Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.02.2021, Az. VIII B 6/20

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig.

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der [X.]sordnung ([X.]O) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O genügend dargelegt (s. unter 1.). Eine (teilweise) Aufhebung der Vorentscheidung gemäß § 127 [X.]O und Zurückverweisung an das [X.] ([X.]) aufgrund der während des Verfahrens ergangenen Änderungsbescheide für das Streitjahr 2014 ist nicht veranlasst, da diese Bescheide nicht gemäß § 68 [X.]O Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind (s. unter 2.).

1. Zwar kann ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O dann zu bejahen sein, wenn das [X.] über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet, weil es die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 [X.]O gesetzten [X.] von der Klägerin nicht hinreichend bezeichnet worden (vgl. z.B. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 15.01.2015 - I B 45/14, [X.], 696, Rz 3). Im Streitfall sind Gründe, die einen solchen Verfahrensfehler des [X.] tragen könnten, von der Klägerin indes nicht dargelegt worden. Sie hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 13.01.2020 erhoben und darauf hingewiesen, sie habe die Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2014 und 2015 zwischenzeitlich beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) eingereicht. Eine weitere Begründung folgte dem weder innerhalb noch außerhalb der [X.]. Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich damit zwar entnehmen, dass sie den Gegenstand ihres Klagebegehrens nunmehr für hinreichend bestimmt hält, entsprechend der eingereichten Erklärungen veranlagt werden und auch die Abweisung der Klage durch das [X.] als unzulässig nicht hinnehmen möchte. Die Klägerin trägt aber keine Umstände vor, aus denen ersichtlich ist, dass das [X.] die Regelung in § 65 Abs. 2 [X.]O aus ihrer Sicht fehlerhaft angewendet haben könnte.

2. Eine (teilweise) Aufhebung der Vorentscheidung gemäß § 127 [X.]O und Zurückverweisung der Sache an das [X.] wegen der während des Beschwerdeverfahrens ergangenen Änderungsbescheide für das Streitjahr 2014 vom 02.07.2020 und vom 17.12.2020 kommt nicht in Betracht. Da die Beschwerde unzulässig ist (s. unter 1.), sind diese Bescheide nicht gemäß § 68 [X.]O zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (s. [X.] vom 30.05.2014 - I B 82/13, juris, Rz 9).

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.