Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2012, Az. IX ZB 230/10

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. Oktober 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte als Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin beantragte am 16. März 2009, das Verfahren mit Zustimmung der zwischenzeitlich befriedigten Gläubiger einzustellen.

Der Verwalter beantragte, unter Zugrundelegung einer Berechnungsgrundlage von 12.587,23 € die Vergütung auf 3.524,42 € und die Auslagen auf 1.074,13 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer festzusetzen, zusammen 5.472,27 €. In die Berechnungsgrundlage stellte er einen Anspruch auf Zahlung einer ausstehenden Einlage gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter der Schuldnerin in Höhe von 12.250 € ein. Die Schuldnerin hat der Berücksichtigung der Einlageforderung widersprochen, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung (Einstellung) des Verfahrens Beträge zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich gewesen seien.

Das Insolvenzgericht hat die Vergütung des Verwalters auf 3.524,42 €, die Auslagen auf 1.072,93 € festgesetzt, zuzüglich Umsatzsteuer zusammen 5.470,84 €. Dabei hat es bei der Berechnungsgrundlage die ausstehende Stammeinlage in Höhe von 12.250 € berücksichtigt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie weiter das Ziel, dass bei der Berechnungsgrundlage die ausstehende Stammeinlage nicht berücksichtigt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 [X.], Art. 103f EG[X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 4 [X.].

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die ausstehende Stammeinlage sei bei der Berechnungsgrundlage in voller Höhe zu berücksichtigen, weil der Anspruch hierauf zur Insolvenzmasse gehört habe und die zwischenzeitliche Befriedigung der Gläubiger keine andere Beurteilung rechtfertige.

Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, die Vergütung berechne sich nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einlageforderung mit null zu bewerten, weil sie für Zwecke des Insolvenzverfahrens nicht mehr benötigt werde. Für die Liquidation der GmbH könne nur eingefordert werden, was hierfür erforderlich sei. Für das Insolvenzverfahren könne nichts anderes gelten.

2. Die Auffassung des [X.] hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.

a) Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 [X.] bemisst sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Juni 2005 - [X.], [X.], 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich ([X.], Beschluss vom 17. März 2011 - [X.], Z[X.] 2011, 839 Rn. 12 mwN; st. Rspr.)

b) Voraussetzung der Berücksichtigung der Forderung ist allerdings, dass diese vom Verwalter überhaupt hätte realisiert werden können (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Juni 2005, aaO S. 1325 unter 2 a).

Eine Forderung der Masse, der eine aufrechenbare Forderung entgegensteht, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 [X.] nur mit dem Überschuss zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob die sich gegenüberstehenden Forderungen aufrechenbar oder verrechenbar sind, weil nur dann ein Überschuss zur Masse gezogen werden kann ([X.], Beschluss vom 21. Januar 2010 - [X.] 197/06, [X.], 436 Rn. 8).

Für eine Forderung, deren Erfüllung aus anderen Gründen verweigert werden kann, gilt dies entsprechend. Sie zählt zur Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie tatsächlich durchsetzbar ist. Ein höherer Verkehrswert kommt ihr dann nicht zu. Soweit die Realisierung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen wäre, um alle Insolvenzgläubiger und [X.] zu befriedigen, ist der Wert vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 29. März 2007 - [X.] 153/06, [X.], 1070 Rn. 20 aE).

c) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der GmbH nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Gesellschaft erforderlich sind, also etwa zum Zwecke der Beendigung der laufenden Geschäfte oder zur Befriedigung aller Gläubiger. Ein darüber hinausgehender Forderungseinzug wäre sinnlos, weil der eingezogene Betrag anschließend den Gesellschaftern wieder zur Verfügung gestellt werden müsste. Der Anspruch kann deshalb insoweit nicht durchgesetzt werden ([X.], Urteil vom 18. November 1969 - [X.], NJW 1970, 469, 470, insoweit in [X.]Z 53, 71 nicht abgedruckt; [X.], [X.] 2003, 1939; [X.]/Nerlich, GmbHG § 69 Rn. 25; MünchKomm-GmbHG/[X.], § 69 Rn. 15; [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 19. Aufl. § 69 Rn. 4; [X.]/[X.], GmbHG, 10. Aufl., § 69 Rn. 23; [X.] in [X.]/[X.]/Winter, GmbHG, § 69 Rn. 23). Fragen des [X.] stellen sich hier nicht

Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden, gilt dies entsprechend. Zu befriedigen sind hier allerdings nicht nur alle Insolvenzgläubiger, sondern auch die [X.]. Einzuziehen sind deshalb auch die Beträge, die zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, § 53 [X.]. Dazu gehört die Vergütung des Verwalters, § 54 Nr. 2 [X.]. Die genannten Ansprüche sind deshalb hier in der Höhe einzuziehen, in welcher der Erlös für die Begleichung aller Massekosten und Insolvenzforderungen erforderlich ist.

d) Da sich damit die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach der Höhe der einziehbaren Forderung richtet, die Höhe der einziehbaren Forderung ihrerseits aber wiederum nach der Höhe der Vergütung, muss für die Höhe der einziehbaren Forderung im Wege der Annäherung als Wert ein Betrag geschätzt werden (§ 4 [X.], § 287 ZPO), bei dessen Zugrundlegung alle Insolvenz- und Masseforderungen gedeckt sind.

e) An dieser Berechnung ändert vorliegend nichts der Umstand, dass sich ein Dritter bereit erklärt hat, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen. Die Berechnungsgrundlage wird dadurch nicht berührt.

f) Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist allerdings der Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend. Durch die Befriedigung der Insolvenzforderungen durch einen Dritten sinkt der Betrag, der mit den Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und [X.] zu diesem Zeitpunkt noch durchgesetzt werden könnte.

Das führt aber in diesem Zusammenhang nicht zu einer Absenkung der Berechnungsgrundlage. Andernfalls könnte mit Zahlungen Dritter die Berechnungsgrundlage bis auf die Höhe der [X.] und damit auf die Mindestvergütung gedrückt werden. Das würde der Systematik der gesetzlichen [X.] nicht gerecht. Zahlungen Dritter an die Insolvenzgläubiger können in diesem Zusammenhang nicht anders bewertet werden, als hätte der Verwalter die genannten Ansprüche in der erforderlichen Höhe eingezogen.

3. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Beschwerdegericht wird festzustellen haben, in welcher Höhe die streitige Forderung hätte eingezogen werden müssen, damit alle Insolvenzgläubiger und [X.] hätten befriedigt werden können. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Drittzahlungen sind dabei außer [X.] zu lassen.