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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung ("TopfSecret")
Meta
30.04.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.04.2020, Az. 5 CS 19.1511 (REWIS RS 2020, 9329)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9329
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"
Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)
Keine Referenz gefunden.
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