Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2013, Az. I ZB 70/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB
70/12
vom
10. Januar
2013
in der
Rechtsbeschwerdesache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 191a; ZMV § 4 Abs.1
Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a [X.], § 4 Abs.
1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen [X.] auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er ihr durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist.
[X.], Beschluss vom 10. Januar 2013 -
I [X.]/12 -
LG [X.]

[X.]

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2 -

Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 10. Januar
2013
durch [X.]
Dr.
Bornkamm und [X.] Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch
und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des [X.] vom 23. Mai 2012 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.

Gründe:
[X.] Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch auf der Grundlage eines mit der Beklagten zu 1 abgeschlossenen Vertrages geltend. Die Beklagte zu 1
ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die [X.] zu 2 und 3 sind
deren Gesellschafter. Der Beklagte zu 2 ist blind. Er ist nach der internen Geschäftsverteilung für die kaufmännischen Angelegenheiten und damit auch für die mit der finanziellen Abwicklung von Verträgen verbunde-nen
Streitigkeiten
zuständig.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen haben die [X.] Berufung eingelegt. Sie
haben beantragt, alle Prozessunterlagen auch der I[X.] Instanz sowohl in [X.] wie auch in jeweils einer Ausfertigung in Blindenschrift an die Prozessbevollmächtigten I[X.] Instanz des Beklagten zu 2
zu 1
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übermitteln.
Das Landgericht
hat den Antrag zurückgewiesen und die Rechts-beschwerde zugelassen.

I[X.] Das Landgericht
hat angenommen, der als
Antrag des Beklagten zu 2 zu deutende Antrag
sei nicht begründet. Eine Zugänglichmachung der [X.] des Berufungsverfahrens in einer für den blinden Beklagten zu
2 wahrnehmbaren Form sei
nicht erforderlich, weil der Beklagte zu 2
durch einen Rechtsanwalt vertreten werde
und der Streitstoff so übersichtlich sei, dass er dem Beklagten zu
2 durch seinen Rechtsanwalt
gut vermittelbar sei.

II[X.] Die statthafte (§
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässige (§
575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Eine blinde oder sehbehinderte Person kann gemäß
§
191a Abs. 1 Satz
1 [X.] nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §
191a Abs.
2 [X.] verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in [X.] für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Die auf der Grundlage des §
191a Abs. 2 [X.] erlassene Verordnung zur barrierefreien Zugänglich-machung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtli-chen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung -
ZMV) bestimmt, unter wel-chen Voraussetzungen und in welcher Weise einer blinden oder
sehbehinder-ten Person die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente und die von den Parteien zu den Akten gereichten Dokumente zugänglich gemacht werden, so-wie ob und wie diese Person bei der Wahrung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

2. Das Landgericht
ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der [X.] auf Zugänglichmachung nach den genannten Regelungen nicht auf die 3
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gerichtlichen
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also die vom Gericht erstellten -
Dokumente
beschränkt
(§
191a Abs. 1 Satz 1 [X.]); sie umfasst vielmehr auch die von den Parteien zur Akte gereichten Dokumente
(§
191a Abs. 2 [X.]) und erstreckt sich damit auf sämt-liche Dokumente des gerichtlichen Verfahrens, die der blinden oder sehbehin-derten
Person zuzustellen oder formlos bekanntzugeben sind (vgl. §
1 Abs. 1, §
2 Abs. 1 ZMV).

3. Der Beklagte zu 2 kann ferner grundsätzlich verlangen, dass das Landgericht
ihm die Prozessunterlagen nicht nur in [X.], sondern auch in Blindenschrift zugänglich macht. Die berechtigte Person hat nach §
6 Satz 1 ZMV ein Wahlrecht zwischen den in §
3 ZMV genannten Formen der Zugäng-lichmachung, zu denen nach §
3 Abs. 1 und 2 Satz 1 ZMV die schriftliche Zu-gänglichmachung in Form von Blindenschrift
gehört
(zur Einschränkung des Wahlrechts durch die Verpflichtung der berechtigten
Person nach §
5 Satz 1 ZMV, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugänglichmachung im Rah-men ihrer individuellen Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten mitzu-wirken
vgl. [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., §
191a [X.]
Rn. 2). Die nach §
1 Abs. 3 ZMV verpflichtete Stelle -
im gerichtlichen Verfahren also das Gericht -
hat die Zugänglichmachung gemäß
§
6 Satz 2 ZMV in der von der berechtigten Person gewählten Form auszuführen.

4. Das Landgericht
hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass es nicht erforderlich ist, dem blinden Beklagten zu 2 im Berufungsverfahren des vorliegenden Rechtsstreits alle Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu-gänglich zu machen. Dessen bedarf es nicht, weil der Beklagte zu 2 durch ei-nen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff nach den Feststellungen des [X.]
so übersichtlich ist, dass er dem Beklagten zu
2 durch seinen Rechtsanwalt
grundsätzlich gut vermittelbar ist.
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a) Die Bestimmung des §
4 Abs. 1 ZMV regelt aufgrund von
§
191a Abs.
2 [X.] -
entgegen der Ansicht des [X.]
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nicht nur hinsichtlich der
von den Parteien zur Akte gereichten Dokumente, sondern auch bezüglich der
vom Gericht erstellten Dokumente, unter welchen
Voraussetzungen sie einer blinden oder sehbehinderten Person zugänglich zu machen
sind. Danach [X.] der Anspruch auf Zugänglichmachung, soweit der berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos mitgeteilten Dokumen-ten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene Rechte im Verfahren wahrzunehmen.

b) Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der Zugänglichma-chungsverordnung
([X.]. 915/06, S. 10)
ist diese
Vorschrift im Interesse der behinderten Personen weit auszulegen
und wird der Anspruch auf Zugäng-lichmachung insbesondere auch nicht durch eine rechtswirksame Vertretung, sei es durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Verteidiger, einen Beistand oder einen Betreuer, ausgeschlossen.
Bei einer anwaltlichen Vertretung der berechtigten Person kann ein Anspruch auf Zugänglichmachung von
Dokumen-ten
jedoch ausgeschlossen sein, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen [X.] so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der [X.] durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/9266, S. 41; Beschluss des [X.], [X.]. 915/06 [Beschluss], S. 2; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., §
191a Rn. 9; [X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., §
191a [X.] Rn. 6; [X.].ZPO/[X.], 3. Aufl., §
191a [X.] Rn. 6; Zöl-ler/[X.] aaO §
191a [X.]
Rn. 2; Wickern in [X.], [X.], 26. 9
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Aufl., §
191a [X.] Rn. 5; [X.] in [X.] Kommentar, [X.], 6.
Aufl., §
191a [X.] Rn. 2; [X.], [X.], 55. Aufl., §
191a [X.] Rn. 1). Nach den Feststellungen des [X.] ist diese Voraussetzung im Streitfall er-füllt; der Streitstoff ist so übersichtlich, dass er dem Beklagten zu 2 durch sei-nen Rechtsanwalt
grundsätzlich gut vermittelbar
ist. Unter diesen Umständen ist, wie das Landgericht
mit Recht angenommen hat, ein Zugänglichmachen
der
Prozessunterlagen des Berufungsverfahrens auch in einer für den blinden [X.] zu 2 wahrnehmbaren Form grundsätzlich nicht erforderlich.

c) Die Rechtsbeschwerde rügt
ohne Erfolg, der sehbehinderten Person werde damit im Fall ihrer -
gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen -
Ver-tretung durch einen Anwalt jede Möglichkeit einer selbstbestimmten [X.]führung genommen. Die Zugänglichmachung der Dokumente soll der berechtigten Person die Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren und nicht die Kontrolle der Tätigkeit ihres
Rechtsanwalts ermöglichen. Auch eine nicht seh-behinderte und nicht rechtskundige Person muss im Falle ihrer Vertretung durch einen Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass dieser ihre Rechte und [X.] im Verfahren ordnungsgemäß wahrnimmt.

Der berechtigten Person wird die Wahrnehmung ihrer Interessen entge-gen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch dann nicht in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sich die Komplexität eines Rechtsstreits erst im Laufe des [X.] ergeben sollte. In einem solchen Fall sind der sehbehinderten Person die Dokumente auch nachträglich in einer für sie wahrnehmbaren Form zugäng-lich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erfor-derlich ist. Soweit sich daraus, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, [X.]verzögerungen
ergeben, weil
der Betroffene nach dem Selbststudium 11
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der Gerichtsdokumente noch ergänzenden Vortrag für erforderlich hält, ist dies
hinzunehmen.

Die sehbehinderte Person kann allerdings auch bei einem durch einen Rechtsanwalt an sich gut vermittelbaren Streitstoff ausnahmsweise Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form haben, wenn sie -
wie die Rechtsbeschwerde geltend macht -
aufgrund ihrer individuellen
Einsichtsfähigkeit nicht dazu in der Lage ist, den Sinngehalt der Dokumente bei einer nur mündlichen Vermittlung durch den anwaltlichen Vertreter zu erfassen. Im Streitfall ist jedoch weder vorgetragen noch ersicht-lich, dass der Beklagte zu
2 solche Verständnisschwierigkeiten hat.

Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, es gehöre
nicht zu
den Aufgaben eines Anwalts, seinen Mandanten die Wahrnehmung von [X.] zu ermöglichen
und Schriftsätze vorzulesen. Zu den Aufgaben ei-nes Rechtsanwalts kann es durchaus gehören, einem sehbehinderten Mandan-ten den wesentlichen Inhalt der Dokumente des Verfahrens zu vermitteln.
Es ist nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte rechtliche
Bearbeitung der Angele-genheit dadurch -
wie die Rechtsbeschwerde meint -
deutlich erschwert
wird.

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IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landge-richts
auf Kosten des Beklagten zu 2 (§
97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.

Bornkamm
Büscher
Schaffert

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.09.2011 -
112 C 7006/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 23.05.2012 -
8 S 596/11 -

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