Folter nicht der Charakterals typischerweise von staatlichen Organen gestütztes Delikt genommen wer-den. Es geht ersichtlich vor allem darum, die Folter bei massenhafter und sy-stematischer Begehung im Zusammenhang mit einem ausgedehnten Angriffgegen die Zivilbevölkerung als Anwendungsfall des völkerstrafrechtlichen Ver-brechens gegen die Menschlichkeit zu kennzeichnen (vgl. zur V. Sitzung derVorbereitungskommission des Internationalen Strafgerichtshofs Ambos NJW2001, 405, 406). Die konkrete Auslegung des Folterbegriffs in Art. 7 Abs. 1 desIStGH-Statuts, der für diese Fälle zukünftig die Gerichtsbarkeit des Internatio-nalen Strafgerichtshofs begründen soll, kann hier jedoch offenbleiben, da derbisher völkerrechtlich anerkannte und auch zur Tatzeit geltende Folterbegriffder engere und deshalb hinsichtlich seiner Anwendbarkeit der für den Ange-klagten günstigere ist.bb) Gemessen an den zu Art. 1 Abs. 1 UN-Anti-Folterkonvention sowieArt. 3 EMRK und Art. 7 IPBPR entwickelten Auslegungsmaßstäben, die auchfür die Auslegung des Art. 147 der IV. GK herangezogen werden können, istdie Bewertung der massiven und schwersten Mißhandlungen des Esed B. durch den Angeklagten als Folter rechtlich vertretbar. Dies gilt im Ergebnisebenso für die Gesamtheit der Mißhandlungen des Adem A. sowie desIbrahim B. und des Mehmet C. , insbesondere im Hinblick auf die Folgender Mißhandlungen dieser Männer durch den Angeklagten und weitere Serben.- 19 -Zweifelhaft erscheint hingegen, insbesondere mit Blick auf die erforderlicheAbsicht, ob die Tätlichkeit des Angeklagten gegen den zuvor von anderen Ser-ben festgenommenen und körperlich mißhandelten Fehim A. , schon dieBewertung als Folter rechtfertigt. Insoweit hat das Oberlandesgericht lediglichfestgestellt, daß der Angeklagte diesem Tatopfer, das als Folge der vorherigenMißhandlung durch andere Serben und ohne Zutun des Angeklagten blutendeGesichtsverletzungen davongetragen hatte, einmal mit dem Gewehrkolben aufden Kopf schlug, so daß dieses aufschrie und erneut frisches Blut über seinGesicht lief. Das Verhalten des Angeklagten darf jedoch nicht losgelöst vonden Gesamtumständen des Geschehens am 27. Mai 1992 gesehen werden; zuberücksichtigen ist auch, daß die muslimischen Bewohner der Dörfer L. undS. an diesem Tag systematisch aus ihren Häusern vertrieben wurden, dieMänner sich aus Angst vor körperlichen Übergriffen und Gefangennahme inder Umgebung auf Feldern und in den Wäldern zu verstecken suchten, wo sieunter Teilnahme des Angeklagten systematisch aufgespürt und unter Miß-handlungen und Beleidigungen zu einem Sammelpunkt getrieben wurden, umspäter von den Familien getrennt in die Gefangenschaft abtransportiert zu wer-den. Angesichts der Gesamtheit der Tatumstände liegt jedenfalls eine "un-menschliche Behandlung" im Sinne einer die Menschenwürde des betroffenenTatopfers mißachtenden Zufügung von schweren körperlichen und seelischenLeiden vor (vgl. zu dem Begriff Gollwitzer in Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 22 f.),so daß die Tätlichkeiten des Angeklagten auch insoweit unter Art. 147 derIV. GK fallen, und seine Verurteilung nach § 223 a StGB a.F. auch diesbezüg-lich auf § 6 Nr. 9 StGB gestützt werden kann.e) Im übrigen hat das Oberlandesgericht im Anschluß an die bisherigeRechtsprechung, die über den Wortlaut des § 6 StGB hinaus einen legitimie-- 20 -renden Anknüpfungspunkt im Einzelfall verlangt, der einen unmittelbaren Be-zug der Strafverfolgung im Inland herstellt und die Anwendung innerstaatlichen(deutschen) Strafrechts rechtfertigt, geprüft, ob solche Anknüpfungstatsachenvorliegen (vgl. dazu zuletzt BGHSt 45, 64, 66 zu § 6 Nr. 1 StGB m.w.Nachw.,insoweit ablehnend Werle JZ 1999, 1181, 1182 f.; ders. JZ 2000, 755, 759;Lüder NJW 2000, 269 f.; Lagodny/Nill-Theobald JR 2000, 205, 206; offenge-lassen in Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 12. Dezember 2000- 2 BvR 1290/99 - unter III 6 c) - [S. 22]). Diese hat es zutreffend darin gese-hen, daß der Angeklagte, der von 1969 bis 1989 kontinuierlich in der Bundes-republik Deutschland gelebt und gearbeitet hatte, nach wie vor seine Wohnunghier innehatte und auch in den letzten Jahren dorthin regelmäßig zurückge-kehrt war, um seine ihm in Deutschland gewährte Rente abzuholen und sichbeim Arbeitsamt zu melden, bei dem er noch als Arbeitsuchender registriertwar. Der Senat neigt jedoch dazu, jedenfalls bei § 6 Nr. 9 StGB, solche zusätz-lichen legitimierenden Anknüpfungstatsachen für nicht erforderlich zu halten(vgl. auch Ambos NStZ 1999, 226, 227 und NStZ 1999, 404, 405; a.A. BGHNStZ 1999, 236; BayObLG NJW 1998, 392, 393). Wenn nämlich die Bundes-republik Deutschland in Erfüllung einer völkerrechtlich bindenden, aufgrundeines zwischenstaatlichen Abkommens übernommenen Verfolgungspflicht dieAuslandstat eines Ausländers an Ausländern verfolgt und nach deutschemStrafrecht ahndet, kann schwerlich von einem Verstoß gegen das Nichteinmi-schungsprinzip die Rede sein (noch offen gelassen in BGHSt 45, 64, 69). Der- 21 -Senat braucht diese Frage auch jetzt nicht abschließend zu entscheiden, weildas Urteil des Oberlandesgerichts insoweit jedenfalls keinen Rechtsfehler zumNachteil des Angeklagten aufweist.Kutzer Rissing-van Saan Miebach von Lienen BeckerNachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja________________StGB § 220 a, § 6 Nr. 9,IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 1471. Die im Völkermordtatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Ab-sicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppeals solche ganz oder teilweise zu zerstören, ist ein tatbezogenes Merkmalund fällt deshalb nicht unter § 28 StGB.2. Nach § 6 Nr. 9 StGB ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländernbegangene Straftaten anwendbar, wenn die Bundesrepublik Deutschlandaufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens völkerrechtlich zur Verfol-gung dieser Auslandstaten verpflichtet ist. Eine Verfolgungspflicht ergibt sichaus dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivil-personen in Kriegszeiten jedenfalls dann, wenn ein internationaler bewaff-neter Konflikt vorliegt und die Straftaten die Voraussetzungen einer fischwe-ren Verletzungfl dieses Abkommens i.S.d. Art. 147 erfüllen.3. Der bewaffnete Konflikt in Bosnien-Herzegowina zwischen den bosnischenSerben und der zentralen Regierung in Bosnien-Herzegowina war zumindest- 22 -im Jahre 1992 auch nach dem offiziellen Rückzug der Jugoslawischen Ar-mee am 19. Mai 1992 ein bewaffneter internationaler Konflikt (Anschluß andas Urteil der Berufungskammer des Internationalen Gerichtshofs für das˙ý˜ý2435.0694-1-A).4. Der Begriff der Folter des Art. 147 der IV. Genfer Konvention erfaßt jedeszweckbezogene Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, dasdurch staatliche Organe oder mit staatlicher Billigung begangen wird. DieFolter ist gegenüber der fiunmenschlichen Behandlungfl, die keine auf dasQuälen eines Menschen gerichtete Absicht voraussetzt, der engere Begriff.BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00 - OLG Düsseldorf

Meta

3 StR 372/00

21.02.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2001, Az. 3 StR 372/00 (REWIS RS 2001, 3450)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3450

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