Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2021, Az. 10 K 174/18

10. Kammer | REWIS RS 2021, 4903

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2017 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren. Sie heiratete am 00. 00. 2013 Herrn C.     E.       , der ebenfalls die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt. Herr C.     E.       reiste am 1. April 1999 in die Bundesrepublik ein und ist seit dem 11. Oktober 2005 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Eheleute trennten sich im September 2013. Die Ehe der Mutter des Klägers mit Herrn C.     E.       wurde am 13. Januar 2015 durch Beschluss des Bezirksgerichts Prishtina geschieden. Der Beschluss des Bezirksgerichts Prishtina vom 13. Januar 2015 wurde durch die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 12. März 2015 anerkannt.

Der Kläger wurde am 00. 00. 2015 geboren. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 15. Oktober 2015 wurde festgestellt, dass Herr C.     E.       nicht der leibliche Vater des Klägers ist.

Mit Schreiben vom 14. November 2017 (zugestellt am 8. Dezember 2017) stellte die Beklagte fest, dass der Kläger nicht deutscher Staatsangehöriger sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, es bestehe ein öffentliches Interesse an dieser Feststellung, da für den Kläger ein deutscher Kinderpass ausgestellt worden sei, der dem Kläger nicht zustehe. Der in Deutschland geborene Kläger könne die deutsche Staatsangehörigkeit nur nach § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Da die Ehe zwischen der Mutter des Klägers und Herrn C.     E.       im Zeitpunkt der Geburt des Klägers bereits geschieden gewesen sei, lägen die Voraussetzungen für einen Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht vor. Zudem habe das Amtsgericht Nördlingen durch Beschluss vom 15. Oktober 2015 festgestellt, dass Herr C.     E.       nicht der Vater des Klägers sei.

Der Kläger hat am 8. Januar 2018 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen habe nicht zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können. Die Voraussetzungen des § 17 StAG lägen nicht vor. Ein rückwirkender Entzug der Staatsangehörigkeit sei nicht möglich und auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. November 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei nicht ehelich geboren. Er habe die Staatsangehörigkeit nicht von Herrn C.     E.       erwerben können, da die Ehe bereits vor der Geburt geschieden gewesen sei.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2021 auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der näheren Einzelheiten des Sach– und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 24. November 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG kann die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen feststellen.

Die mit Bescheid der Beklagten vom 24. November 2017 getroffene Feststellung ist rechtswidrig. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger.

Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit bei seiner Geburt durch Abstammung im Rechtssinne zunächst erworben (I.) und durch die Entscheidung des Amtsgerichts

Nördlingen vom 15. Oktober 2015 nicht wieder verloren (II.).

I.

Als rechtlicher Vater war im Zeitpunkt der Geburt des Klägers Herr C.     E.       anzusehen.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für die Frage der Abstammung anwendbaren kosovarischen Familienrecht war Herr C.     E.       der rechtliche Vater des Klägers. Nach Art 99 Abs. 1 des kosovarischen Gesetzes Nr. 2004/32 über die Familie vom 20. Januar 2006 gilt als Vater des Kindes der Ehemann der Mutter des Kindes, wenn das Kind in der Ehe oder innerhalb einer Frist von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geboren ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die Ehe der Mutter des Klägers mit Herrn C.     E.       am 13. Januar 2015 durch Beschluss des Bezirksgerichts Prishtina geschieden und der Kläger am 00. 03. 2015 geboren wurde. Herr C.     E.       erfüllte auch die aufenthaltsrechtlichen Erfordernisse. Er war seit dem 11. Oktober 2005 und damit im Zeitpunkt der Geburt des Klägers mehr als 8 Jahre im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

II.

Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit durch den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 15. Oktober 2015 nicht rückwirkend wieder verloren.

Durch den Beschluss Amtsgerichts Nördlingen ist rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht von Herrn C.     E.       abstammt (§ 1599 Abs. 1 BGB), womit seine nach kosovarischem Recht bestehende Vaterschaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle entfallen ist (Art. 20 EGBGB). Zwar wirkt der Wegfall der Vaterstellung nach den zivilrechtlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2012 – XII ZR 194/09 –, Rn. 17, juris.

Der rückwirkende Wegfall der Vaterstellung führt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht auch zum rückwirkenden Wegfall der Staatsangehörigkeit. Denn es fehlt – gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG – an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Nach Satz 2 der Bestimmung darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Der rückwirkende Wegfall des Staatsangehörigkeitserwerbs berührt den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 1 GG (1.). Ein Entzug der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) liegt zwar nicht vor (2.), jedoch stünde ein Verlust nicht in Einklang mit den Anforderungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG (3.).

1.

Der im Fall der Vaterschaftsanfechtung aus § 4 Abs. 3 StAG in Verbindung mit § 1599 BGB folgende rückwirkende Wegfall des Staatsangehörigkeitserwerbs greift in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Dem steht nicht entgegen, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung einfachrechtlich als rückwirkender Wegfall der rechtlichen Vaterschaft und der Staatsangehörigkeit konstruiert wird. Es handelt sich insoweit lediglich um eine Regelungstechnik zur nachträglichen Korrektur eines zunächst eingetretenen Ereignisses,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 27, juris.

2.

Die Vaterschaftsanfechtung durch den "Scheinvater" hat keinen verfassungsrechtlich unzulässigen Entzug der Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG zur Folge.

Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit zum Staatsvolk beeinträchtigt. Der Wegfall der Staatsangehörigkeit, der als Rechtsfolge eintritt, wenn ein Gericht auf Anfechtung hin das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellt, stellt eine solche Beeinträchtigung in diesem Sinne jedenfalls dann nicht dar, wenn sich das betroffene Kind – wie hier der Kläger – in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes Vertrauen auf den Bestand ihrer Staatsangehörigkeit noch nicht entwickelt haben. Zudem ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass der Zweck des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, vor willkürlicher Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu schützen, bei einer Anfechtung durch den rechtlichen Vater nicht berührt wird. Denn der Staatsangehörigkeitsverlust wird allein durch eine private Entscheidung (des "Scheinvaters") ausgelöst,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 23, juris.

3.

Die Rechtsfolge, die sich aus der erfolgreichen Anfechtung einer Vaterschaft für die Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes ergibt, wird nach Auffassung der Kammer jedoch nicht den Anforderungen des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht.

Die Bestimmung verlangt zur Legitimierung eines unfreiwilligen Verlusts der Staatsangehörigkeit eine gesetzliche Grundlage. Dabei gebietet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Verlust der Staatsangehörigkeit so bestimmt zu regeln, dass die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit zum Staatsvolk nicht beeinträchtigt wird,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 33, und vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 81, beide juris.

Ob im Fall der Vaterschaftsanfechtung allein das beschriebene Zusammenwirken von zivilrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen eine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt.

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Gesetzesvorbehalt fordere nicht, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz Tatbestand und Rechtsfolge des rückwirkenden Wegfalls der Staatsangehörigkeit in einer eigenen Vorschrift mit konstitutiver Wirkung anordne. Der Umstand, dass die Staatsangehörigkeit infolge der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft wegfalle, sei zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Er komme jedoch in der seit 2009 geltenden Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 1 StAG zum Ausdruck, weil nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 17 Abs. 2 StAG auch im Fall der Vaterschaftsanfechtung der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nur bis zu einem Höchstalter von fünf Jahren eintreten dürfe,

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2019 – 8 ME 66/19 –, Rn. 37 ff, juris.

In der Rechtsprechung wird demgegenüber auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Verlusttatbestandes verlangt,

so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 81 ff., insbesondere Rn. 83; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. März 2020 – 1 LC 171/16 –, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2020 – 6 K 4501/19 –, Rn. 24 ff., so wohl auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig–Holstein, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 4 O 12/16 –, Rn. 14.

Nach Auffassung der Kammer sind die bestehenden Regelungen nicht ausreichend, um dem Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen.

Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sind die strengen Anforderungen zu beachten, die der Gesetzesvorbehalt an die Regelung der Staatsangehörigkeit stellt. Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 81 ff, und vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 33, beide juris.

Dies gilt im Fall der Vaterschaftsanfechtung umso mehr, als der Verlust der Staatsangehörigkeit aus Sicht des betroffenen Kindes ein gravierender Grundrechtseingriff ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit ermöglicht dem Kind den weiteren Verbleib in Deutschland und die gleichberechtigte Teilhabe an Gütern und Rechten und damit die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik.

Daran gemessen sind die für den Verlust der Staatsangehörigkeit maßgeblichen Regelungen nicht ausreichend.

Eine gesetzliche Vorschrift, die den Verlusttatbestand ausdrücklich regelt, gibt es nicht. In der Aufzählung der Verlustgründe des § 17 Abs. 1 StAG ist der Verlustgrund nicht genannt und die Voraussetzungen des Verlustes sind auch nicht an anderer Stelle im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Auch im Übrigen findet sich keine gesetzliche Regelung, die den Verlust der Staatsangehörigkeit infolge der Anfechtung anordnet. Der Verlust der Staatsangehörigkeit beruht allein auf der Anwendung zweier ungeschriebener Rechtsregeln. Zugrunde liegt erstens die Annahme der Rückwirkung der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt und zweitens die Annahme, dass das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass die staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen mit der Anfechtung der Vaterschaft rückwirkend entfallen.

Der Umstand, dass die Staatsangehörigkeit infolge der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft wegfällt, kommt lediglich in § 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StAG zum Ausdruck, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zu einem Höchstalter von fünf Jahren vorgesehen ist. Diese Bestimmung impliziert zwar, dass die Anfechtung zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt. Einen eigenen Verlusttatbestand enthält sie jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat den Verlust vorausgesetzt, den Verlusttatbestand aber nicht selbst regeln wollen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 82; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. März 2020 – 1 LC 171/16 –, Rn. 38, beide juris.

Den strengen Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes genügt diese nur mittelbare Folgen betreffende Regelung daher nicht,

vgl. so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 81 ff.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. März 2020 – 1 LC 171/16 –, Rn. 38 f.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2020 – 6 K 4501/19 –, Rn. 30, alle juris.

Zudem verstößt der bedingungslose Verlust der Staatsangehörigkeit gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach darf der Verlust gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn dieser dadurch nicht staatenlos wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 75 und wohl auch Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 36, beide juris,

macht die Regelung „Vorkehrungen“ des Gesetzgebers erforderlich, die ausschließen, dass durch die Anfechtung der Vaterschaft und deren Wirkung Staatenlosigkeit einritt.

Denn eine Rechtfertigung der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit kommt unter keinen Umständen in Betracht,

zur Behördenanfechtung: BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 77; zur Vaterschaftsanfechtung BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 36, beide juris.

An derartigen gesetzlichen „Vorkehrungen“ fehlt es nach der derzeitigen Rechtslage,

so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 75, und wohl auch Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 36; in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig–Holstein, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 4 O 12/16 –, Rn. 13, alle juris.

Demgegenüber wird zwar zum Teil die Auffassung vertreten, einer ausdrücklichen einfachgesetzlichen Regelung bedürfe es nicht, weil sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ergebe, dass der Verlust nicht zur Staatenlosigkeit führen dürfe,

so OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2019 – 8 ME 66/19 –, Rn. 53; ähnlich noch BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 – 1 C 1/17 –, Rn. 47; nachfolgend wohl anderer Ansicht BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvR 1327/18 –, Rn. 36, alle juris.

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG eine Vorgabe für den Gesetzgeber enthält und damit eine einfachgesetzliche Regelung mit Vorkehrungen für den Fall der Staatenlosigkeit verlangt, die bislang fehlt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 75, juris.

Ohne die vorgesehene gesetzliche Regelung kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vaterschaftsanfechtung Staatenlosigkeit zur Folge hat, da der Rechtsverlust unmittelbar mit der Rechtskraft der zivilgerichtlichen Entscheidung eintritt und es dem über die Anfechtung entscheidenden Zivilgericht nicht möglich ist, Rücksicht darauf zu nehmen, ob das betroffene Kind infolge der Anfechtung staatenlos wird,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, Rn. 75, juris.

Die Bewertung, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit fehlt, löst keine Pflicht zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus. Der Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt führt lediglich dazu, dass die angefochtene Maßnahme rechtswidrig ist, weil ihr die notwendige gesetzliche Grundlage fehlt,

vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. März 2020 – 1 LC 171/16 –, Rn. 41, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die hier entscheidungserheblichen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bestehenden rechtlichen Regelungen im Fall der erfolgreichen Anfechtung einer Vaterschaft ausreichende Grundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind, sind nicht abschließend geklärt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt; sie muss einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Berufungsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

10.000 €

festgesetzt.

Gründe

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Meta

10 K 174/18

16.06.2021

Verwaltungsgericht Köln 10. Kammer

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.06.2021, Az. 10 K 174/18 (REWIS RS 2021, 4903)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 4903

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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